§ 13 AMG – Rechtsprechung (147 Entscheidungen)

Rezepturarzneimittel g-Strophanthin-8-Hydrat · Erlaubnisvorbehalt des Gemeinsamen Bundesausschusses · Wirksamkeit und Unbedenklichkeit · Feststellung durch Krankenkassen bzw Sozialgerichte

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.2023 LS

Der in § 7 Abs. 2 TFG normierte Arztvorbehalt für die Entnahme einer Blutspende gilt sowohl in den Fällen, in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 10.08.2023 LS zitiert von 1

Erlaubnis- und Zulassungsfreiheit von Rezeptur- und Defekturarzneimitteln für den Praxisbedarf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Die ärztliche Interposition von autologem Fettgewebe im Sinne des Einhandprinzips zur Behandlung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 4. Zivilkammer Urteil 30.06.2023

Mit der Klage, der Beklagten am 26.08.2022 zugestellt, macht die Klägerin Ansprüche aus unionsrechtlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 15.06.2023

Wettbewerbsverstoß: Abgabe einer Opiumtinktur durch eine Apotheke

Abgrenzung zwischen Fertigarzneimittel und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 25.05.2023

Arzneimittelverkauf im pharmazeutischen Großhandel

Sachmängelhaftung bei fehlender Wiederverkäuflichkeit bzw. …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil 12.05.2023 LS

Krankenversicherung – Stellungnahmeberechtigung nach § 137f Abs 8 S 2 SGB 5

maßgebliche Spitzenorganisation · Wahrnehmung der Interessen der Anbieter digitaler … · Satzungszweck · hinreichende Anzahl

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 01.03.2023

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte wegen behaupteter Verletzung des deutschen Teils des EP …

Zivilrecht

VG Stade Urteil 23.11.2022 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer arzneimittelrechtlichen Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.10.2022 LS zitiert von 1

Branntweinsteuer, Alkoholsteuer: Vernichtung von vergälltem und unvergälltem Alkohol ohne vorherige …

Steuerrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.09.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Untersagungsverfügung gegenüber einem Mediziner, einen Corona-Impfstoff mit Aluminiumhydroxid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 13.09.2022 zitiert von 3

Unerlaubtes Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unter Verstoß gegen die …

Strafrecht Revision verworfen

VG München Urteil 30.06.2022

Die Kläger sind zugelassene Heilpraktiker gemäß § 1 Heilpraktikergesetz

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 4

Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG)

keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der … · Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen · Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen