Urteile zu § 69 AMG

Arzneimittelgesetz

256 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 AMG (Arzneimittelgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

256 Entscheidungen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.05.2026

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Heilpraktikerin bzgl des Arztvorbehalts für nichthomöopathische …

Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt · Differenzierung zwischen homöopathischen und …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 3. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Herstellung von Arzneimitteln in einer Apotheke

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.03.2026 LS zitiert von 14

Ansprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.01.2026 LS

Krankenversicherung - Heilbehandlung außerhalb von EU/EWR (hier

am Toten Meer) - auszugleichendes Versorgungsdefizit (hier …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2025 LS

§ 69 Abs. 1 Satz 1 AMG erfordert weder im Wortlaut noch als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, dass es durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2025

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.09.2025 LS

Zulässigkeit der automatisierten Kommissionierung von Arzneimitteln in einer Krankenhausapotheke ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2024 zitiert von 7

Anordnung der sofortigen Vollziehung von Generikum-Zulassungen abgelehnt

Unterlagenschutz · Generikum · Sofortvollzug · AMG · Vermarktungsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.11.2024 zitiert von 3

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Untersagung der Tätigkeit als Energielieferantin durch die …

Kartellrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.11.2024

Durch die Apothekerkammer L. erhielt die Beklagte am 12.01.2021 Kenntnis von dem Umstand, dass die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2024

Die Klägerin ist Apothekerin und Inhaberin einer Apothekenbetriebserlaubnis nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist Apothekerin und Inhaberin einer Apothekenbetriebserlaubnis nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.11.2024

Die Klägerin ist Apothekerin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.10.2024 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen, welches insbesondere pharmazeutische Grundstoffe an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.08.2024

Die Kläger sind zugelassene Heilpraktiker gemäß § 1 Heilpraktikergesetz und in eigener Praxis tätig

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 24.04.2024

Lieferung des Krebsarzneimittels Keytruda in zollrechtliche Freizonen in Estland und Litauen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.04.2024 LS zitiert von 3

Herstellung eines Impfstoff aus Aluminiumhydroxid und dem Peptid AS 319-541 der RBD vom Spikeprotein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.04.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 19.01.2024 LS

Untersagung der Herstellung bestimmter Arzneimittel in nicht am Hauptsitz einer Apotheke belegenen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.11.2023 LS

Der in § 7 Abs. 2 TFG normierte Arztvorbehalt für die Entnahme einer Blutspende gilt sowohl in den Fällen, in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 21.11.2023 LS

Die in § 6 Abs. 2 Satz 2 AM-HandelsV normierte Pflicht, bei Arzneimittellieferungen an andere Betriebe und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 09.10.2023

Verbot der Arzneimittelverabreichung über Fütterungsanlage

Veterinärrecht · Arzneimittelverabreichung · Zwangsgeld · Tiergesundheit · Verwaltungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 19.09.2023

Arzneimitteleigenschaft von CBD-Ölen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 10.08.2023 LS zitiert von 1

Erlaubnis- und Zulassungsfreiheit von Rezeptur- und Defekturarzneimitteln für den Praxisbedarf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 03.08.2023

Abgabebeschränkungen für Biozidprodukte

Biozidrechts-Durchführungsverordnung · vorbeugender Rechtsschutz · Unionsrechtswidrigkeit · Vertriebsbeschränkung · Art. 34 AEUV

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 11.07.2023 LS zitiert von 1

Die ärztliche Interposition von autologem Fettgewebe im Sinne des Einhandprinzips zur Behandlung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 2

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 2

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.06.2023 LS zitiert von 3

Blutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 24.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Rahmen eines Antrags nach § 123 VwGO im Wege des vorbeugenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 28.04.2023 zitiert von 1

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 31.03.2023

Die Antragstellerin, die unter anderem das Produkt „5-HTP … … …“ als Nahrungsergänzungsmittel vertreibt …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.02.2023 zitiert von 6

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 25.01.2023

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.11.2022 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer arzneimittelrechtlichen Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 03.11.2022 LS zitiert von 1

Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 26.09.2022 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Untersagungsverfügung gegenüber einem Mediziner, einen Corona-Impfstoff mit Aluminiumhydroxid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.08.2022 zitiert von 3

Der Kläger ist ein Großhändler für türkische Lebensmittel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.08.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 29.07.2022

Die Antragstellerin, die in der Rechtsform einer AG unter anderem das Produkt „Ginko 100 mg Plus“ als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 30.06.2022

Die Kläger sind zugelassene Heilpraktiker gemäß § 1 Heilpraktikergesetz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2022 LS

Die Ausgabe von Wertbons bei der ausschließlichen Einlösung eines Rezeptes über verschreibungspflichtige …

Verwaltungsrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 4

Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG)

keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der … · Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen · Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 10.02.2022

Ob während der Herstellung von Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung (insbesondere Zytostatika) in der von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 09.02.2022 LS zitiert von 2

Apothekenrechtliche Untersagung, Arzneimittel patientenindividuell neu zu verblistern, ohne dass hierfür ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

"Antizipierter Versand" verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel aus einer niederländischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 28.05.2021

Untersagung des Inverkehrbringens homöopathischer Arzneimittel für Tiere wegen fehlender Zulassung oder …

hier: Auto-Nosoden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2021

Die Klägerin ist Heilpraktikerin mit Praxissitz in E.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.04.2021 zitiert von 2

Der Kläger ist mit Heilpraktikererlaubnis vom 8. Juli 1987 als Heilpraktiker tätig und hat seinen Praxissitz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.04.2021 zitiert von 3

Die Klägerin ist als Heilpraktikerin tätig und hat ihren Praxissitz in C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen