LG Köln · Nordrhein-Westfalen 31. Zivilkammer Urteil

Die Antragstellerin stellt Nahrungsergänzungsmittel her und vertreibt diese

Zivilrecht

Tenor

Die einstweilige Verfügung vom 21.07.2026 wird bestätigt.

Der Antragsgegner hat auch die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.

Tatbestand

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Die Antragstellerin stellt Nahrungsergänzungsmittel her und vertreibt diese. Der Antragsgegner ist Influencer und betreibt als solcher einen Account auf der Plattform A.. Darüber hinaus betreibt der Antragsgegner einen Online-Shop, in dem Nahrungsergänzungsmittel eines Herstellers angeboten werden, mit dem der Antragsgegner eine Kooperation unterhält. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Influencer bewirbt der Antragsgegner seine Nahrungsergänzungsmittel. Der Online-Shop ist auf dem A.-Account des Antragsgegners in der Bio dauerhaft verlinkt.

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Zwischen den Parteien ist ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin II anhängig, deren Hintergrund eine Abmahnung der Antragstellerin vom 08.04.2025 und eine vom Antragsgegner erhobene negative Feststellungsklage ist. Auf die Anlage AST 9 wird ergänzend verwiesen. In einem sogenannten Reel vom 10.07.2026 auf der Plattform A., hinsichtlich dessen Inhaltes auf Anlage AST 4 Bezug genommen wird, traf der Antragsgegner unter anderem folgende Aussagen:

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„Zitat wurde entfernt“

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Die Antragstellerin hat den Antragsgegner mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 13.07.2026 abgemahnt und unter Setzung einer Frist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert.

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Mit Beschluss vom 21.07.2026 hat die Kammer antragsgemäß eine einstweilige Verfügung erlassen, nach deren Inhalt dem Antragsgegner unter Androhung von Ordnungsmitteln und Bezugnahme auf konkrete Verletzungsformen zu Zwecken des Wettbewerbs untersagt wurde, zu behaupten und/oder die nachfolgende Behauptung zu verbreiten: 1. „Zitat wurde entfernt“ und/oder 2. „Zitat wurde entfernt“. Hinsichtlich des weiteren Inhaltes des Beschlusses wird auf Bl. 207 ff. d. A. verwiesen. Hiergegen richtet sich der Widerspruch des Antragsgegners.

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Die Antragstellerin beantragt,

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die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 21.07.2026, Az. 31 O 365/26, zu bestätigen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 21.07.2026, Az. 31 O 365/26, aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

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Der Antragsgegner rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs. Der Abmahnung seien Anlagen, die dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beigefügt gewesen seien, nicht hinzugefügt worden. Die Antragstellerin habe sich zudem dort nicht darauf berufen, dass kein Anlass bestehe, den Verkehr über Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien zu informieren.

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sei darüber hinaus auch unzulässig. Der Antrag sei nicht hinreichend bestimmt. Die Antragstellerin sei im beanstandeten Reel nicht identifizierbar. Das Landgericht Köln sei überdies örtlich nicht zuständig. Es handele sich um eine Zuwiderhandlung in einem digitalen Dienst, im Rahmen derer der Antragsgegner an seinem Wohnsitz in Anspruch zu nehmen sei. Soweit die Kammer und das Oberlandesgericht Köln eine andere Auffassung vertreten, entziehen sie dem Antragsgegner den gesetzlichen Richter.

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Auch in der Sache könne der Antrag keinen Erfolg haben. Soweit der Antragsgegner in dem Beitrag den „„Zitat wurde entfernt““ erwähne, erkenne der Verkehr hierin nicht die Antragstellerin. Etwas anders ergebe sich auch nicht daraus, dass für wenige Sekunden ein Rubrum eingeblendet werde, in dem die Antragsstellerin aufgeführt werde.

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Darüber hinaus fehle es auch an einer geschäftlichen Handlung. Die Äußerungen des Antragsgegners stünden nicht im Zusammenhang mit der Förderung des Absatzes von Waren. Der Beitrag weise keinen werblichen Überschuss auf. Der Antragsgegner habe sich privat geäußert.

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Die Antragstellerin habe durch ihr Verhalten auch gezeigt, dass ihr das mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verfolgte Anliegen nicht dringlich sei. So sei der Vorname des Antragsgegners in der Antragsschrift unrichtig geschrieben. Die Antragstellerin habe nach Widerspruch des Antragsgegners maßgeblichen Sachverhalt nachgeschoben. Zudem habe der Verfahrensbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung keine Prozessvollmacht vorlegen können.

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In der mündlichen Verhandlung hat der Verfahrensbevollmächtigte die fehlende Prozessvollmacht des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gerügt. Die Kammer hat den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin einstweilen zur Vertretung der Antragstellerin zugelassen und der Antragstellerin unter Setzung einer Frist aufgegeben, eine auf ihren Verfahrensbevollmächtigten lautende Prozessvollmacht im Original beizubringen. Dem ist die Antragstellerin nachgekommen.

Entscheidungsgründe

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Der Beschluss vom 21.07.2026 war zu bestätigen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und begründet.

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I.

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Das Landgericht Köln ist nach § 14 Abs. 2 S. 2 UWG örtlich zuständig. Der Erfolg der beanstandeten Handlung ist im Bezirk des angegangenen Gerichts eingetreten. Denn der in Rede stehende Beitrag war im Internet bestimmungsgemäß im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abrufbar. Ewas anders folgt auch nicht aus § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG. Die Vorschrift ist teleologisch zu reduzieren. Das Oberlandegericht Köln hat hierzu ausgeführt (OLG Köln WRP 1467 Rn. 14):

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„Der Senat schließt sich der Auffassung der Oberlandesgerichte Hamburg und Frankfurt an, wonach der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 UWG einer - weitergehenden - einschränkenden Auslegung bedarf. Maßgeblich ist dabei nicht die Gesetzgebungsgeschichte, da die subjektiven Vorstellungen der an der Neufassung der Vorschrift beteiligten Organe der Gesetzgebung unterschiedlich bewertet werden (Büscher/Ahrens, UWG, 3. Aufl., § 14 Rn. 43; Köhler/Feddersen, UWG, 43. Aufl., § 14 Rn. 21a; vgl. auch Teplitzky/Peifer/Leistner/Lerach, UWG, 3. Auflage, § 14 Rn. 163, der von einem „Redaktionsversehen“ spricht). Ausschlaggebend ist der objektive Sinn und Zweck der Vorschrift. Dieser besteht darin, dass der Gerichtsstand des Ortes der Zuwiderhandlung im Grundsatz erhalten wird, aber im Bereich der Telemedien eingeschränkt wird, weil allein die Verfolgung dieser Verstöße einer besonderen Missbrauchsanfälligkeit unterliegt. Mittels technischer Mittel ist es möglich, das Internet nach potentiellen Verstößen zu durchsuchen, massenhaft abzumahnen und in der Folge gerichtliche Verfahren einzuleiten.“

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Dem schließt sich die Kammer an. Ein besonderes Missbrauchspotential liegt nicht vor. Die Gefahr einer massenhaften Abmahnung besteht nicht.

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Anders als der Antragsgegner meint, sind die Verfügungsanträge, die sich auf eine konkrete Verletzungsform beschränken, nicht unbestimmt gefasst (vgl. BGH GRUR 2013, 401 - Biomineralwasser). Ob die Antragstellerin dort identifizierbar ist oder nicht, ist keine Frage der Bestimmtheit des Antrages, sondern eine Frage der Begehungsgefahr und damit der Begründetheit.

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Die Antragstellerin ist nach § 51 ZPO ordnungsgemäß vertreten. Die Verfahrensbevollmächtigte hat im Nachgang zur mündlichen Verhandlung eine auf sie lautende Prozessvollmacht vorgelegt, an deren Richtigkeit keine Zweifel bestehen. Soweit der Antragsgegner die Gewährung rechtlichen Gehörs rügt, ist eine, nur unterstellte, Verletzung durch die Gewährung rechtlichen Gehörs in der Verhandlung über den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung vom 21.07.2026 geheilt (vgl. BVerfG GRUR 2022, 1088 Rn. 14). Der Antragsgegner hatte dort angemessen Gelegenheit, sich einzulassen.

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Das Vorgehen der Antragstellerin ist auch weder missbräuchlich im Sinne von § 8c UWG noch fehlt es insoweit an einem Verfügungsgrund oder einem Rechtsschutzbedürfnis, weil die Antragstellerin die Kammer mit Antragstellung nicht auf eine „Richtigstellung“ in einem anderen Reel des Antragsgegners aufmerksam gemacht hat. Das und wann dieses der Antragstellerin bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, legt der Antragsgegner weder dar noch macht er es glaubhaft. Das entsprechende Video ist der Antragsschrift zudem als Anlage AST 14 beigefügt.

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II.

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Ein sich aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 1 UWG ergebender Verfügungsanspruch besteht.

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1.

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Die Antragstellerin ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 UWG aktivlegitimiert. Zwischen den Parteien besteht ein hinreichend konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 UWG. Auf die Ausführungen im Beschluss vom 21.07.2026 kann zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden. Es liegt auch eine geschäftliche Handlung des Antragsgegners im Sinne von § 2 Abs .1 Nr. 2 UWG vor. Die Kammer hat hierzu im Beschluss vom 21.07.2026 Folgendes ausgeführt:

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„Es liegen auch geschäftliche Handlungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG vor. Zwar würde die Kritik des Antragsgegners an der Antragstellerin für sich genommen, auch wenn sie unsachlich ist, nicht in den Schutzbereich der zuletzt genannten Bestimmung fallen. Entscheidend zu berücksichtigen ist aber, dass der Antragsgegner unmittelbar mit dem Hersteller anderer Nahrungsergänzungsmittel kollaboriert (vgl. Anlage ASt 2), dessen Waren in einem Substitutionsverhältnis mit den Waren der Antragstellerin stehen. Der Antragsgegner profitiert also nicht nur insoweit von den in Rede stehenden Angaben, als dass sie geeignet sind, zu einer erhöhten Anzahl an Abonnenten seiner Accounts in Sozialen Medien zu führen, sondern auch dahingehend, dass ein, aufgrund der kritischen Angaben des Antragsgegners, geringerer Absatz bei der Antragstellerin zu einem höheren Absatz des Herstellers von Nahrungsergänzungsmitteln führen kann, mit dem der Antragsgegner zusammenarbeitet.“

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Die Kammer hält hieran fest. Eine geschäftliche Handlung im Sinne der letztgenannten Bestimmung ist jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen unmittelbar und objektiv zusammenhängt. So liegt der Fall hier. Der gesamte in Rede stehende A.-Account des Antragsgegner dient offensichtlich dazu, die vom Antragsgegner angebotenen Nahrungsergänzungsmittel zu bewerben. Dies folgt neben dem oben Gesagten auch daraus, dass der Online-Shop des Antragsgegners, in dem Nahrungsergänzungsmittel angeboten werden, unmittelbar bei Aufruf des Accounts in der sogenannten Bio angezeigt wird:

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„Bilddarstellung wurde entfernt“

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Äußerungen, wie sie in dem verfahrensgegenständlichen Reel enthalten sind, die der Antragsgegner auf seinem Account über Mitbewerber tätigt, sind an den Maßstäben des UWG zu messen.

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Für eine Privilegierung von A.-Accounts gegenüber herkömmlichen Internetauftritten von Unternehmen, wie Online-Shops, besteht weder ein Bedürfnis, noch ist ein solches in der Rechtsprechung anerkannt. Soweit der Antragsgegner auf die Entscheidung „Influencer I“ des Bundesgerichtshofes verweist (GRUR 2021, 1400), spricht dies gerade für die von der Kammer eingenommene Sichtweise. Denn der Bundesgerichtshof hat dort angeführt, dass derjenige, der private Äußerungen nutzt, um den Wettbewerb seines Unternehmens zu fördern, diesen eine geschäftliche Wendung gibt (ebd. Rn. 43). Eine geschäftliche Handlung liege nur dann nicht ohne weiteres vor, wenn nicht das eigene, sondern ein fremdes Unternehmen gefördert wird (ebd. Rn. 44). In diesem Fall komme es auf einen werblichen Überschuss der in Rede stehenden Angaben (ebd. Rn. 60) oder, soweit es um die Kenntlichmachung des kommerziellen Zweckes von Beiträgen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 DDG oder § 22 Abs. 1 MStV geht, ob der Influencer ein Entgelt des fremden Unternehmens erhalten hat (BGH GRUR 2021, 1207 Rn. 55 und 67 - Influencer II), an. Im hier zu entscheidenden Fall fördert der Antragsgegner aber kein fremdes Unternehmen, sondern sein eigenes Unternehmen. Der Antragsgegner bietet in einem von ihm betriebenen und auf seinem A.-account prominent verlinkten Online-Shop - unstreitig - Nahrungsergänzungsmittel an.

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Etwas anders folgt auch nicht daraus, dass die Antragstellerin in dem in Rede stehenden Reel nicht zu erkennen wäre. Vielmehr wird dort ein Rubrum eingeblendet, in dem die Antragstellerin ausdrücklich benannt wird.

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2.

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Die beanstandeten Äußerungen sind auch herabsetzend im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG. Die Kammer hat hierzu im Beschluss vom 21.07.2026 wie folgt ausgeführt:

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„Die beanstandeten Angaben sind auch jeweils herabsetzend im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG und damit unlauter im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG. Herabsetzung im Sinne der zuvor genannten Bestimmung ist die sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers durch ein abträgliches Werturteil oder eine abträgliche wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung. Selbst wenn es sich bei den beanstandeten Angaben um wahre Tatsachenbehauptungen handeln würde, fällt eine insoweit vorzunehmende Güter- und Interessenabwägung zu Lasten des Antragsgegners aus. Ein hinreichender Anlass, den Verkehr darüber zu informieren, dass zwischen den Parteien Rechtsstreitigkeiten bestehen oder bestanden, ist nicht ersichtlich.“

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Auch hieran hält die Kammer fest. Eine Herabsetzung im Sinne von § 4 Abs. 1 UWG ist die sachlich nicht gerechtfertigte Verringerung der Wertschätzung des Mitbewerbers oder seines Unternehmens oder seiner Leistungen durch ein abträgliches Werturteil oder eine abträgliche wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung (vgl. Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, 44. Aufl. 2026, UWG § 4 Rn. 1.12 mwN.). Handelt es sich um eine wahre Tatsachenbehauptung ist eine solche nur dann zulässig, wenn ein sachlich berechtigtes Informationsinteresse des angesprochenen Verkehrskreise im Hinblick auf eine geschäftliche Entscheidung besteht (Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, 44. Aufl. 2026, UWG § 4 Rn. 1.16 mwN.). Handelt es sich um ein Werturteil, ist regelmäßig ein schutzwürdiges Aufklärungsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise zu fordern (Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, 44. Aufl. 2026, UWG § 4 Rn. 1.21 mwN.).

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Die in Rede stehenden Äußerungen sind demnach unzulässig. Der in Rede stehende Beitrag ist, was die Kammer selbst beurteilen kann, geeignet, die Antragstellerin aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Der Antragsgegner spricht dort von einer Anzeige (der Antragstellerin) gegen ihn, die fallen gelassen worden sei. Selbst wenn es sich hierbei, wie der Antragsgegner mitunter meint, um wahre Tatsachenbehauptungen handeln würde, wäre ein Interesse des Verkehrs über die in Rede stehenden Vorgänge informiert zu werden nicht ersichtlich. Würde es sich um ein bloßes Werturteil handelt, gilt dies erst Recht.

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Soweit der Antragsgegner meint, die Vorwürfe in einem anderen Video richtiggestellt zu haben, ist dies für den Fortbestand der Wiederholungsgefahr ohne Belang. Diese wird in der Regel nur durch Abgabe und Annahme einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt (vgl. BGH GRUR 2023, 255 Rn. 39 ff. - Wegfall der Wiederholungsgefahr III).

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III.

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Anders als der Antragsgegner meint, fehlt es auch nicht an einem Verfügungsgrund. Insbesondere ist das Begehren der Antragstellerin nicht deswegen nicht mehr dringlich, weil der Vorname des Antragsgegners in der Antragsschrift falsch geschrieben wurde. Die Unrichtigkeit ist der Berichtigung nach § 319 ZPO zugänglich (vgl. BGH NJW 2019, 1293 Rn. 14 f.). Aus dem sonstigen Inhalt des Antrages folgt zweifellos, dass der Antragsgegner in Anspruch genommen wurde. Es ist auch nicht dringlichkeitsschädlich, wenn die Antragstellerin erstmals im Schriftsatz vom 17.09.2026 Screenshots des sonstigen Inhaltes des A.-Accounts des Antragsgegners vorlegt. Eine neuen, eigenständigen Unlauterkeitsvorwurf hat die Antragstellerin nicht in das Verfahren eingeführt (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2017, 278 Rn. 11). Sowohl in der Abmahnung vom 13.07.2026, als auch in der Antragsschrift vom 17.07.2026 wurde auf den - insoweit öffentlich einsehbaren - A.-Account des Antragsgegners verwiesen.

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Es fehlt auch nicht an einem Verfügungsgrund, weil die Antragstellerin nicht gegen kerngleiche Verstöße vorgegangen wäre (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2026, 113 Rn. 26 f.). Soweit der Antragsgegner hier ein Reel vom 01.04.2025 anführt, der der Antragstellerin bekannt sei und gegen dessen Inhalt die Antragstellerin nicht im Wege der einstweiligen Verfügung vorgegangen sei, betrifft dies, soweit ersichtlich, nicht zwischen den Parteien geführte Rechtsstreitigkeiten, sondern, anders als hier, nur eine vermeintliche Kooperation der Antragstellerin mit anderen Unternehmen der Pharma-Branche.

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Schließlich ist die Dringlichkeit der Sache auch nicht dadurch widerlegt, dass der im Wege der Bild- und Tonübertragung an der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch teilnehmende Verfahrensbevollmächtige dort keine Prozessvollmacht im Original vorlegen konnte oder eine solche nicht bereits vor der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat. Die Antragstellerin war durch den Beschluss vom 21.07.2026 bereits gesichert.

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IV.

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Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Einer Entscheidung über die Vollstreckbarkeit bedarf es nicht. Das die einstweilige Verfügung bestätigende Urteil wirkt wie die ursprüngliche einstweilige Verfügung und ist daher ohne besonderen Ausspruch mit der Verkündung sofort vollstreckbar.