§ 14 UWG – Rechtsprechung (479 Entscheidungen)

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 11.06.2026 LS

Die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstandes gemäß § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG greift ein, wenn …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 18.05.2026 LS

Abmahnung von Tierheimen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.04.2026 LS zitiert von 1

Gewinnabschöpfung wegen "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"

Unterlassungsansprüche hinsichtlich weiterer Passagen - Der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.04.2026

Die Antragstellerin wendet sich gegen die beanstandete Werbung der Antragsgegnerin wegen Gefahr der …

Zivilrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 16.04.2026 LS

Die Gewährung von Rabatten für angebotene Waren ausschließlich über eine eigene "App" durch einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 31.03.2026

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist hinsichtlich des auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.03.2026 zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit von Abmahnkosten bei irreführender Preiswerbung

Abmahnkosten · irreführende Werbung · PAngV · Preisangabenverordnung · Unterlassung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 25.03.2026

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung von vorgerichtlichen …

Kartellrecht Aufgehoben

OLG Hamm 8. Zivilkammer Urteil 24.03.2026

Die Klägerin ist die Patentanwaltskammer und mithin eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 19.03.2026

Der Antragsteller wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde dagegen, dass das Landgericht Hamburg seinen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 17.03.2026 zitiert von 1

Die Parteien sind Unternehmen mit Sitz in …[Z], die online kosmetische Mittel und Nahrungsergänzungsmittel …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 04.03.2026

Zulässigkeit von 63 Klauseln in einem Fertighaus-Vertrag, der sich an Verbraucher richtet

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig Urteil 04.03.2026

Zulässigkeit von 63 Klauseln in einem Fertighaus-Vertrag, der sich an Verbraucher richtet

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 23.02.2026

Der Kläger macht Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegenüber der Beklagten wegen behaupteter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.02.2026

Der Kläger ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 05.02.2026

Transparenzanforderungen an Nachhaltigkeits- und Siegelwerbung bei Palmölprodukten

Zivilrecht

LG Berlin II 28. Zivilkammer Urteil 22.01.2026

Die Parteien streiten klagend und widerklagend über Ansprüche aus zwei Kooperations-Rahmenverträgen über die …

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 22.01.2026

Die Parteien sind führende Hersteller von Geschirrspülmaschinenprodukten

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 22.12.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat - auch unter Berücksichtigung der Beantwortung ihrer Abmahnung durch das als Anlage …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 12.12.2025 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverhältnis zwischen einem auf einem sozialen Online-Netzwerk und einer eigenen Internetseite …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.12.2025

Der Kläger verfolgt Unterlassungsansprüche gemäß § 2 UKlaG gegen die Beklagte

Zivilrecht

LG Berlin II 15. Zivilkammer Urteil 02.12.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf Grundlage des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.10.2025 zitiert von 1

Der Kläger, ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt die zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.10.2025 LS

Erweiterung des Klageanspruchs um Ansprüche nach UKlaG erst mit der Berufung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 27.10.2025

Der Antragsteller ist Inhaber der von ihm geführten Kanzlei H1 unter der Anschrift am K. …, …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Beschluss 22.10.2025

Dieser Beschluss beruht auf dem Sachvortrag in der Antragsschrift nebst Anlagen sowie auf §§ 3 I, 5 I, II Nr. …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.10.2025

Irreführende Behauptung einer eindeutigen Rechtslage zu Rangverhältnissen verschiedener Katheter durch den …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.10.2025

Irreführende Behauptung einer eindeutigen Rechtslage zu Rangverhältnissen verschiedener Katheter durch den …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.10.2025

Irreführende Behauptung einer eindeutigen Rechtslage zu Rangverhältnissen verschiedener Katheter durch den …

Zivilrecht

LG Itzehoe 5. Zivilkammer Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 1

Zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs durch einen qualifizierten Verbraucherverband sowohl nach § 8 …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 11.09.2025 zitiert von 2

Die Antragstellerin vertreibt über das Internet sowohl über die eigene Webseite www.U..de als auch über …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.09.2025 zitiert von 2

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bewerbung von Matratzen als „orthopädisch

UWG · Irreführung · gesundheitsbezogene Werbung · einstweilige Verfügung · örtliche Zuständigkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 105. Kammer für Handelssachen Urteil 27.08.2025

Rabattwerbung für Schönheitsbehandlung

Zivilrecht

LG Ulm 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.08.2025

Irreführende Wirkungswerbung für ein Abnehmpflaster

Zivilrecht

VGH Hessen Beschluss 24.07.2025 LS

Rechtswegzuständigkeit bei Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 02.07.2025 LS

Angaben zum konkreten Mitbewerberverhältnis in Abmahnung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Beschluss 26.06.2025

Die Parteien sind Wettbewerber beim Verkauf von Matratzen im Internet

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG München II Endurteil 18.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 03.06.2025

Werbung mit CO₂-Neutralität bei Smartwatch

Irreführende Werbung · CO₂-Neutralität · Wettbewerbsrecht · Verbraucherschutz · Umweltkennzeichnung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 28.05.2025 LS

Zur Haftung des Apothekers gemäß § 11 Abs. 1 ApoG bei Teilnahme an einer telemedizinischen Plattform

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 22.05.2025 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Anwendungsbereich der Beschränkung des fliegenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 30.04.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten – auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage – die Unterlassung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.04.2025 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerinnen sind Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der öffentlichen-rechtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt in Deutschland Kinderwagen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 21.03.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie Abmahnkosten geltend

Zivilrecht

LG Memmingen Endurteil 12.03.2025

Der Kläger, ein als qualifizierte Einrichtung in die Liste nach § 4 UKIaG eingetragener …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.03.2025

Bitte beachten Sie: Nach diesem Hinweis ist die Berufung zurückgenommen worden

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 07.03.2025 zitiert von 1

Die Kläger sind qualifizierte Einrichtungen i.S.v

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 23.02.2025 zitiert von 1

Die einstweilige Verfügung war zu erlassen, weil die Voraussetzungen der §§ 935, 940, 936 S. 1, 920 Abs. 2 …

Kartellrecht

LG Bamberg Endurteil 21.02.2025

Die Parteien streiten um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer von der Beklagten geschalteten Werbung

Zivilrecht