LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus ergänzendem wettbewerblichen Leistungsschutz sowie hilfsweise aus …

Zivilrecht

Tenor

I. Die Beklagten werden verurteilt, und zwar die Beklagte zu 1) hinsichtlich der nachfolgend unter I.1 bis I.3 und I.6 bis I.16 wiedergegebenen Schuhmodelle und die Beklagte zu 2) hinsichtlich aller nachfolgend unter I.1 bis I.16 wiedergegebenen Schuhmodelle, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle der Wiederholung bis zu zwei Jahren, letztere zu vollziehen an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Beklagten,

zu unterlassen

im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland Schuhe anzubieten und/oder durch Dritte anbieten zu lassen, die wie folgt gestaltet sind, wobei jede Unterziffer je ein Schuhmodell aus verschiedenen Perspektiven zeigt,

I. 1

und/oder

I. 2

und/oder

I. 3

und/oder

I. 4

und/oder

I. 5

und/oder

I. 6

und/oder

I. 7

und/oder

I. 8

und/oder

I. 9

und/oder

I. 10

und/oder

I. 11

und/oder

I. 12

und/oder

I. 13

und/oder

I. 14

und/oder

I. 15

und/oder

I. 16

II. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle der Wiederholung bis zu zwei Jahren, letztere zu vollziehen an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Beklagten,

zu unterlassen,

ohne Zustimmung der Klägerin im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland das Zeichen

markenmäßig für die Kennzeichnung von Schuhwaren zu benutzen, insbesondere das vorstehend bezeichnete Zeichen auf Schuhwaren anzubringen.

III. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin schriftlich Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über Zeitpunkte und Umfang von Verletzungshandlungen gem. Ziff. I.2 bis Ziff. I.16 und zwar unter Angabe von Stückzahlen sowie Einkaufs- und Verkaufspreisen jeder einzelnen erhaltenen bzw. getätigten Lieferung, alles aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schuhmodellen (I.2 – I.16).

IV. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin schriftlich Auskunft über Namen und Anschriften ihrer Lieferanten und gewerblichen Abnehmer der Nachahmungsmodelle aus Ziff. I.1 bis Ziff. I.16 zu erteilen.

V. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag von EUR 1.462,35 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.04.2024 zu zahlen.

VI. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag von EUR 1.862,49 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.01.2025 zu zahlen.

VII. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr durch die streitgegenständlichen Verletzungshandlungen gem. Ziff. I.1 bis Ziff. I.16 bereits entstanden sind und/oder künftig noch entstehen werden.

VIII. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

IX. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten je zur Hälfte.

X. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, und zwar: hinsichtlich des Ausspruchs zu I. gegen Sicherheitsleistung gegenüber jeder Beklagten in Höhe von je 200.000,- €; hinsichtlich des Ausspruchs zu II. gegen Sicherheitsleistung gegenüber jeder Beklagten in Höhe von je 75.000,- €; hinsichtlich des Ausspruchs zu III. gegenüber jeder Beklagten in Höhe von je 10.000,- €; hinsichtlich des Ausspruchs zu IV. gegenüber jeder Beklagten in Höhe von je 10.000,- €; und im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

1.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 683.333,00 € festgesetzt.

Tatbestand

1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus ergänzendem wettbewerblichen Leistungsschutz sowie hilfsweise aus Urheberrecht auf Unterlassung des Anbietens von insgesamt 16 Schuhmodellen in Anspruch und macht Annexansprüche geltend. Ferner begehrt sie die Unterlassung der Benutzung des Zeichens „SoftWair“ in der aus dem Klagantrag zu II. ersichtlichen Gestaltung zur Kennzeichnung von Schuhwaren.

2

Die Klägerin ist Herstellerin und Inverkehrbringerin in Deutschland von Schuhen und Stiefeln der Marke „D.. M.“. In dieser Eigenschaft vertreibt sie insbesondere das Stiefelmodell „…“, bei dem es sich um das „Urmodell“ der D.. M.-Reihe handelt und das folgende Gestaltung aufweist:

3

Dieses „Urmodell“ wurde erstmals im Jahr 1960 durch die englische Gesellschaft „R. G. & Co. Ltd.“, deren gesetzlicher Vertreter („director“) Herr W. H. („B.“) G. war, auf den Markt gebracht. Diese Gesellschaft firmierte später zu „D. M. A. & Co. Ltd.“ um. Der Geschäftsbetrieb der D. M. A. & Co. Ltd. wurde in der Folgezeit von der Klägerin übernommen.

4

Aufbauend auf diesem „Urmodell“ entwickelte und vertreibt die Klägerin eine ganze Reihe von Schuh- und Stiefelmodellen (u.a. sog. Chelsea Boots, Halbschuhe, Kinderschuhe, Sandalen), die sie beispielhaft auf S. 19 der Klageschrift (= Bl. 19 d.A.) wie folgt einblendet:

5

Einblendungen weiterer Modelle finden sich auf S. 23 ff. der Klageschrift (Bl. 23 ff. d.A.) und in Anlage K4. Je ein Musterstück einer Auswahl von 14 dieser Modelle (wobei das „Urmodell“ 1. einmal in Erwachsenen- und einmal in Kindergröße vorgelegt wurde) wurden der Kammer als Anlagen K5.1 bis K5.14 vorgelegt.

6

Die Klägerin ist Inhaberin der Unions-Wort-Bildmarke Nr. …. Diese wurde am 09.06.2004 angemeldet und am 07.03.2005 mit folgender grafischer Wiedergabe veröffentlicht (im Folgenden auch: „die Klagemarke“):

7

Sie beansprucht Schutz für „Schuhwaren, Teile und Bestandteile für Schuhwaren“ in Nizza-Klasse 25. Die Klagemarke steht in Kraft.

8

Die Beklagten betreiben gemeinsam den Online-Shop „T..com“. Die Beklagte zu 2) ist die türkische Muttergesellschaft; die Beklagte zu 1) ihre in den Niederlanden ansässige europäische Tochtergesellschaft. Sie bieten die aus den Klaganträgen zu I.1 bis I.16 ersichtlichen Schuh- und Stiefelmodelle (im Folgenden auch: „die Verletzungsmuster“) in der EU und auch in Deutschland über die Internetseite „T..com“ zum Kauf an. Je ein Exemplar eines Schuhs der Verletzungsmuster zu den Klaganträgen zu I.1 bis 1.13 und zu I.15 und I.16 wurde vorgelegt als Anlage K8.1 bis K8.13, K 8.15 und K 8.16. Von dem mit dem Antrag zu I.14 angegriffenen Verletzungsmuster (einem Kinderschuh mit Oberleder in Flecktarn-Muster) wurde kein Exemplar vorgelegt.

9

Das mit dem Antrag zu I.16 angegriffene und als Anlage K 8.16 vorgelegte Verletzungsmuster ist auf der Innensohle mit dem Zeichen „SoftWair“ in einer grafischen Gestaltung, die mit derjenigen der Klagemarke identisch ist, versehen.

10

Die Klägerin strengte im Jahr 2022 zunächst ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem LG Düsseldorf nur gegen die Beklagte zu 1) an, das zum Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 28.06.2022 zum Az. 38 O 98/22 hinsichtlich zweier hier nicht streitgegenständlicher Verletzungsmuster führte (Anlage K1.1). Hinsichtlich dieser einstweiligen Verfügung gab die Beklagte zu 1) eine Abschlusserklärung ab. Die Kosten für die Aufforderung zur Abgabe dieser Abschlusserklärung (Anlage K12) macht die Klägerin mit dem hiesigen Klagantrag zu V. geltend. Auf Grundlage dieser ersten einstweiligen Verfügung, hinsichtlich derer von der Beklagten zu 1) eine Abschlusserklärung abgegeben worden war, verhängte das LG Düsseldorf ein Ordnungsmittel gegen die Beklagte zu 1) von 120.000,- €, welches auf die sofortige Beschwerde vom OLG Düsseldorf auf 80.000,- € herabgesetzt wurde (Anlage K2), wobei die Schuhe, die in jenem Ordnungsmittelverfahren als Verstöße geltend gemacht wurden, im hiesigen Verfahren nicht streitgegenständlich sind. Ferner kam es auf Grundlage dieser ersten einstweiligen Verfügung des Landgerichts Düsseldorf zu einem weiteren Ordnungsmittelverfahren, in welchem die hiesige Klägerin gegenüber der hiesigen Beklagten zu 1) die hier mit den Anträgen zu I.3 bis I.11 angegriffenen Modelle als kerngleiche Verstöße beanstandete. In diesem zweiten Ordnungsmittelverfahren entschied das OLG Düsseldorf, dass es sich bei den im vorliegenden Klagverfahren mit den Anträgen zu I.4 und I.5 angegriffenen Verletzungsmustern (Stiefelmodelle mit „L. Tunes“-Aufdruck im Fersenbereich) um kerngleiche Verletzungen zum Verbotsausspruch der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 28.06.2022 zum Az. 38 O 98/22 handele, und verneinte im Übrigen die Kerngleichheit. Diese Entscheidung des OLG Düsseldorf ist rechtskräftig geworden.

11

Unter dem 31.07.2023 erwirkte die Klägerin ferner gegen beide Beklagte eine einstweilige Verfügung des LG Düsseldorf zum Az. 38 O 180/23 hinsichtlich des im hiesigen Klagverfahrens als Verletzungsmuster mit dem Antrag zu I.1. angegriffenen Stiefelmodells (Anlage K1.2.). Auf den Widerspruch der Beklagten bestätigte das LG Düsseldorf diese einstweilige Verfügung am 16.05.2024 (Anlage K1.3). Die hiergegen gerichtete Berufung wurde vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 17.12.2024 zurückgewiesen (Anlage TW11). Die Kosten der Abmahnung vom 04.07.2023 (Anlage K13 „neu“), welche dem zweiten Verfügungsverfahren vorangegangen war, verlangt die Klägerin mit dem Klagantrag zu VI. ersetzt.

12

Auf Grundlage dieser zweiten einstweiligen Verfügung erwirkte die Klägerin ebenfalls einen Ordnungsmittelbeschluss des LG Düsseldorf vom 04.12.2023 (Anlage K3), wobei sie wiederum hier nicht streitgegenständliche Stiefel als Verstöße gegen die zweite ergangene einstweilige Verfügung geltend machte.

13

Wegen der von der Klägerin als markenrechtsverletzend beanstandeten Nutzung des Zeichens „SoftWair“ und wegen des Anbietens des Verletzungsmusters zum Klagantrag zu I.16 ließ die Klägerin die Beklagten am 25.07.2024 erneut abmahnen. Die Kosten hierfür und Testkaufkosten in Höhe von 56,99 € macht sie mit dem Klagantrag zu VII. geltend. Ferner erwirkte sie unter dem 27.08.2024 beim LG Düsseldorf eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen die hiesigen Beklagten (Anlage K1.4).

14

Die Klägerin macht geltend, bei ihrem „Urmodell“ … sowie den darauf aufbauenden Schuhmodellen gem. Anlage K4 handele es sich um Produkte mit erheblich gesteigerter wettbewerblicher Eigenart. Die wettbewerbliche Eigenart des Modells … beruhe insbesondere auf folgender „Merkmalstrias“:

15

– die Rahmennaht in heller Kontrastfarbe zwischen der Schuhsohle (dem sog. Rahmen) und dem Oberschuh;

16

– die Einbettung der Rahmennaht in einen dunklen Rahmen und

17

– die geriffelte Sohlenkante.

18

Unter Beibehaltung dieser Merkmalstrias habe die Klägerin auf Grundlage des Modells … ein breites Sortiment an Schuhen mit diesen im Kern identischen Merkmalen etabliert. Anders, als von den Beklagten geltend gemacht, komme dabei der schwarz-gelben Zugschlaufe nicht dieselbe Bedeutung zu wie den drei genannten Merkmalen, weil diese drei Merkmale bei allen Modellen gegeben seien, während die schwarz-gelbe Zugschlaufe – unstreitig – bei manchen Modellen (insbesondere Halbschuhen) fehlt.

19

Hinzu kämen weitere Merkmale, welche beim Modell … und einer Vielzahl ihrer Schuhmodelle vorhanden seien und die als Wiedererkennungszeichen fungierten. Dies sei zunächst das Überragen der Außenkante der Sohlen gegenüber dem Oberschuh, wodurch in Verbindung mit der wulstartigen Lippe des dunklen Rahmens eine Art Treppeneffekt entstehe. Ferner seien dies die Abschrägung des vorderen Fersenabsatzes und die zweifarbige Ausgestaltung der Sohlenkante mit einem schwarzen oberen Teil und einem bräunlicheren unteren Teil.

20

Die Schuhe der Klägerin seien insbesondere auch in Deutschland nicht nur berühmt, sondern geradezu Kultobjekte, über die immer wieder in der Modepresse ebenso wie in der allgemeinen Presse berichtet werde (Presseberichte vorgelegt als Anlage K6). Dies gelte nicht nur für das Stiefelmodell … selbst, sondern z.B. auch die Sandalen (von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezeichnet als „Klassiker [...] als Sandale“, Einblendung S. 31 der Klageschrift = Bl. 31 d.A.) und die Halbschuhe (Modemagazin GQ: „D. M. zeigt immer wieder aufs Neue, dass ihre Lederstiefel, Chelsea-Boots, Schuhe und Sandalen absolute Klassiker sind [...]“, Einblendung S. 32 der Klageschrift = Bl. 32 d.A.).

21

Soweit die Beklagten unter Verweis auf die Anlage TW4 geltend machen, die wettbewerbliche Eigenart sei jedenfalls durch das umfangreiche Vorhandensein anderer Nachahmerprodukte erheblich geschwächt, sei dies unzutreffend. Die Beklagten trügen schon nicht zu dem Umfang vor, in dem die in Anlage TW4 gezeigten Produkte tatsächlich in Deutschland am Markt präsent seien. Außerdem wiesen viele dieser Produkte gerade nicht die „Merkmalstrias“ auf, auf welche sich die Klägerin beziehe: So verfügten die „S1“-Schuhe weder über eine geriffelte Sohlenkante noch über eine kontrastierende Rahmennaht. Bei den Stiefeln von H. fehle es an der geriffelten Sohlenkante. Im Übrigen gehe sie – die Klägerin – rigoros gegen Nachahmerprodukte vor, so z.B. gegen solche der Marke „D1“.

22

Unter Bezugnahme auf die BGH-Entscheidung „Rillenkoffer“ (GRUR 2008, 793 ff.) meint sie, sie brauche ihre Ansprüche aus wettbewerblichem Leistungsschutz nicht auf ein spezifisches ihrer Produkte zu stützen, sondern sie könne sich auf ein „Produktprogramm als Gesamtheit von Erzeugnissen“, hier nämlich das „Urmodell“ … und die auf diesem Modell aufbauenden Modelle, welche die genannte Merkmalstrias aufweisen, stützen.

23

Bei den im Rahmen des Klagantrags zu I. angegriffenen Verletzungsmustern handele es sich um nahezu identische Nachahmungen der Schuhe ihres Produktprogramms. Diese seien auch unlauter, denn es bestehe – unmittelbare und mittelbare – Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Nr. 3 lit. a UWG. Hinsichtlich der mittelbaren Herkunftstäuschung macht sie geltend, die angesprochenen Verbraucher müssten annehmen, es handele sich bei den Verletzungsmustern um eine günstigere Zweitlinie der Klägerin, welche für die Beklagten produziert werde.

24

Ferner liege eine unlautere Rufausbeutung gem. § 4 Nr. 3 lit. b UWG im Sinne eines Imagetransfers vor. Die Produkte der Klägerin seien – wie ausgeführt – „Kultobjekte“, welche ein gewisses Lebensgefühl von Punk, Rebellion und Authentizität transportierten. Die Schuhe der Klägerin stünden für Rebellion, Freiheit, Unbesiegbarkeit, Individualität, Exklusivität und Authentizität. Diesen guten Ruf würden die Beklagten in unlauterer Weise ausbeuten.

25

Hinsichtlich des markenrechtliche Unterlassungsanspruchs macht die Klägerin geltend, sie benutze die Klagemarke „SoftWair“ regelmäßig und umfangreich durch Anbringen auf den Innensohlen von Sandalen. Hierbei handele es sich auch um eine markenmäßige und damit rechtserhaltende Benutzung, weil der angesprochene Verkehr daran gewöhnt sei, dass Bekleidungsstücke neben überragend bekannten Herstellerbezeichnungen (hier: „D.. M.“ und „A.“) mit weiteren herkunftshinweisenden Bezeichnungen versehen würden, wie hier eben „SoftWair“. Der Verkehr nehme daher auch das Zeichen „SoftWair“ als Herkunftshinweis wahr.

26

Hinsichtlich der Klagemarke – so meint die Klägerin – liege ein Fall einer Doppelidentverletzung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 lit. a UMV vor.

27

Hilfsweise stützt die Klägerin ihren Unterlassungsantrag hinsichtlich der 16 Verletzungsmodelle auf Urheberrecht. Bei dem „Urmodell“ … handele es sich um ein Werk der angewandten Kunst, das von B. G. im Jahr 1959 geschaffen worden sei. Dieser habe bei Schaffung dieses Modells eine Reihe von freien kreativen, nicht technisch bedingten Gestaltungsentscheidungen getroffen, wobei insbesondere der Einsatz einer Rahmennaht in einer markant kontrastierenden Farbe im Vordergrund gestanden habe. Zwar seien solche Rahmennähte bereits bekannt gewesen, aber es sei damals keineswegs üblich gewesen, für diese eine optisch besonders auffällige Farbe zu wählen. Ein weiteres Gestaltungsmerkmal sei die geriffelte Sohle, welche der Gestaltung eine optische Leichtigkeit verleihe.

28

Die Klägerin sei auch Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte hinsichtlich dieses Werks. Zum einen habe der Sohn des Schöpfers B. G., Herr M. G., der auch Alleinerbe seines Vaters geworden sei, der Klägerin im Jahr 2020 sämtliche Nutzungsrechte eingeräumt (Anlage K23). Ferner habe B. G. die Schuhe in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der damaligen R. G. & CO. LTD. geschaffen. Gemäß einer „work made for hire“-Bestimmung des damals geltenden britischen Copyright Act 1956, nämlich Art. 4 Abs. 4, welche über ihren Wortlaut hinaus nach Rechtsprechung der britischen Gerichte auch für Geschäftsführer gelte, habe diese Limited damit ohnehin von Anfang an über die Rechte an dem Werk verfügt (im Einzelnen: S. 55 ff. der Replik vom 12.09.2024 = Bl. 228 ff. d.A.) Diese Rechte seien sodann ihr, der Klägerin, mit Vertrag vom 05.06.2020 (Anlage K26) eingeräumt worden.

29

Bei den Verletzungsmustern handele es sich jeweils um unfreie Bearbeitungen des Werks „…“.

30

Mit Schriftsatz vom 12.09.2024 hat die Klägerin ihre Klage um die nunmehrigen Unterlassungsanträge zu I.16 und II. sowie den Zahlungsantrag zu VII. erweitert.

31

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.02.2026 hat die Klägerin unter Bezugnahme auf eine handschriftliche Notiz, welche als Anlage zum Sitzungsprotokoll genommen wurde, mitgeteilt, dass sie ihren auf ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gestützten Unterlassungsantrag in erster Linie auf den Gesichtspunkt eines Serienschutzes stütze. Für den Fall, dass die Kammer keinen solchen Serienschutz bejahe, hat sie die einzelnen Verletzungsmuster einzelnen Modellen der Klägerin zugeordnet und macht geltend, es handele sich bei den Verletzungsmustern jeweils um unlautere Nachahmungen der zugeordneten Modelle der Klägerin. Für die Zuordnung im Einzelnen wird auf die Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 12.02.2026 Bezug genommen.

32

Die Klägerin beantragt:

33

Den Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle der Wiederholung bis zu zwei Jahren, letztere zu vollziehen an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Beklagten,

34

verboten,

35

im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland Schuhe anzubieten und/oder durch Dritte anbieten zu lassen, die wie folgt gestaltet sind, wobei jede Unterziffer je ein Schuhmodell aus verschiedenen Perspektiven zeigt:

I. 1

36

und/oder

I. 2

37

und/oder

I. 3

38

und/oder

I. 4

39

und/oder

I. 5

40

und/oder

I. 6

41

und/oder

I. 7

42

und/oder

I. 8

43

und/oder

I. 9

44

und/oder

I. 10

45

und/oder

I. 11

46

und/oder

I. 12

47

und/oder

I. 13

48

und/oder

I. 14

49

und/oder

I. 15

50

und/oder

I. 16

51

II. Den Beklagten wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle der Wiederholung bis zu zwei Jahren, letztere zu vollziehen an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Beklagten,

52

verboten,

53

ohne Zustimmung der Klägerin im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland das Zeichen

54

markenmäßig für die Kennzeichnung von Schuhwaren zu benutzen, insbesondere das vorstehend bezeichnete Zeichen auf Schuhwaren anzubringen.

55

III. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin schriftlich Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über Zeitpunkte und Umfang von Verletzungshandlungen gem. Ziff. I.2 bis Ziff. I.16 und zwar unter Angabe von Stückzahlen sowie Einkaufs- und Verkaufspreisen jeder einzelnen erhaltenen bzw. getätigten Lieferung, alles aufgeschlüsselt nach den einzelnen Schuhmodellen (I.2 – I.16).

56

IV. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin schriftlich Auskunft über Namen und Anschriften ihrer Lieferanten und gewerblichen Abnehmer der Nachahmungsmodelle aus Ziff. I.1 bis Ziff. I.16 zu erteilen.

57

V. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag von EUR 2.904,7 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.

58

Februar 2023 zu zahlen.

59

VI. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag von EUR 1.462,35 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Juli 2023 zu zahlen.

60

VII. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin einen weiteren Betrag von EUR 1.862,49 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. August 2024 zu zahlen.

61

VIII. Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die ihr durch die streitgegenständlichen Verletzungshandlungen gem. Ziff. I.1 bis Ziff. I.16 bereits entstanden sind und/oder künftig noch entstehen werden.

62

IX. Das Urteil wird – ggf. gegen Sicherheitsleistung – für vorläufig vollstreckbar erklärt.

63

Hilfsweise für Fall des Scheiterns des lauterkeitsrechtlichen Klageantrags zu I. stellt die Klägerin den folgenden urheberrechtlichen Antrag:

64

X. Den Beklagten wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle der Wiederholung bis zu zwei Jahren, letztere zu vollziehen an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Beklagten,

65

verboten,

66

in der Bundesrepublik Deutschland Schuhe zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder diese Handlungen durch Dritte ausführen zu lassen, die wie folgt gestaltet sind, wobei jede Unterziffer je ein Schuhmodell aus verschiedenen Perspektiven zeigt:

67

[Abbildungen identisch wie in den Unterziffern des Hauptantrags unter Ziffer I.]

68

Die Beklagten beantragen:

69

Klagabweisung.

70

Sie machen geltend, die Klage sei bereits überwiegend unzulässig, weil die Klägerin in ihrem Unterlassungsantrag zu I. zwar Verletzungsmuster in Bezug nehme, aber im Antrag nicht zum Ausdruck komme, worin die wettbewerbliche Eigenart der klägerischen Produkte liege und inwiefern diese Merkmale auch bei den Verletzungsmustern verwirklicht seien. Auf welche Merkmale es der Klägerin ankomme, ergebe sich auch nicht hinreichend bestimmt aus der Klagebegründung.

71

Ferner fehle der Klägerin das Rechtsschutzbedürfnis für die Klaganträge zu I.3 bis I.11, weil die Klägerin die entsprechenden Verletzungsmuster bereits zum Gegenstand eines Ordnungsmittelantrags auf Grundlage der ersten einstweiligen Verfügung vom 28.06.2022 (Anlage K1.1) gemacht habe. Hinsichtlich dieser einstweiligen Verfügung habe die Beklagte zu 1) eine Abschlusserklärung abgegeben, weshalb diese einem rechtskräftigen Hauptsachetitel gleichstehe. Die Klägerin könne nicht – so meinen die Beklagten – die mit den Anträgen zu I.3 bis I.11 angegriffenen Verletzungsmuster zugleich als kerngleiche Verstöße zum Gegenstand eines Bestrafungsverfahrens machen und zum Gegenstand eines neuen Hauptsache-Klagantrags.

72

Die Klage sei aber auch, soweit sie auf § 4 Nr. 3 UWG gestützt sei, insgesamt unbegründet. Die Klägerin versuche zu Unrecht, eine ganze Stilrichtung bzw. einen ganzen Modetrend, nämlich denjenigen der „Chunky Boots“ bzw. „Ugly Boots“, für sich zu monopolisieren. Eine bestimmte Gestaltungsidee könne nicht nach § 4 Nr. 3 UWG geschützt werden, sondern es bestehe ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz immer nur für konkrete Produkte bzw. deren Gestaltung. Insofern könne sich die Klägerin auch nicht auf die Handtaschen-Entscheidung des BGH (GRUR 2007, 795 ff.) berufen, denn in jener Rechtssache habe das Berufungsgericht festgestellt, dass den jeweiligen Handtaschenserien „Kelly“ und „Birkin“ jeder für sich gesteigerte wettbewerbliche Eigenart zukomme. Dies sei hinsichtlich jedes einzelnen Modells der Klägerin, welche die von der Klägerin geltend gemachte Modellreihe bildeten, nicht der Fall.

73

Tatsächlich komme allenfalls dem „Urmodell“ … der Klägerin eine – geringe – wettbewerbliche Eigenart zu. Allerdings bestehe eine solche nicht aufgrund der von der Klägerin geltend gemachten „Merkmalstrias“ (Rahmennaht in Kontrastfarbe, Einbettung der Rahmennaht, geriffelte Kante), sondern auf Grundlage folgender Merkmalsanalyse:

74

– Robuster Arbeitsstiefel: Ein schwarzer Oberschuh aus Glattleder in leicht glänzender Optik mit geschwungener und seitlich überstehender Sohle, deren untere Kante im Ballenbereich fünf und im Fersenbereich drei – von der Seite sichtbare – Profilkerben aufweise.

75

– Schwarz-gelbe Rahmengestaltung: Ein wulstartiger schwarzer Rahmen, in den seitlich eine gelbe Naht gestochen sei, mit dickem Garn, langer Stichweite und großem Einzelabstand.

76

– Schwarz-gelbe Zugschlaufe: Eine überdimensionierte schwarze Zugschlaufe, die mit einem gelben Schriftzug „AIRWAIR – with bouncing soles“ beschriftet sei.

77

Allenfalls diese Kombination zusammen mit dem schwarz-gelben Farbspiel, das auch in dem Markenzeichen der Klägerin, nämlich:

78

Verwendung finde, verfüge über wettbewerbliche Eigenart. Jegliche Versuche der Klägerin, alle Arten von Schuhen mit kontrastierender Rahmennaht zu monopolisieren, müssten daher scheitern. Dass es der Klägerin eigentlich nur auf die schwarz-gelbe Zugschlaufe und die schwarz-gelbe Rahmennaht ankommen dürfe, zeige sich auch daran, dass die Klägerin nur diese Kombination zum Gegenstand einer deutschen Positionsmarkenanmeldung zur Nr. DE … mit folgender Registereintragung gemacht habe:

79

Hinzu komme, dass eine etwaige wettbewerbliche Eigenart durch das Vorhandensein einer Vielzahl von Nachahmerprodukten am Markt erheblich geschwächt worden sei. Insofern verweisen die Beklagte auf die von ihnen vorgelegte Anlage TW4.

80

Die Beklagten teilen die Verletzungsmuster in drei Kategorien ein, welche jeweils – so machen sie geltend – aus folgenden Gründen keine Nachahmungen der Produkte der Klägerin darstellten:

81

Bei den Verletzungsmustern der ersten Kategorie handele es sich um Arbeitsstiefel mit lediglich kontrastierender, aber nicht gelber Rahmennaht. Dies betreffe die Modelle zur I.1, I.2 und I.13. Da aber die Klägerin nur Schutz für das schwarz-gelbe Farbschema beanspruchen könnte, scheitere es insofern an einer Nachahmung.

82

Bei den Verletzungsmustern der zweiten Kategorie handele es sich um Modelle mit prägenden differenzierenden Merkmalen, insbesondere einer höherer Plateausole. Dies betreffe die Muster zu I.3 bis I.11 und I.15.

83

Schließlich gebe es Verletzungsmuster der dritten Kategorie, die schon einer anderen Art von Schuh angehörten, nämlich Chelsea-Boot, Kinderschuh oder Sandale. Dies betreffe die Verletzungsmuster zu I.12 (Chelsea-Boot), I.14 (Kinderschuh) und I.16 (Sandale).

84

Eine Herkunftstäuschung im Sinne von § 4 Nr. 3 lit. a UWG liege nicht vor, insbesondere fehle es an den für die Annahme einer mittelbaren Herkunftstäuschung erforderlichen zusätzlichen Anhaltspunkten. Auch eine Rufausbeutung gem. § 4 Nr. 3 lit. b UWG sei nicht gegeben, zumal es schon nicht ersichtlich sei, dass die Produkte der Klägerin über einen besonders guten Ruf verfügten. Vielmehr werde u.a. auf YouTube von einer Verschlechterung der Produktqualität berichtet, insbesondere seitdem die Klägerin die Produktion ihrer Schuhe von England nach Fernost verlagert habe.

85

Hinsichtlich des erhobenen markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs erheben die Beklagten die Einrede der Nichtbenutzung der Klagemarke gem. Art. 127 Abs. 3 UMV. Sie machen geltend, bei der Anbringung des Zeichens „SoftWair“ auf der Innensohle handele es sich nicht um eine markenmäßige Benutzung. Da die Schuhe der Klägerin bereits vielfach mit anderen herkunftshinweisenden Zeichen versehen seien, insbesondere „D. M.“ und „AirWair“, erblicke der Verkehr in dem Zeichen „SoftWair“ keinen weiteren Herkunftshinweis, zumal „SoftWair“ klar beschreibend sei im Sinne von „weich zu tragen“.

86

Da die Benutzung auf der Innensohle nicht markenmäßig sei, liege zugleich keine Markenrechtsverletzung vor, weil dieses Zeichen auch bei dem Verletzungsmuster zum Klagantrag zu I.16 lediglich auf der Innensohle angebracht sei.

87

Schließlich bestehe auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch aus Urheberrecht nicht. Zunächst sei zu bestreiten, dass das Modell … überhaupt durch Herrn B. G. gestaltet worden sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Gestaltung nicht durch B. G. als damaligen Geschäftsleiter der Firma erfolgt sei, sondern durch einen nicht namentlich bekannten Mitarbeiter. Es sei auch nicht glaubhaft, dass Herr M. G. ausweislich dessen schriftlicher Aussage Anlage K22 dabei gewesen sei will, als sein Vater das Modell … geschaffen habe.

88

Überdies handele es sich bei dem Modell … schon nicht um ein Werk der angewandten Kunst. Die Gestaltung verkörpere keine individuelle kreative Leistung, in der die Persönlichkeit des Schöpfers zum Ausdruck komme. Dies folge insbesondere daraus, dass die Gestaltung einer Rahmennaht in Kontrastfarben, auf welche sich die Klägerin zu Begründung der Schutzfähigkeit maßgeblich stütze, vorbekannt gewesen sei, wie sich aus Anlage TW25 ergebe. Hinsichtlich der Sohlengestaltung trage die Klägerin selbst vor, dass die zweifarbige Sohle mit einem schwarzen oberen Teil und einem helleren unteren Teil bereits bei den von Herrn M. in Deutschland gefertigten Schuhen vorhanden gewesen sei (Anlage K22, dort Rn. 28). Die Riffelung der Kante sei im Handwerklichen anzusiedeln und könne keinen Urheberschutz begründen.

89

Hinsichtlich der Kosten für das Abschlussschreiben erhebt die Beklagte zu 1) die Einrede der Verjährung unter Berufung auf die kurze Verjährungsfrist gem. § 11 Abs. 1 UWG.

90

Die Kammer hat die als Anlagen K5.1 bis K5.16 und Anlagen K8.1 bis K8.13 und K8.15 bis K8.16 vorgelegten Muster im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.02.2026 in Augenschein genommen.

91

Wegen der weiteren Einzelheiten wird gem. § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 12.02.2026 verwiesen.

Entscheidungsgründe

92

Die Klage hat ganz überwiegend Erfolg. Sie ist im tenorierten Umfang zulässig und begründet (hierzu unter A.). Lediglich die Unterlassungs-Unteranträge zu I.4 und I.5 der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) und der ebenfalls gegen die Beklagte zu 1) gerichtete Zahlungsantrag zu V. bleiben ohne Erfolg (hierzu unter B.).

93

A. Die Klage hat im tenorierten Umfang Erfolg.

94

I. Die Klage ist gegenüber der Beklagten zu 2) insgesamt und gegenüber der Beklagten zu 1) ganz überwiegend, nämlich bis auf die Unterlassungs-Unteranträge zu I.4 und I.5 (zu diesen unten unter B.I.), zulässig.

95

1. Das angerufene Landgericht Hamburg ist international und örtlich zuständig.

96

a) Hinsichtlich der Beklagten zu 1), die ihren Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat, nämlich den Niederlanden, hat, folgt die internationale und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburg aus Art. 7 Nr. 2 EuGVVO, soweit Ansprüche aus Wettbewerbsrecht sowie die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche aus Urheberrecht betroffen sind.

97

Hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche wegen der Verletzung der Unions-Klagemarke folgt die internationale und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts Hamburg als Unionsmarkengericht gem. Art. 123 Abs. 1 UMV aus Art. 125 Abs. 5 UMV.

98

b) Hinsichtlich der Beklagten zu 2), die ihren Sitz außerhalb der EU, nämlich in der Türkei hat, folgt die internationale und örtliche Zuständigkeit, soweit Ansprüche aus Wettbewerbsrecht sowie die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche aus Urheberrecht betroffen sind, aus § 14 Abs. 2 Satz 2 UWG bzw. § 32 ZPO.

99

Hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche aus Unionsmarkenrecht findet auch hinsichtlich der Beklagten zu 2) Art. 125 Abs. 5 UMV Anwendung.

100

c) Im Übrigen haben sich beide Beklagte hinsichtlich der internationalen und örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts rügelos eingelassen.

101

2. Die Klaganträge zu I. (wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanträge) und die auf diesen bezogenen Annexanträge zu III., IV. und VIII. sind hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

102

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag – und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO darf eine darauf beruhende Verurteilung – nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (statt vieler: Cepl/Voß/Zigann/Werner, 3. Aufl. 2022, ZPO § 253 Rn. 196 mwN). Ausgehend von diesen Maßstäben sind die Anträge zu I. hinreichend bestimmt:

103

a) Für eine hinreichende Bestimmtheit ist es entgegen der Ansicht der Beklagten nicht erforderlich, dass die Klägerin diejenigen Merkmale, aus denen sie eine wettbewerbliche Eigenart im Sinne von § 4 Nr. 3 UWG ableitet, im Antrag selbst nennt.

104

Eine hinreichende Bestimmtheit ist für gewöhnlich gegeben, wenn auf die konkrete Verletzungshandlung Bezug genommen wird und der Klageantrag zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lässt, in welchen Merkmalen des angegriffenen Verhaltens die Grundlage und der Anknüpfungspunkt für den Wettbewerbsverstoß und damit das Unterlassungsgebot liegen soll (BGH, GRUR 2022, 1336 Rn. 12 – dortmund.de). Diese Anforderungen sind vorliegend erfüllt:

105

Der Unterlassungsantrag zu I. nimmt mit seinen Unteranträgen zu I.1 bis I.16 auf konkrete Verletzungshandlungen, nämlich das Anbieten bzw. Anbietenlassen von Schuhen (= Verletzungsmustern), deren Gestaltung durch fotografische Einblendungen in die Unteranträge ersichtlich wird, Bezug. Es ist sodann ausreichend, dass sich aus der Klagebegründung ergibt, aus welchen Merkmalen die Klägerin die wettbewerbliche Eigenart ihrer Klagemuster, die bei § 4 Nr. 3 UWG Anknüpfungspunkt des Wettbewerbsverstoßes ist, ableiten will. Aus der Klagebegründung ergibt sich, dass sich die Klägerin in erster Linie auf die sog. „Merkmalstrias“ beruft und im Übrigen auf weitere ergänzend heranzuziehende Merkmale („Treppeneffekt“, Abschrägung des Fersenabsatzes, zweifarbige Sohlenkante, Einkerbungen der Sohlen im Profil, Fersenschlaufe in Kontrastfarbe), die sie auf S. 44 – 46 unter Gliederungspunkt 2.3 der Klageschrift (= Bl. 44-46 d.A.) näher vorgetragen hat. Ob auf Grundlage dieser Klagebegründung eine wettbewerbliche Eigenart bejaht werden kann oder nicht, ist eine Frage der Begründetheit, nicht der Zulässigkeit.

106

b) Es kann dahinstehen, ob die Klägerin zu Vermeidung einer grundsätzlich unzulässigen alternativen Klagehäufung (vgl. BGH, GRUR 2011, 521 Rn. 8 ff. – TÜV I) gehalten war anzugeben, ob sie kumulativ aus ergänzendem wettbewerblichen Leistungsschutz für einzelne ihrer Produkte und für ein von ihr geltend gemachtes Produktprogramm vorgehen will oder ob diesbezüglich ein Haupt- und Hilfsverhältnis gelten soll. Denn die Klägerin hat jedenfalls im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.02.2026 klargestellt, dass sie in erster Linie aus wettbewerblichen Serienschutz mit Geltendmachung der sog. Merkmalstrias vorgeht und in zweiter Linie aus ergänzendem wettbewerblichem Leistungsschutz für einzelne ihrer Produkte, die sie in der Anlage zum Protokoll vom 12.02.2026 einzelnen Verletzungsmustern zugeordnet hat.

107

3. Hinsichtlich der Annexanträge zu III., IV. und VIII. verfügt die Klägerin auch im Prozessrechtsverhältnis zur Beklagten zu 1) hinsichtlich aller 16 Verletzungsmuster über ein Rechtsschutzbedürfnis, weil sie dieser gegenüber nicht über einen Hauptsacheauskunfts- bzw. Schadensersatzfeststellungstitel verfügt.

108

II. Die Klage ist im tenorierten Umfang auch gegenüber beiden Beklagten begründet.

109

1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte zu 1) hinsichtlich der mit den Anträgen zu I.1 bis I.3 und I.6 bis I.16 angegriffenen Verletzungsmuster und gegen die Beklagte zu 2) hinsichtlich aller mit den Anträgen zu I.1 bis I.16 angegriffenen Verletzungsmuster ein Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 3 lit. b UWG zu.

110

Das Angebot einer Nachahmung kann nach § 4 Nr. 3 UWG unlauter sein, wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist und besondere Umstände – wie eine vermeidbare Täuschung über die betriebliche Herkunft (§ 4 Nr. 3 lit. a UWG) oder eine unangemessene Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts (§ 4 Nr. 3 lit. b UWG) – hinzutreten, aus denen die Unlauterkeit folgt. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen, und umgekehrt (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, GRUR 2025, 918 Rn. 22 – Bewegungsspielzeug).

111

Ausgehend von diesen Maßstäben liegt die von der Klägerin in erster Linie geltend gemachte unlautere Nachahmung ihrer auf dem „Urmodell“ … aufbauenden Produktserie bzw. ihres Produktprogramms als Gesamtheit von Erzeugnissen (so der Terminus bei BGH, GRUR 2008, 793 Rn. 29 – Rillenkoffer) vor, weshalb es auf die von der Klägerin in zweiter Linie geltend gemachte Zuordnung einzelner Verletzungsmuster zu einzelnen Produkten der Klägerin nicht mehr ankommt. Im Einzelnen:

112

a) Das auf dem sog. Urmodell … der Klägerin aufbauende Produktprogramm als Gesamtheit von Erzeugnissen, die jeweils die von der Klägerin geltend gemachte Merkmalstrias, nämlich eine Rahmennaht in gelber Kontrastfarbe zwischen der Schuhsohle und dem Oberschuh, einer Einbettung der Rahmennaht in einen dunklen Rahmen und eine spezifisch geriffelte Sohlenkante, aufweisen, verfügt über gesteigerte wettbewerbliche Eigenart.

113

aa) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen. Für die Bestimmung der wettbewerblichen Eigenart ist auf den Gesamteindruck des nachgeahmten Erzeugnisses abzustellen. Der Gesamteindruck kann durch Gestaltungsmerkmale bestimmt oder mitbestimmt werden, die zwar nicht für sich genommen, aber in ihrer Kombination geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft des nachgeahmten Produkts aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (BGH, GRUR 2025, 918 Rn. 25 – Bewegungsspielzeug).

114

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann einem Produktprogramm als Gesamtheit von Erzeugnissen mit Gemeinsamkeiten in der Zweckbestimmung und Formgestaltung unter bestimmten Voraussetzungen wettbewerblicher Schutz gewährt werden. Voraussetzung ist dabei nicht, dass jedes einzelne Teil für sich genommen eine wettbewerbliche Eigenart aufweist. Diese kann vielmehr auch in einer wiederkehrenden Formgestaltung mit charakteristischen Besonderheiten bestehen, die bewirken, dass sich die zum Programm gehörenden Gegenstände für den Verkehr deutlich von Waren anderer Hersteller abheben (BGH, GRUR 2008, 793 Rn. 29 – Rillenkoffer; vgl. auch BGH, GRUR 1982, 305, 307 – Büromöbelprogramm; GRUR 1986, 673, 675 – Beschlagprogramm; GRUR 1999, 183, 186 – Ha-Ra/HARIVA).

115

Maßgebend für die Feststellung einer wettbewerblichen Eigenart ist die Verkehrsauffassung (BGH GRUR 2012, 1155 Rn. 19 – Sandmalkasten). Das Gericht kann die wettbewerbliche Eigenart in der Regel aus eigener Sachkunde feststellen (Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, 44. Aufl. 2026, UWG § 4 Rn. 3.33). Dazu muss es alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Das Gericht kann auch Merkmale heranziehen, die in der Klageschrift nicht gesondert benannt sind, sofern das Produkt selbst vorgelegt oder bildlich wiedergegeben wird (HansOLG, GRUR-RR 2023, 296 Rn. 68 – Grübchenflasche). Maßgeblich ist der Gesamteindruck des Erzeugnisses bzw. hier des Produktprogramms, nicht etwa eine zergliedernde und auf einzelne Elemente abstellende Betrachtung (BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 32 – LIKEaBIKE; Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, 44. Aufl. 2026, UWG § 4 Rn. 3.33).

116

bb) Ausgehend von diesen Maßstäben verfügt die Klägerin mit dem Urmodell „…“ und den auf diesem aufbauenden Stiefel- bzw. Schuhmodellen, welche die sog. Merkmalstrias aufweisen, über ein Produktprogramm, dem wettbewerbliche Eigenart zukommt.

117

(1) Das D. M.-„Urmodell“ …, das auf S. 18 der Klageschrift (= Bl. 18 d.A.) wie folgt eingeblendet ist:

118

verfügt insbesondere auf Grundlage der von der Klägerin geltend gemachten sog. Merkmalstrias über wettbewerbliche Eigenart. Dies kann die Kammer, deren Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen potentieller Schuh- bzw. Stiefelkäufer gehören, selbst beurteilen. Die wettbewerbliche Eigenart des Modells … wurde im Übrigen von dieser Kammer ebenso wie von den mit UWG-Sachen befassten Düsseldorfer Spruchkörpern (Entscheidungen vorgelegt als Anlagen K1.1 bis K1.3 und Anlage TW11) vielfach bejaht.

119

Die wettbewerbliche Eigenart folgt dabei in erster Linie aus der von Klägerin beanspruchten „Merkmalstrias“, bestehend aus:

120

– die Rahmennaht in heller Kontrastfarbe zwischen der Schuhsohle (dem sog. Rahmen) und dem Oberschuh;

121

– die Einbettung der Rahmennaht in einen dunklen Rahmen und

122

– die geriffelte Sohlenkante;

123

wobei die Kammer hinsichtlich des ersten Merkmals, welches von der Klägerin als „Rahmennaht in heller Kontrastfarbe“ vorgetragen wird, die Einschränkung vornimmt, dass es sich bei dem Stiefel … (und den weiteren Produkten der Klägerin) stets um eine Rahmennaht in gelber Kontrastfarbe handelt. Entsprechend ist im Rahmen der Analyse der Merkmale, welche die wettbewerbliche Eigenart begründen, auf eine gelbe Kontrastnaht abzustellen.

124

Hinzu kommen weitere Merkmale, welche die Klägerin zum Teil selbst vorträgt, und welche zum Teil von der Kammer aufgrund des Umstands berücksichtigt werden können, dass sie aus den Einblendungen und den als Anlagen K5.1 vorgelegten Musterstücken (je ein Stiefel in Erwachsenengröße und einer in Kindergröße) ersichtlich sind. Es sind dies:

125

– ein Überragen der Sohlenkante über den Oberschuh, wodurch sich ein Treppeneffekt in dem Sinne ergibt, dass sich der Schuh in drei „Treppenstufen“ nach oben hin verjüngt, weil die Sohle über den Rahmen hinausragt und dieser wiederum über den Oberschuh;

126

– Abschrägung der vorderen Kante des Fersenabsatzes;

127

– rechteckige Kerben im Vorderfuß- und Absatzbereich;

128

– Zugschlaufe in gelb-schwarz-kontrastierender Farbgebung.

129

(2) Das Produktprogramm der Klägerin von Stiefel- und Schuhmodellen, die auf dem Modell … aufbauen bzw. die die in dem Modell … verkörperten Merkmale weiterentwickeln, verfügt ebenfalls über wettbewerbliche Eigenart. Voraussetzung ist hier – wie ausgeführt – nicht, dass jedes einzelne Teil für sich genommen eine wettbewerbliche Eigenart aufweist. Diese kann vielmehr auch in einer wiederkehrenden Formgestaltung mit charakteristischen Besonderheiten bestehen, die bewirken, dass sich die zum Programm gehörenden Gegenstände für den Verkehr deutlich von Waren anderer Hersteller abheben. Auch die wettbewerbliche Eigenart des Produktprogramms kann die Kammer aus eigener Sachkunde feststellen. Insbesondere können die Mitglieder der Kammer selbst beurteilen, ob eine wiederkehrende Formgestaltung mit charakteristischen Besonderheiten besteht, die bewirkt, dass sich die zum Programm gehörenden Gegenstände für den Verkehr deutlich von Waren anderer Hersteller abheben.

130

Die Stiefel- bzw. Schuh- und Sandalenmodelle, welche die von der Klägerin geltend gemachte „Merkmalstrias“ beinhalten, bilden ein Produktprogramm in diesem Sinne. Es ist in tatsächlicher Hinsicht unstreitig, dass die Klägerin eine ganze Reihe von Modellen (Schnürstiefel, Chelsea-Boots, Halbschuhe, Loafer, Mules und Sandalen) anbietet, welche eine Rahmennaht in gelber Kontrastfarbe, eine Einbettung dieser Naht in einen dunkeln Rahmen und eine geriffelte Sohlenkante aufweisen. Es sind dies gem. der Einblendung auf S. 19 der Klageschrift (= Bl. 19 d.A.) und S. 23 f. der Klageschrift (= S. 23 f. d.A.) u.a. folgende Modelle:

131

Die genannten drei Merkmale sind in diesen – ansonsten von Zweck und Gestaltung her ganz unterschiedlichen – Schuhmodellen jeweils deutlich erkennbar und prägen deren Gesamteindruck. Die Beklagten haben auch nicht vorgetragen und es ist auch nicht anderweitig ersichtlich, dass diese Kombination von Merkmalen anderweitig im Mark in einem Maße vertreten wäre, die eine Zuordnung zur Klägerin beeinträchtigen oder ausschließen würde.

132

Die Produkte des Programms der Klägerin weisen demnach charakteristische Besonderheiten auf, welche sie für den Verkehr deutlich von Waren anderer Hersteller abheben. Insbesondere wird für den Verkehr erkennbar, dass die Klägerin die drei Merkmale, die sie mit dem Modell … etabliert hat, auf andere Schuhtypen, die ansonsten z.T. schon typenbedingt ganz anders gestaltet sind als der Schnürstiefel …, überträgt und in diesen verwirklicht. Dies führt zu einer Zuordnung des Verkehrs dieser Produkte zur Klägerin im Sinne einer wettbewerblichen Eigenart. Im Übrigen bestehende Unterschiede innerhalb der Modellreihe schließen die wettbewerbliche Eigenart nicht aus, denn es kommt maßgeblich darauf an, ob die einzelnen Exemplare der Modellreihe derart übereinstimmende Merkmale der Formgestaltung aufweisen, dass sie sich gerade insoweit vom wettbewerblichen Umfeld abheben (Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, 44. Aufl. 2026, UWG § 4 Rn. 3.29). Dies ist vorliegend – wie ausgeführt – der Fall.

133

cc) Die Klägerin nimmt für ihr Produktprogramm auch mit Erfolg eine Steigerung der wettbewerblichen Eigenart in Anspruch.

134

(1) Der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Produkts kann durch seine tatsächliche Bekanntheit bei den angesprochenen Verkehrskreisen verstärkt werden. Diese kann sich aus einer langjährigen Marktpräsenz, einer umfangreichen Bewerbung, Prämierungen, den Absatzzahlen, dem Marktanteil und einer aktiven Verteidigung gegen Nachahmungen ergeben (ständige Rechtsprechung, siehe nur BGH, GRUR 2025, 918 Rn. 49 – Bewegungsspielzeug).

135

Ausgehend von diesen Maßstäben ist von einer gesteigerten wettbewerblichen Eigenart des Produktprogramms der Klägerin aufgrund langjähriger Marktpräsenz und umfangreicher positiver Berichterstattung der (Mode-)Presse auszugehen. Die Klägerin hat umfangreiche Presseberichterstattung als Anlage K6 vorgelegt.

136

Dabei ist nicht zu verkennen, dass sich die Steigerung der wettbewerblichen Eigenart in erster Linie auf das Modell … der Klägerin bezieht. Nimmt aber ein Anspruchsteller, wie hier die Klägerin, ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz für ein Produktprogramm (im Sinne von BGH, GRUR 2008, 793 Rn. 29 – Rillenkoffer) in Anspruch, das auf einem Ursprungsmodell aufbaut und die in diesem Ursprungsmodell gezeigten Merkmale aufnimmt, kommt eine Steigerung der wettbewerblichen Eigenart dieses Ursprungsmodell dem ganzen Produktprogramm zugute. Dies gilt jedenfalls, wenn auch für die weiteren Produkte des Programms eine Steigerung der wettbewerblichen Eigenart festzustellen ist. Letzteres ist vorliegend der Fall, denn die Presseberichterstattung, welche die Klägerin vorgelegt hat, bezieht sich nicht lediglich auf die Stiefel …, sondern z.B. auch auf Sandalen („Diese Ugly Sandals wirst Du im Sommer an jedem Trendsetter-Fuß sehen“: Einblendung S. 31 der Klageschrift = Bl. 31 d.A.), Halbschuhe („Das niedrig geschnittene Modell [...] ist eine frühlingshafte Alternative zur hoch geschnittenen Ausführung“: Einblendung S. 32 der Klageschrift = Bl. 32 d.A.) und Chelsea-Boots (Einblendung aus dem Magazin „GQ“ auf S. 32 der Klageschrift = Bl. 32 d.A.).

137

(2) Ohne Erfolg machen hingegen die Beklagten eine Schwächung der wettbewerblichen Eigenart durch erhebliche Präsenz von Nachahmerprodukten am Markt geltend.

138

Eine Schwächung der wettbewerblichen Eigenart tritt ein, wenn im Produktumfeld andere Produkte nicht nur einzelne übereinstimmende Gestaltungselemente, sondern einen vergleichbaren Gesamteindruck aufweisen (Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, 44. Aufl. 2026, UWG § 4 Rn. 3.25). Hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen einer solchen Schwächung sind die Beklagten darlegungs- und beweisbelastet (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2015, 441, 443 – VITA-SED).

139

Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Beklagten, die sich insofern insbesondere auf die von ihnen vorgelegte Anlage TW4 beziehen, nicht gerecht.

140

Hinsichtlich der als „Beispiel 1“ der in der Anlage TW4 geltend gemachten Schuhen der Marke „N. S1“ fehlt es an einer geriffelten Sohlenkante. Dasselbe gilt für die als „Beispiel 2“ und „Beispiel 3“ ins Feld geführten Schuhe der Marke „ H.“. Hinsichtlich der Schuhe der Marke „N. S1“ hat die Klägerin im Übrigen auch unbestritten vorgetragen, dass die Rahmennaht bei diesen nicht kontrastierend, sondern in Grau ausgeführt sei.

141

Im Übrigen haben die Beklagten zu Marktpräsenz und Marktbedeutung der in Anlage TW4 aufgeführten Schuhe nicht vorgetragen. Zwar ist es nicht zwingend erforderlich, Absatzzahlen der Wettbewerber zu benennen, die dem Anspruchsgegner in der Regel nicht bekannt sein werden (OLG Köln, GRUR-RR 2015, 441, 443 – VITA-SED). Erforderlich ist aber Vortrag dazu, ob die Erzeugnisse, auf die sich der Anspruchsgegner zur Schwächung der wettbewerblichen Eigenart beruft, den angesprochenen deutschen Verkehrskreisen überhaupt in einem Umfang entgegentreten, die geeignet ist, die wettbewerbliche Eigenart der Produkte des Anspruchsstellers zu schmälern. An solchem Vortrag seitens der Beklagten fehlt es vorliegend.

142

b) Bei den mit den Anträgen zu I.1 bis I.16 angegriffenen Verletzungsmustern handelt es sich um Nachahmungen des Produktprogramms der Klägerin im Sinne von § 4 Nr. 3 UWG.

143

Eine Nachahmung setzt voraus, dass das Produkt oder ein Teil davon mit dem Originalprodukt übereinstimmt oder ihm zumindest so ähnlich ist, dass es sich nach dem jeweiligen Gesamteindruck in ihm wiedererkennen lässt. Dabei müssen die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sein, die die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen. Aufgrund der Merkmale, die die wettbewerbliche Eigenart ausmachen, muss der Grad der Nachahmung festgestellt werden. Bei einer (nahezu) unmittelbaren Übernahme sind geringere Anforderungen an die Unlauterkeitskriterien zu stellen als bei einer lediglich nachschaffenden Übernahme.

144

Eine nahezu identische Nachahmung liegt vor, wenn nach dem Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse die Nachahmung nur geringfügige Abweichungen vom Original aufweist. Eine nachschaffende Übernahme ist demgegenüber gegeben, wenn die fremde Leistung lediglich als Vorbild genutzt wird und eine bloße Annäherung an das Originalprodukt festzustellen ist (GRUR 2025, 918 Rn. 54 – Bewegungsspielzeug). Dabei ist von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass in dem Gesamteindruck regelmäßig die übereinstimmenden Merkmale mehr hervortreten als die Unterschiede, so dass es maßgeblich nicht so sehr auf die Unterschiede als auf die Übereinstimmungen ankommt (BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 34 – Handtaschen).

145

Ausgehend von diesen Maßstäben liegt eine nahezu unmittelbare bzw. identische Übernahme vor. Im Einzelnen:

146

aa) Soweit die Beklagten die Verletzungsmuster in drei unterschiedliche und nach ihrem Vortrag von den Schuhen der Klägerin jeweils abweichende Kategorien einteilen (S. 30-37 der Klagerwiderung = Bl. 109-116 d.A.), ist bereits der Ansatz unzutreffend gewählt, weil stets der jeweilige Gesamteindruck unter Berücksichtigung der Merkmale, welche die wettbewerbliche Eigenart des nachgeahmten Produkts begründen, zu vergleichen ist.

147

bb) Macht der Anspruchsteller – wie hier die Klägerin – ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz auf Grundlage eines Produktprogramms geltend, kommt es auf die Merkmale an, welche die wettbewerbliche Eigenart des Programms begründen. Dies sind hier – wie vorstehend ausgeführt – die drei Merkmale, welche die Klägerin als „Merkmalstrias“ geltend macht. Ergänzend hierzu sind auch die weiteren oben genannten Merkmale (sog. Treppeneffekt, Abschrägung der Vorderkante des Fersenabsatzes, rechteckige Kerben im Vorderfuß- und Absatzbereich, Zugschlaufe in schwarz-gelb etc.) heranzuziehen. Soweit diese bei den angegriffenen Verletzungsmustern vorhanden sind und deren Gesamteindruck mit prägen, können sie auch für die Bestimmung des Grads der Nachahmung berücksichtigt werden, auch wenn diese ergänzenden Merkmale nicht bei sämtlichen Modellen der Klägerin, die zu dem von ihr geltend gemachten Produktprogramm gehören, vorhanden sind.

148

In Bezug auf die einzelnen Verletzungsmuster gilt danach Folgendes:

149

(1) Hinsichtlich der Verletzungsmuster zu den Anträgen zu I.3, I.4, I.5, I.6, I.7, I.8, I.9, I.10, I.11 und I.15 gilt, dass es sich jeweils um Schnürstiefel handelt mit umlaufender Rahmennaht in gelber Farbe, die in einen schwarzen Rahmen eingebettet ist und die eine geriffelte Sohlenkante aufweisen. Damit handelt es sich jeweils um nahezu identische Übernahmen. Hieran ändert es nichts, dass das Garn, das für die Kontrastnaht verwendet wurde, bei diesen Verletzungsmustern weniger dick ist als dasjenige, das bei den Produkten der Klägerin Verwendung findet. Dasselbe gilt hinsichtlich der geringeren Stichweite der Kontrastnaht bei den Verletzungsmustern. Hierbei handelt es sich um Details, die den maßgeblichen Gesamteindruck nicht wesentlich prägen.

150

Hinsichtlich des maßgeblichen Gesamteindrucks verkennt die Kammer nicht, dass die Stiefel der Klägerin, die zu dem von ihr geltend gemachten Produktprogramm gehören, jeweils über eine schwarz-gelbe Zugschlaufe in der nachstehend eingeblendeten konkreten Ausgestaltung verfügen:

151

Zwar verfügen nicht alle Schuhe der Klägerin, die zu ihrem Produktprogramm im vorstehenden Sinne gehören, über eine solche Zugschlaufe. Sie ist aber bei sämtlichen Stiefeln der Klägerin vorhanden, weshalb sie nach Auffassung der Kammer hinsichtlich der Frage, ob eine Nachahmung vorliegt, insofern zu berücksichtigen ist, als der angesprochene Verkehr weiß, dass Stiefel der Klägerin über eine solche Zugschlaufe verfügen.

152

Bei den hier in Rede stehenden Verletzungsmustern sind hingegen zwar Zugschlaufen vorhanden, diese sind aber deutlich kleiner und überhaupt nur bei dem Verletzungsmodell zu I.3 mit schwarz-gelber Farbgebung ausgebildet. Dies ändert indes in der gebotenen Gesamtschau und ausgehend von dem Grundsatz, dass Übereinstimmungen stärker ins Gewicht fallen als Unterschiede, nichts am Vorliegen einer nahezu identischen Übernahme, weil die prägende „Merkmalstrias“ bei diesen Verletzungsmodellen in identischer oder nahezu identischer Form übernommen wurde.

153

(2) Auch hinsichtlich der Verletzungsmuster zu den Anträgen I.1, I.2 und 1.13 liegt eine nahezu identische Übernahme vor.

154

Diese Verletzungsmuster unterscheiden sich von den übrigen Verletzungsmustern darin, dass die Rahmennaht nicht in gelber, sondern weißer Farbe ausgeführt ist. Dies ändert jedoch bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nichts am Vorliegen einer nahezu identischen Übernahme (vgl. im Ergebnis für eine weiße Kontrastnaht auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.01.205 – I-20 U 116/24, UA S. 20, vorgelegt als Anlage TW 11).

155

Zwar weisen das Modell … der Klägerin und das auf diesem aufbauende Produktprogramm eine gelbe Kontrastnaht auf, weshalb diese zur Begründung der wettbewerblichen Eigenart als solche zu bezeichnen ist und nicht zu einer Rahmennaht in heller Kontrastfarbe abstrahiert werden kann. Hierauf weisen die Beklagten grundsätzlich zu Recht hin. Dies ändert jedoch nichts daran, dass hinsichtlich der Frage, ob eine Nachahmung vorliegt und welcher Grad an Nachahmung vorliegt, auf den Gesamteindruck abzustellen ist.

156

Dieser Gesamteindruck ist auch hinsichtlich der mit den Anträgen zu I.1, I.2 und 1.13 angegriffenen Verletzungsmuster nahezu identisch. Alle drei Verletzungsmuster übernehmen identisch die Einbettung der Kontrastnaht in einen schwarzen Rahmen und die geriffelte Sohlenkante. Der Kontrasteffekt der Naht, die sich durch eine helle Farbe von dem schwarzen Rahmen deutlich abhebt, damit die Sohle von Schuh optisch abgrenzt und die Sohlenkante mit ihrer längs-geriffelten Gestaltung hervorhebt, ist derselbe, unabhängig davon, in welcher Kontrastfarbe die Naht ausgeführt ist. Ferner gilt auch insofern, dass die Unterschiede bezüglich Garndicke und Stichweite von untergeordneter Bedeutung sind und den Gesamteindruck nicht prägen.

157

Schließlich hat die Kammer im Rahmen des maßgeblichen Vergleichs des jeweiligen Gesamteindrucks berücksichtigt, dass bei dem Verletzungsmuster zu I.1 eine wie bei dem Modell … der Klägerin farblich zweigeteilte Sohle mit einem bräunlichen unteren Teil und einem schwarzen oberen Teil hinzukommt. Das Verletzungsmuster I.13 weist eine Zugschlaufe in schwarz-gelber Farbgebung auf, wenn auch mit im Übrigen anderer Ausgestaltung als die Zugschlaufen der Klägerin.

158

(3) Schließlich liegt auch hinsichtlich der mit den Anträgen zu I.12 (Chelsea-Boot), I.14 (Kinderschuh) und I.16 (Sandale) angegriffenen Verletzungsmuster eine nahezu identische Übernahme vor.

159

Hinsichtlich des Verletzungsmusters zum Antrag zu I.12, einem Chelsea-Boot, liegt – ausgehend von dem von der Klägerin geltend gemachten Schutz ihres Produktprogramms – ohne weiteres eine nahezu identische Übernahme vor, weil in diesem die drei prägenden Merkmale (gelbe Kontrastnaht, Einbettung der Naht in einen dunklen Rahmen, geriffelte Sohlenkante) übernommen sind. Der Umstand, dass es sich nicht um einen Schnürstiefel, sondern um einen Chelsea-Boot handelt, ist irrelevant, weil der angesprochene Verkehr die genannten Merkmale, welche das Produktprogramm der Klägerin prägen, in dem Verletzungsmuster wiedererkennt, wodurch ein nahezu identischer Gesamteindruck hervorgerufen wird.

160

Hinsichtlich des Verletzungsmuster zum Antrag zu I.14, einem Kinderschuh in Flecktarn-Muster, liegt ebenfalls eine nahezu identische Übernahme vor. Der Umstand, dass es sich um einen Kinderschuh handelt, ist unerheblich, weil sich auch ein Kinderschuh ohne Weiteres in das Produktprogramm der Klägerin einordnen lässt, zumal die Klägerin ihr Modell … selbst in Kindergrößen anbietet. Dass die Kontrastnaht statt in Gelb in Orange ausgeführt ist, führt ebenfalls nur zu einer geringfügigen Abweichung vom Gesamteindruck des Produktprogramms der Klägerin; insofern wird auf die Ausführungen zu den Verletzungsmustern mit weißer Naht Bezug genommen.

161

Schließlich liegt auch hinsichtlich des mit dem Antrag zu I. 16 angegriffenen Verletzungsmusters, einer Sandale, eine nahezu identische Nachahmung vor. Hinsichtlich des Umstands, dass es sich nicht um einen Stiefel, sondern eine Sandale handelt, ist wiederum darauf zu verweisen, dass die Klägerin aus Schutz für ihr Produktprogramm vorgeht und dieses Programm der Klägerin auch Sandalen (Modell „B.“, Einblendung S. 19 der Klageschrift = Bl. 19 d.A., und Modell „Voss II“, Einblendungen S. 24 f. der Replik = Bl. 197 f. d.A.) beinhaltet. Das Verletzungsmuster zum Antrag zu I.16 übernimmt die Einbettung der Kontrastnaht und die Riffelung der Sohlenkante unmittelbar. Der Umstand, dass die Kontrastnaht in weiß statt in gelb gehalten ist, führt auch hier nach dem Gesamteindruck zu einer nur geringfügigen Abweichung.

162

c) Es liegen schließlich auch besondere, die Unlauterkeit begründende Umstände vor.

163

Da im Interesse der Wettbewerbsfreiheit vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit auszugehen ist, begründet das Vorliegen einer Nachahmung für sich genommen nicht die Unlauterkeit (BGH, GRUR 2017, 79 Rn. 77 – Segmentstruktur). Erforderlich ist, dass darüber hinaus ein Unlauterkeitstatbestand erfüllt ist. Dies ist hier jedenfalls mit § 4 Nr. 3 lit. b UWG der Fall, weil die Beklagten mit den Verletzungsmustern die Wertschätzung des nachgeahmten Produktprogramms der Klägerin unangemessen ausnutzen.

164

aa) Nach § 4 Nr. 3 lit. b UWG handelt unlauter, wer Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt. Die Frage, ob eine Gütevorstellung im Sinne von § 4 Nummer 3 lit. b Alt. 1 UWG in unangemessener Weise ausgenutzt wird, ist im Wege einer Gesamtwürdigung zu beantworten, bei der alle relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Grad der Anlehnung sowie die Stärke des Rufs des nachgeahmten Produkts, zu berücksichtigen sind. Zwar reicht es für eine Rufausbeutung nicht aus, wenn lediglich Assoziationen an ein fremdes Produkt und damit Aufmerksamkeit erweckt werden (BGH, GRUR 2019, 196 Rn. 23 – Industrienähmaschinen). Jedoch kann grundsätzlich auch schon die Annäherung an verkehrsbekannte Merkmale eines fremden Produkts als solche zu einer für die Annahme einer Rufausbeutung erforderlichen Übertragung der Gütevorstellung führen. Hinsichtlich der Wertschätzung ist dabei nicht allein auf Vorstellungen von Qualität abzustellen, sondern es sind auch andere Vorstellungen, etwa von Prestige, Exklusivität oder anderen Arten emotionaler Ansprache, zu berücksichtigen (MüKoUWG/Wiebe, 3. Aufl. 2020, UWG § 4 Abs. 3 Rn. 171). Eine unlautere Rufausnutzung kann auch ohne Täuschung der angesprochenen Verkehrskreise über die betriebliche Herkunft auf einer Anlehnung an die fremde Leistung beruhen (BGH GRUR 2010, 1125 Rn. 42, – Femurteil; Köhler/Feddersen/Köhler/Alexander, 44. Aufl. 2026, UWG § 4 Rn. 3.55). Vorliegend führen die angegriffenen Verletzungsmuster zu einer solchen unlauteren Ausnutzung der mit dem Produktprogramm der Klägerin verbundenen Gütevorstellungen.

165

(1) Die Klägerin hat – insoweit unbestritten – vorgetragen, dass sich zunächst mit ihrem Stiefelmodell … eine positive emotionale Ansprache der Verkehrskreise verbindet. Es handelt sich um „Kultschuhe“, die es vom „Punk“ in den „Mainstream“ geschafft haben. Die Kammer geht ferner davon aus, dass sich diese positive Gütevorstellung auf das Produktprogramm der Klägerin, das auf dem Modell … aufbaut, überträgt. Dies folgt zum einen daraus, dass die angesprochenen Verkehrskreise in den weiteren Modellen der Klägerin, welche die sog. Merkmalstrias übernehmen, Ableitungen des Modells … erkennen, mit welchen sich dieselbe positive emotionale Ansprache verknüpft. Dies folgt zum anderen daraus, dass die Klägerin mit Anlage K6 auch zu einer positiven Rezeption in dem zuvor genannten Sinne ihrer weiteren Schuhmodelle vorgetragen hat.

166

An der vorstehend dargelegten Gütevorstellung, welche dem Produktprogramm der Klägerin zugutekommt, ändert es nichts, dass die Beklagten geltend machen, die Qualität der Produkte der Klägerin habe nachgelassen, insbesondere seit diese die Produktion von England nach Fernost verlagert habe. Dies betrifft die handwerklich-produktionstechnische Qualität und ist für die dargelegte positive emotionale Ansprache ohne Bedeutung.

167

(2) Durch die nahezu identische Übernahme der den Gesamteindruck prägenden und zur Wiedererkennung gedachten Gestaltungsmerkmale wird das Image der auf dem Stiefelmodell … aufbauenden Produktreihe der Klägerin auf das angegriffene Erzeugnis übertragen, so dass das Image der Originalerzeugnisse der Antragstellerin auf die Verletzungsmuster gewissermaßen „abfärbt“, weil die Endkunden oder Dritte die bewusste Anlehnung an die Originalprodukte erkennen. Dass die Verletzungsmuster – wie ausgeführt – nicht sämtlich alle prägenden Ausstattungsmerkmale übernehmen, ändert hieran nichts. Angesichts der hohen wettbewerblichen Eigenart der Produkte der Klägerin genügt die Übernahme einer hier gegebenen, hinreichenden Anzahl solcher Merkmale, um bei den angesprochenen Verkehrskreisen den zuvor dargestellten Imagetransfer auszulösen und damit den Unlauterkeitsvorwurf zu begründen.

168

bb) Ob daneben auch eine vermeidbare Herkunftstäuschung gem. § 4 Nr. 3 lit. a UWG gegeben ist, kann demnach dahinstehen, zumal die Annahme einer Rufausbeutung – wie ausgeführt – keine Herkunftstäuschung voraussetzt.

169

2. Die auf die Unterlassungsanträge zu I.1 bis I.16 bezogenen Annexanträge zu III., IV. und VIII. sind nach dem Vorstehenden ebenfalls begründet.

170

a) Der Auskunftsanspruch folgt aus § 242 BGB (Köhler/Feddersen/Köhler, 44. Aufl. 2026, UWG § 9 Rn. 5.5).

171

b) Die festzustellende Schadensersatzpflicht der Beklagten folgt aus § 9 Abs. 1 UWG. Obwohl dies von der Klägerin nicht ausdrücklich beantragt wurde, stellt die Kammer die gesamtschuldnerische Haftung der Beklagten hinsichtlich der Schadensersatzpflicht fest. Eine nicht ausdrücklich beantragte Verurteilung als Gesamtschuldner ist ohne Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn sich dieses Begehren aus der Klagebegründung ergibt (Zöller/Feskorn, Zivilprozessordnung, 36. Auflage, 10/2025, § 308 ZPO, Rn. 4; BeckOGK/Graf-Schlicker, 1.12.2025, ZPO § 308 Rn. 36.1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

172

Aus der Klagebegründung ergibt sich, dass die Beklagten gemeinsam die Internetseite „T..com“ betreiben, über welche die Verletzungsmuster angeboten und vertrieben wurden. Dies ist auch unstreitig. Die Beklagten haften daher gem. § 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner. Die Klägerin differenziert in ihrer Klagebegründung auch nicht nach einzelnen Verursachungsbeiträgen oder einzeln zurechenbaren Schadenspositionen, woraus folgt, dass vorliegend eine gesamtschuldnerische und nicht bloß eine teilschuldnerische Haftung dem Grunde nach festgestellt werden soll.

173

3. Der markenrechtliche Unterlassungsantrag zu II. ist gegenüber beiden Beklagten ebenfalls begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Unterlassungsanspruch wegen einer sog. Doppelidentverletzung gem. Art. 130 Abs. 1 UMV in Verbindung mit UMV Art. 9 Abs. 2 lit. a UMV zu.

174

a) Die Klagemarke, d.h. die Unions-Wort-Bildmarke Nr. …, steht in Kraft. Die von den Beklagten gem. § 127 Abs. 3 UMV erhobene Einrede der Nichtbenutzung bleibt ohne Erfolg.

175

aa) Die Klägerin hat durch Vorlage der Anlage K18 substantiiert dazu vorgetragen, dass sie die Klagemarke in dem gem. Art. 127 Abs. 3 UMV in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 lit. a maßgeblichen Zeitraum von fünf Jahren vor Erhebung der Verletzungsklage (vgl. BeckOK MarkenR/Grüger, 44. Ed. 1.1.2026, UMV 2017 Art. 127 Rn. 19) benutzt hat.

176

Vorliegend kann dahinstehen, ob der Zeitpunkt der Erhebung der Verletzungsklage nach nationalem Recht gem. § 253 Abs. 1 ZPO zu bestimmen ist, mit der Folge, dass es auf die Zustellung der Klagerweiterung vom 12.09.2024 am 16.01.2025 (vgl. Empfangsbekenntnis der Beklagtenvertreter zu Bl. 249 d.A.) ankommt, oder unionsrechtsautonom gem. Art. 32 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a EuGVVO, mit der Folge, dass der Eingang der Klagerweiterung vom 12.09.2024 am selben Tag bei Gericht maßgeblich wäre. Denn die Klägerin hat mit Anlage K18 Screenshots aus August und September 2024 vorgelegt, die zeitlich jedenfalls in den maßgeblichen Fünfjahreszeitraum fallen.

177

Die Anlage K18 enthält Screenshots der Angebote von Sandalenmodellen auf der Internetseite der Klägerin. Diese zeigen die Sandalenmodelle „B. H1 Leder Riemensandalen“, „Voss II H1 Leder Riemensandalen“, „N1 H1 Leder Gladiator Schnursandalen“, „M. B1 Leder Sandalen mit Schnallen“ und „K. Logo Sandalen mit Gurtband“. Diese Modelle waren im August/September 2024 über die Internetseite der Klägerin bestell- und lieferbar, was daraus ersichtlich ist, dass jeweils lediglich einige Schuhgrößen durchgestrichen oder ausgegraut angezeigt wurden, woraus zu schließen ist, dass die übrigen angezeigten Größen lieferbar waren. Aus den Screenshots wird ferner ersichtlich, dass diese Sandalenmodelle jeweils auf der Innensohle mit dem Zeichen „SoftWair“ in einer der Klagemarken entsprechenden Gestaltung gekennzeichnet waren.

178

Angesichts dieses mit Anlage K18 gehaltenen substantiierten Vortrags der Klägerin erweist sich das schlichte Bestreiten der Beklagten der Zeichennutzung durch die Klägerin als zu pauschal. Die Beklagte hätte zumindest Anhaltspunkte dafür vortragen müssen, warum diese Modelle entgegen Anlage K18 tatsächlich nicht in Deutschland oder in einem relevanten Teil der Europäischen Union (was für eine rechtserhaltende Benutzung gem. Art. 58 Abs. 1 lit. a UMV ausreichend wäre) angeboten worden sein sollen. An solchem Vortrag fehlt es bereits im Ansatz.

179

bb) Bei der von der Klägerin mit Anlage K18 vorgetragenen Benutzung handelt es sich auch um eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 lit. a UMV in Verbindung mit Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 1 UMV.

180

Nach der Rechtsprechung des EuGH wird eine Marke „ernsthaft benutzt“, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der von ihrer Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, wobei symbolische Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen, ausgeschlossen sind (EuGH, GRUR Int 2013, 137 Rn. 29 – Leno Merken).

181

Vorliegend steht zwischen den Parteien lediglich im Streit, ob die Klagemarke in ihrer Hauptfunktion, die Ursprungsidentität der von ihrer Eintragung erfassten Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, benutzt wurde, ob also eine markenmäßige Benutzung vorlag. Dies ist hinsichtlich der Benutzung, die aus Anlage K18 und dem als Anlage K5.16 vorgelegten Muster der Sandale „Voss II“ ersichtlichen wird, zu bejahen.

182

Ob ein Zeichen vom angesprochenen Verkehr als Herkunftshinweis für die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen und damit als Marke erkannt wird, muss anhand der Umstände des Einzelfalls positiv festgestellt werden (BGH, GRUR 2024, 1033 Rn. 32 – VW Bulli). Maßgeblichen sind die Kennzeichnungsgewohnheiten der jeweiligen Branche, hier also der Mode- und Bekleidungsbranche (BGH, GRUR 2019, 522 Rn. 41 – SAM).

183

Ausgehend von diesen Grundsätzen wird der angesprochene Verkehr, zu dem auch die Kammermitglieder gehören, in dem Zeichen „SoftWair“ auf der Innensohle der Sandalen einen (weiteren) Herkunftshinweis erkennen, der geeignet ist, die Ursprungsidentität der so gekennzeichneten Waren zu garantieren.

184

Dies folgt schon daraus, dass das Zeichen jeweils mit „TM“, also „Trademark“, versehen ist, was vom Verkehr als Hinweis auf eine Marke verstanden wird (z.B. HansOLG, GRUR-RR 2012, 154, 155 – Luxor; vgl. auch BGH, GRUR 2013, 925 Rn. 47 – VOODOO zum „R im Kreis“). Dieser „TM“-Zusatz ist zwar auf den Screenshots gem. Anlage K18 nicht erkennbar, wohl aber auf dem als Anlage K5.16 vorgelegten Muster der „V. II“-Sandale, das im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.02.2026 in Augenschein genommen wurde.

185

Dies folgt zum anderen auch aus den Kennzeichnungsgewohnheiten der Mode- und Bekleidungsbranche. In dieser sind herkunftshinweisende Mehrfachkennzeichnungen üblich (vgl. für Zweitkennzeichen: OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2018, 339 Rn. 35 – Hudson). Dies gilt nicht nur für Hersteller- und Modellbezeichnungen, sondern auch für weitere Zeichen, welche den Verkehr auf bestimmte Ausstattungsmerkmale und deren betriebliche Herkunft hinweisen, wie hier „SoftWair“. Jedenfalls wenn das fragliche Zeichen – wie hier – auf der Ware selbst angebracht ist und nicht lediglich in einer Angebotsbeschreibung verwendet wird, erkennt der angesprochene Verkehr darin einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der so gekennzeichneten Ware (vgl. BGH, GRUR 2019, 522 Rn. 51 – SAM).

186

Soweit die Beklagten schließlich geltend machen, die Klagemarke könne schon aus dem Grunde nicht rechtserhaltend benutzt worden sein, weil das Zeichen „SoftWair“ glatt beschreibend sei und deshalb nicht als Herkunftshinweis aufgefasst werden könne, muss diese Argumentation von Rechts wegen ohne Erfolg bleiben. Das angerufene Unionsmarkengericht hat nämlich gem. Art. 127 Abs. 1 UMV von der Rechtsgültigkeit der Klagemarke auszugehen. Das beinhaltet auch, dass kein absolutes Eintragungshindernis gem. Art. 7 Abs. 1 lit. c UMV (beschreibende Angabe) vorliegt. Im Übrigen handelt es sich bei dem Zeichen „SoftWair“ erkennbar um ein Wortspiel mit Software (für Computer), „to wear“ = (Bekleidung) tragen und „Air“, also „Luft“. Es geht daher über den beschreibenden Hinweis, dass die Sohle „soft“ (also „weich“) sei, oder dass sie „soft [to] wear“ (also „weich [zu] tragen“) sei, hinaus.

187

b) Es liegt eine Doppelidentverletzung gem. Art. 9 Abs. 2 lit. a UMV vor, weil das identische Zeichen für identische Waren, nämlich Schuhwaren, von der Beklagten benutzt wurde. Insbesondere wurde das Zeichen auch auf dem Verletzungsprodukt, nämlich der Sandale, von der ein Muster als Anlage K8.16 vorgelegt und in Augenschein genommen wurde, herkunftshinweisend und damit markenmäßig benutzt. Dies folgt schon daraus, dass das Zeichen auch hier mit dem „TM“-Zusatz versehen ist.

188

4. Die Klaganträge zu VI. und VII., mit denen die Klägerin Erstattung der Kosten wegen der Abmahnungen vom 04.07.2023 (Anlage K13 neu) und vom 25.07.2024 (Anlage K19), begehrt, sind – bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs – gegenüber beiden Beklagten begründet.

189

Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung vom 04.07.2023 (Anlage K13 neu) und die wettbewerbs- und markenrechtliche Abmahnung vom 25.07.2024 (Anlage K19) waren nach dem Vorstehenden berechtigt. Entsprechend schulden die Beklagten der Klägerin als Gesamtschuldner Kostenersatz nach § 13 Abs. 3 UWG bzw. § 683 Satz 1 BGB, §§ 677, 670 BGB. Die Kammer nimmt auch hier eine Verurteilung als Gesamtschuldner vor, obwohl dies nicht ausdrücklich beantragt war, denn es geht aus den Abmahnungen (Anlagen K13 neu und K19), in denen die Klägerin auf die gesamtschuldnerische Haftung der jeweils anderen Beklagten hingewiesen hat, eindeutig hervor, dass sie die Beklagten hinsichtlich der Abmahnkostenerstattung als Gesamtschuldner in Anspruch nimmt.

190

Der Ansatz eines Gegenstandswerts von 200.000,- € (Anlage K13 neu) bzw. 300.000,- € (Anlage K19) ist nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der mit den Klaganträgen zu VI. und VII. geltend gemachten Ansprüche haben die Beklagten auch die Einrede der Verjährung nicht erhoben.

191

Zinsen kann die Klägerin allerdings jeweils gem. §§ 291 Satz 1, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 187 Abs. 2 BGB erst ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag beanspruchen, d.h. ab dem 13.04.2024 bzw. dem 17.01.2025. Im Übrigen unterliegt der Zinsanspruch der Abweisung, weil die Klägerin schon nicht vorgetragen hat, woraus sich ein früherer Eintritt des Verzugs der Beklagten und damit ein früherer Zinsbeginn ergeben sollte. Insbesondere wurden in den Abmahnungen gem. Anlage K13 neu und K19 keine Zahlungsfristen für die Abmahnkostenerstattung gesetzt. Auf den insoweit fehlenden Vortrag der Klägerin musste die Kammer gem. § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht hinweisen, weil lediglich Nebenforderungen betroffen sind.

192

5. Da die Klaganträge zu I. (bis auf den Antrag zu I.4 und I.5 im Prozessrechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1); hierzu sogleich), bereits auf Grundlage des primär geltend gemachten wettbewerblichen Leistungsschutzes Erfolg haben, ist die innerprozessuale Bedingung, unter welcher der urheberrechtliche Hilfsantrag zu X. gestellt wurde, nicht eingetreten.

193

B. Im Übrigen bleibt die Klage ohne Erfolg. Die Klaganträge zu I.4 und I.5 sind, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 1) richten, mangels Rechtschutzbedürfnis unzulässig (hierzu unter I.). Hinsichtlich des Klagantrags zu V. erhebt die Beklagte zu 1) mit Erfolg die Einrede der Verjährung (hierzu unter II.).

194

I. Die Klaganträge zu I.4 und I.5 sind im Prozessrechtsverhältnis der Klägerin zur Beklagten zu 1) mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

195

Für eine Unterlassungsklage kann das Rechtsschutzbedürfnis fehlen, wenn der Kläger bereits einen vollstreckbaren Titel besitzt. Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass Klagebegehren in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, die ersichtlich des Rechtsschutzes durch eine solche Prüfung nicht bedürfen (BGH, GRUR 2006, 421 Rn. 32 – Markenparfümverkäufe). Verfügt die Unterlassungsgläubigerin indes über einen Unterlassungstitel, der sich nicht auf genau dieselbe, sondern lediglich eine (sehr) ähnliche Verletzungsform bzw. -handlung bezieht, ist die Gläubigerin nicht auf den Weg des Ordnungsmittelantrags zu verweisen, wenn der Ausgang im Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährung der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche droht, die aufgrund des erneuten Verstoßes geltend zu machen sind (BGH GRUR 2011, 742 Rn. 20 – Leistungspakete im Preisvergleich; Köhler/Feddersen/Köhler/Feddersen, 44. Aufl. 2026, UWG § 12 Rn. 1.113).

196

Ausgehend von diesen Maßstäben fehlt es der Klägerin an einem Rechtsschutzbedürfnis, und zwar sowohl für die auf § 4 Nr. 3 UWG gestützten Hauptanträge zu I.4 und I.5 als auch für den diesbezüglichen urheberrechtlichen Hilfsantrag.

197

1. Hinsichtlich der auf § 4 Nr. 3 UWG gestützten Hauptanträge fehlt es der Klägerin an einem Rechtsschutzbedürfnis.

198

Sie verfügt mit der einstweiligen Verfügung des LG Düsseldorf vom 28.06.2022 – 38 O 98/22 (Anlage K1.1) über einen Unterlassungstitel, hinsichtlich dessen die Beklagte zu 1) eine Abschlusserklärung abgegeben hat und der darum einem rechtskräftigen Hauptsachetitel gleichkommt. Zwar bezog sich dieser Titel nicht auf die mit den hiesigen Anträgen zu I.4 und I.5 angegriffenen Verletzungsmuster. Es ist aber für die Klägerin nicht mehr ungewiss, ob die hier mit den Anträgen zu I.4 und I.5 angegriffenen Verletzungsmuster in den Kernbereich dieses Titels fallen und damit erfolgreich zum Gegenstand eines Ordnungsmittelverfahrens gemacht werden können. Vielmehr haben die Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.02.2026 übereinstimmend erklärt, dass das OLG Düsseldorf diese Verletzungsmuster im dortigen Ordnungsmittelverfahren als kerngleich anerkannt und entsprechend Ordnungsmittel gegen die Beklagte zu 1) verhängt hat. Diese Entscheidung des OLG Düsseldorf ist rechtskräftig.

199

Bei dieser Sachlage besteht kein Grund, die Klägerin nicht auf den schnelleren und einfacheren Weg des Ordnungsmittelverfahrens zu verweisen. Zwar haben die Klägervertreter im Termin vom 12.02.2026 (dies ist nicht protokolliert worden, aber den Mitgliedern der Kammer noch genau erinnerlich) geltend gemacht, die Klägerin habe ein Interesse daran, einen neuen Unterlassungstitel mit den Verletzungsmustern zu I.4 und I.5 als Kern zu erlangen, dessen Kernbereich dann möglicherweise künftig neu erscheinende Waren der Beklagten zu 1) erfassen könnte, die nicht mehr in den Kernbereich der einstweiligen Verfügung vom 28.06.2022 (Anlage K1.1) fielen. Dieser Wunsch der Klägerin nach einer prophylaktischen Ausweitung des Verbots-Kernbereichs durch Schaffung eines neuen Verbotskerns begründet aber kein Rechtsschutzbedürfnis. Vielmehr ist die Klägerin insofern darauf zu verweisen, möglicherweise künftig noch erscheinende oder von der Klägerin entdeckte Waren der Beklagten zu 1) zum Gegenstand eines neuen Erkenntnisverfahrens zu machen, sofern sie diese für rechtsverletzend hält.

200

2. Auch der Hilfsantrag zu X. hinsichtlich der Verletzungsmuster zu I.4 und I.5 bleibt ohne Erfolg.

201

Die Kammer hat über den Hilfsantrag zu entscheiden, weil die Bedingung, unter der er gestellt ist, nämlich das Scheitern des lauterkeitsrechtlichen Klagantrags zu I., insofern eingetreten ist. Dieser ist aber gleichermaßen unzulässig, weil es auch insofern an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

202

Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die einstweilige Verfügung vom 28.06.2022 – 38 O 98/22 (Anlage K1.1) allein auf Grundlage von § 4 Nr. 3 UWG ergangen ist; dadurch wurden der Beklagten zu 1) ein wettbewerbswidriges Anbieten und Inverkehrbringen näher bezeichneter Schuhe untersagt, während der Hilfsantrag zu X. das urheberrechtliche Verbreiten (§ 17 UrhG) und die öffentliche Zugänglichmachen (§ 19a UrhG) zum Gegenstand hat. Auch handelt es sich bei Ansprüchen aus Urheberrecht und solchen aus ergänzendem wettbewerblichem Leistungsschutz um zwei unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 14 – Seilzirkus).

203

Dennoch hat die Klägerin kein anerkennenswertes Interesse an der Erlangung eines weiteren, nunmehr urheberrechtlich begründeten Unterlassungstitels gegen die Beklagte zu 1) hinsichtlich der Verletzungsmuster zu I.4 und I.5. In dem hier in Rede stehenden Kontext konkurrierender Schuhgestaltungen geht es der Klägerin darum zu verhindern, dass die Beklagte zu 1) die Schuhe, welche die Klägerin für rechtsverletzend hält, im Internet anbietet und über das Internet vertreibt. Diese Handlungen werden zwar urheberrechtlich abgedeckt durch die Begriffe der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG und des Verbreitens gem. § 17 UrhG, sie meinen aber im vorliegenden Kontext nichts anderes als das Anbieten und Inverkehrbringen, das der Beklagten zu 1) durch die einstweilige Verfügung vom 28.06.2022 verboten wurde. Dies zeigt sich auch an § 17 Abs. 1 UrhG. Diese Vorschrift definiert das urheberrechtlich relevante Verbreiten als Anbieten und Inverkehrbringen von Vervielfältigungsstücken und erfasst damit genau Handlungen, die der Beklagten zu 1) durch die einstweilige Verfügung vom 28.06.2022 verboten wurden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Klägerin mit einem urheberrechtlich begründeten Unterlassungstitel gegenüber dem bestehenden lauterkeitsrechtlichen Unterlassungstitel ein Mehr erreichen könnte, was sich auch daran zeigt, dass die Klägerin die urheberrechtlichen Ansprüche im vorliegenden Verfahren lediglich hilfsweise geltend gemacht hat.

204

II. Hinsichtlich des Klagantrags zu V., mit welchem die Klägerin von der Beklagten zu 1) die Kosten für das Abschlussschreiben 08.02.2023 (Anlage K12) ersetzt verlangt, macht die Beklagte zu 1) mit Erfolg die Einrede der Verjährung geltend.

205

Die sechsmonatige Verjährungsfrist gem. § 11 Abs. 1 Alt. 1 UWG ist analog anwendbar auf den Erstattungsanspruch für die Kosten eines Abschlussschreibens (Köhler/Feddersen/Köhler, 44. Aufl. 2026, UWG § 11 Rn. 1.16). Vorliegend entstand der Anspruch mit dem Abschlussschreiben am 08.02.2023, sodass Verjährung mit Ablauf des 08.08.2023 eintrat. Die vorliegende Klage wurde erst am 05.03.2024 überhaupt anhängig. Dass die Parteien zuvor über die Kosten für das Abschlussschreiben verhandelt hätten (§ 203 BGB), ist nicht vorgetragen.

206

C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Unterliegen der Klägerin gegenüber der Beklagten zu 1) mit den Klaganträgen zu I.4, I.5 und V. ist im Verhältnis zum Gesamtstreitwert geringfügig.

207

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

208

D. Der Streitwert wurde gem. § 51 Abs. 1 und Abs. 2 GKG festgesetzt.