Urteile zu § 125 UMV

31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 125 UMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

31 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1
Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen

Verordnung (EU) 1215/2012 · Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und … · Besondere Zuständigkeiten · Art. 8 Nr. 1

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OLG 5. Zivilsenat Beschluss
Einstweiliger Rechtsschutz wegen Verletzung einer Unionsmarke

Erstbegehungsgefahr im Konzernverbund durch Markenanmeldung … · Dringlichkeitsschädlichkeit der Erhebung der Hauptsacheklage · Anforderungen an eine rechtserhaltende Benutzung - HALO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Verletzung einer Unionsmarke

Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers … · Feststellung der Verkehrsauffassung - Tork

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen