§ 129 UMV – Rechtsprechung (84 Entscheidungen)

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Beschluss 05.05.2026

Geltendmachung markenrechtlicher Unterlassungsansprüche

Dringlichkeit im markenrechtlichen Eilverfahren bei …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 24.02.2026

Die Klägerin macht gegen die Beklagte markenrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2026

Die Antragstellerin ist die deutsche Vertriebsgesellschaft des A.-Konzerns

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2026

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 23.01.2026

Die Klägerin macht gegen die Beklagte markenrechtliche Unterlassungs- und Folgeansprüche geltend

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2026

Die Klägerin stellt Sportartikel her

Marken- und Patentrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.11.2025

Verwechslungsgefahr zwischen der Unionswortmarke „CARGOO“ und dem Zeichen „Cangoo“

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.09.2025

Die Antragstellerin ist ein weltweit führender Sportartikelhersteller

Marken- und Patentrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 16.09.2025

Unterlassung von Markenverwendung bei Wohnvermittlungsdienstleistungen

Markenrecht · Unterlassungsklage · Unionsmarke · geschäftlicher Verkehr · Wohnvermittlung

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.08.2025

Die Klägerin stellt Haushaltsgeräte, unter anderem Staubsauger, sowie Zubehör- und Ersatzteile für diese …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.08.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist ein weltweit führender Sportartikelhersteller

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.07.2025 LS

Unionsmarkenschutz für Kaffee aus der Türkei

Erschöpfungseinwand nach Inverkehrbringen der Ware in der … · Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegen die Einfuhr …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 06.03.2025

Die Parteien streiten – soweit im Berufungsverfahren noch von Belang – um Rückruf- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2025

Unterlassung der Nutzung eines Markenzeichen für Fernseher

Markenrechtsverletzung · Unterlassungsanspruch · Unionsmarke · Wettbewerbsrecht · EUIPO

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Beschluss 15.01.2025 LS

Räumlicher Schutzbereich einer eingetragenen Marke

Vorliegen einer Verwechslungsgefahr - Restaurantbezeichnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.11.2024 zitiert von 1

Die Klägerin geht gegen die Beklagte wegen eines aus ihrer Sicht prestigebeeinträchtigenden Onlinevertriebs …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Nürnberg Endurteil 29.10.2024

Die in der Türkei ansässige Klägerin vertreibt türkischen Kaffee

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 30.07.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte markenrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz …

Marken- und Patentrecht

OLG München Urteil 11.04.2024

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen behaupteter …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2024

Die Klägerin begehrt Unterlassung, Einwilligung in die Löschung der deutschen Wortmarke „A“ sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 21.03.2024 zitiert von 2

Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagtenpartei Ansprüche wegen der Verletzung einer Unionsmarke geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 15.03.2024

Die Antragstellerin begehrt im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren von der Antragsgegnerin die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG 5. Zivilsenat Urteil 29.02.2024

Zulässigkeit einer Nutzung des Zeichens „ZauberMix“ bzw. „zaubermix“ für Zeitschriften, elektronische …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.12.2023 zitiert von 1

Das Verfahren ist gemäß Art. 129 Abs. 3 UMV in Verbindung mit § 148 Abs. 1 ZPO bis zur rechtskräftigen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2023

Einen markenrechtlichen Drittauskunftsanspruch in Folge eines angeblichen Verkaufs vermeintlich …

Marken- und Patentrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines aus ihrer Sicht prestige-beeinträchtigenden Angebots und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 24.11.2023 zitiert von 1

Markenrechtswidrige Bewerbung für den chinesischen Markt bestimmter Fahrzeuge in Deutschland

VW im Kreis

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Beschluss 26.09.2023

Die Antragstellerin verlangt im Wege des Verfügungsverfahrens aus Markenrecht vom Antragsgegner Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2023 zitiert von 5

Die Klägerin gehört zum Coty-Konzern, der seit über 100 Jahren Parfums zahlreicher Marken herstellt und im …

Marken- und Patentrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.05.2023 zitiert von 1

Einen markenrechtlichen (Dritt-)Auskunftsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.04.2023

Unionsmarkenverletzung: Unterlassungsanspruch wegen markenmäßiger Benutzung und bösgläubiger Markenanmeldung

Marken- und Patentrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 13.03.2023 zitiert von 1

Aussetzung eines Markenverletzungsverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Nichtigkeitsverfahrens …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner wegen Verletzung ihrer Titel-, hilfsweise ihrer Markenrechte im …

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2023

Unionsmarkenrechtverletzung: Verletzung der Unionsmarke "HUGO BOSS" durch Verwendung der Marke "BOSS" in sog. …

Umfang der Prüfung einer gedanklichen Verknüpfung · Zeichen- und Warenidentität · Bekanntheitsschutz und Beeinträchtigung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2022 zitiert von 1

Auskunftsansprüche bei Markenverletzung auf Online-Plattformen

Markenrecht · Dritt-Auskunftsanspruch · Online-Plattform · MarkenG · UMV

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 01.12.2022 LS zitiert von 21

Wegfall der Wiederholungsgefahr bei erneuter Markenrechtsverletzung durch Ablehnung einer strafbewehrten …

Wegfall der Wiederholungsgefahr III

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG München II Endurteil 24.11.2022

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten wegen einer behaupteten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Versäumnisurteil 21.11.2022

Die Klägerin ist eine bekannte deutsche Automobilherstellerin

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 5. Zivilsenat Urteil 18.10.2022 zitiert von 1

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Vertrieb von Calvin-Klein-Markenparfüms

Calvin Klein

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2022 zitiert von 1

Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Telekom gegen Telefonica im einstweiligen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 08.09.2022

Unterlassungsverfügung gegen den Vertrieb von Kopien des FIFA-WM-Pokals

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.06.2022 LS

Zeichenähnlichkeit zwischen „THE NORTH FACE" und „THE DOG FACE"

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.05.2022 LS

Verwechslungsgefahr bei stilisiertem „S"

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 31.03.2022 zitiert von 5

Gemeinschaftsmarkenschutz: Anspruch auf Unterlassung eines prestigebeeinträchtigenden Weiterverkaufs eines …

berechtigter Grund gegen den Erschöpfungseinwand

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 25.08.2021 zitiert von 1

Markenrechtliche (Dritt-)Auskunfts- und Bereicherungsansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.04.2021 LS zitiert von 1

Zwangsgeld bei unvollständiger Auskunft

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 24.03.2021

Die Klägerin ist Inhaberin der Unions-Wortmarke „BOSS“ (Klagemarke), die unter der Registernummer #####/#### …

Marken- und Patentrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.03.2021 LS

Verwechselungsgefahr zwischen Marke für E-Zigaretten und Zeichen für Sisha-Tabak (ALFALIQUID / ALPA TOBACCO)

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.03.2021

Die Antragstellerin ist Inhaberin der Unionswortmarke Nr. xxxxxx „CAMEL ACTIVE" sowie der Unionsbildmarke Nr. …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 17.02.2021

Die Klägerin ist eine weltbekannte Luxusgüterherstellerin, die Bekleidungsstücke aller Art, darunter die …

Gewerblicher Rechtsschutz