Zu Fragen eines Zurückbehaltungsrechts bei einer nach dem UStG fehlerhaft ausgestellten Rechnung und den …
Zu Fragen eines Zurückbehaltungsrechts bei einer nach dem UStG fehlerhaft ausgestellten Rechnung und den Wirkungen einer im Laufe des Prozesses nachgereichten, ordnungsgemäßen Rechnung
Leitsatz
1. Fehlt einer Rechnung der notwendige Eintrag des Lieferzeitpunktes nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UstG, so steht dem Schuldner ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) zu, das auch tatsächlich ausgeübt werden muss. Dieser fehlende Eintrag der Lieferzeitpunktes kann auch nicht durch „sonstige, dem Schuldner bekannte Umstände“ ersetzt werden, maßgeblich ist die Erkennbarkeit für die Finanzverwaltung.
2. Beruft sich der Gläubiger darauf, dass das Zurückbehaltungsrecht als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt wird, so hat er hierzu die konkreten Umstände darzulegen. Dabei ist zu beachten, dass die ordnungsgemäße Rechnung für den Schuldner den Schlüssel für die Erstattung der gezahlten Umsatzsteuer durch das Finanzamt darstellt.
3. Das Leistungsverweigerungsrecht begründet eine verzögerliche Einrede mit der Wirkung, dass die Forderung im Sinne von §§ 286, 291 BGB nicht fällig ist. Darüber hinaus muss der Schuldner, der sich bereits in Verzug befindet, seine eigene Leistung in Annahmeverzug begründender Weise Zug um Zug gegen die Bewirkung der Leistung des Gläubigers anbieten. Wird dann eine neue, ordnungsgemäße Rechnung übergeben, so befindet sich der Schuldner wiederum im Verzug.
4. Zur Kostenquote, wenn ein im Prozess erstmals geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht während des Verfahrens auch wieder endet und die Parteien nach Zahlung den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklären.
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aus 41.420,00 EUR Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den Zeitraum vom 25.10.2025 bis zum 18.02.2026 und vom 27.03. bis zum 08.04.2026 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aus 2.660,00 EUR Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den Zeitraum vom 25.10.2025 bis zum 18.02.2026 zu zahlen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 23,5 % und hat die Beklagte 76,5 % zu tragen.
5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger begehrt Umsatzsteuer aus Miet- und Kaufvertrag.
Der Kläger war Eigentümer des Rennfahrzeugs Audi R8 GT3, Baujahr 2017. Am 11.07.2022 schlossen die Parteien einen schriftlichen Mietvertrag über dessen Nutzung, insbesondere für Test- und Entwicklungszwecken, für den Zeitraum vom 01.04.2022 bis zum 31.05.2023 zu einer monatlichen Nettomiete von 1.000,00 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von 19 %. Als Sicherheit für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag sollte die Beklagte 100.000,00 EUR zahlen. Wegen der Umsatzsteuer verpflichtete sich der vermietende Kläger eine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer zu erteilen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K1 im Anlagenheft Seiten 1 bis 3 verwiesen. Ebenfalls unter dem Datum 11.07.2022 unterbreitete die Beklagte ein unwiderrufliches Angebot mit Annahmefrist 01.06. bis 31.07.2023 zum Erwerb des Fahrzeugs zum Festpreis von 218.000,00 EUR netto, wobei die geleistete Sicherheit von 100.000,00 EUR als Teil des Kaufpreises einbehalten werden und der Restbetrag von 118.000,00 EUR netto bis zum 11.8.2023 gezahlt werden sollte; der Kläger nahm das Angebot an.
Der Beklagte zahlte für die am 01.04.2022 begonnene Anmietung des Audi R8 am 13.10.2022 erste 7.000,00 EUR und danach vom 01.11.2022 bis zum 02.05.2023 jeweils monatlich weitere 1.000,00 EUR, insgesamt somit netto 14.000,00 EUR. Weiterhin zahlte er am 11.10.2022 zunächst die Kaution i.H.v. 100.000,00 EUR und am 16.08.2023 sodann für den abschließenden Erwerb des Audi R8 weitere 118.000,00 EUR.
Über zwei Jahre nach diesen Zahlungen stellte der Kläger der Beklagten am 10.10.2025 wegen nicht gezahlter Umsatzsteuer mit einem Begleitschreiben zwei Rechnungen aus: erstens für die Anmietung des Audi R8 mit einem bis zum 24.10.2025 zu überweisenden Umsatzsteuerbetrag von 2.660,00 EUR, sowie zweitens für den Erwerb des Pkw die darauf entfallende Umsatzsteuer i.H.v. 41.420,00 EUR), jeweils zu zahlen bis zum 24.10.2025.
Mit Schreiben vom 27.10.2025 bat der Kläger die Beklagte bis zum 5.11.2025 die offenen Rechnungen zu begleichen („1. Mahnung“). Mit weiterem Schreiben vom 25.11.2025 forderte der Prozessbevollmächtigte des Klägers unter Hinweis auf nach dem Umsatzsteuerrecht ordnungsgemäß ausgestellten Rechnungen Zahlung bis spätestens zum 10.12.2025.
Mit der am 23.12.2025 erhobenen und am 29.01.2026 zugestellten Klage verlangte der Kläger vom Beklagten erstens die Zahlung von 44.080,00 EUR, und zwar a) 2.660,00 EUR Umsatzsteuer aus der Vermietung des Rennfahrzeugs Audi R8 GT3 im Zeitraum 01.04.2022 bis 31.05.2023 und b) 41.420,- EUR Umsatzsteuer aus dem Kaufvertrag über das Rennfahrzeug Audi R8 GT3, jeweils nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.10.2025, sowie zweitens die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 44.080,00 EUR nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
Die Beklagte zahlte am 19.02.2026 den Teilbetrag von 2.660, - EUR (Klagantrag Ziffer 1 a). In der Klageerwiderung vom selben Tage erkannte sie den Anspruch in Höhe von 41.420, - EUR (Klagantrag Ziffer 1 b) an, Zug um Zug gegen Ausstellung und Übermittlung einer ordnungsgemäßen Rechnung, kündigte bei einer Teilerledigungserklärung des Klägers ihre Zustimmung an und beantragte im Übrigen Klageabweisung und Vollstreckungsschutz. Wegen der fehlenden Angabe des Leistungszeitpunkts gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 6 UStG in der Rechnung vom 10.10.2025 berief sich die Beklagte erstmals auf ein Zurückbehaltungsrecht.
Wegen der gezahlten 2.660,00 EUR erklärte der Kläger am 19.03.2026 den Rechtsstreit teilweise für erledigt und verfolgte den Zinsanspruch für den Zeitraum vom 25.10.2025 bis zum 19.02.2026 weiter. Zugleich wurde eine „berichtigte Rechnung R02/2025“ vorgelegt, die den von der Beklagten als fehlend gerügten Lieferzeitpunkt für den erworbenen Audi R8 GT mit Datum 16.08.2023 enthielt. Diese Rechnung wurde der Beklagten am 26.03.2026 zugestellt.
Daraufhin zahlte die Beklagte am 09.04.2026 weitere 41.420,00 EUR, weshalb sie am 15.04.2026 - wie bereits bei der Zahlung von 2.660,00 EUR - ankündigte, einer Teilerledigungserklärung des Klägers unter Verwahrung gegen die Kosten zustimmen. Hinsichtlich der Klage auf Zahlung von 41.420,00 EUR erklärte der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.
Der Kläger trägt vor,
er sei Unternehmer, weshalb die Umsatzsteuer von ihm abzuführen sei; die Beklagte könne ihren Vorsteuerabzug geltend machen. Die Rechnung über den Erwerb des Audi R8 sei bereits am 10.10.2025 ordnungsgemäß gewesen, da sich der Lieferzeitpunkt aus sonstigen Umständen errechnen lasse. Auch sei die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts durch die Beklagte treuwidrig. Sofern dem Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender Rechnung zugestanden habe, wirke es erst ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung und nicht früher, weshalb die Beklagte zur Zahlung der geltend gemachten Zinsen verpflichtet sei.
Der Kläger beantragt (zuletzt),
1. festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, soweit der Kläger die Beklagte auf Zahlung von 41.420,00 EUR (Umsatzsteuer aus dem Kaufvertrag über den Audi R8 GT3, Fahrzeug-ID XYZ) in Anspruch genommen hat und die Beklagte diesen Betrag am 09.04.2026 an den Kläger gezahlt hat;
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Verzugszinsen auf 41.420,00 EUR in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den Zeitraum vom 25.10.2025 bis zum 09.04.2026 zu zahlen.
3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Verzugszinsen auf 2.660,00 EUR in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für den Zeitraum vom 25.10.2025 bis zum 19.02.2026 zu zahlen;
4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 44.080,00 EUR gemäß RVG nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen,
sowie Vollstreckungsschutz.
Sie trägt vor,
die Klage sei zur fehlerhaften Rechnung für den Rennwagen Audi R8 wegen des ihr zustehenden Zurückbehaltungsrechts insoweit wegen der 41.420,00 EUR von Anfang an unbegründet gewesen. Es liege auch ein sofortiges Anerkenntnis vor, weshalb der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen habe.
Das Gericht hat Hinweise gegeben am 04.08.26. Es hat auf übereinstimmenden Antrag der Parteien das schriftliche Verfahren angeordnet und (zuletzt) den Termin, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, auf den 20.08.2026 bestimmt.
Wegen des weiten Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die teilweise unzulässige Klage war überwiegend begründet.
I.
Der Klageantrag Ziffer 4 (vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten) der erhobenen Leistungsklage ist unbestimmt und genügt deshalb nicht den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Klageschrift den Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs benennen und einen bestimmten Antrag enthalten. Der Klageantrag muss einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben. Zahlungsklagen sind dabei zu beziffern. Mindestens müssen sie durch solche Faktoren gekennzeichnet sein, die jederzeit eine ziffernmäßige Bestimmung ermöglichen. Ein unbezifferter Zahlungsantrag ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn es - wie vorliegend nicht - dem Kläger unmöglich oder unzumutbar ist, eine Bezifferung vorzunehmen, das Gericht dazu aber in der Lage ist (BGHZ 125, 41-56). Nach dieser Maßgabe genügen die Angabe des Gegenstandswertes und die Bezugnahme auf das RVG nicht. Dem Kläger wäre es - worauf das Gericht auch am 04.08.2026 hingewiesen hat - möglich gewesen, seinen Zahlungsantrag zu beziffern. Die Klage war insoweit als unzulässig abzuweisen.
II.
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung, dass ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten wegen der Rechnung vom 10.10.2025 für Umsatzsteuer aus dem Kaufvertrag über den Audi R8 nicht bestand (Klagantrag Ziffer 1.). Der Beklagten stand wegen des ursprünglichen Klagantrags Ziffer 1b) vom 23.12.2025 über 41.420,00 EUR für den Zeitraum vom 19.02. bis zum 26.03.2026 ein Zurückbehaltungsrecht zu.
a. Dieser Klagantrag ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes auszulegen, dass eine Partei mit ihrer Prozesshandlung das bezweckt, was nach Maßgabe der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGHZ 147, 220). Der Kläger bestreitet die Berechtigung der Beklagten, im laufenden Prozess ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen zu dürfen. Der zuletzt gestellte Antrag Ziffer 1. ersetzt nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung zur Zahlung den ursprünglichen Zahlungsantrag dahingehend, dass der Kläger nunmehr die Feststellung begehrt, dass die Rechnung vom 10.10.2025 ordnungsgemäß war und der Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer fehlerhaften Rechnung nicht zustand (vgl. Hinweis vom 04.08.2026). Zu diesem Hinweis hat bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vom 20.08.2026 keine der Parteien Stellung genommen.
b. Der Kläger ist als Unternehmer berechtigt, von der Beklagten die Zahlung der Umsatzsteuer zu verlangen.
aa. Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt (vgl. BFH, Urteil vom 07.09.1995 - V R 25/94 -, BFHE 178, 490). Ein Unternehmer ist verpflichtet, die Umsatzsteuer selbst zu berechnen und beim Finanzamt anzumelden; dies geschieht nach den Regelungen des § 16 UStG über die Steuerberechnung und des § 18 Abs. 1, 3 UStG über die Steueranmeldung (vgl. BFH, Urteil vom 04.09.2024 - XI R 15/24 (XI R 17/20) -, BFHE 285, 557). Der Kläger hat mit den von ihm vorgelegten Unterlagen - Bescheinigung der Steuerberatung A. vom 29.4.2026 und des Finanzamtes B. vom 30.04.2026 - zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen, dass er seit dem Jahr 2018 im Hinblick auf die Vermietung vom 01.04.2022 bis zum 31.05.2023 und die Veräußerung des Audi R8 im Jahr 2023 umsatzsteuerrechtlich Unternehmer war. Der Einwand der Beklagten, der Kläger habe kein Gewerbe angemeldet, ist umsatzsteuerrechtlich unerheblich.
bb. Soweit die Beklagte bestreitet, der Kläger sei bei der Vermietung und dem Verkauf des Fahrzeugs nicht als Unternehmer tätig gewesen, betrifft dieser Einwand die Problematik, dass die Beklagte bei der Durchsetzung ihres Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG die Darlegungs- und Feststellungslast für dessen gesetzliche Tatbestandsvoraussetzungen trägt (st. Rspr. BFH, Urteile vom 19.10.1978 - V ZR 39/75 - BFHE 127, 71; vom 27.06.1996 - V ZR 51/93 -, BFHE 181, 197), mithin auch zur Unternehmereigenschaft des leistenden Klägers. Wie oben dargelegt, ist der Nachweis insoweit geführt. Sofern die Beklagte bei der Durchsetzung ihres Vorsteuerabzugs den Nachweis mit den vorgelegten Unterlagen, insbesondere auch der aktualisierten Rechnung nicht führen könnte, kommt verfahrensrechtlich in einem Steuerverfahren die Vernehmung des Klägers in Betracht.
c. Der Rechnung vom 10.10.2025 fehlte der notwendige Eintrag des Lieferzeitpunktes (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG), weshalb der Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht zustand.
aa. Dieser fehlende Eintrag der Lieferzeitpunktes (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG) kann auch nicht durch „sonstige, der Beklagten bekannte Umstände“ ersetzt werden, maßgeblich ist die Erkennbarkeit für die Finanzverwaltung.
Nach ständiger Rechtsprechung muss die Rechnung Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen. Der Aufwand zur Identifizierung der Leistung muss dahingehend begrenzt sein, dass die Rechnungsangaben eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung, über die abgerechnet worden ist, ermöglichen. Was zur Erfüllung dieser Voraussetzung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BFH, Urteil vom 01.03.2018 – V R 18/17 –, BFHE 261, 187, Rn. 15, juris, m.w.Nachw.). Hinsichtlich der Angabe des Leistungszeitpunkts (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG) ist die gemeinschaftsrechtliche Regelung in Art. 22 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG zu berücksichtigen. Darüber hinaus sieht § 31 Abs. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung vor, dass als Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung der Kalendermonat angegeben werden kann, in dem die Leistung ausgeführt wird. Wie der BFH bereits im Urteil vom 01.03.2018 (aaO., dortiger Leitsatz) entschieden hat, kann sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde (vgl. BFH, Urteil vom 15.10.2019 - V R 29/19 (V R 44/16) -, BFHE 267, 129).
Im Streitfall stimmen die Rechnungsdaten vom 10.10.2025 nicht mit dem Zeitpunkt des Abschlusses der ausgewiesenen Leistung vom August 2023 überein, es liegen mehr als zwei Jahre dazwischen. Die fehlende Angabe des genauen Leistungszeitpunkts in der ursprünglichen Rechnung vom 10.10.2025 stand dem Vorsteuerabzug der Beklagten daher entgegen.
bb. Die fehlerhafte Rechnung vom 10.10.2025 führte nicht dazu, dass der Zahlungsanspruch des Klägers nicht entstanden ist, sondern deren Geltendmachung lediglich zu einer Verurteilung des Schuldners zur Leistung Zug um Zug, § 274 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Köln, Urteile vom 27.08.2024 - 4 U 54/23 -, Rn. 30, juris; vom 19.07.2018 - 15 U 37/17 -, Rn. 41, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.2016 - 17 U 81/16 –, Rn. 63, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2006 - 10 U 130/05 -, Rn. 21, juris).
cc. Ein solches Zurückbehaltungsrecht muss - wie vorliegend erstmals in der Klageerwiderung - tatsächlich ausgeübt werden, das bloße Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB genügt - anders als bei einem Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB – nicht (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1970 - VIII ZR 101/69 -, juris Rn. 25, WM 1972, 215; OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2026 - 12 U 138/25 -, Rn. 70, juris; Staudinger/Kolbe, BGB, Kommentar, 2025, § 273, Rn 126; Grüneberg/Grüneberg, BGB, Kommentar, 85. Auflage, 2026, § 273, Rn. 21).
d. Sonstige Umstände, aus denen sich ein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts ergeben könnte, sind nicht ersichtlich. Im Grundsatz gilt, dass das Zurückbehaltungsrecht als besonderer Anwendungsfall des Verbots unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) nicht in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise ausgeübt werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 11.04.1984 - VIII ZR 302/82 -, BGHZ 91, 73, Rn. 56, juris). Es liegt aber kein Sachverhalt vor, der es rechtfertigen könnte, im konkreten Fall die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts als treuwidrig zu werten.
aa. Ein Fall, in dem die Annahme gerechtfertigt wäre, dass das Zurückbehaltungsrecht wegen einer untergeordneten Bedeutung der Gegenforderung im Vergleich zur Hauptforderung ausgeschlossen ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 08.06.2004 - X ZR 173/01, NJW 2004, 3484, 3485), liegt nicht vor. Die Beklagte ist - wie oben bereits dargelegt - zur Durchsetzung ihres Vorsteuerabzugs gegenüber dem Finanzamt auf eine ordnungsgemäße Rechnung nach § 14 Abs. 4 UStG durch die Klägerin angewiesen. Die beanspruchte Abrechnung stellt den Schlüssel für die Erstattung durch das Finanzamt dar, deren Größenordnung die Klageforderung von 41.420,00 EUR erreichen konnte.
bb. Es liegt auch kein Fall vor, wonach die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts faktisch zur Vereitelung der Durchsetzung der Gegenforderung führt, insbesondere die Erfüllung einer nach Grund und Höhe unbestrittenen Forderung nach § 273 BGB wegen Gegenforderungen verweigert wird, deren Klärung schwierig und zeitraubend ist, und dadurch die Durchsetzung der Forderung des Gegners auf unabsehbare Zeit verhindern kann (vgl. BGH, Urteile vom 19.06.1968 - VIII ZR 97/66 -, Rn. 9, juris, NJW 1968, 2139). Im vorliegenden Fall handelt es sich um einfache Rechtsfragen, die eine Durchsetzung - wie auch der Prozessverlauf mit der zeitnah vorgelegten korrigierten Rechnung und der anschließenden Zahlung zeigen - gerade nicht auf „unabsehbare Zeit“ verhindert haben.
III.
1. Der Zinsanspruch im tenorierten Umfang rechtfertigt sich aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 2 BGB, da die Beklagte vom Kläger zur Zahlung mit Fristsetzung bis zum 24.10.2025 gemahnt wurde.
a. Zur gezahlten Miete und zum Kaufpreis hat der Kläger mit der jeweiligen Rechnungsstellung vom 10.10.2025 zugleich auch deren Zahlung bis zum 24.10.2025 „erbeten“. In der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger liegt eine Mahnung, wenn - wie hier - der Gläubiger den Schuldner auffordert, die Rechnung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu begleichen, und damit die für eine Mahnung erforderliche eindeutige Leistungsaufforderung zum Ausdruck bringt. Der Wirksamkeit dieser Mahnung steht nicht entgegen, dass sie im Text der Rechnung stand, welche Voraussetzung für die Fälligkeit der Entgeltforderung war. Denn die Mahnung kann mit der Erklärung verbunden werden, welche die Fälligkeit erst herbeiführt (vgl. zur Fristsetzung: BGH, Urteil vom 12.07.2006 - X ZR 157/05 -, Rn. 10, juris, NJW 2006, 2011; und zur höflichen Form: BGH, Urteil vom 10.03.1998 - X ZR 70/96 -, Rn. 12, juris, NJW 1998, 2132). Auf die Bezeichnung des Schreibens vom 27.10.2025 als „1. Mahnung“ kommt es daher nicht an. Damit wurde die Beklagte gemahnt (§ 286 Abs. 1 BGB) und Verzug trat am 25.10.2025 ein (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1990 - VIII ZR 296/88 -, NJW - RR 1990, 519; Grüneberg/Heinrichs, aaO., Rn 1 zu § 187).
b. Die Höhe errechnet sich aus § 288 Abs. 2 BGB. Eine Entgeltforderung liegt vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (vgl. BGH, Urteil vom 21.04.2010 – XII ZR 10/08 -, Rn. 17 ff., juris, NJW 2010, 1872), was sowohl bei der Miete, als auch dem Kauf der Fall ist. Da der Bruttobetrag (Netto + Umsatzsteuer) vorliegend sowohl bei der Miete, als auch beim Kaufpreis als geschuldete Gegenleistung vereinbart sind, bei dem der Umsatzsteueranteil umsatzsteuerrechtlich einen unselbständigen Teil darstellt, handelt es sich auch insgesamt um Entgeltforderungen im Sinne von § 288 Abs. 2 ZPO.
c. Das Leistungsverweigerungsrecht begründet eine verzögerliche Einrede mit der Wirkung, dass die Forderung im Sinne von §§ 286, 291 BGB nicht fällig ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1971 – VII ZR 3/69, BauR 1971, 124; BGH, Urteil vom 04.07. 1996 - VII ZR 125/95, BauR 1997, 133; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2003 - 23 U 78/02 -, Rn. 31, juris, BauR 2004, 514). Darüber hinaus muss der Schuldner, der sich bereits in Verzug befindet, seine eigene Leistung in Annahmeverzug begründender Weise Zug um Zug gegen die Bewirkung der Leistung des Gläubigers anbieten (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1970 - VIII ZR 101/69 -, juris Rn. 25, WM 1972, 215; OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2026 -12 U 138/25 –, Rn. 70, juris; Staudinger/Kolbe, BGB, Kommentar, 2025, § 273, Rn 126). Vorliegend hat die Beklagte in ihrer Klageerwiderung die Zahlung Zug-um-Zug gegen Vorlage der ordnungsgemäßen Rechnung anerkannt, weshalb sie sich nicht mehr im Verzug befand. Danach stand der Beklagten vom 19.02. bis zum 26.03.2026 ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Forderung i.H.v. 41.420, - EUR zu, das mit der ihr übersandten neuen Rechnung endete. Vom 27.03. bis zum 08.04.2026 befand sich die Beklagte wiederum in Verzug.
d. Die Erhebung der Einrede des Zurückbehaltungsrechts hat keine rückwirkende Heilung oder Hinderung des Verzugs zur Folge (vgl. OLG Rostock, Urteil vom 14.11.2019 - 3 U 28/18 -, Rn. 37, juris, MDR 2020, 367, m.w.Nachw.; Staudinger/Kolbe, aaO. § 273, Rn 127; a.A. OLG München, Beschluss vom 25.09.1987 - 7 W 2791/87 -, Rn. 2, juris, NJW 1988, 270 (ohne weitere Begründung unter Verweis auf „Palandt § 284 Anm. 6 b bb“; Münchner Kommentar, BGB, 2019, § 273, Rn. 93). Beruft sich der Schuldner erst danach auf sein Zurückbehaltungsrecht, wird der bereits eingetretene Verzug dadurch nicht beseitigt (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2013 - VII ZR 2/13 -, Rn. 46, juris, MDR 2013, 1453). Eingetretene Verzugsfolgen können nur durch Verzicht (Erlass), also durch Vertrag (§ 397 Abs. 1 BGB) beseitigt werden, während eine Beendigung des Verzuges (etwa durch Stundung, Angebot der Leistung oder Erlöschen der Forderung) lediglich bedeutet, dass keine weiteren Verzugsfolgen entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.1986 - IVb ZR 59/85 -, Rn. 17, juris, NJW 1987, 1546).
2. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 91a ZPO.
Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entscheidet Gericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands (§ 91a ZPO).
a. Mit der Zahlung von 2.660, - EUR an Umsatzsteuer für die Miete hat die Beklagte sich nach Klageerhebung freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben, weshalb der Kostenanteil wegen dieses Betrages allein von der Beklagten zu tragen ist. Der Bundesgerichtshof stellt darauf in ständiger Rechtsprechung dann ab, wenn der Beklagte den mit der Klage geforderten Betrag zahlt und erklärt, die Kosten des Rechtsstreits zu übernehmen (vgl. BGH, Urteil vom 10.2.2004 – VI ZR 110/03 -, Rn. 3, juris, MDR 2004, 698). Im vorliegenden Fall gilt im Ergebnis nichts Anderes. Zwar fehlt insoweit die Erklärung der Beklagten, die Kosten des Rechtsstreits insoweit übernehmen zu wollen. Doch ist nicht erkennbar, dass die Zahlung aus anderen Gründen erfolgt ist als dem, dass der Rechtsstandpunkt des Klägers wegen dieses Betrages im Ergebnis hingenommen wird.
b. Wegen der Zahlung von 41.420, - EUR streiten die Parteien darüber, ob ein Zurückbehaltungsrecht der Beklagten und mit welcher Reichweite bestand. Für die Kostenentscheidung war also darauf abzustellen, wer die Kosten hätte tragen müssen, wenn die Hauptsache insoweit nicht übereinstimmend für erledigt erklärt worden wäre. Gemäß §§ 91, 92 ZPO ist mithin entscheidend, ob und in welchem Umfang die Klage bei Abgabe der Erledigungserklärungen Erfolg versprach, das heißt zulässig und begründet war (vgl. etwa Zöller/Althammer, ZPO, Kommentar, 36. Auflage, § 91a, Rn 24; MüKoZPO/Schulz, 7. Aufl. 2025, ZPO § 91a Rn. 45). Hat der Kläger in vermeidbarer Weise dazu beigetragen, dass die Klage notwendig wurde, so ist es nach billigem Ermessen geboten, den Kläger in gleicher Weise wie den Beklagten am Kostenrisiko zu beteiligen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.1979 – 11 W 118/78 –, juris).
aa. Ein sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO) konnte in dem Rahmen des § 91a ZPO zugunsten der Beklagten nicht angewandt werden, da sie wegen ihres Verzuges mit der Zahlung der Umsatzsteuerbeträge dem Kläger zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 09.02.2006 - IX ZB 160/04 -, juris, NJW-RR 2006, 773 m.w.N.; OLG Köln, Beschluss vom 01.09.2015 - 7 W 28/15 –, Rn. 1, juris).
bb. Zum Zurückbehaltungsrecht wird auf die obigen Ausführungen zu Klagantrag 1 verwiesen. Soweit die Beklagte ihr Zurückbehaltungsrecht wegen des Betrages von 41.420,00 EUR erstmals nach Klageerhebung mit der Klageerwiderung geltend gemacht hat, wären insoweit im Falle der Zug-um-Zug-Verurteilung aus diesem Betrag, mithin aus 94 % der Gesamtstreitsumme von 44.080,- EUR, wegen des Verzuges und der damit einhergehenden Veranlassung der Beklagten zur Klageerhebung (vgl. erkennendes Gericht, LG Karlsruhe, Urteil vom 17.04.2019 - 6 O 125/18, R. 41, juris) die Kostenentscheidung zwischen den Parteien geteilt worden, mithin der Kläger 47 % und die Beklagte 53 % (47 % + 6 % oben 2.a.) - vgl. bei zur hälftigen Kostenteilung auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2017 - 22 U 14/17 -, Rn. 176, juris, NJW 2018, 34; OLG Celle, Urteil vom 16.11.2022 - 14 U 30/22, Rn. 46 ff., juris, BauR 2023, 1723).
cc. Indem der Kläger eine neue Rechnung mit dem Lieferzeitpunkt 16.08.2023 in seiner Replik vom 19.03.2026 übersandt hat, ist mit Zugang dieser neuen Rechnung bei der Beklagten am 26.03.2026 deren Zurückbehaltungsrecht beendet worden. Die Beklagte hat dann auch am 09.04.2026 den Betrag von 41.420,00 EUR gezahlt. Bei Abgabe der Erledigungserklärung des Klägers mit Schriftsatz vom 25.04.2026, der die Beklagte bereits mit Schriftsatz vom 15.04.2026 zugestimmt hatte, war die Klage insoweit nicht mehr begründet gewesen. Mit der Zahlung hat die Beklagte sich jedoch nicht freiwillig in die Rolle der Unterlegenen begeben. Der Kläger hat mit seiner „hilfsweise“ vorgelegten neuen Rechnung maßgeblich diese Erledigung ermöglicht. Dabei bleibt jedoch der Umstand, dass der Kläger wegen der fehlerhaften Rechnung, die er von vornherein bereits am 10.10.2025 hätte ordnungsgemäß erstellen können, in vermeidbarer Weise dazu beigetragen hat, dass die Klage insoweit notwendig wurde. Im Rahmen der Kostenentscheidung hält das Gericht es deshalb für angemessen, dieses Nachgeben des Klägers im Hinblick auf die neue Rechnung mit der Hälfte des Kostenanteils zu berücksichtigen, der bei unveränderter Klage wegen fortbestehenden Zurückbehaltungsrechts angefallen wäre, mithin statt 47 % nunmehr mit 23,5 %, d.h. 1/4 aus 94 % und die Beklagte insgesamt 76,5 % (23,5 % + 47 % oben 2. b. bb. + 6 % oben 2. a.).
3. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO.
4. Der Antrag der Beklagten auf Vollstreckungsschutz (§ 712 ZPO) ist substanzlos und daher zurückzuweisen. Weder ist ein schutzwürdiges Interesse der Beklagten dargelegt, noch innerhalb der Frist des § 714 Abs. 1 ZPO glaubhaft gemacht worden (§ 714 Abs. 2., 294 ZPO). Die Beklagte hat auch ihre Vermögensverhältnisse nicht offengelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.1985 - Iva ZR 211/85 -, Rn. 6, juris, WM 1985, 1435).
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