Urteile zu § 397 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

589 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 397 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

589 Entscheidungen

BGH II. Zivilsenat Urteil LS
Haftungsvergleiche im sog. Dieselskandal

Nichtigkeit eines Beschlusses über Zustimmung zum …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 2
Freie Beweiswürdigung im Strafverfahren

Anforderungen an die Bewertung der Einlassung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 2. Senat Teilurteil LS
Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 2. Senat Teilurteil
Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 2. Senat Teilurteil LS
Kündigung – Rechtswahl

Betriebsbegriff · Zeugnis · Schriftform · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil LS
Zielvereinbarung – Zielvorgabe

Schadenersatz · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Annahmeverzug – Kurzarbeit

AGB-Kontrolle · Nettolohnklage · Urlaubsgewährung

Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil
Vollstreckungsabwehrklage wegen erloschener Grundschuld

Grundschuld · Vollstreckungsabwehrklage · Sicherungsvertrag · Erloschenheit der Forderung · Teileigentum

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen