§ 14 UStG – Rechtsprechung (1.165 Entscheidungen)

VG Aachen 10. Kammer Urteil 15.09.2026

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von aufgrund der Starkregen- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 10. Kammer Urteil 01.09.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von aufgrund der Starkregen- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.08.2026

Der Berichterstatter entscheidet anstelle der Kammer, da die Beteiligten ihr Einverständnis hiermit erklärt …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 25.06.2026 LS

Schätzung bei zu Unrecht ausgewiesener Steuer bei Rechnungen an Endverbraucher

Steuerrecht Abgeändert

VG Aachen 10. Kammer Hinweisbeschluss 23.06.2026 zitiert von 1

4Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet

Verwaltungsrecht

FG Köln 10. Senat Urteil 20.04.2026

Ob die Aufwendungen aus einem Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Tochter ihres …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 13.03.2026 LS

Ein Anspruch auf Rechnungsberichtigung folgt jedenfalls in den Fällen, in denen eine Rechnung nach Auffassung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 18.02.2026

1 Die in Deutschland ansässigen Parteien stellen Matratzen her und unterhalten Internetpräsenzen, über die …

Zivilrecht

KG 7. Zivilsenat Beschluss 18.02.2026 LS

Der Besteller einer Werkleistung hat einen Anspruch auf Erteilung einer inhaltlich korrekten Schlussrechnung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 08.01.2026

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313a ZPO verzichtet

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

FG Münster Urteil 11.12.2025

Die Beteiligten streiten um den Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 04.12.2025 LS

Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 27.11.2025

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14c Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 20.11.2025 LS zitiert von 2

Berechnung und Schätzung des Schadens bei mittelbarem Erwerb von Waren im Rahmen eines …

Badarmaturen-Kartell

Kartellrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 17.11.2025 LS

Qualifizierter Rechtsfehler bei geltend gemachter Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 13.11.2025 LS

Unbeschränkter Betriebsausgabenabzug von Sponsoringaufwendungen

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 12.11.2025 LS zitiert von 1

Kein Vorsteuerabzug bei Angabe eines zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung noch nicht existierenden Namens

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 12.11.2025 LS

Keine Bindung der Zivilgerichte an Umsatzsteueranmeldungen einer Partei

kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch durch bloßes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 06.11.2025

Umsatzsteuerliche Folgen eines Container-Leasings, das sich als Schneeballsystem herausgestellt hat

Keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG eines …

Steuerrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 16.10.2025

Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit der Durchführung von Pflasterarbeiten auf ihrem Grundstück

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 18.09.2025

Anforderungen an den Nachweis von Bösgläubigkeit und Gutgläubigkeit bei Fahrzeugexporten im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 08.09.2025 LS

Haftung für Umsatzsteuer in ausgestellten Scheinrechnungen

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 26.08.2025

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides

Steuerrecht

OLG München Endurteil 24.07.2025 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind … und überregionale Zeitungsverlage (Klägerinnen zu 1, 3, 5 und 6) bzw. die für deren …

Kartellrecht

KG 21. Zivilsenat Urteil 18.07.2025 LS

Mehrvergütungsanspruch des Bauunternehmers nach Leistungsänderung

Umlageklausel für Kosten der Baustellenversorgung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

BFH XI. Senat Urteil 09.07.2025 LS zitiert von 2

Unrichtiger Steuerausweis: Berichtigung der Rechnung durch einen mit der Prüfung beauftragten Dritten

Entgeltminderung · Gefährdung des Steueraufkommens · Zeitpunkt der Berichtigung

Steuerrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 27.06.2025

Streitig ist die Kürzung des Vorsteuerabzugs i.H.v. ... € für das Jahr 2015

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 25.06.2025 LS zitiert von 2

Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Beschluss 30.05.2025 LS zitiert von 2

Keine grundsätzliche Bedeutung bei sich in der Entscheidung eines konkreten Einzelfalls erschöpfender …

Divergenz

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 30.05.2025 LS zitiert von 3

Rechnungsanforderungen für den Vorsteuerabzug

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 20.05.2025

Der Kläger ist Fahrlehrer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 13.05.2025 LS

Keine Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes, wenn der Abnehmer dem …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 30.04.2025 LS zitiert von 1

Zur Umsatzsteuerbefreiung von Assistenzleistungen für Menschen mit Behinderung, die aus dem "Persönlichen …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 30.04.2025 LS

VOB-Vertrag: Wirksamkeit bei unangemessener rechtlicher Vertragsgestaltung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 10.04.2025

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Umsatzsteuer als (restlichen) Teil von Schadenersatz aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 6. Zivilkammer Urteil 10.04.2025 LS

Umsatzsteuer eines Konzessionsnehmers der Bundesrepublik Deutschland als erstattungsfähiger Schaden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 03.04.2025 LS

Bei Sachgründung einer Ein-Mann-GmbH durch Sacheinlage eines PKW, der während des Bestehens der Vor-GmbH …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 19.03.2025 LS zitiert von 4

Zu den Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 17.03.2025

Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 11.03.2025

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Klägerin im Streitjahr 2020 Unternehmerin und zum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 27.02.2025 LS

Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassener Vorsteuerberichtigung bei Stornierung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 19.02.2025

Vergütungsansprüche des Klägers für die Einspeisung von Strom aus erneuerbarer Energie

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.02.2025 zitiert von 2

Steuerstrafsache: Anforderungen an Urteilsfeststellungen bei Umsatzsteuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 18.02.2025

Der Kläger begehrt den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage)

Steuerrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 1. Senat Gerichtsbescheid 24.01.2025

Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuer-Nachschau zur Feststellung des Sitzes der Geschäftsleitung einer GmbH

Steuerrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 LS

Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten im gewerblichen Mietverhältnis

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 03.01.2025

Hinterziehung von Schenkungssteuer

Kauf eines Kraftfahrzeugs als Gegenleistung für anwaltliche …

Strafrecht Revision verworfen

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 18.12.2024

Vorsteuerabzug für Provisionszahlungen aus Gutschriften

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 1

Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Hanau 5. Große Strafkammer Urteil 09.12.2024

Der Angeklagte soll einen Einzelhandel unter der (FA 1)(fortan: (FA 1)), der unter der betrieblichen …

Strafrecht