SG Fulda · Hessen 7. Kammer Beschluss

Das Gericht legt den vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes dahingehend aus, dass die …

Sozialrecht

Tenor

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Gründe

Das Gericht legt den vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes dahingehend aus, dass die Antragstellerin den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt begehrt,

1. den Antragsgegner zu verpflichten, vorläufig die vollen mietvertraglich zu zahlenden Kosten der Unterkunft als Bedarf der Antragstellerin zu berücksichtigen,

2. den Antragsgegner zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig ein Überbrückungsdarlehen für Dezember 2026 gemäß § 37a SGB XII im Hinblick auf die erst am Ende des Monats zufließende Rente wegen voller Erwerbsminderung zu gewähren,

3. den Antragsgegner zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ohne Anrechnung des für die Tochter gezahlten Kindergeldes zu gewähren, soweit das Kindergeld von der Tochter nicht für den eigenen Lebensunterhalt benötigt wird,

4. den Antragsgegner zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig einen Mehrbedarf zur Deckung der Kosten für die Wahrnehmung der Termine der Physio- und Psychotherapie in B-Stadt zu gewähren sowie

5. den Antragsgegner zu verpflichten, der Antragstellerin vorläufig ein Darlehen nach § 37a SGB XII für November 2026 im Hinblick auf das der Tochter der Antragstellerin erst Ende November 2026 zufließende Weihnachtsgeld zu gewähren.

Der so verstandene Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ist zulässig, aber unbegründet.

Nach § 86 b Abs. 2 S. 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (Sicherungsanordnung). Einstweilige Anordnungen sind nach Satz 2 dieser Bestimmung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Bildet ein Leistungsbegehren des Antragstellers den Hintergrund für den begehrten einstweiligen Rechtsschutz, ist dieser grundsätzlich im Wege der Regelungsanordnung gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG zu gewähren. Danach muss die einstweilige Anordnung erforderlich sein, um einen wesentlichen Nachteil für den Antragsteller abzuwenden. Ein solcher Nachteil ist nur anzunehmen, wenn einerseits dem Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner ein materiell-rechtlicher Leistungsanspruch in der Hauptsache zusteht (Anordnungsanspruch) und es ihm andererseits nicht zuzumuten ist, die Entscheidung über den Anspruch in der Hauptsache abzuwarten (Anordnungsgrund). Das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache darf nicht mit wesentlichen Nachteilen verbunden sein. Es muss daher eine dringliche Notlage vorliegen, die eine sofortige Entscheidung erfordert (HLSG, Beschluss vom 18.06.2008 - L 6 AS 41/08 B ER m.w.N.). Eine solche Notlage ist vor allem bei einer Gefährdung der Existenz oder erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen zu bejahen (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 14. Auflage 2023, § 86b, Rn. 27). Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund stehen dabei in einer Wechselbeziehung zueinander, nach der die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils zu verringern sind und umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (HLSG, a. a. O.; Keller a. a. O., Rn. 27 u. 29 m.w.N.). Wäre eine Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Wäre eine Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund, auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann (HLSG, a. a. O.). Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden. Soweit existenzsichernde Leistungen im Streit stehen und schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht beseitigt werden können, darf die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern muss abschließend geprüft werden. Ist dem Gericht in derartigen Fällen eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, so ist ebenfalls anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden, wobei allerdings die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen sind (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, NVwZ 2005, 927-929).

Zu 1. – Berücksichtigung der vollen mietvertraglich zu zahlenden Kosten der Unterkunft:

Gegen das Vorgehen des Antragsgegners, bei dem Sozialhilfebedarf der Antragstellerin lediglich die auf ihren Kopfteil entfallenden hälftigen Kosten der Unterkunft als Bedarf zu berücksichtigen, bestehen keine rechtlichen Bedenken. Dass bei der Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen die Aufwendungen für die Unterkunft grundsätzlich nach Kopfteilen den einzelnen Bewohnern als Bedarf zuzuweisen ist, entspricht der Rechtslage und höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 30. März 2017 – B 14 AS 13/16 R –, SozR 4-4200 § 22 Nr 92, juris, Rn. 16). Es ist nicht ersichtlich, weshalb von diesem Grundsatz vorliegend eine Ausnahme gemacht werden sollte (vergleiche zu möglichen Ausnahmen: Löcken in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 4. Aufl., § 35 SGB XII (Stand: 29.05.2024), Rn. 78). Dies gilt erst recht in Anbetracht des Umstandes, dass die Tochter der Antragstellerin selbst Mieterin der Wohnung und damit ohnehin anteilig zahlungsverpflichtet ist (vergleiche Mietvertrag vom 19.12.2023, Bl. 143 ff. der Leistungsakte des Antragsgegners).

Zu 2. – Überbrückungsdarlehen für Dezember 2026 gemäß § 37 a SGB XII:

Der Antragsgegner hat bereits wiederholt, zuletzt in der Antragserwiderung vom 15.10.2026, deutlich gemacht, dass rechtzeitig vor Dezember 2026 eine Entscheidung über die Darlehensgewährung erfolgen wird. Eine besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) im vorgenannten Sinne ist daher aktuell insoweit jedenfalls nicht ersichtlich.

Zu 3. – Anrechnung des Kindergeldüberhangs als Einkommen der Antragstellerin:

Die Antragstellerin bezieht nach ihrem eigenen Vortrag (Bl. 162 der Leistungsakte) für ihre Tochter ein monatliches Kindergeld i.H.v. 259 €, welches an die in ihrem Haushalt lebende volljährige Tochter weitergeleitet wird. Eine Abzweigung des Kindergeldes ist nicht erfolgt und wurde von der Familienkasse abgelehnt (Bl. 5 ff. der Widerspruchsakte). Es bleibt daher auch im vorliegenden Fall dabei, dass das an die Antragstellerin als Kindergeldberechtigte ausgezahlte Kindergeld für ein in häuslicher Gemeinschaft lebendes volljähriges Kind als ihr Einkommen zuzurechnen ist (BSG, Urteil vom 6. Dezember 2007 – B 14/7b AS 54/06 R, juris, Rn. 12). Der Antragsgegner ist vorliegend dergestalt vorgegangen, dass das der Antragstellerin zustehende Kindergeld nicht in vollem Umfang als ihr Einkommen zugerechnet wurde, sondern offenbar in entsprechender Anwendung von § 82 Abs. 1 S. 6 SGB XII nur insoweit, als die Tochter der Antragstellerin das Kindergeld zur Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts nicht benötigt. Gegen dieses Vorgehen, welches sich aus den vorgenannten Gründen zum Vorteil der Antragstellerin auswirkt, bestehen im vorliegenden Fall keine Bedenken. Es ist jedenfalls kein rechtlicher Grund dafür ersichtlich, das Kindergeld in vollem Umfang der Tochter der Antragstellerin zu belassen und – auch nicht anteilig – nicht dem Bedarf der Antragstellerin gegenüber zu stellen. Die von dem Antragsgegner insoweit vorgenommene Bedarfsberechnung der Tochter der Antragstellerin (Bl. 296 der Leistungsakte) begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Für die von der Antragstellerin insoweit begehrte Berücksichtigung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs der Tochter existiert im SGB XII keine Anspruchsgrundlage.

Zu 4. – Gewährung eines Mehrbedarfs gemäß § 30 SGB XII für Physio- und Psychotherapie:

§ 30 SGB XII bietet keine Anspruchsgrundlage für das Begehren der Antragstellerin. Der Hinweis auf § 30 Abs. 9 SGB XII (vergleiche Antragsschrift vom 09.10.2026) geht fehl. § 30 Abs. 10 SGB XII greift als Anspruchsgrundlage ganz offensichtlich ebenfalls nicht, da es sich hier nicht um einmalige Bedarfe handelt. Es begegnet dementsprechend keinen Bedenken, dass der Antragsgegner, wie im Bescheid vom 08.10.2026 dargelegt, insoweit eine abweichende Festsetzung des Regelbedarfs gemäß § 27a Abs. 4 SGB XII prüft und bescheidet. Soweit es die Übernahme von Fahrtkosten zur Psychotherapie nach B-Stadt anbelangt, wurde der Antragstellerin bereits zugesichert, dass der Antragsgegner auch weiterhin genauso verfahren wird wie zu Zeiten des SGB II-Leistungsbezuges, sobald die Antragstellerin näher darlegt, wann und wie oft sie die Fahrtstrecke zur Psychotherapie zurücklegt. Weshalb die Antragstellerin dies bislang nicht getan hat, erschließt sich nicht. Jedenfalls besteht – auch im Hinblick auf die zu erwartenden überschaubaren Kosten – kein Grund, vor einer entsprechenden Entscheidung des Antragsgegners durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtlich tätig zu werden. Auch insoweit besteht daher keine besondere Eilbedürftigkeit.

Soweit der Antragsgegner eine abweichende Festsetzung des Regelsatzes betreffend die Besuche der Physiotherapie zwecks Lymphdrainage abgelehnt hat, hat das Gericht keine Bedenken an der Begründung im Bescheid vom 08.10.2026. Der Antragstellerin ist es unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) zunächst zuzumuten, entsprechende Angebote am Wohnort bzw. in unmittelbarer Nähe (A-Stadt, Stadtgebiet C-Stadt) wahrzunehmen, zumindest aber Belege dafür beizubringen, dass keine aufnahmebereite Physiotherapiepraxis am Wohnort bzw. in unmittelbarer Nähe gefunden werden kann.

Zu 5. – Gewährung eines Darlehens für November 2026:

Insoweit bestehen keine Bedenken an der Begründung im Bescheid des Antragsgegners vom 20.10.2026 (Bl. 331 der Leistungsakte). Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 37a SGB XII sind nicht erfüllt, da es sich bei dem Weihnachtsgeld der Tochter der Antragstellerin nicht um Einkommen der Antragstellerin handelt und zum anderen das Kindergeld – so wird es jedenfalls unwidersprochen von dem Antragsgegner vorgetragen – nicht am Monatsende, sondern zur Mitte des Monats ausgezahlt wird. Im Übrigen bestehen keine Bedenken dahingehend, dass der Antragsgegner den vollen Kindergeldüberhang i.H.v. 259 € im Monat November berücksichtigt hat, weil das hierfür ursächliche Weihnachtsgeld der Tochter der Antragstellerin nach dem eigenen Vortrag der Antragstellerin (vergleiche Bl. 330 der Leistungsakte) auch im November zufließen wird. Dass die Auszahlung erst am 30.11.2026 erfolgen wird, ändert an der Notwendigkeit der Berücksichtigung im Zuflussmonat nichts. Für die Berücksichtigung zugeflossenen Einkommens in einem Monat des Leistungszeitraums ist es nicht erforderlich, dass das Einkommen bereits am Monatsersten zur Verwendung zur Verfügung steht.

Nach alledem war der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG.

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