LG Hannover · Niedersachsen Teilurteil

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen irreführender Werbung mit Gesamtpreisen …

Zivilrecht

Tenor

1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.04.2024 zu zahlen.

2.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 374,50 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.12.2024 zu zahlen.

3.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

und beschlossen:

5.Der Streitwert wird auf 14.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen irreführender Werbung mit Gesamtpreisen in Anspruch.

Der Kläger ist die XXX, zu der aktuell rund 2.000 Mitglieder zählen, u.a. die XXX. Auch die XXX Fahrlehrerverbände XXX und der XXX sind Mitglieder des Klägers, der seit dem XXX in die beim Bundesamt der Justiz geführte Liste "qualifizierter Wirtschaftsverbände" iSv § 8b UWG [2021] eingetragen ist.

Die Beklagte betreibt in XXX einen Fahrschulbetrieb mit mittlerweile drei Fialen. Zudem betreibt die Beklagte unter der URL XXX eine eigene Unternehmenshomepage, auf der sie ihre Leistungen und ihre Entgelte kommuniziert.

Bereits im Gründungsjahr XXX mahnte der Kläger am XXX die Beklagte wegen ihrer Preiswerbung auf ihrer Homepage ab. Nach seinerzeitiger Auffassung des Klägers stellte die Beklagte ihre Fahrschulentgelte unter Verstoß gegen § 32 FahrlG unter blickfangmäßiger Hervorhebung eines Gesamtpreises dar. Konkret ging es um die Werbung mit sogenannten "Paket-Angeboten", wobei die Einzelpreise gemäß § 32 FahrlG aufgeführt, daraus dann sogenannte "Exklusivpakete" gebildet und dabei -etwa beim Exklusivpaket XXX Schnellkurs- diesen zu einem sogenannten "Paketpreis" in Höhe von 2.561 EUR, den die Beklagte drucktechnisch besonders hervorgehoben hatte, bildete. Hinsichtlich der genauen Einzelheiten der abgemahnten Werbung wird Bezug genommen auf den als Anlage K9 (Bl. 80 d.A.) eingereichten Screenshot der Homepage der Beklagten.

Am XXX schlossen die Parteien daraufhin einen Unterwerfungsvertrag (Anlage K2), womit sich die Beklagte verpflichtete, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Fahrschulausbildung zu bewerben mit der blickfangmäßigen Herausstellung eines Gesamtpreises und für jeden Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe iHv 4.000 EUR an den Kläger zahlen sollte.

Vor Ablauf der in der Abmahnung gesetzten Frist, die am XXX endete, meldete sich die Ehefrau des Geschäftsführers der Beklagten erstmals am XXX telefonisch bei dem Kläger und sprach dort mit dem dezernatsmäßig zuständigen XXX. Sie erklärte darin uneingeschränkte Bereitschaft, den gerügten Internetauftritt zu ändern und Rechtsanwalt XXX erklärte seine Bereitschaft, dies zu überprüfen. Tatsächlich änderte die Beklagte daraufhin ihren Internetauftritt, woraufhin die Ehefrau des Geschäftsführers der Beklagten am XXX erneut versuchte, den Sachbearbeiter bei dem Kläger anzurufen. Weil dies nicht gelang, übermittelte sie per E-Mail die unterzeichnete Unterlassungserklärung.

Zugleich bat sie um ein kurzes Feedback bzw. auch um einen Rückruf, ob die Änderungen "so in Ordnung wären". Dieses erbetene Feedback erhielt die Beklagte tags darauf von XXX XXX mit E-Mail vom XXX (Anlage K11) mit welcher dieser mitteilte, dass die Änderungen nach wie vor nicht ausreichen würden, und insbesondere nach wie vor nicht klar werde, dass es sich nur um Vorauszahlungen der Fahrschüler handeln würde.

Dieses ausdrücklich erbetene Feedback der Klägerin nahm die Ehefrau des Geschäftsführers der Beklagten zum Anlass, um ein abermaliges Telefongespräch aus den Gründen ihrer taggleichen Antwortmail zu bitten.

Jedenfalls im XXX warb die Beklagte auf ihrer Homepage bzw. auf dem Facebook-Auftritt der Beklagten durch Preiswerbung für einen "XXX" bei XXX und XXX. Hinsichtlich der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den als Anlage K14 (Bl. 85 d.A.) eingereichten Screenshot vom XXX. Dies nahm die Klägerin zum Anlass, für die festgestellten Verstöße einmalig die Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe iHv 4.000 Euro von der Beklagten einzufordern. Daraufhin einige man sich im Vergleichswege auf eine Zahlung seitens der Beklagten in Höhe von 2.500 € in Raten, welche von Seiten der Beklagten anschließend auch gezahlt wurde.

Jedenfalls ab XXX warb die Beklagte auf ihrer Unternehmenshomepage im Rahmen angebotener "Schnellkurse" wobei sie jeweils in roter fettgedruckter Schrift unter "Unsere Preise" für die von ihr angebotenen Schnellkurse mit Preisen von 2.998,- € für den flexiblen Schnellkurs PKW, von 3.499,-€ für den geschlossenen Schnellkurs PKW, von 2.588,-€ für den Schnellkurs XXX, XXX und von 2.408,-€ für den Schnellkurs XXX warb. Hinsichtlich der genaueren Einzelheiten wird verwiesen auf den als Anlage K3 eingereichten Screenshot vom XXX (Bl. 7 ff. d.A.).

Mit Schreiben vom XXX rügte der Kläger, er habe nunmehr diesen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vom XXX festgestellt. Daher verlange er von der Beklagten Zahlung der Vertragsstrafe iHv 4.000 EUR bis zum XXX.

Eine Zahlung seitens der Beklagten erfolgte nicht.

Der Kläger meint, die streitgegenständliche Werbung stelle als blickfangmäßige Herausstellung eines Gesamtpreises im Rahmen der angebotenen "Schnellkurse" einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung dar, weshalb dem Kläger die vereinbarte Vertragsstrafe zustehe. Dabei sei es aufgrund der vertraglichen Vereinbarung auch unerheblich, ob das Verhalten der Beklagten wettbewerbswidrig sei, was nach Ansicht des Klägers aber ebenfalls der Fall sei.

Die streitgegenständliche Werbung sei ab XXX von der Beklagten geschaltet, jedenfalls habe der Kläger erst ab diesem Zeitpunkt Kenntnis von der streitgegenständlichen Werbung erlangt.

Nach dem seinerzeitigen Telefonat mit dem Zeugen XXX habe die Ehefrau des Geschäftsführers der Beklagten sich einsichtig erklärt und die Preiskommunikation auf der Internetseite geändert, sodass etwa 3 Jahre lang seitens des Klägers nichts zu beanstanden war.

Der Kläger hat ursprünglich beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 4.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem XXX zu zahlen.

Mit Schriftsatz vom XXX hat der Kläger die Klage erweitert und über die Klage hinaus beantragt,

1.die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für eine Führerscheinausbildung "in" XXX zu werben, wenn an diesem Ort tatsächlich keine Zweigstelle betrieben wird.

2.der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis 250 TEUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu 2 Jahren, zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer, anzudrohen;

3.die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 374,50 EUR nebst Zinsen iHv 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem XXX zu zahlen.

Nachdem die Beklagte mit Schriftsatz vom XXX den klagerweiternd geltend gemachten Unterlassungsantrag anerkannt hat, ist insoweit am XXX ein TeilAnerkenntnisurteil ergangen.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom XXX hat die Beklagte auch bezüglich der mit der Klageerweiterung geltend gemachten Abmahnkostenpausschale in Höhe von 374,50 € ein Teil-Anerkenntnis erklärt.

Der Kläger beantragt nunmehr,

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 4.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem XXX zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte bestreitet auf ihrer Website mit der blickfangmäßigen Herausstellung eines Gesamtpreises im Rahmen der angebotenen Schnellkurse geworben zu haben. Ein Verstoß gegen die Unterlassungsvereinbarung liege daher nicht vor. Auf dem vorgelegten Screenshot vom XXX finde sich weder ausdrücklich noch konkludent, und zwar weder beim flexiblen Schnellkurs PKW, noch beim XXX XXX oder XXX der Wortlaut "Gesamtpreis", noch bewerbe die Beklagte einen Gesamtpreis in anderer Form. Es liege auch keine Blickfang-Werbung vor, da sowohl die Kursbezeichnungen wie z.B. "flexibler Schnellkurs PKW", als auch der Button "Jetzt anmelden", als auch sämtliche Illustrationen sowie der Slogan "Innerhalb von 8 Werktagen zum Führerschein" deutlich größer in der Schriftform gewählt seien und in der Gesamtgestaltung auch mehr ins Auge steche. Einzig die rot gewählte Farbe könne Anlass für einen Blickfang geben, jedoch sei die Seite generell bunt und farbenfroh gestaltet, so dass auch hierdurch keine besondere Hervorhebung stattfinde. Die pauschalisierte Vertragsstrafe sei im Übrigen auch gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

Das Verhalten der Beklagten sei auch nicht wettbewerbswidrig.

Die Beklagte behauptet überdies, die streitgegenständliche Werbung sei bereits seit dem Jahr XXX identisch - bis auf die Gestaltung der Führerscheinklassen - geschaltet gewesen und seinerzeit mit dem Kollegen im Hause des Klägers, Herrn XXX, im Jahr XXX so besprochen und abgesegnet worden. Durch die Angaben des Herrn Kollegen XXX sei der klägerseitige Anspruch daher auch verwirkt.

Zu der von Seiten des Klägers behaupteten Kenntnis der streitgegenständlichen Werbung erst ab XXX erkläre man sich mit Nichtwissen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben zu der von Seiten der Beklagten behaupteten Absprache über die streitgegenständliche Werbung durch Vernehmung der Zeugen XXX und XXX. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlungen vom XXX (Bl. 436 ff. d.A.).

Entscheidungsgründe

I.

Hinsichtlich des noch anhängigen Teils der Klageerweiterung, der geltend gemachten Abmahnkostenpausschale in Höhe von 374,50 € war erneut durch Teil-Anerkenntnisurteil zu entscheiden.

II.

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

1.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe in Höhe von 4.000 Euro aus dem zwischen den Parteien am XXX geschlossenen Unterwerfungsvertrag (Anlage K2), womit sich die Beklagte verpflichtete, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Fahrschulausbildung zu bewerben mit der blickfangmäßigen Herausstellung eines Gesamtpreises.

Die Beklagte verstößt mit der streitgegenständlichen Werbung (Anlage K3) auf ihrer Internetseite gegen das vereinbarte Verbot der blickfangmäßigen Herausstellung eines Gesamtpreises im Rahmen der Fahrschulausbildung.

Der Blickfang einer Werbung kann in verschiedenen Formen bestehen. Denkbar sind sowohl schriftliche Herausstellungen einzelner Passagen oder Wörter, sowie Abbildungen jeglicher Art, die durch ihre Gestaltung, die besondere Aufmerksamkeit der Verkehrskreise auf sich lenken.

Gemessen daran liegt aus Sicht der Kammer unschwer erkennbar eine blickfangmäßige Werbung mit dem jeweiligen Gesamtpreis des Führerschein-Schnellkurses vor. Der jeweilige Preis ist farblich durch die Fabre rot hervorgehoben und zusätzlich fett gedruckt und an prominenter Stelle oben rechts angebracht worden. Demgegenüber sind die Einzelpreise der enthaltenen Leistungen kaum erkennbar in viel kleinerer Schrift und ohne Hervorhebung abgebildet worden. Es wird außerdem - anders als etwas bei der von Seiten der Beklagten selbst eingereichten Werbung eines anderen Unternehmens (Bl. 312 d.A.) auch nicht angegeben, dass es sich lediglich um ein Preisbeispiel handele und der endgültige Preis garnicht feststehe. Der angesprochene Verkehrskreis muss die Werbung daher so verstehen, dass dies der final zu zahlende Gesamtpreis für den Erhalt des Führerscheins sei.

Anderes ergibt sich weder dadurch, dass das Wort "Gesamtpreis" vermieden wird, noch dadurch das die Internetseite der Beklagten generell bunt und farbenfroh gestaltet ist.

Ohne dass es darauf ankäme, handelt es sich nach Ansicht der Kammer bei der streitgegenständlichen Preiswerbung auch um die Darstellung eines unzulässigen Gesamtpreises im Sinne des § 32 FahrlG. Insoweit begründen die Vorgaben in § 32 FahrlG ein Verbot für Werbung, die diesen Angaben nicht gerecht werden, wie insbesondere eine Werbung unter Benennung von Gesamtpreisen. Zwar wird durch die Beklagte unter der Nennung des Gesamtpreises verschiedene Entgelte angegeben, diese entsprechen jedoch nicht den Vorgaben des § 32 Abs. 2 S. 2 FahrlG. So wird u.a. ein Entgelt für Sonderfahrten angegeben, dies jedoch nicht den entsprechend den Vorgaben des § 32 Abs. 2 S. S Nr. 4 a) bis c) FahrlG. Auch bei der Angabe des Grundbetrags wird nicht gemäß der Vorgaben des § 32 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 FahrlG differenziert.

Das Verschulden der Beklagten wird gem. § 280 Abs. 1, S. 2 BGB vermutet. Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich.

Mit dem Verstoß hat die Beklagte die vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt, § 339 S. 2 BGB.

2.

Dem Anspruch des Klägers steht nicht der von Seiten der Beklagten geltend gemachte Einwand der Verwirkung gem. § 242 BGB entgegen. Die Beklagte hat nicht hinreichend unter Beweis gestellt, dass die streitgegenständliche Werbung bereits in der jetzigen Form im Jahre XXX auf der Internetseite der Beklagten vorhanden war und mit dem seinerzeit zuständigen Mitarbeiter des Klägers, dem Zeugen XXX so besprochen worden ist.

Das Gericht vermochte auch nach Vernehmung des Zeugen XXX und der Zeugin XXX nicht die erforderliche Überzeugung gem. § 286 ZPO von dieser der Beklagten günstigen Tatsache zu gewinnen.

Zwar hat die Zeugin XXX insoweit ausgesagt, sie habe nach Änderungen an der Webseite am nächsten Tag dann noch einmal telefoniert mit dem Zeugen XXX und man sei alles durchgegangen und er habe dann gesagt, "das passt soweit". Man habe nach dem zweiten Telefonat dann die Unterlagen, also die Unterlassungserklärung unterschrieben und übersandt und daraufhin dann auch nichts mehr gehört, bis jetzt, also 4 Jahre später. Und auch die Webseite nicht mehr geändert.

Diese Aussage widerspricht jedoch bereits der als Anlage K10 eingereichten E-Mail von der Zeugin, die diese an den Zeugen XXX geschrieben hatte. In dieser E-Mail schreibt die Zeugin, dass sie, um die Frist nicht zu versäumen, die unterschriebene Unterlassungserklärung schonmal zuschicke, aber noch um kurzes Feedback und Rückruf bitte, ob die Änderungen in Ordnung seien. Diesen Widerspruch konnte die Zeugin nicht erklären. Soweit sie angab, dass es dann vielleicht auch kurz vor dem Telefonat gewesen sei, dass sie die Unterlassungserklärung versandt habe, vermag dies das Gericht nicht von der Glaubhaftigkeit der Aussage zu überzeugen. Im Übrigen schien sich die Zeugin insgesamt nicht eindeutig an die Geschehnisse zu erinnern.

Auch die Tatsache, dass eine entsprechende Abrede der Parteien offensichtlich in keiner Form dokumentiert worden ist, obwohl dies nach plausibler Aussage des Zeugen XXX in jedem Fall passiert wäre, spricht gegen die von Seiten der Beklagten behauptete Abrede.

Es ist von Seiten der Beklagten darüberhinaus auch nicht hinreichend dargelegt und bewiesen worden, dass sich die streitgegenständliche Werbung bereits im Jahre XXX in nahezu identischer Form auf der Internetseite befunden habe. Die Aussage der Zeugin XXX war insoweit pauschal und ohne jede Details. Auf weitere Nachfrage des Gerichts, ob die Zeugin sich tatsächlich erinnere, dass die Werbung und die Webseite damals so ausgesehen habe wie heute, erklärte die Zeugin, sie könne sich nicht ganz genau erinnern, meine aber ja.

4.

Die Höhe der geltend gemachten Vertragsstrafe ist mit 4.000 Euro nicht zu beanstanden. Die Bestimmung ist insoweit auch nicht unangemessen gem. § 307 BGB. Das Unwerturteil nach § 307 Abs. 2 BGB trifft nur solche Klauseln, in denen eine Vertragsstrafe vereinbart wurde, die bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für die Unterlassungsgläubiger verbunden sind (vgl. BGH vom 13.11.2023, aaO Juris Rn. 19).

Dies ist hier ersichtlich nicht der Fall.

II.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit basiert auf § 709 Satz 1,2 ZPO.

Die Wertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 3 ZPO, §§ 39 Abs. 1, 40, 48, 51 Abs. 2, 63 Abs. 2 Satz 1 GKG.

Im Hinblick auf den mit der Klageerweiterung geltend gemachten Unterlassungsanspruch ist zwar grds. das Interesse des Klägers relevant, § 51 Abs. 2 GKG. Dafür ist die Streitwertangabe des Klägers ein wichtiges Indiz (OLG Celle GRUR-RR 2023, 393 Rn. 11). Vorliegend hat der Kläger dieses mit 25.000,00 Euro beziffert. Allerdings hat der Kläger das (hohe) Interesse ausschließlich mit dem fortdauernden -bewussten- Verstoß der Beklagten gegen zwingende Rechtsvorschriften und ihre Uneinsichtigkeit, rechtsgetreu zu handeln, begründet.

Zu berücksichtigen sind bei der Streitwertbestimmung allerdings zum einen nur das Interesse, dass sich aus dem konkreten Klagebegehren ergibt, so dass darüber hinausgehende Umstände, wie hier das übrige rechtstreue Verhalten der Beklagten, keine Bedeutung erlangen dürfen (vgl. Begr. RegE, BT-Drs. 17/13057, 30; BeckOK KostR/Toussaint, 50. Ed. 1.9.2025, GKG § 51 Rn. 19). Im Übrigen entspricht das wirtschaftliche Interesse des Klägers als qualifizierter Wirtschaftsverband iSd § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in der Regel - wie auch hier - dem eines gewichtigen Mitbewerbers, OLG Celle GRUR-RR 2023, 393 Rn. 3 mwN. Wenn außerdem - wie vorliegend die Sach- und Rechtslage eindeutig ist und für den Kläger kein erkennbares Prozessrisiko besteht, kann seiner Streitwertangabe nur eine entsprechend geringere indizielle Bedeutung zukommen (OLG Celle GRUR-RR 2023, 393 Rn. 11).

Danach erachtet das Gericht, den auch von der Beklagtenseite angesetzten Streitwert in Höhe von 10.000 Euro als angemessen.

Die Gefährlichkeit der zu unterbindenden Handlung für einen gewichtigen Mitwettbewerber ist anhand des drohenden Schadens zu bestimmen und hängt von den Umständen ab (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 12 Rn. 4.6 mwN). Zu berücksichtigen sind insbesondere die Unternehmensverhältnisse beim Verletzer, die Intensität des Wettbewerbs zum Verletzten, Ausmaß, Intensität, Häufigkeit und Auswirkungen möglicher künftiger Verletzungshandlungen, die Intensität der Wiederholungsgefahr, die sich nach dem Verschuldensgrad beurteilt, sowie die Nachahmungsgefahr (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 12 Rn. 4.6 mwN).

Das wirtschaftliche Interesse eines gewichtigen Mitbewerbers ist im Streitfall unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände insgesamt als eher gering zu bewerten.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die fehlerhafte Bewerbung mit einem nicht existenten Standort nur über eine geringe Zeit geschaltet war und die gezielte Werbung sowie das wirtschaftliche Interesse der Verhinderung von Werbung sich letztlich nur auf mögliche Kunden der XXX bezog. Es ist dabei auch nicht wahrscheinlich, dass durch den Verstoß bei einem gewichtigen Mitbewerber - etwa einer örtlichen XXX mit Sitz in XXX - ein größerer Schaden entsteht.