Einstellung des Verfahrens nach gerichtlichem Vergleich KI-Titel
Verwaltungsverfahren · gerichtlicher Vergleich · Streitwertfestsetzung · Einstellung des Verfahrens · VwGO
Verwaltungsrecht
Tenor
Das durch gerichtlichen Vergleich beendete Verfahren wird entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. März 2023 ist wirkungslos.
Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Rechtszüge auf 2.500,- Euro festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 63 Abs. 3 GKG). Zur Begründung wird auf das gerichtliche Schreiben vom 7. Dezember 2023 verwiesen.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).