OVG NRW Dezember 2023 – Entscheidungen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 29.12.2023 zitiert von 26

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 22.12.2023 LS

Der Gegenstandswert einer Streitwertbeschwerde bemisst sich nach der Differenz der Gerichts- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 22.12.2023 zitiert von 8

Der Kläger meldete am 24. August 2019, gegen 18.30 Uhr, bei dem diensthabenden Beamten PHK K., Polizeiwache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2023 zitiert von 6

Die Abwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers und dem Vollziehungsinteresse der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2023

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten Versagung rechtlichen Gehörs im Sinne von § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.12.2023

Die Antragstellerin wandte sich gegen die Außenbereichssatzung „R.“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 1274/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2023 zitiert von 11

Das private Interesse des Antragstellers hieran überwiege nicht das öffentliche Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16 Senat Beschluss 20.12.2023

OVG NRW – 16 B 282/23

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2023

Der Senat versteht die undatierte, am 9. Oktober 2023 beim Verwaltungsgericht eingegangene Eingabe der Mutter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 20.12.2023

Der am 00. März 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.12.2023

Ungeachtet der Frage, ob die Eltern der Antragsteller die Beschwerde im Namen der Antragsteller oder im …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.12.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2023

Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2023

Der Senat versteht das Schreiben des Antragstellers vom 11.12.2023, mit dem dieser auf Nachfrage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 18.12.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2023 zitiert von 2

Rückforderung von Beamtenbezügen und Billigkeitsentscheidung

Billigkeitsentscheidung · Rückforderung · Beamtenrecht · Aufrechnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2023 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2023 zitiert von 6

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2023

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Anhörungsrügeverfahren ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Die Klägerin hat die Frist aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Begründung des fristgerecht gestellten …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.12.2023

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß § 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der am 19. Juni 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 26

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung mit Wohn- und Büroflächen

vorläufiger Rechtsschutz · Baugenehmigung · Interessenabwägung · nachbarrechtliche Belange · Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.12.2023

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2023 zitiert von 1

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Baugenehmigung vom 28.5.2019 in der Fassung vom 22.7.2020 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2023 zitiert von 6

Es spricht bereits Vieles dafür, dass die von der anwaltlich vertretenen Klägerin innerhalb der Frist des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2023 zitiert von 4

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2023

OVG NRW – 31 B 1349/23.O

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 13.12.2023

Die Ausführungen der Antragstellerin in der Beschwerdebegründungsschrift zu der (aus ihrer Sicht vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2023

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Die Gewerbeuntersagung unter Ziffer 1 der Ordnungsverfügung vom 5.12.2022 erweise sich als offensichtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2023 zitiert von 29

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung des Haltens und Führens von gefährlichen Hunden, Hunden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.12.2023 zitiert von 2

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamtes für das Personalmanagement …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2023

Die Kläger zu 2. und 3. bewohnen das Wohnhaus C.-straße 1 in D.-E.. Auf dem Gelände befindet sich zudem das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2023

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 anstelle des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.12.2023

Die mit Blick auf § 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.12.2023 zitiert von 1

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 08.12.2023 zitiert von 10

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.12.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung für einen gewerblichen Hühnermaststall und zugehörige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan S 607 - U.-straße - der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.12.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für einen gewerblichen Hühnermaststall und zugehörige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 4

Die Anordnung in Ziffer 1.1 der angefochtenen Verfügung erweise sich sowohl in Bezug auf den Widerruf der dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.12.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen