VG Köln Dezember 2023 – Entscheidungen

VG Köln 21. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2023

Dem Kläger wurde mit bestandskräftiger Ordnungsverfügung des Kreises R. vom 4. April 2019 (Az. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger befestigte im März 2023 einen Wirtschaftsweg von etwa 180 Meter Länge, 3 Meter Breite und 20 bis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 9. Kammer Urteil 22.12.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung E., Flur 00, Flurstücke N01 und N02 in H. (T.-straße)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.12.2023

Dabei kann offen bleiben, ob gegen die für sofort vollziehbar erklärte Versagung der luftverkehrsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.12.2023

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2023 zitiert von 2

Der am 00.00.1997 in Deutschland geborene Kläger ist kongolesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.12.2023

Die Beklagte erteilte der Klägerin am 21. Januar 1993 einen Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.12.2023

Mit Einbeziehungsbescheid vom 00. Juli 0000 wurde die Klägerin in den Aufnahmebescheid ihrer Großmutter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.12.2023 zitiert von 1

Die gegenüber der beklagten Bundesrepublik Deutschland mit einem Bemessungssatz von 50 v. H. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.12.2023 zitiert von 1

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.12.2023

Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.12.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger, am 00.00.1987 in O. in der Region P. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.12.2023 zitiert von 1

Zuständigkeit zur Benennung des umgangssprachlich als „A. T.“ bezeichneten Platzes im Stadtbezirk …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 14.12.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks F.-straße R. (Gemarkung G01)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2023

Der am 00.00.1988 geborene Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des beklagten Landes und wird bei dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung zweier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.12.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung zweier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.12.2023 zitiert von 1

Die im Verfahren des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene, regelmäßig an den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.12.2023

Statthaftes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollstreckung der unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.12.2023 zitiert von 2

Die wörtlichen Anträge des Antragstellers

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung einer Subvention nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.12.2023

Der Kläger ist am 00.00.1980 in Kaptschagaj in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1976 in J., Gebiet H. in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.12.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1963 in B. geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 11.12.2023

Der Antragsteller ist der beim P. (E.) gebildete Hauptpersonalrat

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.12.2023

Bei dem Antragsteller handelt es sich um den G. der von dem Beteiligten geleiteten Dienststelle der L.. In …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.12.2023

Der Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Klageverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.12.2023

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2023

Der Kläger stellte am 26. April 2016 einen Asylantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.12.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.12.2023

Die Kläger sind nigerianische Staatsangehörige, vom Volk der Igbo und Christen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 07.12.2023

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben 2001 in Saudi-Arabien geboren; nach anderen Erkenntnissen bereits 1996 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 07.12.2023 zitiert von 1

Mit der am 09.12.2020 erhobenen Klage wandte sich die Klägerin gegen die inzwischen durch Zeitablauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger und wurde am 00. März 0000 in Assab …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.12.2023

Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 18. Juli 2019 die Gewährung eines zinslosen Darlehens nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2023

Der am 00.00.1986 in Z. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Republik Kasachstan) geborene Kläger begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.12.2023 zitiert von 1

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 05.12.2023

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Gerichtsbescheid 05.12.2023

Mit Bescheid vom 17. Mai 1996 wurden die Kläger als Spätaussiedler aufgenommen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 11

Die Klägerin zu 1. ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Tochter der Deutsche Bahn AG, deren alleiniger Anteilseigner die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der S. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 01.12.2023 zitiert von 1

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.12.2023

Nach eigenen Angaben ist die Klägerin 1988 geboren, eritreische Staatsangehörige, 2015 aus Eritrea aus- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.12.2023

Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung die Durchführung von Bauarbeiten betreffend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.12.2023 zitiert von 3

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltserlaubnis nach §104c AufenthG, hilfsweise eine Beschäftigungsduldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 01.12.2023

Die am 00.00.2018 in L. geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen