VG Köln November 2023 – Entscheidungen

VG Köln Beschluss 30.11.2023

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil sein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.11.2023

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gerichtete …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist deutscher und marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen dem Beigeladenen von der Beklagten erteilten Bauvorbescheid, der die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.11.2023

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung G01 mit der postalischen Anschrift G.-straße N04 in O.. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.11.2023

Die am 00.00.1992 in Y. geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.11.2023

Mit Bescheid vom 21.07.2017 verlängerte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 27.11.2023

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 27.11.2023

Der Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 24.11.2023

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.11.2023

Die Klägerin zu 1 ist die Mutter der minderjährigen Klägerinnen zu 2 und 3. Sie sind iranische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 8. Kammer Urteil 23.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.11.2023

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.11.2023

Die Antragsteller sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung G01 mit der postalischen Lagebezeichnung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 22.11.2023

Der Kläger parkte das von ihm benutzte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N01 am 31.08.2022 in Köln-Deutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Nichtversetzung in die Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der A., ist Eigentümerin einer bundesweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.11.2023 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.11.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 118 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.11.2023

Das Gericht hat sich gemäß § 83 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit dem entsprechend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 21.11.2023

Unter dem Datum des 13. Februar 2020 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 21.11.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist unzulässig, weil er sich mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.11.2023

Der am 00.00.1987 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.11.2023

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 20.11.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks G01 mit der Lagebezeichnung D.-straße 00, 00000 Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2023

Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des vorläufig veranlagten Beitrags zur Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 17.11.2023

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit und haben zwei Kinder

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2023

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 17.11.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe des vorläufig veranlagten Beitrags zur Industrie- und Handelskammer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.11.2023 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Telemarketing tätig und betreibt mehrere Call-Center

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2023

Gemarkung E.-S., Flur 0, Flurstücke 0000, 000/000, 000/000, 000/000, 000/000, 000/000, 0000 und 0000

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2023

Der 1972 geborene Kläger begehrt als Künstler in der Sparte Skulptur die Vergabe eines städtisch geförderten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2023

Die 1964 geborene Klägerin, eine auf dem Gebiet der Malerei tätige Künstlerin, begehrt die Vergabe eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.11.2023 zitiert von 4

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2023

Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.11.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die dem Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung für ein Wohnhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.11.2023

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Das Gericht nimmt zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen Bezug auf die Ausführungen des Urkundsbeamten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 13.11.2023

Das Hinzutreten der Antragstellerin zu 1. erweist sich als jedenfalls aus Gründen der Sachdienlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2023

Es kann dahinstehen, ob es sich bei dem Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen hinsichtlich der Anträge zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.11.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Ziffer 1. und 2. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.11.2023

Mit Bescheid vom 22.12.2020 stellte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.11.2023

Der Antrag, der nach seinem Wortlaut ausschließlich auf die Unterbringung der Antragsteller nach § 1 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 4

- Eine Übersicht der Fahrgastkontrollen, die die Kölner Verkehrsbetriebe 2017 durchgeführt haben

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger ist Journalist beim Q.-Verlag und recherchiert zu einer Reise der damaligen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2023

Die Antragstellerin dringt weder mit ihrem Haupt- noch mit ihrem Hilfsantrag durch

Verwaltungsrecht