VG Köln Oktober 2023 – Entscheidungen

VG Köln Urteil 31.10.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Baugenehmigung betreffend die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2023 zitiert von 2

Das Gericht versteht den Antrag als solchen nach 167 VwGO i.V.m. 890 ZPO gerichtet auf die Vollstreckung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2023 zitiert von 3

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO stellt das Gericht aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels dann wieder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.10.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 31.10.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladene wegen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 30.10.2023

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.10.2023

Der Antrag der Antragstellerin ist gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO bei verständiger Würdigung dahingehend …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.10.2023 zitiert von 2

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.10.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides betreffend das Grundstück auf dem Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 26.10.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf der Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.10.2023

Die Klägerin betreibt einen internationalen Verkehrsflughafen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2023 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Entgeltgenehmigung für die Überlassung und Bereitstellung von sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt einen Friseursalon in D.. Sie macht einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2023

Der Kläger erhielt in den Jahren 1988 bis 1990 und 1993 bis 1996 eine Förderung nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.10.2023

Der Kläger ist am 00.00.1971 in Alma-Ata (heute Almaty) in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.10.2023

Der Kläger ist am 00.00.1977 in T. bei E. in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.10.2023

Die im Jahr 1983 geborene Klägerin zu 1., der im Jahr 2014 geborene Kläger zu 2. und die im Jahr 2015 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.10.2023

Soweit der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die in der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung vom 13.04.2023 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.10.2023

Die Kammer lässt dahinstehen, ob die eingeschränkte Antragstellung zulässig ist, insbesondere ob der Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.10.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufs- und Rückforderungsbescheid im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.10.2023 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die Auszahlung einer Zuwendung gemäß der Richtlinie über die Förderung der Sicherheit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.10.2023

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren des Antragstellers (Einstellungsjahrgang 2021) hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.10.2023

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben 1981 in Asmara geboren, äthiopische Staatsan- und tigrinische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt Informationszugang betreffend den Rechtspflegerbereich des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 18.10.2023

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. und 2. Alt VwGO auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.10.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe der Antragsteller ist jedenfalls deshalb abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 16.10.2023

Die nach § 169 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 5 VwVG, § 309 und § 314 AO geforderten Voraussetzungen für die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.10.2023

Verlängerung der Weiterbildung bei Nichtbestehen der Zusatzbezeichnungsprüfung

Weiterbildungsverlängerung · Ermessensprüfung · Prüfungsfehler · Zusatzbezeichnung Geriatrie · Berufsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2023

Beihilfefähigkeit von Augenuntersuchungen im Ausland

Beihilfe · Auslandsbehandlung · BBhV · Krankheitsfall · Erstattungsgrenze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.10.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Versammlungsverbot und Auflagenbescheiden

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Versammlungsrecht · Verwaltungsakt · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.10.2023

Untersagung von Fluggastfehlleitungen am Flughafen

Verwaltungsakt · Untersagungsverfügung · Bundespolizei · Grenzkontrolle · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.10.2023

Nutzungsuntersagung wegen fehlender Baugenehmigung

§ 80 VwGO · aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · formelle Illegalität · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.10.2023

Befreiung von Wiederholung der Meisterprüfungsleistung im Elektrotechniker-Handwerk

Einstweilige Anordnung · Meisterprüfungsverfahrensverordnung · Prüfungsrecht · Vorwegnahme der Hauptsache · § 23 MPVerfV

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2023

Widerruf und Flexibilisierung von Frequenzzuteilungen im 3,7-GHz-Band

Frequenzverwaltung · Widerruf von Zuteilungen · 5G-Netzausbau · Frequenznutzungskonzept · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.10.2023

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.10.2023 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung

Baugenehmigung · Nachbarrechte · BauGB § 34 · Bebauungsplan unwirksam · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.10.2023

Haftungsausschluss bei Impfstoffen während Pandemie

Haftungsausschluss · Infektionsschutzgesetz · Produkthaftung · Medizinischer Bedarf-Versorgungssicherstellungsverordnung · Grobe Fahrlässigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 06.10.2023

Unzulässigkeit des Asylantrags wegen fehlender Antwort Italiens auf Übernahmeersuchen

Asylverfahren · Zuständigkeit nach Dublin-Verordnung · Übernahmeersuchen · Abschiebung nach Italien · Fristverfall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 05.10.2023 zitiert von 1

Wiederholter Antrag zur Unterlassung der Einordnung als extremistische Bestrebung

Rechtskraft · Wiederholter Antrag · Einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Sach- oder Rechtslageänderung

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.10.2023

Abweisung der Klage wegen fehlender Beanstandungen bei Tropfverlusten an Tankstelle

Gewässerschutz · Immissionsschutzrecht · Behördenpflicht · Emissionskontrolle · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2023

Ausbildungsförderung bei falscher Angabe zum Ehestand

BAföG · falsche Angabe · Anrechnungsfreiheit · Pflicht zur Änderungsanzeige · Rückforderung

Verwaltungsrecht