OVG NRW Oktober 2023 – Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 31.10.2023

Der Beklagte steht als Bundesbahnhauptsekretär im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Urteil 31.10.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie während ihrer aktiven Dienstzeit als Lehrerin mit der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2023 zitiert von 8

Die Antragstellerinnen haben schon deshalb keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil sie nicht wie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 31.10.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 31.10.2023

Die Klägerin begehrt einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.10.2023 zitiert von 7

Höhe der Corona-Sonderzahlung bei Teilzeit im Blockmodell

Corona-Sonderzahlung · Teilzeitbeschäftigung · Blockmodell · Beamtenbesoldung · Stichtagsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2023 zitiert von 11

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 20. Juni 2023, mit der diese sinngemäß ihr erstinstanzlich erfolglos …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.10.2023

Es ist nicht geeignet, die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klage sei unbegründet, das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.10.2023

Der Beschluss des Senats vom 11.10.2023 über die Zulassung der Berufung ist entsprechend den §§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 6

Die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache erweisen sich im Rahmen der im Verfahren des einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 1

Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 3102/23 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2023

Die Klägerin wendet sich als Betreiberin einer Windenergieanlage gegen eine der Rechtsvorgängerin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2023 zitiert von 8

Rückbau eines grenzständigen Anbaus wegen fehlender Baugenehmigung

Baugenehmigung · grenzständiger Anbau · Ordnungsverfügung · nachträgliche Genehmigung · Nachbarrechte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2023 zitiert von 11

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2023, mit der die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 124 „U.“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 27.10.2023 zitiert von 2

Die Beschwerde, über die entsprechend § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.10.2023

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2023 zitiert von 10

Bauplanungsrechtlicher Vorbescheid und Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus

Bauplanungsrecht · Vorbescheid · Baugenehmigung · Ortslage · Nebentrasse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.10.2023 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids (im Folgenden: Vorbescheid) für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.10.2023 zitiert von 6

Die Klägerin ist Anbieterin eines gewerblichen Verleihsystems für Elektrokleinstfahrzeuge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.10.2023

Die Zuständigkeit des für das Schornsteinfegerrecht zuständigen 4. Senats ist gegeben, weil der Kläger der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.10.2023 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 2 K 2392/22 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.10.2023

Der von ihm sinngemäß geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2023 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2023

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2023 zitiert von 1

Es ist nicht geeignet, die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klage sei unbegründet, das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2023 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.10.2023

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2023 zitiert von 2

Die Berufung kann nicht zugelassen werden, weil keiner der nach § 124 Abs. 2 VwGO in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2023

Der unanfechtbare Beschluss des Senats vom 29. September 2023 - 19 A 987/21 - verletzt den Kläger nicht in …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2023 zitiert von 1

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Entlassung des Antragstellers aus der Funktion eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2023

Es ist nicht geeignet, die Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Kläger hätten keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2023 zitiert von 4

Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein noch einzulegendes Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023

Es ist nicht geeignet, die tragende Annahme des Verwaltungsgerichts in seinem Urteil zu erschüttern, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 5

Sie ist bereits unzulässig (dazu I.) und wäre darüber hinaus auch unbegründet (dazu II.)

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch die Berichterstatterin (vgl. § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO) in entsprechender …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2023 zitiert von 3

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2023

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2023

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe zu Recht mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin, ihr unter entsprechender Aufhebung des Bewilligungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung der Klage 25 K 1090/22 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht