LSG NRW 16 Urteil

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.05.2022 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.235,10 € festgesetzt.

Tatbestand

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Die Beteiligten streiten über die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.

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Diese Behandlung hatte folgenden Vorlauf:

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Die 0000 geborene und bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte A. C. (im Folgenden Versicherte) stellte sich am 18.09.2018 erstmalig in dem O. Adipositaszentrum NRW in I. vor. An diesem Tag wog sie bei einer Körpergröße von 161 cm 133 kg (BMI 51,3 kg/m2). In dem Adipositaszentrum fand eine ernährungsmedizinische Betreuung statt. Nach einer Bescheinigung vom 30.11.2018 (unterzeichnet von Herrn Q., dem Leiter des Zentrums, und von Frau B., Diätassistentin) sei die Versicherte in der Ernährungssprechstunde von N., Ernährungsmediziner und Chefarzt der Klinik für Adipositas- und Metabolische Chirurgie I. sowie des Krankenhauses der Klägerin, in drei Terminen (18.09.2018, 22.10.2018 und 26.11.2018) über die Operationsmöglichkeiten und die veränderte Nährstoffaufnahme nach einer bariatrischen Operation aufgeklärt worden.

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G., die Hausärztin der Versicherten, gab am 21.11.2018 an, bei dieser bestehe seit 18 Jahren eine Adipositas. Zudem leide sie an Diabetes mellitus, Hypertonie und Asthma bronchiale. Alkohol- oder Drogenprobleme lägen nicht vor. Es bestehe keine Kontraindikation für den Eingriff. Erkrankungen, die psychiatrisch/psychosomatisch oder internistisch zu behandeln seien, seien ausgeschlossen worden. Die Versicherte habe an einer Ernährungsberatung teilgeno mmen; weitere Versuche, das Gewicht zu reduzieren (Adipositasprogramme, Bewegungs-, Verhaltens- oder Arzneimitteltherapie), habe sie nicht unternommen.

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Die Psychologische Psychotherapeutin Dipl.-Psych. Y. führte am 14.01.2019 aus, bei der Versicherten bestünden keine psychischen Erkrankungen. Sie sei bislang weder in psychiatrischer noch psychotherapeutischer Behandlung gewesen. Es liege eine familiäre Disposition zur Adipositas vor (Bruder). Sie sei immer „kräftig“ gewesen und leide seit der Pubertät an Übergewicht. Das Gewicht habe sich seither über die Jahre immer weiter gesteigert, was sie sich mit falscher Ernährung und fehlendem Sport erkläre. Sie esse unregelmäßig, habe hochkalorisch gegessen sowie getrunken und immer große Portionen Nahrung zu sich genommen. Sie habe verschiedene Diäten durchgeführt (D.-Diät, FdH, Kohlsuppendiät, T.), aber immer nur wenig ab- und anschließend wieder zugenommen. Sie habe die Diäten auf Dauer schlecht durchgehalten; diese seien mit dem Alltag nicht so gut vereinbar gewesen. Der Wille sei schwach gewesen. Frau Y. schätzte die Motivation der Versicherten als hoch ein. Sie sei gut über die Operation informiert und auch darüber im Klaren, dass sie ihre Verhaltensweisen in Bezug auf Ernährung und Sport anpassen müsse. Sie erwarte, nach der Operation weniger Hunger zu verspüren. Soziale Unterstützung sei postoperativ vorhanden (Ehemann, Hausärztin, Freundeskreis).

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Am 18.03.2019 wurden bei der Versicherten in dem nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhaus der Klägerin eine Ösophagogastroduodenoskopie, eine Abdomensonographie sowie Laboruntersuchungen durchgeführt; die Befunde waren jeweils unauffällig.

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Am selben Tag wurde sie durch Ärzte der Anästhesie und Chirurgie über den bevorstehenden Eingriff aufgeklärt.

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In der Zeit vom 19.03.2019 bis zum 22.03.2019 wurde sie im Krankenhaus der Klägerin wegen einer morbiden Adipositas per magna Grad III (BMI 51,3 kg/m2, Gewicht 133 kg, Größe 161 cm) mit einer partiellen Magenresektion (laparoskopische Herstellung eines Schlauchmagens am 19.03.2019) behandelt. Nach dem Entlassungsbericht vom 20.03.2019 (ausgestellt von N.) bestanden als Nebendiagnosen ein Diabetes mellitus Typ 2, ein Asthma bronchiale, eine Radikulopathie im Lumbalbereich, eine essentielle Hypertonie, Zöliakie und Belastungsdyspnoe. Bei einem BMI über 50 kg/m2 bestehe nach „der S3-Leitlinie“ die primäre Indikation zur bariatrischen Operation. Präoperativ seien eine Ernährungsberatung und Vorbereitung erfolgt. Der postoperative Verlauf sei bei bestehender Komorbidität komplikationslos gewesen. Die Versicherte sei über den Kostaufbau und die Einhaltung einer vitamin- und eiweißreichen Kost beraten worden. Nach „der S3-Leitlinie“ sollten Nachsorgeuntersuchungen im Krankenhaus nach einem, drei, sechs, zwölf, 18 und 24 Monaten und dann jährlich erfolgen. Die Operation am 19.03.2019 führte Oberarzt U. durch mit N. als Assistenten.

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Für den stationären Aufenthalt forderte die Klägerin von der Beklagten auf der Grundlage der DRG K04Z (Große Eingriffe bei Adipositas) mit Rechnung vom 28.03.2019 (Eingang bei der Beklagten am selben Tag) eine Vergütung i.H.v. 7.235,10 €.

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Die Beklagte zahlte den in Rechnung gestellten Betrag, beauftragte aber am 12.04.2019 den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Prüfung des Behandlungsfalls, was dieser der Klägerin mit Schreiben vom 15.04.2019 mit den Prüfgegenständen der primären sowie sekundären Fehlbelegung und Kodierprüfung anzeigte. In ihrer Stellungnahme vom 25.02.2020 kam die Ärztin Klatt zu dem Ergebnis, dass eine stationäre Behandlungsbedürftigkeit bei der Versicherten nicht gegeben gewesen sei. Insbesondere liege keine „ultima ratio“-Situation vor. Ein multimodales Konzept zur konservativen Gewichtsreduktion sei nicht durchgeführt worden, so dass die Indikation für eine Operation nicht hinreichend nachvollziehbar sei. Es sei nicht belegt, dass bei einem BMI über 50 kg/m2 konservative Maßnahmen keinen Erfolg hätten und stets die primäre Indikation zur bariatrischen Operation bestehe. Sicher gebe es Patienten, deren Gesundheitszustand keinen Aufschub der adipositaschirurgischen Maßnahme dulde. Für die Versicherte aber sei eine multimodale konservative Therapie über mindestens sechs Monate durchaus zumutbar gewesen. Trotz der medikamentös eingestellten kardiorespiratorischen Vorerkrankungen könnten eine sechsmonatige Ernährungsberatung mit der Führung eines Ernährungstagebuches und eine nachweisbare Bewegungstherapie erwartet werden.

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Die Beklagte teilte der Klägerin unter Bezugnahme auf das Gutachten des MDK am 02.03.2020 mit, es ergebe sich ein Forderungsbetrag i.H.v. 7.235,10 €; mit diesem werde sie aufrechnen. Mit Schreiben vom 26.03.2020 unterrichtete die Beklagte die Klägerin, sie habe mit der genannten Forderung (und einer weiteren Erstattungsforderung) gegen eine andere - unstreitige - Forderung der Klägerin (Aufnahmenummer N01, Rechnungsnummer N02) aufgerechnet.

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Nach einem Widerspruch des Krankenhauses (Frau M., Medizincontrolling) aus Mai 2020, in dem nochmals auf die Leitlinie „Chirurgie der Adipositas und metabolischer Erkrankungen“ und die sich daraus ergebende primäre Indikation zur chirurgischen Therapie bei einem BMI über 50 kg/m2 ohne Erfordernis eines vorherigen konservativen Therapieversuchs hingewiesen wurde, holte die Beklagte ein weiteres Gutachten des MDK vom 16.10.2020 ein, in dem die Fachärztin für Chirurgie und Plastische Chirurgie X. das vorherige Ergebnis bestätigte. Leitlinien seien nicht bindend. Die Leitlinie „Chirurgie der Adipositas und metabolischer Erkrankungen“ beruhe zudem auf einer unzureichenden bzw. nicht ausreichend aktuellen Studienbasis. Die alleinige Festlegung am BMI sei daher nicht plausibel, so dass nach dem Begutachtungsleitfaden „Adipositas-Chirurgie“ des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen auf ein multimodales konservatives Konzept nur verzichtet werden könne, wenn weitere Kriterien vorlägen (schwerwiegende Mobilitätseinschränkung, extrem hoher Insulinbedarf oder Multimorbidität). Diese träfen auf die Versicherte nicht zu. Daher sei ein multimodaler Therapieversuch erforderlich gewesen. Die Versicherte habe vor dem Eingriff nicht versucht, ihren Lebensstil mittels konservativer Maßnahmen zu ändern. Dies sei jedoch unabdingbar, um eine langfristige Gewichtsreduktion zu erreichen; mit der adipositaschirurgischen Maßnahme allein sei dies nicht möglich. Die Beklagte unterrichtete die Klägerin am 20.10.2020 über dieses Gutachten.

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Am 13.01.2021 hat die Klägerin Klage zum Sozialgericht (SG) Köln erhoben. Die von der Beklagten vorgenommene Aufrechnung sei nicht wirksam gewesen, da dieser kein Erstattungsanspruch zugestanden habe. Die stationäre Krankenhausbehandlung der Versicherten sei notwendig gewesen. Sowohl nach der S3-Leitlinie „Prävention und Therapie der Adipositas“ aus April 2014 als auch nach der S3-Leitlinie „Chirurgie der Adipositas und metabolischer Erkrankungen“ aus Februar 2018 sei die bariatrische Operation medizinisch indiziert gewesen. Bei der Versicherten mit einem BMI von 51,3 kg/m² sowie adipositasassoziierten Begleiterkrankungen habe eine primäre Indikation für den durchgeführten adipositaschirurgischen Eingriff bestanden. Nach den genannten Leitlinien könne eine primäre Indikation zu einem adipositaschirurgischen Eingriff u.a. bei Patienten mit einem BMI > 50 kg/m² gestellt werden, ohne dass vorher ein konservativer Therapieversuch erfolgt sei. Bei der Ausprägung der Adipositas sowie der Schwere der Begleiterkrankungen seien konservative Therapieversuche regelhaft nur kurzfristig wirksam. Die wissenschaftliche Evidenz für dieses Vorgehen liege mit den genannten Leitlinien seit Jahren vor. Ausgehend von dem bei der Versicherten bestehenden BMI sei somit eine Indikation für den operativen Eingriff gegeben gewesen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 7.235,10 € nebst Zinsen i.H.v. 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.03.2020 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat auf die Ausführungen des MDK Bezug genommen, wonach keine Indikation für den Eingriff im Sinne einer „ultima ratio“-Situation bestanden habe.

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Das SG hat von V., Chefarzt der Klinik für Allgemein- und Viszeralchirurgie des Krankenhauses P., E., ein Sachverständigengutachten eingeholt. V. hat in seinem undatierten Gutachten (Eingang beim SG am 24.11.2021) ausgeführt, die Versicherte habe an einer krankhaften Adipositas im fortgeschrittenen Stadium Grad III mit dadurch bedingten Begleiterkrankungen gelitten. Die metabolischen Komplikationen der morbiden Adipositas, der Typ II-Diabetes mellitus, die arterielle Hypertonie und das Asthma bronchiale, würden medikamentös behandelt. Insgesamt bestehe eine Erkrankung des metabolischen Syndroms. Dieses verkürze die Lebenserwartung um zehn bis 15 Jahre. Die vorliegende Superadipositas schränke eine weitere Eskalation der Bewegungstherapie als konservative Therapieoption ein. Es handele sich um eine fortschreitende Adipositaskrankheit mit anfangs reversiblen bis dann irreversiblen Organschäden. Der regelwidrige Körperzustand sei direkt durch das Übergewicht hervorgerufen. Eine Rückbildung der Erkrankungen sei nur durch eine ärztliche Behandlung mit dem Ziel einer deutlichen Reduktion des krankhaften Übergewichts möglich. Die primäre konservative Therapie sei in einer Kombination von Ernährungsberatung und eingeschränkter Bewegungstherapie über drei Monate erfolgt, ohne dass eine Gewichtsbeeinflussung stattgefunden habe. Die intrinsische Motivation der Versicherten sei hoch gewesen. In der konkreten Situation sei bei ihr unter dem Aspekt des immer wiederkehrenden Gewichtsanstieges ein Fortführen des konservativen Vorgehens keine Therapieoption gewesen. Die stationäre Behandlung sei insbesondere aufgrund der Begleit- und Folgeerkrankungen erforderlich gewesen. Die Kraft- und Ausdauerbelastung könne bei degenerativen Veränderungen der Lendenwirbelsäule in Kombination mit Belastungsdyspnoe sicher nicht so gesteigert werden, dass eine Gewichtsreduktion zu erwarten sei. Die Indikation zur stationären Aufnahme beruhe auf den Vorgaben der Leitlinie „Chirurgie der Adipositas und metabolischer Erkrankungen“. Nach dieser Leitlinie bestehe starker Konsens darüber, dass Patienten, bei denen ein konservativer Therapieversuch durch das multidisziplinäre Team als nicht erfolgversprechend oder aussichtslos eingestuft worden sei, einer operativen Therapie zugeführt würden. Zudem sehe diese Leitlinie ab einem BMI von über 50 kg/m2 eine primäre Indikation zur chirurgischen Therapie. Patienten mit einem derart hohen Gewicht und den damit verbundenen chronischen Erkrankungen seien einer konservativen Therapie nur unzulänglich zuzuführen. Kontrollierte Studien mit bis zu 15 Jahren Dauer zeigten, dass nach einem operativen Eingriff die Gewichtsziele im Mittel erreicht würden. Die präoperativen Vorbereitungen seien als ausreichend und zweckmäßig zu bezeichnen. Ein mehr als über die durchgeführte Zeit hinausgehender Vorbehandlungszeitraum sei als unökonomisch zu bezeichnen und zögere den Zeitpunkt der beginnenden Gewichtsreduktion weiter hinaus. Zudem sei die Fortführung der konservativen Therapie aussichtslos gewesen. Bei der Körpermasse der Versicherten sei die Indikation zur chirurgischen Therapie sowohl nach nationalen als auch internationalen Richtlinien anerkannt.

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Die Beklagte hat ausgeführt, dass nach der von der Klägerin und dem Sachverständigen angeführten Leitlinie adipositaschirurgische Eingriffe nur in Kliniken vorgenommen werden sollten, die zertifiziert seien oder die Zertifizierung anstrebten oder die die Kriterien erfüllten, die in der Leitlinie genannt bzw. in der Zertifizierungsordnung der Deutschen Gesellschaft für Allgemein- und Viszeralchirurgie (DGAV) gefordert seien (Empfehlung 3.1, S. 21 der Leitlinie). Die Klinik der Klägerin verfüge nicht über die entsprechende Zertifizierung. Es handele sich bei ihr auch nicht um ein Zentrum für Adipositas- und Metabolische Chirurgie mit besonderer Expertise (s. Abschnitt 3.1.2 der Leitlinie). Im Internetauftritt der Klägerin werde zwar auf das O. Adipositaszentrum NRW verwiesen; dieses aber stelle in seinem Internetauftritt keinen Bezug zum Krankenhaus der Klägerin her (sondern nur zu den O. Kliniken I., L. und Z.). Demnach verfüge einzig das O. Klinikum I. über die entsprechende Zertifizierung für bariatrische Operationen in NRW. Die Klägerin habe schon aus diesem Grund die Operation nicht vornehmen dürfen. Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, dass im Verbund der O.-Kliniken in NRW ein zertifiziertes Zentrum vorhanden sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 26.04.2022 - B 1 KR 15/21 R). Dem könne auch nicht dadurch abgeholfen werden, dass N., als fachliche Kompetenz in Fragen der Adipositaschirurgie, die Indikation zur Operation gestellt habe. Die Klägerin verhalte sich widersprüchlich, wenn sie in Bezug auf die medizinische Notwendigkeit auf die Leitlinie Bezug nehme, jedoch im Hinblick auf die darin vorgesehene Zertifizierung eine Verbindlichkeit der Leitlinie verneine. Darüber hinaus überzeuge das Sachverständigengutachten nicht. Es sei nicht ersichtlich, dass die Versicherte ernsthaft versucht habe, Gewicht zu verlieren. Ihr sei nicht geholfen, wenn sie nicht verstanden habe, dass es auch nach einer bariatrischen Operation unabdingbar sei, ihr Ess- und Bewegungsverhalten umzustellen. Eine solche Operation könne sicherlich kurzfristig zu einem Abnehmerfolg führen, langfristig aber auch möglicherweise zu Folgeschäden, wenn die Versicherte keine entsprechende Compliance aufweise. Daher könne die Indikation zur bariatrischen Operation erst bei einer Erfolglosigkeit der ernst- und dauerhaften Bemühungen gestellt werden. Es sei nicht ersichtlich, dass die Klägerin den Nutzen und die Risiken der Operation sorgfältig abgewogen habe.

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Die Klägerin hat entgegnet, dass es nach der Leitlinie ausreichend sei, wenn das operierende Krankenhaus die Kriterien nach der Zertifizierungsordnung oder der Leitlinie erfülle. Dies sei bei ihrem Krankenhaus der Fall. Hierbei komme es maßgeblich auf den verantwortlichen Chirurgen an (vgl. § 5 Zertifizierungsordnung). Dass N. als verantwortlicher Chirurg im hier streitigen Behandlungsfall diese Kriterien erfülle, sei wohl unstreitig, da er der verantwortliche Chirurg auch am O.-Klinikum I. sei, das als Exzellenzzentrum zertifiziert sei.

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Das SG hat die Beklagte mit Urteil vom 20.05.2022 zur Zahlung von 7.235,10 € nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt. Der mit der Klage geltend gemachte Vergütungsanspruch sei durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung nicht erloschen. Der Beklagten habe aus der Behandlung der Versicherten kein Erstattungsanspruch zugestanden. Die stationäre Behandlung der Versicherten sei erforderlich gewesen. Auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls stehe fest, dass die Voraussetzungen für die Durchführung der bariatrischen Operation vorgelegen hätten. Dies ergebe sich aus den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen. Insbesondere Patienten mit einem BMI von über 50 kg/m² und den damit verbundenen chronischen Erkrankungen seien einer konservativen Therapie nur unzulänglich zuzuführen. Die Fortführung einer konservativen Therapie könne aufgrund der Anamnese als aussichtslos bezeichnet werden. Die von der Leitlinie aufgestellten formalen Kriterien einer Zertifizierung seien für die Behandlung und deren Abrechnung nicht erforderlich; insbesondere bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass die durchgeführte Therapie nicht vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfasst sei.

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Gegen dieses ihr am 02.06.2022 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 01.07.2022 Berufung eingelegt. Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Das Urteil des SG sei widersprüchlich, wenn es einerseits in der Leitlinie eine wesentliche Grundlage für die medizinische Begründung der Indikation einer bariatrischen Operation sehe, andererseits aber den formalen Vorgaben dieser Leitlinie nur den Charakter eines unverbindlichen Hinweises zuerkenne. Sie vertieft ihre Auffassung, dass die Leitlinie in Abschnitt 3 bestimmte Qualitätssicherungsmerkmale festlege, die in der Zertifizierungsordnung näher bestimmt würden. Das Krankenhaus der Klägerin erfülle diese Voraussetzungen nicht. Auch das BSG (Hinweis auf Urteil vom 22.06.2022 - B 1 KR 19/21 R -, Rn. 18, juris) mache Vorgaben zur Durchführung einer bariatrischen Operation hinsichtlich der Einhaltung des Qualitätsgebots oder zumindest des abgesenkten Qualitätsgebots des Potenzialmaßstabs. Da die Klägerin mangels Zertifizierung nicht über die erforderliche Qualifikation hinsichtlich des durchgeführten Eingriffs verfüge, erfülle sie das Qualitätsgebot nicht. Ferner müsse das Krankenhaus nach der Empfehlung 3.10 der Leitlinie (S. 25) über ein multidisziplinäres Behandlungsteam verfügen, das im Rahmen einer Teambesprechung die Indikation für einen adipositaschirurgischen Eingriff stelle. Dass vor dem Eingriff bei der Versicherten diese Anforderung erfüllt gewesen sei, sei nicht ersichtlich. Zudem seien die Voraussetzungen für eine primäre Indikation zu einem adipositaschirurgischen Eingriff nach der Leitlinie „Chirurgie der Adipositas und metabolischer Erkrankungen“ nicht erfüllt. Eine bariatrische Operation stelle nur die ultima ratio dar, so dass zunächst die konservativen Behandlungsmethoden in einem Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten ausgeschöpft sein müssten. Es lasse sich der Akte nicht entnehmen, dass die Versicherte hinreichend glaubhafte und ernsthafte eigeninitiative Bemühungen über einen solchen Zeitraum gezeigt habe. Eine konsequente auf mindestens sechs Monate angelegte konservative Behandlung sei nicht intendiert gewesen, vielmehr habe die durchgeführte Ernährungsberatung von nur drei Monaten primär der Vorbereitung zur Operation gegolten. Die durchgeführte konservative Therapie sei also nicht darauf ausgerichtet gewesen, einen Erfolg zu verzeichnen, sondern nur darauf, die geplante Operation vorzubereiten. Weitere konservative Behandlungen bzw. Beratungen hätten nicht stattgefunden. Damit sei die in der Leitlinie verwendete Definition der Erschöpfung der konservativen Therapie nicht erfüllt. Der Sachverständige habe ohne Nachweis ausgeführt, dass die Fortführung der konservativen Therapie nicht zumutbar gewesen sei. Anhaltspunkte dafür, dass im Haus der Klägerin vor der streitgegenständlichen Behandlung eine individuelle Risiko-Nutzen-Abwägung vorgenommen worden sei, sei den Patientenunterlagen nicht zu entnehmen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 22.06.2022 - B 1 KR 19/21 R -, Rn. 24, juris). Gleiches gelte für eine ordnungsgemäße Aufklärung der Versicherten. Diese sei nur über den beabsichtigten Eingriff aufgeklärt worden, aber nicht ausreichend über konservative Möglichkeiten. In dem Aufklärungsbogen werde ohne Erläuterung ausgeführt, dass die gewählte Methode wirksamer sei als das (reversible) Magenband. Es werde auf die erst kurze Erfahrungsphase hingewiesen, weshalb die langfristigen Folgen noch nicht abgeschätzt werden könnten.

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Die Beklagte beantragt,

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das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.05.2022 zu ändern und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie hält die Entscheidung des SG für zutreffend. Der Nachweis einer mindestens sechs- bis zwölfmonatigen Ernährungsberatung bzw. Verhaltenstherapie sei nach der Leitlinie „Chirurgie der Adipositas und metabolischer Erkrankungen“ nicht erforderlich. Hiernach habe ein BMI von über 50 kg/m2 ausgereicht, um eine Indikation für einen bariatrischen Eingriff zu stellen. Dies habe auch bereits nach der von der Beklagten angesprochenen Leitlinie „Prävention und Therapie der Adipositas“ von April 2014 gegolten. Diese Voraussetzung habe bei der Versicherten vorgelegen. Gleichwohl sei vor Durchführung des Eingriffs eine Ernährungsberatung durchgeführt worden. Diese habe dazu gedient, die Compliance der Versicherten mit den neuen körperlichen Voraussetzungen nach Durchführung der Operation sicherzustellen. Die Versicherte sei also darüber informiert gewesen, dass sie ihren Lebensstil sowie ihr Essverhalten nach der Operation anzupassen habe. Die Indikation für den Eingriff sei durch ein interdisziplinäres Team gestellt worden (Hausärztin, Chirurg, Mental Health Professional (Psychologische Psychotherapeutin), Leiter des Adipositaszentrums sowie dort tätige Diätassistentin). Damit habe eine individuelle Auseinandersetzung mit der Situation der Versicherten stattgefunden. Hinsichtlich der von der Beklagten geforderten Zertifizierung sei zu beachten, dass eine Leitlinie keine formellen Kriterien zur Durchführung einer Operation vorgeben dürfe. Leitlinien dienten einzig und allein der medizinischen Beurteilung bestimmter Krankheitsbilder, Operationen und sonstiger Sachverhalte. Formelle Qualitätsanforderungen würden entweder krankenhausplanerisch, durch den Gesetzgeber oder - aufgrund entsprechender Kompetenzen - durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) festgelegt. Für den Bereich der Adipositaschirurgie gebe es keine verbindlichen Qualitätsvorgaben etwa durch den GBA. Daher richte sich die grundsätzliche Befugnis, einen solchen Eingriff durchzuführen, nach dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses. Der durchgeführte Eingriff gehöre unstreitig zum Versorgungsauftrag ihres Krankenhauses. Zudem erfülle dieses Krankenhaus die Kriterien der Zertifizierungsordnung.

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Der Senat hat von dem Sachverständigen V. eine ergänzende Stellungnahme zu den Ausführungen der Beklagten eingeholt. Dieser hat in seiner Stellungnahme vom 03.08.2023 ausgeführt, das gewählte Versorgungskonzept des Krankenhauses für die Versicherte sei in allen Belangen leitlinienkonform. Das Krankenhaus verfüge über die in der Leitlinie geforderten Qualifikationen, allerdings nicht über das Zertifikat der DGAV. Dies sei aber nicht unüblich. Bei der Entscheidung für oder gegen einen bariatrischen Eingriff sei es wichtig, die Vor- und Nachteile gut abzuwägen. Dies sei hier erfolgt. Bei der Versicherten sei die Indikation für einen adipositaschirurgischen Eingriff fachgerecht gestellt worden. Dies sei im Sinne einer Primärindikation bei einem BMI > 50 kg/m2 bzw. bei aussichtslosen weiteren konservativen Therapieoptionen erfolgt. Die Versicherte habe an zahlreichen Begleiterkrankungen gelitten, was auch daran zu sehen sei, dass die Anästhesie sie als Patientin der Klasse ASA III eingestuft habe. In diese Klasse würden Patienten mit schwerer Allgemeinerkrankung eingeteilt. Bei der Indikation, die bei der Versicherten vorgelegen habe, bestehe in medizinischen Fachkreisen Konsens über die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der adipositaschirurgischen Operation. Dies sei durch nationale Leitlinien sowie internationale Studien belegt. In der Leitlinie „Chirurgie der Adipositas und metabolischer Erkrankungen“ werde ausgeführt, dass eine chirurgische Therapie im Vergleich zu einer Ernährungs-, Bewegungs-, Verhaltens- und Pharmakotherapie wesentlich effektiver sei und im Regelfall das angestrebte individuelle Therapieziel im Sinne einer nachhaltigen Gewichtsreduktion erreiche. Hierzu bestehe ein großer Konsens. Es gebe keinen Anhalt dafür, dass mit konservativen Therapieprogrammen auch nur andeutungsweise ähnliche Effekte erreicht werden könnten. Die international am höchsten publizierten Studien hätten gezeigt, dass ab einem BMI von > 40 kg/m2 mit einer konsequenten konservativen Therapie eine Gewichtsreduktion von bis zu 6,9 % erreicht werden könne. Bei der Versicherten sei eine solche konservative Therapie aufgrund der klinischen Situation mit ausgeprägten Begleiterkrankungen verworfen worden, da mit ihr kein ausreichend guter Erfolg hätte erzielt werden können. Offensichtlich habe das Krankenhaus den Zeitraum der vorrangig durchzuführenden konservativen Therapie aufgrund des mangelnden Therapieerfolgs auf drei Monate verkürzt. Dieses Vorgehen sei aufgrund der ökonomischen Vorgaben sowie des Patientenwohls gut nachzuvollziehen.

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Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Sachverständige nicht angegeben habe, auf welchen Quellen seine Angaben zu den strukturellen, institutionellen und personellen Voraussetzungen beruhten. Im Übrigen habe er ihre Kritik an seinem Gutachten und dem Urteil des SG nicht entkräftet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Patientenakte der Klägerin und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

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Die gemäß §§ 143, 144 SGG statthafte, fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.

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Die zulässigerweise erhobene (echte) Leistungsklage i.S.d. § 54 Abs. 5 SGG (vgl. zur ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung etwa BSG, Urteil vom 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R -, Rn. 8 m.w.N., juris) ist begründet. Der Klägerin steht aus dem im Schreiben der Beklagten vom 26.03.2020 aufgeführten Behandlungsfall (Aufnahmenummer N01, Rechnungsnummer N02) ein Anspruch auf Krankenhausvergütung i.H.v. (weiteren) 7.235,10 € zu.

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Es ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass die Klägerin aufgrund dieser stationären Behandlung Anspruch auf Vergütung i.H.v. (weiteren) 7.235,10 € hat; eine nähere Prüfung des Senats erübrigt sich insoweit (vgl. BSG, Urteil vom 31.07.2019 - B 1 KR 31/18 R -, Rn. 9, juris; Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 57/12 R -, Rn. 8, juris).

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Dieser Anspruch ist nicht durch Aufrechnung in Höhe des hier streitigen Betrages erloschen, da der Beklagten aus dem Behandlungsfall der Versicherten kein Anspruch auf Erstattung der gezahlten Krankenhausvergütung i.H.v. 7.235,10 € zustand, der sie zur Aufrechnung berechtigte. Damit bestand keine für die Aufrechnung gemäß § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V i.V.m. §§ 387 ff. BGB erforderliche Gegenforderung und somit keine Aufrechnungslage.

38

Rechtsgrundlage ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch, der bei der hier gegebenen öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung zwischen Krankenkasse und Krankenhausträger an die Stelle des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs nach § 812 BGB tritt (BSG, Urteil vom 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R -, Rn. 9, juris).

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Der im öffentlichen Recht seit langem anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind. Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen zwar, soweit sie nicht spezialgesetzlich geregelt sind, denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs; ein Rückgriff auf die zivilrechtlichen Normen scheidet aber aus, soweit der vom öffentlichen Recht selbstständig entwickelte Erstattungsanspruch reicht. Dies gilt namentlich für die Nichtanwendbarkeit der bereicherungsrechtlichen Vorschriften, denen öffentlich-rechtliche Wertungszusammenhänge entgegenstehen (BSG, Urteil vom 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R -, Rn. 11 m.w.N., juris).

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Die Beklagte hatte gegen die Klägerin keinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in Höhe der gezahlten Krankenhausvergütung von 7.235,10 €, denn diese Zahlung erfolgte mit Rechtsgrund. Die Klägerin hatte in dieser Höhe einen Anspruch gegen die Beklagte auf Vergütung der streitgegenständlichen Behandlung der Versicherten.

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Rechtsgrundlage dieses Vergütungsanspruchs ist § 109 Abs. 4 Satz 3 SGB V i.V.m. § 7 KHEntgG und § 17b KHG. Danach entsteht der Vergütungsanspruch des Krankenhauses und damit korrespondierend die Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch die Versicherte kraft Gesetzes, wenn die Versorgung - wie hier - in einem zugelassenen Krankenhaus im Rahmen seines Versorgungsauftrages durchgeführt wird und i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 22.06.2022 - B 1 KR 19/21 R -, Rn. 10, juris).

42

Es ist zwischen den Beteiligten unumstritten, dass die bei der Versicherten durchgeführte Behandlung nur unter stationären Bedingungen erfolgen konnte und damit i.S.d. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V erforderlich war. Ermittlungen von Amts wegen waren daher nicht erforderlich.

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Die Behandlung der Versicherten war auch medizinisch indiziert. Im Zeitpunkt der Durchführung der Operation waren die Voraussetzungen für einen Anspruch der Versicherten auf Gewährung derselben als Sach- oder Dienstleistung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 5 SGB V erfüllt.

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Die grundsätzlich als Sach- oder Dienstleistung zu erbringende Krankenbehandlung, zu der auch die stationäre Behandlung in einem Krankenhaus rechnet, setzt das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit voraus. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V sieht ferner vor, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen haben. Darüber hinaus stehen die Leistungen unter dem Vorbehalt des Wirtschaftlichkeitsgebotes (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Daraus folgt, dass Versicherte nur die notwendigen bzw. ausreichenden Leistungen beanspruchen können. Diese müssen zweckmäßig und wirtschaftlich sein. Sie dürfen das Maß des Notwendigen bzw. Ausreichenden nicht überschreiten (§ 12 Abs. 1 SGB V). Unter Beachtung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen ist daher im Allgemeinen davon auszugehen, dass Behandlungsmaßnahmen, die in ein an sich gesundes Organ eingreifen, in der Regel ausgeschlossen sind. Daher kommen chirurgische Maßnahmen im Bereich des (eigentlich gesunden) Magens, die mittelbar auf eine Reduzierung der Adipositas zielen (Verfahren der bariatrischen Chirurgie), nur als ultima ratio und nur bei Patientinnen und Patienten in Betracht, die eine Reihe weiterer Bedingungen für eine erfolgreiche Behandlung erfüllen. Die Rechtsprechung hat hierzu unter Bezugnahme auf einschlägige Leitlinien der Fachgesellschaften folgende Grundsätze entwickelt: Die Adipositas muss so gravierend sein, dass ihr Krankheitswert zukommt. Hiervon ist bei einem BMI von mindestens 40 kg/m2 stets auszugehen; wenn der BMI „lediglich“ 35 bis unter 40 kg/m2 beträgt, kann dies nur bei erheblichen Begleiterkrankungen angenommen werden. Darüber hinaus wird in der Regel verlangt, dass die konservativen Behandlungsmöglichkeiten erschöpft sind. Davon ist auszugehen, wenn die Versicherte über einen längeren Zeitraum (sechs bis zwölf Monate) an einem ärztlich überwachten bzw. koordinierten multimodalen Therapiekonzept, das unter anderem Diätmaßnahmen, Schulungen, Bewegungs- und Psychotherapie umfasst, erfolglos teilgenommen hat. Darüber hinaus dürfen keine wesentlichen medizinischen Kontraindikationen gegen die Durchführung dieser Operation bestehen. So dürfen keine manifesten psychiatrischen Erkrankungen vorliegen und eine lebenslange medizinische Nachbetreuung der Versicherten muss gewährleistet sein. Schließlich dürfen an der Motivation der Versicherten zur Einhaltung der ärztlichen Vorgaben für das Ernährungsverhalten nach Magenverkleinerung keine ernsthaften Zweifel bestehen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 19.02.2003 - B 1 KR 1/02 R -, Rn. 11 ff., juris; Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KR 2/08 R -, Rn. 23, juris; Urteil vom 22.06.2022 - B 1 KR 19/21 R -, Rn. 20 m.w.N., juris; Hessisches LSG, Urteil vom 05.07.2016 - L 1 KR 116/15 -, Rn. 20 m.w.N., juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 04.12.2018 - L 20 KR 191/16 -, Rn. 40 ff., juris).

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Hinsichtlich des Erfordernisses, dass eine bariatrische Operation nur als ultima ratio nach tatsächlicher Ausschöpfung konservativer Behandlungsmöglichkeiten im Sinne eines multimodalen Therapiekonzeptes erforderlich sein soll, hat das BSG klargestellt, dass der Begriff der ultima ratio als rechtlicher Aspekt der Erforderlichkeit i.S.v. § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V nicht in dem Sinne zu verstehen ist, dass zunächst stets alle anderen Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sein müssen und als einzige Therapieoption dann noch eine ein gesundes Organ betreffende Operation verbleibt. Das allgemeine Qualitätsgebot (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V) fordert, dass nach dem gesicherten Stand der medizinischen Erkenntnisse, also der bestverfügbaren Evidenz, in medizinischen Fachkreisen Konsens über die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der bariatrischen Operation bestehen muss. Sofern Nutzen und Zweckmäßigkeit einer Methode im Grunde anerkannt sind, gebieten es Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot, den Weg des gesicherten Nutzens zu wählen und Gesundheitsgefahren für die Versicherten soweit wie möglich auszuschließen. Das erfordert eine Abwägung von Chancen und Risiken der in Rede stehenden Operation. Unter der Berücksichtigung der besonderen Risiken und Folgen eines solchen Eingriff bedeutet ultima ratio, dass die zielgerichtete, irreversible Schädigung eines gesunden Organs nur dann als erforderliche Behandlung anzusehen ist, wenn die voraussichtlichen Ergebnisse dieses Eingriffs den voraussichtlichen Ergebnissen anderer Behandlungsoptionen eindeutig überlegen sind. Hierfür ist es nicht erforderlich, dass sämtliche andere Therapieoptionen zuvor tatsächlich ausgeschöpft sind. Ausreichend ist, wenn unter Berücksichtigung des gesicherten Standes der medizinischen Erkenntnisse und unter Abwägung von Nutzen und Risiken ausgehend von den Behandlungszielen im konkreten Behandlungsfall von einem chirurgischen Eingriff ein deutlich größerer Nutzen für den gesundheitlichen Zustand der Patientin insgesamt zu erwarten ist. Es kommt hierbei insbesondere auf die Erfolgsaussichten der nicht-invasiven Therapieoptionen, die voraussichtliche Dauer bis zu einem spürbaren Erfolg, das Ausmaß der bereits bestehenden Folge- und Begleiterkrankungen der Adipositas und die dadurch bedingte Dringlichkeit der Gewichtsreduktion an (BSG, Urteil vom 22.06.2022 - B 1 KR 19/21 R -, Rn. 21 f., juris).

46

Ausgehend von diesen Kriterien steht zur Überzeugung des Senats auf Grund der besonderen Umstände der Adipositaserkrankung der Versicherten fest, dass die Voraussetzungen für eine stationäre bariatrische Operation im März 2019 vorlagen.

47

Bei ihr lag mit einem BMI von 51,3 kg/m2 (September 2018 bis März 2019) eine Adipositas mit Krankheitswert vor. Zudem hatte dieses massive Übergewicht nach der Bescheinigung der Hausärztin der Versicherten vom 21.11.2018, dem Entlassungsbericht der Klägerin vom 20.03.2019 sowie den plausiblen und nachvollziehbaren Feststellungen des V. bereits zu Folge- und Begleiterkrankungen im Bereich des Stoffwechsels, der Körperfunktionen sowie der Statik und Dynamik der Wirbelsäule geführt.

48

Zudem ist der Senat auf der Grundlage des Ergebnisses der medizinischen Ermittlungen überzeugt, dass bei der Versicherten weitere konservative Behandlungsmöglichkeiten keine wesentlichen Erfolgsaussichten gehabt hätten. Entscheidend für den Senat sind das Ausmaß der Adipositas der Versicherten sowie ihrer genannten Beschwerden, die in Zusammenschau einer effizienten Bewegungstherapie zur Gewichtsreduktion entgegenstanden.

49

Zwar hat die Versicherte unstreitig in den letzten sechs bis zwölf Monaten vor dem Eingriff im März 2019 nicht die klassischen konservativen Behandlungsmöglichkeiten in Form von ärztlich angeleiteter und begleiteter Ernährungs-, Bewegungs- und Psychotherapie in Anspruch genommen und intensiv durchgeführt. Allerdings steht dies - insbesondere nach der Klarstellung der Anspruchsvoraussetzungen durch das BSG in seinem zitierten Urteil vom 22.06.2022 - ihrem Anspruch auf Gewährung einer bariatrischen Operation nicht entgegen.

50

In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Erfolgsaussichten einer rein konservativen Therapie mit dem Ausmaß der Adipositas in einer Wechselbeziehung stehen. Somit sind bei einer vergleichsweise geringen Adipositas an die Durchführung einer vorherigen konservativen Therapie strenge Anforderungen zu stellen. Je höher aber der BMI ist, desto schwieriger wird es erfahrungsgemäß, allein durch eine Umstellung der Ernährung, durch Bewegungs- und Psychotherapie sowie sonstige konservative Maßnahmen eine ausreichende Gewichtsreduktion in angemessener Zeit zu bewerkstelligen. Daher ist es angemessen, wenigstens in den Sonderfällen, in denen der BMI im oberen Bereich liegt und den Wert von 40 kg/m2 deutlich überschreitet, eine Magenverkleinerungsoperation krankenversicherungsrechtlich auch dann zu bewilligen, wenn die hinreichend glaubhaften und ernsthaften eigeninitiativen Bemühungen der Versicherten zur Gewichtsreduktion nicht den strengen Vorgaben für ein sechs- bis zwölfmonatiges multimodales und ärztlich geleitetes bzw. überwachtes Therapiekonzept entsprechen (vgl. ebenso Hessisches LSG, Urteile vom 22.05.2014 - L 8 KR 7/11 -, Rn. 32, juris, und vom 05.07.2016 - L 1 KR 116/15 -, Rn. 23, juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 04.12.2018 - L 20 KR 191/16 -, Rn. 60, juris).

51

Der Senat hat keine Veranlassung, die Angaben der Versicherten über ihre langjährigen und erfolglos gebliebenen Bemühungen zur Gewichtsreduktion in Zweifel zu ziehen. Zudem konnte in ihrem Fall angesichts ihres massiven Übergewichts die praktisch allein noch mögliche Reduzierung der Kalorienzufuhr nicht als erfolgversprechend angesehen werden, zumal sie zahlreiche Diäten in Eigeninitiative ohne wesentlichen Erfolg durchgeführt hatte. Dies beruht auf den nachvollziehbaren und überzeugenden Feststellungen des V.. Dieser sah bei der Versicherten keine Möglichkeiten mehr, über eine Änderung der Ernährung oder mehr Bewegung Gewicht zu verlieren. Dies ist nachvollziehbar, da die Versicherte mit ihrem Übergewicht von ca. 70 kg die Kraft- und Ausdauerbelastung nicht in einer solchen Weise hätte steigern können, dass eine signifikante Gewichtsreduktion zu erwarten gewesen wäre. Hierbei ist ebenso zu berücksichtigen, dass die Versicherte wegen ihrer orthopädischen Beschwerden zusätzlich eingeschränkt war, so dass ihr eine Bewegungstherapie nur bedingt möglich gewesen wäre. Zudem führte V. unter Bezugnahme auf internationale Studien aus, dass ab einem BMI von > 40 kg/m2 mit einer konsequenten konservativen Therapie eine Gewichtsreduktion von bis zu 6,9 % erreicht werden könne. Dies hätte bei der Versicherten bei einem Gewicht von ca. 133 kg eine Gewichtsreduktion um lediglich ca. 9 kg bedeutet. Eine signifikante Gewichtsreduktion, die eine positive Auswirkung auf ihren Gesundheitszustand gehabt hätte, stellt dies nicht dar. Angesichts dieser Gesamtumstände sieht der Senat die fehlenden Erfolgsaussichten der konservativen Behandlungsmöglichkeiten als belegt an.

52

Dass in Fällen wie dem der Versicherten das Ausmaß der Adipositas dazu führen kann, dass eine präoperative konservative Therapie nicht erfolgversprechend ist, legen auch die einschlägigen Leitlinien der Fachgesellschaften nahe. So wird in der S3-Leitlinie „Prävention und Therapie der Adipositas“ von April 2014 in den Ziffern 5.42 und 5.44 empfohlen, dass bei extremer Adipositas ein chirurgischer Eingriff erwogen werden solle, wenn die konservativen Behandlungsmöglichkeiten erschöpft seien. Nach Ziffer 5.45 könne eine chirurgische Therapie auch primär ohne eine präoperative konservative Therapie durchgeführt werden, wenn die konservative Therapie ohne Aussicht auf Erfolg sei oder der Gesundheitszustand des Patienten keinen Aufschub eines operativen Eingriffs zur Besserung durch Gewichtsreduktion erlaube. Dies sei unter folgenden Umständen gegeben: Besondere Schwere von Begleit- und Folgekrankheiten der Adipositas, BMI > 50 kg/m2 oder persönliche psychosoziale Umstände, die keinen Erfolg einer Lebensstiländerung in Aussicht stellten. Als Hintergrund wird ausgeführt, dass die chirurgische adipositasspezifische Therapie bei der Mehrheit der Patienten zu einer substanziellen Besserung und Normalisierung von Hyperglykämie, Dyslipidämie, Blutdruck, obstruktiver Schlafapnoe sowie der Lebensqualität führe. Bei Patienten mit gestörter Glukosetoleranz könne die Konversion zum manifesten Diabetes mellitus drastisch gesenkt werden (S. 69 der Leitlinie). Zudem wird angegeben, dass unabhängig davon, ob Patienten mit Adipositas III (BMI > 40 kg/m2) an einem präoperativen multimodalen Programm zur Reduktion teilnähmen oder nicht, zwölf Monate nach Magenbypass keine signifikanten Unterschiede hinsichtlich des absoluten Gewichtsverlustes bestünden. Eine multimodale präoperative Therapie habe bei Patienten mit Adipositas III keinen positiven Effekt auf den postoperativen Gewichtsverlust und die Reduktion der Komorbiditäten (S. 71 der Leitlinie).

53

Zudem wurde im Februar 2018 die S3-Leitlinie „Chirurgie der Adipositas und metabolischer Erkrankungen“ veröffentlicht, die Nachfolge-Leitlinie zu der S3-Leitlinie „Chirurgie der Adipositas“ von Juni 2010. In dieser wird als Empfehlung 4.9, Unterpunkt 3., ausgeführt: „Unter bestimmten Umständen kann eine Primärindikation zu einem adipositaschirurgischen Eingriff gestellt werden, ohne dass vorher ein konservativer Therapieversuch erfolgte. Die Primärindikation kann gestellt werden, wenn eine der folgenden Bedingungen gegeben ist: Bei Patienten mit einem BMI ≥ 50 kg/m2, bei Patienten, bei denen ein konservativer Therapieversuch durch das multidisziplinäre Team als nicht erfolgsversprechend bzw. aussichtslos eingestuft wurde oder bei Patienten mit besonderer Schwere von Begleit- und Folgeerkrankungen, die keinen Aufschub eines operativen Eingriffs erlauben.“

54

Nach Auffassung des Senats kann aus sämtlichen Leitlinien der Schluss gezogen werden, dass im Fall der Versicherten eine primäre Indikation für eine bariatrische Operation bestand, da konservative Therapiemöglichkeiten nicht erfolgversprechend waren.

55

Nach der S3-Leitlinie „Prävention und Therapie der Adipositas“ (2014) war eine primäre Indikation zur operativen Therapie gegeben. Ob die in Ziffer 5.45 dieser Leitlinie als Voraussetzung hierfür aufgeführten Umstände bei der rechtlichen Beurteilung, ob die operative Maßnahme von der gesetzlichen Krankenkasse zu gewähren ist, stets kumulativ vorliegen müssen, ist bereits deshalb fraglich, weil Leitlinien rechtlich nicht bindend sind. Jedenfalls aber sind an diese „Umstände“ keine übermäßig hohen Erfordernisse zu stellen (vgl. Hessisches LSG, Urteil vom 05.07.2016 - L 1 KR 116/15 -, Rn. 23, juris). Bei der Versicherten lag ein BMI von deutlich über 50 kg/m² vor, der zusammen mit ihren Begleit- und Folgekrankheiten praktisch eine weitgehende Immobilität bedeutete, so dass mangels ausreichend möglicher Bewegung eine Gewichtsreduzierung in dem bei der Versicherten erforderlichen Umfang auf konservativem Weg nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg möglich war. Wie bereits ausgeführt, ergibt sich auch aus den Ausführungen des V., dass es bei dem überaus hohen Körpergewicht der Versicherten nahezu aussichtslos gewesen wäre, weiterhin allein auf konservative Maßnahmen wie Diäten oder eine - der orthopädischerseits zusätzlich eingeschränkten Versicherten nur bedingt mögliche - Bewegungstherapie zu setzen. Konservative Therapiemöglichkeiten waren damit für die Versicherte aufgrund des Ausmaßes der bei ihr vorliegenden Adipositas und der Folgeerkrankungen ohne Aussicht auf Erfolg. Gleiches gilt nach der S3-Leitlinie „Chirurgie der Adipositas und metabolischer Erkrankungen“ (2018), in der ein starker Expertenkonsens dahingehend formuliert wird, dass nach den Regeln ärztlicher Kunst auf einen konservativen Therapieversuch verzichtet werden und damit eine Primärindikation für einen operativen Eingriff gestellt werden kann, wenn - wie im Falle der Versicherten - allein ein BMI von über 50 kg/m² vorliegt (wobei nach dem Wortlaut („wenn eine der folgenden Bedingungen gegeben ist“) eindeutig ist, dass die dort genannten Voraussetzungen alternativ vorliegen können).

56

Schließlich ist nach den Ausführungen des V. davon auszugehen, dass im Falle der Versicherten die durchgeführte Magenbypass-Operation deutlich erfolgreicher ist und nachhaltiger wirkt als eine konservative Adipositastherapie. Auch bestanden nach den Angaben der Hausärztin G. und der Psychologischen Psychotherapeutin Y. bei der Versicherten keine Kontraindikationen. Insbesondere lagen bei ihr keine manifesten psychiatrischen Erkrankungen vor.

57

Der Argumentation der Beklagten, das Krankenhaus der Klägerin habe den Eingriff nicht durchführen dürfen, da es nicht die nach der Leitlinie „Chirurgie der Adipositas und metabolischer Erkrankungen“ erforderliche Zertifizierung aufweise, ist nicht zu folgen.

58

Eine solche Beschränkung, welche Leistungen ein Krankenhaus erbringen und abrechnen darf, kann sich nicht aus Leitlinien ergeben. Dies entspricht nicht dem Sinn und Zweck von medizinischen Leitlinien; vor allem sind die medizinischen Fachgesellschaften, die diese Leitlinien erstellen, nicht befugt, Regelungen zu schaffen, die Leistungsansprüche Versicherter und Vergütungsansprüche der Krankenhäuser ausschließen. Vielmehr können Leitlinien allenfalls dazu dienen festzustellen, welche Behandlungen dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts jeweils entsprechen. Sie können daher zur Konkretisierung des Leistungsanspruchs von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Behandlung mit herangezogen werden (vgl. dazu BSG, Urteil vom 13.12.2005 - B 1 KR 21/04 R -, Rn. 33 m.w.N., juris). Auch in dieser Hinsicht sind Leitlinien allerdings nicht normativ verbindlich (BSG, Urteil vom 11.09.2019 - B 6 KA 23/19 R -, Rn. 27, juris).

59

Für solche Leistungs- und Vergütungsbeschränkungen, auf die sich die Beklagte beruft, ist allein der Gesetzgeber zuständig. Dieser hat beispielsweise bestimmt, dass mit den in § 7 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG aufgeführten Entgelten alle für die Versorgung des Patienten erforderlichen allgemeinen Krankenhausleistungen vergütet werden (§ 7 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG), dass aber diese Entgelte - mit Ausnahme von Notfällen - nur im Rahmen des Versorgungsauftrags berechnet werden dürfen (§ 8 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG, vgl. dazu BSG, Urteil vom 29.08.2023 - B 1 KR 18/22 R -, Rn. 19 m.w.N., juris). Damit bestimmt der Versorgungsauftrag, welche medizinischen Leistungen ein Krankenhaus erbringen darf und muss sowie wie das Krankenhaus hierfür personell und sachlich ausgestattet sein muss (BSG, Urteil vom 29.08.2023 - B 1 KR 18/22 R -, Rn. 20, juris).

60

Dass die streitige Behandlung außerhalb des Versorgungsauftrages des Krankenhauses der Klägerin läge, hat weder die Beklagte vorgetragen noch sind dafür Anhaltspunkte ersichtlich.

61

Mangelnde Qualitätssicherungsmaßnahmen können nach § 8 Abs. 4 Satz 1 KHEntgG allenfalls zu Abschlägen von den Fallpauschalen und Zusatzentgelten führen. Auch hierfür ist nichts ersichtlich.

62

Zudem hat der Gesetzgeber den GBA in § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V ermächtigt, einen Katalog planbarer Leistungen, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig ist, sowie Mindestmengen für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Standort eines Krankenhauses oder je Arzt und Standort eines Krankenhauses zu beschließen (die sog. Mindestmengenregelungen). Diese Beschlüsse nach § 136b Abs. 1 Satz 1 SGB V sind für zugelassene Krankenhäuser unmittelbar verbindlich (Abs. 2 Satz 1). Erreicht ein Krankenhaus die vom GBA beschlossenen Mindestmengen voraussichtlich nicht, darf es diese Leistungen nicht bewirken (Abs. 5 Satz 1). Einem Krankenhaus, das die Leistungen dennoch bewirkt, steht kein Vergütungsanspruch zu (Abs. 5 Satz 2). Entgelte für solche Leistungen dürfen nicht berechnet werden (§ 8 Abs. 4 Satz 2 KHEntgG).

63

Für die hier streitige bariatrische Operation hat der GBA keine Mindestmengen bestimmt.

64

Daher war das Krankenhaus der Klägerin berechtigt, diese Behandlung bei der Versicherten durchzuführen und gegenüber der Beklagten abzurechnen.

65

Der Vortrag der Beklagten zu den weiteren Bestimmungen bzw. Anforderungen der Leitlinie „Chirurgie der Adipositas und metabolischer Erkrankungen“ führt ebenso wenig dazu, dass die Behandlung der Versicherten nicht wirtschaftlich gewesen wäre.

66

Diese Argumentation der Beklagten geht bereits aus dem Grunde fehl, dass - wie bereits ausgeführt - Leitlinien keine verbindlichen Vorgaben machen können, welche Behandlung erbracht werden darf, wie eine bestimmte Behandlung erbracht werden muss und welche personelle Ausstattung ein Krankenhaus vorhalten muss. Leitlinien stellen lediglich medizinische Empfehlungen dar.

67

Zudem war entgegen der Auffassung der Beklagten bei der Behandlung der Versicherten ein multidisziplinäres Behandlungsteam involviert, worauf die Klägerin zu Recht hingewiesen hat (Hausärztin, Chirurg, Psychologische Psychotherapeutin, Leiter des Adipositaszentrums sowie dort tätige Diätassistentin). Es ist nicht zwingend erforderlich, dass dieses Team physisch zusammenkommen muss, um in einer Teambesprechung die Indikation für den Eingriff zu stellen; es ist ausreichend, wenn alle beteiligten Mediziner und Fachkräfte ihre jeweilige Einschätzung abgeben und auf dieser Grundlage die Entscheidung für den Eingriff getroffen wird. Auf dieser Grundlage wurde bei der Versicherten eine individuelle Risiko-Nutzen-Abwägung vorgenommen.

68

Schließlich ist die Versicherte vor dem Eingriff ordnungsgemäß aufgeklärt worden. Nach dem Aufklärungsbogen wurde sie über die Chancen und Risiken des geplanten Eingriffs, insbesondere die bislang nur kurze Erfahrung mit solchen Eingriffen und die alternativen konservativen Möglichkeiten in Kenntnis gesetzt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bei - wie hier - objektiv medizinisch erforderlichen Behandlungen von einer ordnungsgemäßen Aufklärung im Sinne einer widerlegbaren Vermutung regelmäßig ausgegangen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 19.03.2020 - B 1 KR 20/19 R -, Rn. 35 m.w.N., juris). Es ist nicht ersichtlich und wird auch von der Beklagten nicht vorgetragen, dass mit der streitigen Behandlung ein hohes Risiko schwerwiegender Schäden, insbesondere ein hohes Mortalitätsrisiko verbunden gewesen wäre.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 3 SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.

70

Anlass, die Revision zuzulassen, hat nicht bestanden (§ 160 Abs. 2 SGG).

71

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 sowie § 47 Abs. 1 GKG.