Lässt sich das Jahreseinkommen wegen unzureichender Angaben des Antragstellers nicht nach § 11 Abs. 1 WoGG …
Leitsatz
1. Lässt sich das Jahreseinkommen wegen unzureichender Angaben des Antragstellers nicht nach § 11 Abs. 1 WoGG verlässlich ermitteln, dann kann nach den allgemeinen Regeln der materiellen Beweislast dem Wohngeldantrag grundsätzlich nicht entsprochen werden (anknüpfend an VGH Mannheim. Beschl. v. 7.6.2004, 12 S 2654/03, juris Rn. 8).
2. Bei der nach § 24 Abs. 2 Satz 1 und 2 WoGG zu treffende Einkommensprognoseentscheidung sind die bei der Antragstellung bekannten Daten sowie diejenigen Erkenntnisse bzw. Prognosetatsachen zugrunde zu legen, die der Behörde innerhalb des sog. Prognoseermittlungszeitraums - d. h. zwischen dem Antrag auf Bewilligung von Wohngeld und dem Erlass des Bewilligungsbescheids oder Widerspruchsbescheids - bekannt werden (anknüpfend an OVG Hamburg, Urt. v. 26.11.2015, 4 Bf 96/14, juris Rn. 30 f.).
3. Im Einzelfall hat die Antragstellerin aus mehreren selbständig tragenden Gründen die Wohngeldstelle bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht in die Lage versetzt, einen Anspruch auf Wohngeld für den streitgegenständlichen Zeitraum in einer bestimmten Höhe zu bejahen.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten, ihr Wohngeld ab 1. Oktober 2022 nebst Zinsen zu bewilligen.
Die Klägerin ist Mutter der minderjährigen Kinder A., B. und C. Sie beantragte am 27. September 2022 Wohngeld bei der Wohngeldstelle der Beklagten (Bezirksamt Eimsbüttel, Fachamt Grundsicherung und Soziales, Wohngeld).
Die Wohngeldstelle forderte die Klägerin unter dem 9. November 2022 dazu auf, bis zum 7. Dezember 2022 vorzulegen: „- Geburtsurkunde Kind(er) - Zahlbelege über Kindergeld - Mutterschaftsgeldbescheid der Krankenkasse - Belege über empfangene Unterhaltsleistungen (Urteil, Beschluss oder Vergleich und Zahlungsnachweis) - Belege über Krankenkassenbeiträge und Zahlungsnachweis“. Sie versagte der Klägerin sodann mit (erstem) Versagungsbescheid vom 24. Januar 2023 gestützt auf § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten Wohngeld.
Die Unterhaltsvorschussstelle der Beklagten (Bezirksamt Eimsbüttel, Fachamt Grundsicherung und Soziales, Unterhaltsvorschuss) stellte unterdessen mit Bescheid vom 9. Februar 2023, Leistungen an die Klägerin nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zum 31. Dezember 2022 ein. Zur Begründung führte sie aus, dass die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Mit Schreiben vom 2. Januar 2023 sei sie am 19. Januar 2023 zu einem persönlichen Gespräch geladen worden, um den Beziehungsstatus zum Kindsvaters für das dritte Kind zu klären. Dieser Aufforderung sei sie nicht nachgekommen.
Die Wohngeldstelle erließ unter dem 24. März 2023 zwei (weitere) Bescheide und eine Aufforderung an die Klägerin. Im Einzelnen:
Für die Zeit ab 1. September 2022 lehnte sie mit Ablehnungsbescheid vom 24. März 2023 den Antrag auf Wohngeld ab, da sich ausgehend von einem berücksichtigten Einkommen des Haushalts von monatlich 3.512,96 EUR ein monatlicher Wohngeldanspruch in Höhe von 0 EUR errechne.
Für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2022 setzte die Wohngeldstelle hingegen mit Wohngeldbewilligungsbescheid vom 24. März 2023 Wohngeld von 666 EUR monatlich fest, wobei sie mit einem Bescheid über die Gewährung eines Heizkostenzuschusses vom 4. April 2023 einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 740 EUR hinzusetzte.
Für die Zeit ab 1. Januar 2023 nahm die Wohngeldstelle unter dem 24. März 2023 darauf Bezug, dass für A. und B. die Unterhaltsvorschussleistungen zum 1. Januar 2023 eingestellt seien, für C. von Anfang an abgelehnt seien. Sie forderte die Klägerin dazu auf, die neuen Bescheide einzureichen, falls ihrem Widerspruch gegen den Bescheid vom 9. Februar 2023 der Unterhaltsvorschussstelle abgeholfen worden sei. Wenn der Vater ihrer Kinder inzwischen Unterhalt zahle, weise die Klägerin dies bitte nach. Sollte er nicht zahlungsfähig sein, würden Nachweise über seine Einnahmen benötigt. Außerdem liege das derzeitiges Einkommen der Klägerin erheblich unter dem Mindestbedarf. Sie möge die Höhe ihrer Ersparnisse nachweisen sowie, dass sie daraus seit Januar Beträge entnehme, um ihren Bedarf zu decken.
Die Klägerin teilte der Wohngeldstelle unter dem 3. April 2023 mit, der Kindsvater zahle keinen Unterhalt. Nachweise über seine Einnahmen habe sie nicht bekommen. Die Wohngeldstelle habe telefonisch mitgeteilt, dass sie den Vater wegen Nachweise anschreiben könne.
Die Unterhaltsvorschussstelle teilte der Wohngeldstelle auf Nachfrage unter dem 19. Februar 2024 mit, dass die Klägerin am 19. Januar 2023 zu einem persönlichen Gespräch eingeladen sei, um die Beziehung zwischen ihr und dem Kindsvater zu klären. Jedoch habe die Klägerin weder den Termin abgesagt noch sei sie zum Gespräch erschienen. Ein weiteres Gespräch halte die Klägerin nicht für notwendig.
Die Wohngeldstelle sprach daraufhin mit (erneutem) Versagungsbescheid vom 27. März 2024 aus, der Klägerin Wohngeld zu versagen. Zur Begründung führe sie aus: Nach § 60 SGB I sei die Klägerin verpflichtet, die für die Berechnung angeforderten Nachweise und Belege einzureichen. Trotz Aufforderung der Wohngeldstelle vom 24. März 2023 sei die Klägerin dieser Verpflichtung nicht vollständig nachgekommen. Wohngeld werde ihr daher nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten versagt. Die Klägerin könne innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides durch Vorlage der fehlenden Belege und Nachweise erreichen, dass über ihren Antrag auf Gewährung von Wohngeld rückwirkend entschieden werde. Sollte sie die fehlenden Belege und Nachweise erst nach Ablauf der genannten Frist einreichen, werde geprüft, ob Leistungen nachträglich bewilligt werden könnten. Sollte sie die fehlenden Belege und Nachweise nicht vollständig einreichen (unvollständige Mitwirkung), könne eine Ablehnung ihres benannten Antrags erfolgen, weil sie nicht bewiesen hätten, dass bei ihr die Voraussetzungen für einen Wohngeldanspruch erfüllt seien (Ablehnung nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast). Den Informationen der Wohngeldstelle zufolge, seien die Unterhaltszahlungen für B. und A. eingestellt. Es sei anzunehmen, dass dies als Folge der fehlenden Mitwirkung hinsichtlich der Klärung der Beziehung zum Kindsvater geschehen sei. Die Akte von C. wurde ans Rechtsamt abgegeben. Eine Wohngeldprüfung ab Januar 2023 könne erfolgen, wenn der Wohngeldstelle zum einen die Abgabenachricht vorgelegt werde, die der Klägerin von der Abteilung für Unterhaltsvorschussleistungen zugeschickt worden sei, als ihr Widerspruch ans Rechtsamt gegangen sei, sowie Nachweise dazu, dass der Unterhalt für B. und A. mittlerweile wieder gezahlt werde, weil die Klägerin Ihren entsprechenden Pflichten dafür nachgekommen sei.
Die Klägerin benachrichtigte die Wohngeldstelle mit E-Mail vom 3. April 2023, dass hinsichtlich des Unterhaltsvorschusses ein Widerspruchsverfahren laufe. Neue Bescheide habe sie nicht bekommen. Der Kindsvater zahle keinen Unterhalt. Nachweise über sein Einkommen habe sie nicht bekommen. Die Wohngeldstelle habe telefonisch mitgeteilt, dass sie den Kindsvater wegen der Nachweise anschreiben wolle.
Die Klägerin legte ferner am 23. April 2024 gegen den Versagungsbescheid vom 27. März 2024 Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, dass sie alle Fragen beantwortet und am 3. April 2023 zugesendet habe.
Die Klägerin erhob am 30. April 2025 durch ihre Prozessbevollmächtigte eine (erste) Klage (5 K 2846/25) mit dem angekündigten Antrag „die Beklagte zu verurteilen, den Widerspruch vom 23.04.2024 für den Zeitraum ab dem Monat der Antragstellung auf Gewährung von Wohngeld, demnach September 2022 bis zum 31.11.2023“ zu bescheiden. Das entsprechende Gerichtsverfahren wurde mit Beschluss vom 27. Juni 2025 eingestellt, nachdem die Beteiligten es übereinstimmend für erledigt erklärt hatten.
Die Wohngeldstelle sprach unterdessen nunmehr mit Ablehnungsbescheid vom 6. Mai 2025 aus, dem Widerspruch vom 23. April 2024 abzuhelfen, den Versagungsbescheid vom 27. März 2024 zu ersetzen und den Antrag auf Gewährung von Wohngeld vom 25. September 2022 abzulehnen. Zur Begründung führte sie aus: Nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast trage derjenige die Beweislast für die Tatsachen, aus denen dieser einen Anspruch geltend mache. Über den Anspruch auf Wohngeld könne in der Sache nur entschieden werden, wenn die antragstellende Person alle Belege und Nachweise eingereicht hat, die für eine Prüfung und Berechnung eines Wohngeldanspruchs erforderlich seien. Mit der Aufforderung sowie im Versagungsbescheid habe die Wohngeldstelle die Klägerin ausdrücklich aufgefordert, die dort genannten Belege und Nachweise einzureichen.
Die Widerspruchsstelle der Beklagten (Bezirksamt Eimsbüttel, Rechtsamt) wies den von der Klägerin vorsorglich am 4. Juni 2025 gegen den Ablehnungsbescheid vom 6. Mai 2023 eingelegten Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 2025 zurück. Zur Begründung führte sie aus: Die begehrte Berechnung eines Wohngeldanspruchs für den Bezugszeitraum ab 1. Januar 2023 sei wegen Nichterweislichkeit anspruchsbegründender Tatsachen nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast abzulehnen. Die Klägerin sei der ihr nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SGB I obliegenden Verpflichtung nicht nachgekommen, die für die Entscheidung über die Gewährung von Wohngeld erforderlichen Tatsachen anzugeben und Unterlagen vorzulegen. Nach § 21 Nr. 3 WoGG führe eine unterlassene Einkommenserhöhung wegen nicht geltend gemachter Unterhaltsansprüche dazu, dass die Inanspruchnahme von Wohngeld missbräuchlich wäre und dieses einem Wohngeldanspruch entgegenstehe. Hierzu sei die Klägerin insbesondere aufgefordert worden, Belege über empfangene Unterhaltsleistungen vorzubringen. Dem sei sie jedoch nicht nachgekommen.
Die Klägerin hatte bereits zuvor am 5. Juni 2025 zu Protokoll der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die vorliegende zweite Klage (5 K 3957/25) erhoben mit dem angekündigten Antrag, „den Ablehnungsbescheid vom 06.05.2025 sowie den Versagungsbescheid vom 27.03.2024 aufzuheben und die Beklagte zur Gewährung des Wohngeldes entsprechend des Antrags vom 26.09.2022 (Antragstellung 30.11.2023) zu verpflichten“. Sodann hat sie am 8. August 2025 zu Protokoll der Urkundsbeamtin den angekündigten Antrag neugefasst „den Bescheid vom 06.05.2025 und den Versagungsbescheid vom 27.03.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09.07.2025 aufzuheben unter Verpflichtung Wohngeld entsprechend des Antrags vom 26.09.2022 bis 30.11.2023 auszuzahlen“. Zur Begründung ihrer Klage bringt die Klägerin vor: Es bestehe ein Anspruch auf Wohngeld. Die Mitarbeiterin der Wohngeldstelle habe ihr am 3. März 2023 telefonisch mitgeteilt, dass, sollte die Behörde noch etwas von ihr, der Klägerin, benötigen, so wolle die Behörde sich melden. Die Behörde habe sich nicht gemeldet. Mit E-Mail vom 3. April 2023 habe sie, die Klägerin, alle Fragen der Beklagten aus ihrem Schreiben vom 24. März 2023 beantwortet.
Die Klägerin hat auf einen 10. März 2026 zugestellten Gerichtsbescheid vom 5. März 2026 hin am 10. April 2026 mündliche Verhandlung beantragt.
Die Klägerin beantragt,
die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheid vom 6. Mai 2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2025 zu verpflichten, ihr Wohngeld ab 1. Oktober 2022 in gesetzlicher Höhe plus Zinsen zu bewilligen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung die Zeugen D. und E. vernommen sowie mannigfaltige Beweisanträge der Klägerin abgelehnt. Für die Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Sachakten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
I. Die Entscheidung trifft gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle der Kammer.
II. Die Entscheidung ergeht nach §§ 101 Abs. 1 Satz 1, 107 VwGO aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil. Der Rechtszug ist nach § 84 Abs. 3 Satz 2 VwGO wegen des rechtzeitigen Antrags auf mündliche Verhandlung nicht durch Gerichtsbescheid beendet.
III. Die Klage ist keiner sachdienlichen Auslegung nach § 88 VwGO zugänglich. Die Klägerin ist mit dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag über die gerichtliche Empfehlung nach § 86 Abs. 3 VwGO hinausgegangen, sachdienlich sei der Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Ablehnungsbescheid vom 6. Mai 2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2025 zu verpflichten, ihr Wohngeld ab 1. Januar 2023 zu bewilligen.
IV. Die Klage bleibt insgesamt ohne Erfolg.
1. Die Klage ist nur teilweise zulässig. Nur in diesem Umfang liegen die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Gerichts in der Sache vor.
Die Klägerin verfolgt eine Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO. Die Klage ist nur zulässig, soweit den allgemeinen und besonderen Sachentscheidungsvoraussetzungen dieser Klageart genügt ist.
Soweit die Klägerin die Beklagte zu verpflichten sucht, ihr Wohngeld bereits ab 1. Oktober 2022, statt ab 1. Januar 2023, zu bewilligen ist die Verpflichtungsklage unzulässig. In Anbetracht des Wohngelds für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2022 ist das durch § 68 Abs. 2 VwGO vorgeschriebene Vorverfahren nicht durchlaufen. Zudem ist insoweit nicht nach § 42 Abs. 2 VwGO geltend gemacht, die Klägerin könnte in ihren Rechten verletzt sein. Vielmehr ist für die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2022 mit Wohngeldbewilligungsbescheid vom 24. März 2023 Wohngeld von 666 EUR monatlich festgesetzt, ohne dass dagegen Widerspruch eingelegt worden wäre. Der Ablehnungsbescheid vom 6. Mai 2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2025 betrifft allein das Wohngeld ab 1. Dezember 2023.
2. Die Klage ist, soweit sie zulässig ist, unbegründet. Die Voraussetzungen für eine gerichtliche Entscheidung in der Sache zugunsten der Klägerin liegen nach § 113 Abs. 5 Satz 1 und 2 VwGO nicht vor. Der Ablehnungsbescheid vom 6. Mai 2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2025 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
a) Maßstab ist das Wohngeldrecht als Teil des Sozialgesetzbuchs. Im Einzelnen:
Nach dem Wohngeldrecht kann gemäß § 26 Abs. 1 SGB I als Zuschuss zur Miete oder als Zuschuss zu den Aufwendungen für den eigengenutzten Wohnraum Wohngeld in Anspruch genommen werden. Das Wohngeld dient aufgrund § 1 Abs. 1 WoGG der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens. Das Wohngeld richtet sich kraft § 4 Nr. 3 WoGG insbesondere nach dem gemäß §§ 13 bis 18 WoGG anzusetzenden Gesamteinkommen. Ein Wohngeldanspruch besteht wegen § 21 Nr. 3 WoGG insbesondere nicht, soweit die Inanspruchnahme missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens.
Die Wohngeldstelle entscheidet dabei über den Antrag auf Wohngeld auf Grundlage einer Prognose. Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 WoGG sind bei der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Wohngeld grundsätzlich die Verhältnisse im Bewilligungszeitraum, die im Zeitpunkt der Antragstellung zu erwarten sind, zu Grunde zu legen. Dies gilt auch und insbesondere für die Ermittlung des Jahreseinkommens, denn gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 WoGG ist bei der Ermittlung des Jahreseinkommens das Einkommen zu Grunde zu legen, das im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Als im Bewilligungszeitraum zu erwartende Einkünfte und Einnahmen sind solche anzusehen, die aufgrund der im Zeitpunkt der Antragstellung bekannten Daten verlässlich prognostiziert werden können. Treten nach dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Bekanntgabe des Wohngeldbescheides Änderungen der Verhältnisse im Bewilligungszeitraum ein, so sind sie gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 WoGG zwar grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Abweichend hiervon sollen allerdings Änderungen i. S. d. § 27 Abs. 1 WoGG gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 WoGG berücksichtigt werden. Danach sind für die nach § 24 Abs. 2 Satz 1 und 2 WoGG zu treffende Einkommensprognoseentscheidung im Ergebnis nicht nur die bei der Antragstellung bekannten Daten, sondern auch diejenigen Erkenntnisse bzw. Prognosetatsachen zugrunde zu legen, die der Behörde innerhalb des sog. Prognoseermittlungszeitraums - d. h. zwischen dem Antrag auf Bewilligung von Wohngeld und dem Erlass des Bewilligungsbescheids - bekannt werden (zum Ganzen: OVG Hamburg, Urt. v. 26.11.2015, 4 Bf 96/14, juris Rn. 30 f.).
Bei fristgerechter Widerspruchseinlegung erstreckt sich der Prognoseermittlungszeitraum bis zur Entscheidung der Widerspruchsbehörde im Widerspruchsverfahren (VG Hamburg, Urt. v. 8.6.2016, 1 K 4156/15, juris Rn. 62). Denn Ausgangs- und Widerspruchsverfahren bilden ein einheitliches Verwaltungsverfahren, in dem die Widerspruchsbehörde zu einer umfassenden Kontrolle der Ausgangsentscheidung mit derselben Entscheidungskompetenz einschließlich reiner Zweckmäßigkeitserwägungen befugt ist wie die Ausgangsbehörde. Daraus folgt, dass im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nur die Rechtmäßigkeit der auf Grundlage der bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens bekannten oder zumindest erkennbaren Umstände getroffenen Prognoseentscheidung zu überprüfen ist. Der Prognoseermittlungszeitraum setzt sich nicht ins gerichtliche Verfahren fort (OVG Hamburg, Beschl. v. 10.10.2025. 4 Bf 152/25.Z, n. v., OVG Bautzen, Urt. v. 16.3.2023, 3 A 206/21, juris Rn. 26; Stadler/Gutekunst/Dietrich/Bräuer/Wiedmann, WoGG, 86. Lfg. Oktober 2023, § 24 Rn. 53 f.). Nachträglicher Vortrag und nachträgliche Nachweise sind bei der Einkommensprognoseentscheidung nicht zu berücksichtigen sind. Nicht erwogene Umstände, die die Behörde auch bei sorgfältiger Ermittlung nicht zu kennen brauchte, vermögen die Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidung nicht zu berühren; maßgeblich ist insoweit die objektive ex-ante-Sicht (VGH München, Beschl. v. 5.5.2014, 12 ZB 14.701, juris Rn. 16; VG Hamburg, Urt. v. 14.7.2025, 5 K 6184/24, n. v.; Urt. v. 8.10.2024, 5 K 3662/21, n. v.).
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 SGB I insbesondere alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Insoweit trifft den jeweiligen Kläger als Hilfesuchenden die materielle Beweislast und dem folgend auch die Darlegungslast (BVerwG, Urt. v. 16.1.1974, VIII C 117.72, juris Rn. 22 f.). Die Höhe des wohngeldrechtlich anzusetzenden Einkommens gehört zu den gesetzlichen Voraussetzungen eines Wohngeldanspruchs. Lässt sich das Jahreseinkommen wegen unzureichender Angaben des Antragstellers nicht nach § 11 Abs. 1 WoGG verlässlich ermitteln, dann kann nach den allgemeinen Regeln der materiellen Beweislast dem Wohngeldantrag grundsätzlich nicht entsprochen werden (VGH Mannheim. Beschl. v. 7.6.2004, 12 S 2654/03, juris Rn. 8; vgl. zur Sozialhilfe OVG Münster, Urt. v. 20.2.1998, 8 A 5181/95, juris Rn. 6 ff.). Bestehen Zweifel hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen, obliegt es dem Hilfesuchenden, diese durch Darlegung geeigneter Tatsachen auszuräumen, insbesondere wenn es sich um aus seinem persönlichen Lebensbereich stammende Umstände handelt. Kommt er dem nicht nach, so ist es insbesondere auch nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, seinen Vortrag durch eine Beweisaufnahme schlüssig zu machen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.10.2025, 2 PA 99/25, juris Rn. 7; OVG Bautzen, Beschl. v. 23.7.2021, 3 D 1/21, juris Rn. 22; VGH Mannheim, Beschl. v. 7.6.2004, 12 S 2654/03, juris Rn. 8).
b) Ausgehend davon ist der Ablehnungsbescheid vom 6. Mai 2025 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2025 nicht zu beanstanden. Die Klägerin kann für die Zeit ab 1. Januar 2023 von der Beklagten kein Wohngeld beanspruchen. Sie hat die Wohngeldstelle bis zum Erlass des Widerspruchsverfahrens nicht in die Lage versetzt, einen Anspruch auf Wohngeld für den streitgegenständlichen Zeitraum in einer bestimmten Höhe zu bejahen. Es bestanden ernstliche Zweifel hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen. Es hätte der Klägerin oblegen, diese Zweifel durch Darlegung geeigneter Tatsachen auszuräumen. Dies galt zumal es sich um aus ihrem persönlichen Lebensbereich stammende Umstände handelte. Über den Antrag auf Wohngeld hätte in der Sache nur dann zu ihren Gunsten entschieden werden können, wenn sie alle Belege und Nachweise eingereicht hätte, die für eine Prüfung und Berechnung eines Wohngeldanspruchs erforderlich waren. Daran fehlt es aber. Die Wohngeldstelle konnte ausgehend von ihrem Erkenntnisstand wegen umfassend verbleibender tatsächlicher Unklarheiten nicht positiv einen Wohngeldanspruch berechnen. Im Einzelnen:
Soweit die Klägerin vorbringt, eine Mitarbeiterin der Wohngeldstelle habe ihr am 3. März 2023 telefonisch mitgeteilt, dass, sollte die Behörde noch etwas von ihr, der Klägerin, benötigen, so wolle die Behörde sich melden, ist gerade dieser Fall eingetreten. Für die Zeit ab 1. Januar 2023 hat die Beklagte unter dem 24. März 2023 zu weiteren Unterlagen aufgefordert.
Soweit die Klägerin vorbringt, sie habe mit E-Mail vom 3. April 2023 alle Fragen aus dem Schreiben der Beklagten vom 24. März 2023 beantwortet, trifft dies, wie im Versagungsbescheid vom 27. März 2024 ausgeführt, nicht zu. Zudem ist der Klägerin mit dem Ablehnungsbescheid vom 6. Mai 2025 noch einmal vor Augen geführt worden, welche Angaben und Belege ihr bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2025 zu erbringen oblagen.
Erstens kam nach dem Erkenntnisstand der Wohngeldstelle in Betracht, dass das zu erwartende Einkommen des Haushalts der Klägerin für eine Gewährung von Wohngeld zu gering war, da es sich erheblich unter dem Mindestbedarf fand. Wohngeld ist ausgehend von § 1 Abs. 1 WoGG zweckgebunden. Es entfällt gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 WoGG bei zweckwidriger Verwendung. Wohngeld ist nicht für den persönlichen Gebrauch des Wohngeldempfängers bestimmt, sondern dient allein der Aufrechterhaltung eines bestehenden Mietverhältnisses (BVerwG, Urt. v. 18.1.1991, 8 C 63.89, juris Rn. 12).
Zweitens kam ebenso in Betracht, dass das wahre zu erwartende Einkommen der Kläger für eine Gewährung von Wohngeld zu hoch war, da die erheblich unter dem Mindestbedarf liegenden Angaben nicht für sich nachvollziehbar waren. So war insbesondere nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin nach § 14 Abs. 2 Nr. 19 WoGG zum Jahreseinkommen gehörende Leistungen von Kindesunterhalt durch den gesetzlich unterhaltspflichtigen Kindsvater als einer natürlichen Person, die kein Haushaltsmitglied war, erhielt. Möglicherwiese empfing sie gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 21 WoGG zum Jahreseinkommen gehörende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
Drittens kam in Betracht, dass gemäß § 21 Nr. 3 WoGG Wohngeld ausgeschlossen war. Eine hypothetische Inanspruchnahme von Wohngeld könnte missbräuchlich gewesen sein. Die Klägerin könnte ihre Obliegenheit verletzt haben, Einkommen zu erzielen. Sie könnte es versäumt haben, ihr zustehende Ansprüche auf Kindesunterhalt gegenüber dem Kindsvater oder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gegenüber der Unterhaltsvorschussstelle erfolgreich geltend zu machen. Die Unterhaltsvorschussstelle der Beklagten hatte mit Bescheid vom 9. Februar 2023, Leistungen an die Klägerin nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zum 31. Dezember 2022 eingestellt. Entweder war die Entscheidung der Unterhaltsvorschussstelle rechtswidrig, so dass es der Klägerin oblegen hätte, den ihr nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu Gebote stehenden effektiven Rechtsschutz wahrzunehmen, um eine rechtmäßige Entscheidung zu erwirken. Oder die Entscheidung der Unterhaltsvorschussstelle war deshalb rechtmäßig, weil die Klägerin, wie von der Unterhaltsvorschussstelle zur Begründung im Einzelnen ausgeführt, mangelhaft mitgewirkt hatte. Die Wohngeldstelle musste aufgrund der Mitteilung der Unterhaltsvorschussstelle insbesondere zugrunde legen, dass die Klägerin im Unterhaltsvorschussverfahren nicht zur Klärung ihrer Beziehung zum Kindsvater beizutragen bereit gewesen war.
c) Dieses, bereits mit Gerichtsbescheid vom 5. März 2026 gefundene Ergebnis, trägt auch angesichts der auf Antrag der Klägerin vorgenommenen Beweisaufnahme sowie ihrer weiteren als Beweisantrag bezeichneten Anträge. Im Einzelnen:
Die Aussage des Zeugen D. ist teilweise nicht glaubhaft, im Übrigen aber nicht zugunsten der Klägerin ergiebig. Der Zeuge hat - insofern tendenzfrei - bekundet, die Klägerin habe 2024 angefangen Probleme zu machen, dass sie „Bescheinigungen“ vom Jobcenter benötige. Weiter hat er - insofern ohne nähere zeitliche Eingrenzung - angegeben, er habe 2024 „das“ das erste Mal selbst genannt. Zudem hat er - insofern tendenzfrei, gerade weil diese Angabe nicht ergiebig zugunsten der Klägerin ist - geäußert, er habe nicht gewusst, warum sie Bescheinigungen des Jobcenters gebraucht habe, vielleicht für das Kindergeld. Ausgehend davon, dass der Zeuge keine Kenntnis von näheren Daten oder dem Zweck der Übermittlung bezeugt hat, kann nicht auf Grund seiner Aussage angenommen werden, er habe vor Erlass des Widerspruchsbescheids gerade der Wohngeldstelle gerade die Bewilligungsbescheide des Jobcenters vom 21. Oktober 2021, 20. Oktober 2022 und 26. Oktober 2023 zugesandt die er 2026 eingereicht hat. Zudem wäre allein mit einem (vermeintlichen) Absenden einer E-Mail noch kein Zugang der Bewilligungsbescheide bei der Wohngeldstelle belegt.
Die Aussage des Zeugen E. ergibt nichts zugunsten der Klägerin. Sie belegt lediglich Bemühungen der Klägerin, im zeitlichen Zusammenhang mit dem Haftbefehl gegen Wladimir Putin, dass die Wohngeldstelle (wiederholt) Unterlagen angefordert habe. Ein Zugang der Bewilligungsbescheide für D. vor Erlass des Widerspruchsbescheids in Wohngeldsache.
Den von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung mannigfaltig gestellten, als Beweisanträgen bezeichneten Ersuchen, ist nicht zu entsprechen gewesen. Ein Beweisantrag liegt nur dann vor, wenn ernsthaft verlangt wird, Beweis zu erheben über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel. Dem Antrag muss auch entnommen werden können, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll. Ein Beweisantrag ist dann abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. Im Übrigen kann ein Beweisantrag abgelehnt werden, nur dann, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, schon erwiesen ist, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet ist oder das Beweismittel unerreichbar ist.
Der 1. und der 2. Antrag sind zu Recht deshalb abgelehnt worden, weil es für die Entscheidung des Gerichts nicht auf den Inhalt der den Unterhaltsvorschuss betreffenden behördlichen oder gerichtlichen Akten ankommt, sondern nur darauf, dass die Wohngeldstelle vor der letzten behördlichen Entscheidung von der Klägerin nicht in den Stand gesetzt worden ist, über den Wohngeldantrag positiv zu entscheiden.
Dem 3., 4. und 5. Antrag hat bereits die Angabe einer zu beweisenden konkreten Tatsache fehlt. Die Angabe „was bekannt war und was die Behörde schon“ wusste ist nicht hinreichend konkret. Zudem stellt sich eine Erheblichkeit für die Entscheidung des Gerichts nicht dar. Es stellt sich kein Ansatz dar, dass die Wohngeldstelle bereits vor der letzten behördlichen Entscheidung die Kenntnisse hat, die eine positive Entscheidung über den Wohngeldantrag ermöglicht hätten.
Der 6. und 7. Antrag haben nicht auf die Erhebung des Beweises über eine Tatsache, sondern auf eine rechtliche Bewertung abzielt. Die Würdigung des Gerichts, dass die streitgegenständliche Bescheide rechtmäßig sind, ist ausgeführt.
Der 8. Antrag hat keine für die Entscheidung des Gerichts erhebliche Tatsache benannt, da Meinungsäußerungen von Behördenvertretern in einer mündlichen Verhandlung dazu nicht gehören.
Der 9. Antrag hat mit einem Telefonat vom 3. März 2023 kein zugängliches Beweismittel benannt. Soweit die Klägerin vorzutragen sucht, einer Behördenmitarbeiterin hätten bereits ältere Bescheide des Jobcenters vorgelegen und sie habe mitgeteilt, sie habe die Adresse des Kindsvaters, hebt das Gericht (nochmals) hervor, dass aktuelle Jobcenter-Bescheide der Wohngeldstelle nicht vorlagen und die Klägerin nach dem Zeitpunkt 3. März 2023 von der Wohngeldstelle erneut zur Beibringung von Nachweisen aufgefordert worden ist.
Der 10. Antrag nennt keinen zu erhebenden Beweis, da die E-Mail der Beklagten vom 24. März 2023 ohnehin vorliegt und das Gericht nicht zu einer Würdigung zugunsten eines Erfolgs der Klage führt. Die Klägerin ist ihren Obliegenheiten im Widerspruchsverfahren letztlich nicht nachgekommen, so dass nicht positiv über ihren Wohngeldantrag entschieden werden konnte. Auf die bereits erbrachten Ausführungen wird Bezug genommen.
Der 11. Antrag benennt keine zum Beweis erhebliche Tatsache. Mit ihm kommt lediglich die Rechtsauffassung der Klägerin zum Ausdruck, die Wohngeldstelle hätten den Kindsvater zur Vorlage von Unterlagen auffordern müssen. Das Gericht teilte diese Rechtsauffassung nicht.
Der 12. Antrag, dass Gericht alles zum Beweis Erhebliche erheben sollte, ist eine Anregung, aber kein bestimmter Beweisantrag. Nach dem Vorstehenden ist der Sachverhalt für einen Entscheidung des Gerichts vollständig aufgeklärt.
V. Die Kostenfolge beruht auf §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Satz 1 und Satz 2 ZPO.