OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS

Anforderungen an die Ermessensausübung für den Widerruf von unionsfinanzierten Zuwendungen infolge …

Anforderungen an die Ermessensausübung für den Widerruf von unionsfinanzierten Zuwendungen infolge vergaberechtlicher Verstöße - Subventionsrecht -

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Für die Bestimmung der Höhe des Widerrufs einer Zuwendung, die auch aus dem Unionshaushalt finanziert wurde, sind im Rahmen des Ermessens die Art und der Schweregrad des vergaberechtlichen Verstoßes sowie der dem betreffenden Fonds entstandene finanzielle Verlust zu berücksichtigen. Dazu zählen auch einzelfallbezogene Erwägungen zum Vorliegen oder Nichtvorliegen eines finanziellen haushaltsrechtlichen Schadens. Die Höhe einer finanziellen Berichtigung darf nicht allein auf der Grundlage einer zuvor festgelegten Skala von Pauschalsätzen für die Berichtigung bestimmt werden.

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 3. Kammer - vom 26. September 2025 wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 205.909,28 € festgesetzt.

Gründe

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1. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 3. Kammer - vom 26. September 2025 hat keinen Erfolg.

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Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen der von der Beklagten geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zuzulassen.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne des

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§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris Rn. 3 [m. w. N.]). Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 13. März 2019 - 13 LA 160/18 -, juris Rn. 9; VGH BW, Beschluss vom 11. Februar 2019 - 12 S 2789/18 -, juris Rn. 3). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).

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Gemessen daran begründen die von der Beklagten im Zulassungsverfahren erhobenen Einwände keine ernstlichen Richtigkeitszweifel im vorstehenden Sinne.

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a) Das Verwaltungsgericht hat den durch die Beklagte auf § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA gestützten Widerruf teilweise als rechtswidrig beurteilt, da hinsichtlich der abgerechneten Kosten der Firma AIB Bechstein kein Auflagenverstoß bestehe. Vielmehr habe der Kläger in Bezug auf diese Auftragsvergabe bereits die Bewilligungsbedingungen nicht erfüllt. Für eine Umdeutung des Widerrufs in einen Rücknahmebescheid fehle es indes an der Anhörung gemäß § 28 VwVfG zu einer von Anfang an bestandenen rechtswidrig bewilligten Zuwendung. Die mangelnde Anhörung habe die Beklagte während des gerichtlichen Verfahrens auch nicht unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA nachgeholt.

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Mit dem hiergegen vorgebrachten Einwand der Beklagten, dass die Voraussetzungen der Umdeutung gemäß § 47 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA vorlägen, da insbesondere ein Anhörungsmangel während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geheilt worden sei, stellt sie die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht schlüssig in Frage. Mit der die Entscheidung selbstständig tragenden Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Heilung scheitere bereits daran, dass die Beklagte dem Kläger weder mit dem Schriftsatz vom 19. Juni 2025 noch in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich mitgeteilt habe, die Anhörung nachholen zu wollen, setzt die Beklagte sich bereits nicht auseinander. Entsprechendes gilt für die begründeten und unter Bezugnahme auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgten Ausführungen des Verwaltungsgerichts, wonach die Erwägungen der Beklagten im Schriftsatz vom 19. Juni 2025 mangels gesonderter Kennzeichnung lediglich als Äußerungen gegenüber dem Gericht zu werten seien.

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Das Verwaltungsgericht ist darüber hinaus im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 19. Juni 2025 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2025 auch im Übrigen nicht die Annahme einer ordnungsgemäß nachgeholten Anhörung rechtfertigen.

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Die Heilung eines Anhörungsmangels gemäß § 45 Abs. Nr. 3, Abs. 2 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA setzt voraus, dass die Anhörung nachträglich ordnungsgemäß durchgeführt und ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erreicht wird. Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren erfüllen diese Voraussetzungen grundsätzlich nicht (BVerwG, Beschluss vom 17. August 2017 - 9 VR 2.17 -, juris Rn. 10 m. w. N.). Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn nur die getroffene Verwaltungsentscheidung verteidigt wird (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - 7 C 5.14 -, juris Rn. 17; Urteil vom 22. Februar 2022 - 4 A 7.20 -, juris Rn. 25; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Auflage 2023, Rn. 87). Es kann insoweit dahinstehen, ob eine Heilung ausnahmsweise durch Kommunikation im gerichtlichen Verfahren möglich ist, wenn der Betroffene weiß, dass es (auch) um die Anhörung zum Zwecke der endgültigen behördlichen Entscheidung über den Verwaltungsakt geht, und der Austausch von Schriftsätzen daher ausreicht, wenn die Behörde dem Betroffenen zu erkennen gibt, dass sie im Hinblick auf sein Vorbringen erneut prüft, ob sie an ihrer Verfügung festhält oder nicht, und ihm das Ergebnis der Prüfung mitteilt (vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Auflage 2023, Rn. 87; NdsOVG, Beschluss vom 31. Januar 2002 - 1 MA 4216/01 -, juris Rn. 5; ablehnend noch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 14.09 -, Rn. 37). Weder die schriftsätzliche Stellungnahme der Beklagten vom 19. Juni 2025 noch ihre Äußerungen in der mündlichen Verhandlung erfüllen die Anforderungen an eine nachträglich ordnungsgemäß durchgeführte Anhörung.

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Soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 19. Juni 2025 erläutert, dass der Umdeutung kein schutzwürdiges Vertrauen des Klägers entgegenstehe, da durch die Erteilung des Zuwendungsbescheides und den darin enthaltenen Auflagen kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen konnte, thematisiert sie damit nicht den Umstand, dass - wie die Beklagte meint - ein vergaberechtlicher Verstoß schon im Zeitpunkt der Erteilung des Zuwendungsbescheides bestand. Gegenstand ihrer Ausführungen ist vielmehr lediglich der aus ihrer Sicht mangelnde Vertrauensschutz zu Lasten des Klägers. Zwar hat die Beklagte in diesem Schriftsatz auch darauf hingewiesen, dass dem Kläger angesichts der vergaberechtlichen Auflagen im Zuwendungsbescheid bewusst gewesen sei, dass die Nichtbeachtung der Vergabevorschriften die Ablehnung der Zuwendung zur Folge haben könnte. Damit mag die Beklagte jedenfalls sinngemäß zum Ausdruck gebracht haben, dass sie von einer anfänglichen Rechtswidrigkeit ausgeht. Eine hinreichend konkrete Anhörung zu ihrer Auffassung, dass die Voraussetzungen einer Rücknahme vorlägen, da der Zuwendungsbescheid aufgrund fehlender Bewilligungsvoraussetzungen bereits im Zeitpunkt der Erteilung rechtswidrig gewesen sei, ist darin indes nicht erkennbar. Dem Kläger ist demnach mit dem Schriftsatz vom 19. Juni 2025 allenfalls Gelegenheit gegeben worden, sich zu der Frage zu äußern, ob der Rücknahme ein schutzwürdiges Vertrauen entgegensteht. Zu dem Umstand, dass sich die - unterstellte - Rechtswidrigkeit des Zuwendungsbescheides bereits aus dem Fehlen der Bewilligungsvoraussetzungen ergibt und nicht aus einem Auflagenverstoß (vgl. dazu bereits OVG LSA, Beschluss vom 22. Juli 2025 - 1 L 87/24), ist der Kläger mit dem Schriftsatz vom 19. Juni 2025 nicht angehört worden. Darüber hinaus lässt das Vorbringen der Beklagten in diesem Schriftsatz nicht erkennen, dass sie damit eine Anhörung zum Zwecke der endgültigen behördlichen Entscheidung verfolgt und einen etwaigen Vortrag des Klägers zum Anlass nehmen würde, ihre Entscheidung kritisch zu überdenken. Der Erklärungsgehalt ihrer Stellungnahme erschöpft sich vielmehr in der Verteidigung ihrer getroffenen Sachentscheidung.

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Die Beklagte hat auch in der mündlichen Verhandlung eine funktionsgerechte Anhörung nicht nachgeholt. Dem Sitzungsprotokoll ist insoweit nicht zu entnehmen, dass Gegenstand des Rechtsgesprächs das Fehlen der Bewilligungsvoraussetzungen und eine daraus resultierende Rechtswidrigkeit des Zuwendungsbescheides war. Ausweislich des Sitzungsprotokolls hat die Einzelrichterin darauf hingewiesen, dass bezüglich der Bechstein-Auftragsvergabe die Voraussetzungen des § 49 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA nicht vorlägen, weil die Auftragsvergabe noch vor dem Erlass des Zuwendungsbescheides erfolgt sei. Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat ausweislich des Sitzungsprotokolls auf ihren letzten Schriftsatz im Klageverfahren verwiesen, in dem sie sich zur Frage des Vertrauensschutzes positioniert habe. Dieser Verweis war vorliegend unbehelflich. Denn die Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 19. Juni 2025 genügen - wie bereits ausgeführt - nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Nachholung der Anhörung. Dem Sitzungsprotokoll ist auch im Hinblick auf die weitere Erörterung der Sach- und Rechtslage nicht zu entnehmen, dass die Beklagte die Rücknahme des Zuwendungsbescheides auf das Fehlen der Bewilligungsvoraussetzungen stützen und dem Kläger gerade dahingehend die Möglichkeit der Stellungnahme hat einräumen wollen, um ihre Sachentscheidung zu überprüfen. Da die Prozessbevollmächtigte der Beklagten ihren Vortrag angesichts des Verweises auf ihren Schriftsatz vom 19. Juni 2025 auf den Aspekt des Vertrauensschutzes beschränkt hat, beschränkt sich der Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers auf die entsprechenden Erwägungen des Vertrauensschutzes, indem er ausweislich des Sitzungsprotokolls darauf hingewiesen hat, dass der Kläger davon ausgegangen sei, im Antragsverfahren richtige Angaben gemacht zu haben. Schließlich zeigt die im Sitzungsprotokoll dokumentierte Erwiderung der Prozessbevollmächtigten der Beklagten, wonach die Aspekte zur Frage des Vertrauensschutzes ausgetauscht seien, der Beklagte dies anders sehe und sie die Ausführungen des Klägers zum Vertrauensschutz zur Kenntnis nehme, dass die Problematik der Rechtmäßigkeit einer Rücknahme lediglich unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes erörtert wurde.

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Vor diesem Hintergrund bleibt der Einwand der Beklagten, der Kläger habe im (Verwaltungs)Gerichtsverfahren die Gelegenheit erhalten, zu den der Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen im Sinne des § 28 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA Stellung zu nehmen, ohne Erfolg. Zwar mag zugunsten der Beklagten davon auszugehen sein, dass der Umstand einer von dem Kläger gewählten falschen Vergabeart hinsichtlich der vor Erlass des Zuwendungsbescheides erfolgten Beauftragung der Firma AIB Bechstein als streitige Tatsache bereits im Verwaltungsverfahren zwischen den Beteiligten diskutiert worden war. Die Beklagte hat indes weder die Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Beklagte habe den Kläger nicht zu einer von Anfang an bestandenen rechtswidrig bewilligten Zuwendung angehört noch die damit inzident verbundene Annahme, dass es sich dabei um eine entscheidungserhebliche Tatsache gemäß § 28 VwVfG handelt, in Abrede gestellt. Ihr Vortrag beschränkt sich auf die Behauptung, sämtlichen Tatsachenvortrag des Klägers insbesondere auch zu Vertrauensschutzgesichtspunkten wahrgenommen und in ihre Entscheidung einbezogen zu haben, sodass ein Anhörungsmangel nicht vorliege. Ungeachtet der mangelnden Substantiierung dieses Einwandes verkennt die Beklagte insoweit, dass es bereits an einem berücksichtigungsfähigen Vortrag des Klägers fehlt, da sie ihn mangels ordnungsgemäßer Nachholung der Anhörung im Sinne von § 45 Abs. Nr. 3, Abs. 2 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA nicht in die Lage versetzt hat, zu einer anfänglichen Rechtswidrigkeit des Zuwendungsbescheides aufgrund des Fehlens der Bewilligungsvoraussetzungen Stellung zu nehmen.

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Soweit die Beklagte lediglich pauschal ausführt, es entspreche Sinn und Zweck der Anhörung, dass die Beteiligten sich zu den der Entscheidung zugrunde liegenden entscheidungserheblichen Tatsachen äußern können, um auf diese Weise auf das Verfahren und sein Ergebnis Einfluss zu nehmen, setzt sie sich ebenfalls nicht substantiiert mit den Erwägungen des Verwaltungsgerichts auseinander.

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Infolgedessen kommt es auf das Vorbringen der Beklagten, es bestehe keine Pflicht zur Auseinandersetzung mit dem Vortrag des Beteiligten in der Begründung des Verwaltungsakts, weil grundsätzlich davon auszugehen sei, dass die Behörde den ihr unterbreiteten Vortrag zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe, nicht an.

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Ob die weiteren Voraussetzungen des § 48 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA vorliegen, bedarf daher keiner Entscheidung.

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b) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung folgen ebenso wenig aus dem Antragsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe den Umfang des auszuübenden Ermessens verkannt und daher zu Unrecht die Ermessensausübung hinsichtlich des Widerrufs der Zuwendungen für die Beauftragung der B... H... GmbH sowie der ... GmbH beanstandet.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Annahme, die Beklagte habe ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt, damit begründet, dass sie nicht bzw. in der Gewichtung nicht hinreichend berücksichtigt habe, dass es durch die Vergabeverstöße zu keinerlei finanziellen Schäden gegenüber den öffentlichen Haushalten der Zuwendungsgeber gekommen sei. Es kann insoweit dahinstehen, ob aus den vergaberechtlichen Verstößen des Klägers ein finanzieller Schaden zu Lasten der öffentlichen Haushalte resultiert. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Ermessensfehler der Beklagten angenommen. Denn es hätte der Beklagten im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen zur Höhe des Widerrufs oblegen, das Vorliegen oder Nichtvorliegen finanzieller Verluste zu berücksichtigen.

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Da die Zuwendungen gemäß Ziffer 5 des Zuwendungsbescheides vom 26. März 2020 aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) des Programms der Jahre 2014 bis 2020 stammen, sind für die Beurteilung der finanziellen Berichtigung einer zu Unrecht gewährten Zuwendung die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zu berücksichtigen. Aus Art. 143 Abs. 1 und 2 der VO (EU) Nr. 1303/2013 geht hervor, dass es in erster Linie den Mitgliedstaaten obliegt, vereinzelte und systembedingte Unregelmäßigkeiten zu untersuchen sowie verhältnismäßige finanzielle Berichtigungen im Zusammenhang mit den im Rahmen von Vorhaben oder operationellen Programmen festgestellten Unregelmäßigkeiten vorzunehmen. Diese Berichtigungen bestehen in der vollständigen oder teilweisen Streichung des öffentlichen Beitrags zu einem operationellen Programm unter Berücksichtigung der Art, des Schweregrads sowie des dem betreffenden Fonds entstandenen finanziellen Verlusts (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-175/23 -, juris Rn. 28). Insoweit hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits unter Bezugnahme auf die im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerregelungen in Art. 2 Nr. 7 und Art. 98 Abs. 1 und 2 der VO (EU) Nr. 1083/2006 entschieden, dass ein Verstoß gegen das Unionsrecht nur dann als Unregelmäßigkeit anzusehen sei, wenn er als solcher Auswirkungen auf den Haushalt haben könne. Hingegen sei nicht erforderlich, dass das Vorliegen einer konkreten finanziellen Auswirkung nachgewiesen werde. Die zuständige nationale Behörde werde in Art. 98 Abs. 2 dieser Verordnung jedoch verpflichtet, die Höhe der vorzunehmenden finanziellen Berichtigung unter Berücksichtigung dreier Kriterien, nämlich der Art und des Schweregrads der festgestellten Unregelmäßigkeit sowie des dem betreffenden Fonds entstandenen finanziellen Verlusts, zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2017 - C-408/16 -, juris Rn. 61, 64, 65; Urteil vom 8. Juni 2023 - C-545/21 -, juris Rn. 38 ff.).

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Im Lichte dessen bleibt der Einwand der Beklagten, es habe in den Ermessenserwägungen keiner in die Tiefe gehenden Bewertung der finanziellen Auswirkungen bedurft, da es ausreichend sei, dass ein Verstoß Auswirkungen auf den Haushalt des betreffenden Fonds haben könne, ohne Erfolg. Der Nachweis einer konkreten finanziellen Auswirkung auf den Haushalt der Europäischen Union ist lediglich auf Tatbestandsebene für die Feststellung einer Unregelmäßigkeit im Sinne von Art. 2 Nr. 7 der VO EU) Nr. 1083/2006 bzw. Art. 2 Nr. 36 der VO (EU) Nr. 1303/2013, mithin auf nationaler Ebene für die Beurteilung eines Widerrufs dem Grunde nach, entbehrlich. Für die Frage nach dem möglichen Umfang eines Widerrufs ist indes nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union neben der Art und des Schweregrades auch der finanzielle Verlust des betreffenden Fonds zu berücksichtigen.

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Dies ergibt sich nicht zuletzt aus den von der Beklagten in ihren Ermessenserwägungen in Bezug genommenen „Leitlinien für die Festsetzung von Finanzkorrekturen, die bei Verstößen gegen die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge auf von der Union finanzierte Ausgaben auf von der Union finanzierte Ausgaben anzuwenden sind“ vom 14. Mai 2019 (im Folgenden: Leitlinien). Gemäß Ziffer 1.1 der Leitlinien können Finanzkorrekturen nur dann vorgenommen werden, wenn die fragliche Unregelmäßigkeit finanzielle Auswirkungen auf den Unionshaushalt hat oder haben könnte. Insoweit wird davon ausgegangen, dass bei Vergabefehlern ein Schaden in der Regel eingetreten, aber nicht genau quantifizierbar ist, sodass diesem Umstand daher mit einer Pauschalkorrektur begegnet wird (vgl. Ziffer 1.1.). Dabei sind die potentiellen bzw. vermuteten finanziellen Auswirkungen auch nach den Leitlinien stets maßgeblich für die Rückforderungshöhe, sodass dies ein wesentlicher Gesichtspunkt ist, welcher in der Entscheidung über den Umfang des Widerrufs zu berücksichtigen ist. So heißt es in Ziffer 1.4. der Leitlinien unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass bei der Festsetzung des Endbetrags der vorzunehmenden Berichtigung sämtliche Eigenheiten zu berücksichtigen sind, die die festgestellten Unregelmäßigkeiten im Vergleich zu den für die Festlegung des jeweiligen Pauschalsatzes herangezogenen Aspekten kennzeichnen. Folglich ist auch die Eigenheit zu berücksichtigen, dass ein finanzieller Verlust nicht eingetreten sein kann (OVG LSA, Beschluss vom 29. April 2025 - 1 L 84/24).

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Entsprechende Erwägungen zum Vorliegen oder Nichtvorliegen eines finanziellen Schadens fehlen im streitgegenständlichen Bescheid, wie das Verwaltungsgericht zutreffend als Ermessensfehler bemängelt hat, gänzlich. Der Beklagte hat im Hinblick auf die Festlegung der Höhe des Widerrufs jeweils auf den pauschalen Kürzungssatz der Leitlinien abgestellt und auf dieser Grundlage - wie das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend festgestellt hat - lediglich unter Berücksichtigung der jeweiligen Schwere des Vergabeverstoßes beurteilt, ob ein geringerer oder höherer Kürzungssatz in Betracht kommt.

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Soweit sich die Beklagte zur Begründung ihres Zulassungsantrages auf verschiedene Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union bezieht, setzt sie sich bereits nicht mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts auseinander. Darüber hinaus sind die zitierten Entscheidungen nicht geeignet, ernstliche Richtigkeitszweifel an dem angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts zu begründen. Sie bestätigen vielmehr die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach das Tatbestandsmerkmal der Unregelmäßigkeit nicht den Nachweis einer konkreten finanziellen Auswirkung verlangt, während sich die Festsetzung der Höhe der finanziellen Berichtigung an den Kriterien der Art, des Schweregrades und des dem betreffenden Fonds entstandenen finanziellen Verlusts zu orientieren hat (EuGH, Urteil vom 8 Juni 2023 - C-545/21 -, juris Rn. 38, 41 ff.; Urteil vom 26 Mai 2026 - C-260/14 - juris Rn. 49 sowie 3. Leitsatz; Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-175/23 -, juris Rn. 27 f., 32 f.). Insoweit darf die Höhe einer finanziellen Berichtigung grundsätzlich nicht automatisch allein auf der Grundlage einer zuvor festgelegten Skala der Pauschalsätze für die Berichtigung bestimmt werden. Wenn es nicht möglich ist, die finanziellen Auswirkungen für den betreffenden Auftrag exakt zu bestimmen, sehen die Leitlinien in Ziffer 1.4. daher vor, dass die Anwendung eines Pauschalsatzes für die Berichtigung dennoch der Art und dem Schwergrad der festgestellten Unregelmäßigkeit sowie den dem betreffenden Fonds entstandenen finanziellen Verlust Rechnung tragen muss. Der Kommission und den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, sich auf eine Skala der Pauschalsätze für die Berichtigung zu stützen, doch ist die Bestimmung des Endbetrags der vorzunehmenden Berichtigung zwangsläufig mit der Durchführung einer eingehenden Einzelfallprüfung verbunden (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-175/23 -, juris Rn. 29, 32 ff.). Dass das Verwaltungsgericht dieses System der finanziellen Berichtigung verkannt hätte, zeigt die Zulassungsbegründung nicht schlüssig auf.

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Ohne Erfolg rügt die Beklagte, den Leitlinien könne nicht entnommen werden, dass Vergabeverstöße immer dann ohne Relevanz seien, wenn vorgeblich das finanziell günstigste Angebot beauftragt wurde, da grundsätzlich davon auszugehen sei, dass nur ein im Rahmen eines korrekten Vergabeverfahrens erteilter Auftrag auch wirtschaftlich sei. Dieses pauschale Vorbringen der Zulassungsbegründung setzt sich ebenfalls nicht mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts auseinander.

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Entsprechendes gilt für den Einwand der Beklagten, dass ein Schaden im Sinne der Leitlinien grundsätzlich schon dann gegeben sei, wenn Fördermittel zur Finanzierung von Aufträgen verwendet werden, die unter Verstoß gegen das Vergaberecht vergeben worden sind. Ungeachtet des Umstandes, dass dieser von den Ausführungen des Verwaltungsgerichts losgelöste Vortrag nicht geeignet ist, Richtigkeitszweifel aufzuzeigen, verkennt die Beklagte mit diesem Vorbringen, dass es für die Frage, ob sie vorliegend ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat, unerheblich ist, ob ein finanzieller Verlust eingetreten ist. Denn sie hätte - wie ausgeführt - sowohl das Vorliegen als auch das Nichtvorliegen eines finanziellen Schadens in ihre Ermessenserwägungen einbeziehen müssen. Soweit nach ihrer Auffassung ein finanzieller Schaden eingetreten ist, hätte es ihr oblegen, diesen Umstand im Rahmen ihrer Ermessenserwägungen zur Höhe des Widerrufs zu berücksichtigen.

25

Die Beklagte vermag mit ihrer Zulassungsbegründung schließlich nicht mit Erfolg geltend zu machen, dass es sich bei den Leitlinien nicht um eine Rechtsnorm handelt, die der Auslegung durch das Verwaltungsgericht zugänglich ist. Die Beklagte zeigt bereits selbst nicht auf, dass und inwieweit das Verwaltungsgericht die Leitlinien der Kommission überhaupt und überdies rechtsfehlerhaft ausgelegt hat.

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Auf den Einwand der Beklagten, es handele sich vorliegend nicht um einen atypischen Einzelfall, kommt es nicht entscheidungserheblich an, da das Verwaltungsgericht einen solchen nicht angenommen hat und seine Entscheidung über die fehlerhafte Ermessensausübung allein auf den Umstand gestützt hat, dass im streitgegenständlichen Bescheid Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen auf den Unionshaushalt durch die festgestellten Vergabeverstöße fehlen. In der Folge kommt auch dem Vortrag der Beklagten zu den aus ihrer Sicht anzunehmenden Vergabeverstößen keine rechtliche Relevanz zu.

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2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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3. Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf den §§ 40, 47, 52 Abs. 3 GKG und entspricht der Beschwer der Beklagten.

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4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 124a Abs. 5 Satz 4, § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).