§ 47 VwVfG – Rechtsprechung (487 Entscheidungen)

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 09.09.2026 LS

Für das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gelten auch dann die Vorschriften des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 11. Kammer Urteil 25.08.2026 LS

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist keine Vollkaskoversicherung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 05.08.2026 LS

Vor dem 12. Juni 2026 nach § 34a Abs. 1 AsylG a.F. erlassene Abschiebungsanordnungen sind seit dem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 14. Kammer Beschluss 20.07.2026

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist er als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 14. Kammer Beschluss 17.07.2026

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist er als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Beschluss 25.06.2026

Abschiebung nach Estland wegen Zuständigkeitsbestimmung nach AMM-VO

Asylverfahren · Zuständigkeitsbestimmung · Abschiebungsanordnung · Übergangsrecht · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 29.05.2026

Der wörtlich gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 6. März 2025 ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 1

§ 51 VwVfG NRW kann aufgrund seiner Scharnierfunktion für umweltbezogene Rechtsvorschriften selbst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.04.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche Ergänzung einer ihr erteilten Plangenehmigung für den Bau …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 10.03.2026 LS

Aufwendungen für Maßnahmen, die eine weitere Einleitung verunreinigten Wassers in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 26.02.2026 LS

Unzulässigkeitsentscheidung: kein subsidiärer Schutz im Sinne des Unionsrechts in Dänemark

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2026

Der am 00.00.2004 in B. / Irak geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.12.2025 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.12.2025 zitiert von 8

Gewährung mehrerer Corona-Überbrückungshilfen als Betriebskostenpauschalen (sogenannte Neustarthilfe)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 14.11.2025 LS

Wenn der Verlust des Schutzstatus Folge eines dem Ausländer zurechenbaren Verhaltens ist, kommt es im Rahmen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 4

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025 LS zitiert von 5

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 08.10.2025

Widerruf von Corona-Soforthilfe aufgrund Zweckverfehlung (vergleiche zu dieser Problematik auch VGH Mannheim …

14 S 1869/24 -

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2025 LS

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt sich nicht nach § 123 Abs. 3 i. V. m. § 929 Abs. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Beschluss 28.07.2025

Der Antragsteller wendet sich gegen einen im Jahr 2025 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung erlassenen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 22.07.2025

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger, jesidischer Volks- und Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 03.07.2025

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und Jeside

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 13.06.2025

Die Kläger wenden sich gegen die Nichtauszahlung von Geldleistungen an die Fraktion der ) in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.06.2025

Die Antragstellerin vertreibt Produkte, die unter anderem bei Kakao- und Teezeremonien Anwendung finden

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2025 LS zitiert von 2

Im Inkraftreten des § 45b BNatSchG noch des § 6 WindBG liegen keine Gründe dafür, ein bestandskräftig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 20.05.2025

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer ihr gewährten Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 20.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer ihm gewährten Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 20.05.2025 LS

Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Mitglied im Verein "Rote Hilfe e.V."

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 11. Vorsitzender Urteil 23.04.2025 LS

Zuschussfähige Kosten im Rahmen des Verwendungsnachweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 24.03.2025 LS

Russischer Staatsangehöriger: Widerruf der Flüchtlingszuerkennung

Spendenaufruf in sozialen Medien · Beteiligung an einer Zuwiderhandlung gegen die Ziele und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.03.2025

Der Kläger wurde nach eigenen Angaben am 00. November 0000 in Mogadischu geboren, habe sein Heimatland im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 27.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen einen sog. „Dublin-Bescheid“, mit dem sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.02.2025

Widerruf einer Genehmigung zur Einleitung von Niederschlagswasser in die Kanalisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 2

Zur Reichweite der Bindungswirkung aus § 121 VwGO in mehrstufigen Subventionsrechtsverhältnissen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.12.2024

Keine präventive erkennungsdienstliche Behandlung verurteilter Straftäter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2024

Über den Antrag entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem ihr die Kammer das Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2024 zitiert von 1

Der Kläger beantragte unter dem 26. Mai 2021 bei der Bezirksregierung M. (im Folgenden nur: Bezirksregierung) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.12.2024

Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BFDG lägen vor

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.12.2024 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Schlussabrechnung sowie die Rückforderung von der Klägerin bewilligten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024

Gegenstand des Verfahrens ist die Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024

Gegenstand des Verfahrens ist die Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage zur Annullierung eines Teils einer beamtenrechtlichen Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für eine Nebenwohnung mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.09.2024

Die Kläger sind aserbaidschanische Staatsangehörige islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.08.2024

Dem Kläger ist ein Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) erteilt worden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 31.07.2024

Rückforderung einer finanziellen Hilfeleistung zur Dämpfung der gestiegenen Energiekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rückforderung der ihm für das Jahr 2023 gewährten finanziellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 7

Aufhebung und Rückforderung einer Förderung im Rahmen des Hilfsprogramms Corona-Soforthilfe II.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die die Aufhebung und Rückforderung einer Förderung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen