Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs und Erstattung von Aufwendungen
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Mai 2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs und Erstattung von Aufwendungen.
Sie erwarb von dem Beklagten am 27. Oktober 2022 einen Gebrauchtwagen A., Baujahr 2015; Fahrgestellnummer: 000000, zu einem Kaufpreis von € 8.700,00. Der Beklagte hatte den Pkw mit dem als Anlage K 3 vorgelegten Inserat beworben und dabei unter anderem angegeben, dass es sich bei dem Fahrzeug um ein „Nichtraucher-Fahrzeug“ und einen „scheckheftgepflegten“ „Garagenwagen“ handele, der über eine Anhängerkupplung, einen CD-Spieler und eine Verkehrszeichenerkennung verfüge.
Die Parteien vereinbarten in dem Kaufvertrag einen Sachmängelgewährleistungsausschluss mit folgendem Inhalt:
„Unter Ausschluss der Sachmängelhaftung wird das Fahrzeug verkauft, soweit nicht nachfolgend eine Garantie übernommen wird (Buchst. C). […]
C. Der Verkäufer garantiert, dass das Kraftfahrzeug mit Zubehör und Zusatzausstattung sein unbeschränktes Eigentum ist.“
Nach Übergabe des Fahrzeugs stellten die Klägerin und ihr Ehemann, der Zeuge B., laute Geräusche fest und rügten gegenüber dem Beklagten Mängel am Klimakompressor. Zu einem späteren Zeitpunkt rügten sie außerdem das Fehlen der in der Internetanzeige angegebenen Ausstattungsmerkmale. Dass das Fahrzeug bei Übergabe weder über eine Anhängerkupplung noch einen CD-Spieler noch eine Verkehrszeichenerkennung verfügte, die über die von einer Navigationssoftware zur Verfügung gestellten Daten hinausgehend Informationen bereitstellt, steht zwischen den Parteien im Berufungsverfahren nunmehr außer Streit. Unter anderem für die Inspektion entstanden der Klägerin Aufwendungen.
Mit Anwaltsschreiben vom 13. Dezember 2022 (Anlage B 3) erklärte die Klägerin die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung.
Die Klägerin hat unter Beweisantritt behauptet, der Kaufsache fehlten mehrere zugesicherte Eigenschaften. Der Klimakompressor der Klimaanlage sei bereits längere Zeit ohne Funktion gewesen. Entgegen der Zusicherung des Beklagten sei das Fahrzeug nicht scheckheftgepflegt. Spätestens im März 2022 sei eine Inspektion erforderlich gewesen, die nicht durchgeführt worden sei. Zudem handele es sich weder um ein Nichtraucher- noch um ein Garagenfahrzeug.
Die Klägerin hat in ihrer Klageschrift zusätzlich den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen der behaupteten Mängel erklärt und beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen, an sie € 8.700,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. März 2023 Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pkw (A., Baujahr 2015; Fahrgestellnummer: 000000) zu zahlen;
2. festzustellen, dass sich der Beklagte seit dem 30. Dezember 2022 mit der Annahme der in Klageantrag Ziffer 1 bezeichneten Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs in Verzug befindet;
3. den Beklagten zu verurteilen, an sie € 400,69 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. März 2023 Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pkw (A., Baujahr 2015; Fahrgestellnummer: 000000) zu zahlen;
4. den Beklagten zu verurteilen, an sie € 973,66 an vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. März 2023 zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat die Mängel in Abrede gestellt und geltend gemacht, dass der Klägerin die behaupteten Mängel im Falle ihres Vorhandenseins auf ihrer Probefahrt aufgefallen wären.
Das Landgericht hat die Klage nach Anhörung der Parteien abgewiesen. Die Klägerin habe sich nicht wirksam vom Kaufvertrag gelöst. Sie habe den Vertrag zum einen nicht wirksam angefochten, weil der Beklagte die Klägerin nicht arglistig über die Mangelfreiheit des Fahrzeugs getäuscht habe. Die Klägerin habe nicht hinreichend dargelegt, dass die von dem Beklagten angegebenen Beschaffenheitsmerkmale bei Übergabe des Fahrzeugs tatsächlich fehlten. Mit der lediglich pauschalen Angabe, das Fahrzeug habe die im Inserat beschriebene Ausstattung bei Übergabe nicht aufgewiesen, genüge die Klägerin der ihr obliegenden Darlegungslast nicht. Hinsichtlich der Klimaanlage habe der Beklagte keinerlei Erklärungen abgegeben. Das Fahrzeug verfüge, wie in dem Inserat angegeben, über ein Scheckheft. Der Beklagte habe zuletzt im November 2021 eine Wartung durchführen lassen. Dass sich sodann spätestens im März 2022 eine weitere Wartung hätte anschließen müssen, lasse sich weder dem Scheckheft noch den Herstellervorgaben entnehmen. Die Klägerin sei auch nicht wirksam vom Vertrag zurückgetreten. Auf das Vorliegen eines Sachmangels könne sie sich nicht berufen, nachdem die Parteien die Haftung des Beklagten für Sachmängel im Kaufvertrag wirksam ausgeschlossen hätten.
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin fristgerecht Berufung eingelegt, mit der sie ihr Klagebegehren weiterverfolgt. Sie rügt, dass das Landgericht die Anforderungen an die Darlegung von Sachmängeln überspannt und verfahrensfehlerhaft und unter Verletzung des rechtlichen Gehörs Beweisangebote übergangen habe. Ferner habe das Landgericht verkannt, dass die Parteien hinsichtlich des Vorhandenseins der in dem Internetinserat beschriebenen Ausstattungsmerkmale des Fahrzeugs eine Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen hätten und sich der Beklagte aus diesem Grund insoweit nicht auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen könne.
Der Beklagte trägt auf Zurückweisung der Berufung an. Er verteidigt die Entscheidung des Landgerichts als zutreffend und meint, dass die Klägerin die Mängel jedenfalls grob fahrlässig übersehen habe.
Der Senat hat die Parteien angehört und zum Inhalt der Verkaufsverhandlungen Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen B.
II.
Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht gegen den Beklagten unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags zu.
1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe der Kaufsache aus § 812 Abs. 1 S. 1 (Alt. 1) BGB. Sie hat den Kaufpreis nicht ohne Rechtsgrund geleistet, weil sie den zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrag nicht wirksam angefochten hat. Der Klägerin steht der Anfechtungsgrund des § 123 BGB nicht zur Seite, da sie vom Beklagten über den Zustand des gekauften Pkw nicht arglistig getäuscht worden ist.
a. Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung gemäß § 123 Abs. 1 BGB anfechten. Unter einer Täuschung im Sinne dieser Vorschrift versteht man die vorsätzliche Erregung, Bestärkung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums, sei es durch das Vorspiegeln falscher oder das Verschweigen wahrer Tatsachen, um den Willensentschluss des Getäuschten zu beeinflussen (Herrler in Staudinger/Singer/v. Finckenstein, BGB, 2021, § 123 Rn. 6).
b. Hiervon kann im Streitfall nicht ausgegangen werden.
aa. Hinsichtlich der Merkmale „Scheckheft“ und „Garagenfahrzeug“ liegen schon keine Falschangaben vor. Das Landgericht hat von der Berufung unbeanstandet festgestellt, dass die geforderten Wartungsintervalle eingehalten worden sind. Die Klägerin hat auch nicht dargetan, aus welchen Gründen es sich bei dem erworbenen Fahrzeug nicht um ein „Garagenfahrzeug“ handeln soll. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung vielmehr unwidersprochen bekundet, dass das Fahrzeug überwiegend in einer Garage gestanden habe. Soweit die Klägerin aus den Schilderungen des Beklagten über den Ladevorgang der Batterie des Pkw den Schluss zieht, der Kaufsache fehle die genannte Eigenschaft, weil die elektrische Energie nicht über eine Garagensteckdose bezogen worden sei, hat der Beklagte diese Tatsachen jedenfalls schon vor Abschluss des Kaufvertrags offenbart. Ein irrtumsbedingter Vertragsschluss scheidet vor diesem Hintergrund aus. Der Beklagte hat auch nicht über das Merkmal „Nichtraucherfahrzeug“ getäuscht. Er hat unwidersprochen vorgetragen, selbst kein Raucher zu sein und auch während seiner Besitzzeit Mitfahrern das Rauchen nicht gestattet zu haben. Soweit die Klägerin aufgrund von Geruchsempfindungen während einer Autofahrt vermutet, dass es sich insoweit um eine Falschangabe handelt, beruht ihr Vortrag auf Spekulation. Im Übrigen legt sie nicht dar, dass dieser Mangel schon bei Übergabe des Fahrzeugs vorlag. Sie hat in Übereinstimmung mit dem Zeugen B. vielmehr angegeben, den Mangel erst nach einer mehrwöchigen Standzeit bemerkt zu haben. Bei den Vertragsverhandlungen und der Fahrzeugübergabe sind ihr Gerüche nicht aufgefallen. Der Zeuge B., der als ehemaliger Raucher nach seinem Bekunden mit derartigen Immissionen bestens vertraut ist, hat bei seiner Probefahrt die Geruchsbeeinträchtigungen, die auf ein „Raucherfahrzeug“ schließen lassen, ebenfalls nicht bemerkt, wie er im Rahmen seiner Zeugenvernehmung vor dem Senat glaubhaft ausgesagt hat.
bb. Eine arglistige Täuschung liegt auch nicht in Bezug auf das Fehlen der weiteren Ausstattungsmerkmale vor. Es trifft zwar zu, dass der Beklagte über das Vorhandensein einer Anhängerkupplung, eines CD-Spielers und einer Verkehrszeichenerkennung in seinem Inserat fehlerhafte Angaben gemacht hat. Diese Falschangaben waren jedoch für die Willenserklärung der Klägerin zum Abschluss des Kaufvertrags nicht kausal.
Das Anfechtungsrecht nach § 123 Abs. 1 BGB setzt einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Täuschung und der irrtumsbehafteten Willenserklärung voraus. Der Getäuschte muss durch die Täuschungshandlung zur Abgabe der Willenserklärung „bestimmt“ worden sein. Der erforderliche Ursachenzusammenhang fehlt, wenn der Getäuschte die Willenserklärung auch in Kenntnis der wahren Sachlage abgegeben hätte.
So liegt der Fall hier. Die Klägerin hat in ihrer Anhörung vor dem Senat freimütig eingeräumt, dass sie den Vertrag auch geschlossen hätte, wenn sie das Fehlen der im Inserat genannten Ausstattungsmerkmale gekannt hätte. Wenn der Mangel an der Klimaanlage nicht aufgetreten wäre, hätten sie die übrigen Mängel am Fahrzeug nicht gestört. Erst wegen des Ärgers über die hohen Reparaturkosten habe sie die übrigen Fehler wahrgenommen und diese mit zum Anlass für ihr Rückabwicklungsbegehren genommen. Hierfür spricht auch, dass sich die Klägerin vor dem Kauf nicht eigens von dem Vorhandensein der Ausstattungen überzeugt und auch nicht ihre Anfechtungserklärung auf diese Mängel gestützt hat. Dass es dem Zeugen B. entscheidend auf das Vorhandensein einer Anhängerkupplung angekommen sei, wie er ausgesagt hat, ist für das Anfechtungsrecht der Klägerin ohne Belang. Es kommt allein auf die Willensbeeinflussung der Klägerin als Vertragspartnerin an, nicht auf die Motive des Zeugen. Im Übrigen hat der Senat Zweifel, dass der Zeuge B., der dem Vorhandensein der Anhängerkupplung ein solches Gewicht beigemessen haben will, den Angaben des Beklagten insoweit ungeprüft Glauben geschenkt, die Kupplung nicht in Augenschein genommen und sich auch nicht über die technischen Gegebenheiten, etwa die Anhängelast und die Kupplungsklasse, informiert hat.
cc. Die Klägerin hat ferner nicht zur Überzeugung des Senats bewiesen, dass der Beklagte arglistig gehandelt hat.
Ein Verkäufer handelt arglistig, wenn er den Mangel kennt oder mindestens für möglich hält und gleichzeitig damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragspartner den Mangel nicht kennt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH, Urteil vom 11. Februar 2004, VIII ZR 386/02, NJW 2004, 1032). Demgegenüber liegt keine Arglist vor, wenn dem Verkäufer nur Fahrlässigkeit zum Vorwurf gemacht werden kann, wenn er den Mangel also weder kannte noch für möglich hielt, sondern ihn nur hätte kennen (oder für möglich halten) müssen (BGH, Urteil vom 22. April 2016, V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 21). Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung scheidet auch dann aus, wenn der Verkäufer nicht damit gerechnet hat, dass die Falschangaben für die Kaufentscheidung bedeutsam sind.
So liegt der Fall hier. Die Feststellung des Landgerichts, dass der Beklagte über den Zustand der Klimaanlage weder (falsche) Angaben gemacht noch Mängel verschwiegen hat, greift die Berufung nicht an. Für eine arglistige Aufklärungspflichtverletzung ist auch anderweitig nichts ersichtlich. Der Beklagte durfte von der Mangelfreiheit der Klimaanlage ausgehen, nachdem ausweislich eines vom TÜV angefertigten Prüfberichts keine Mängel festgestellt wurden und die Klimaanlage während seiner Besitzzeit funktionierte. An einem arglistigen Handeln fehlt es auch in Bezug auf die im Inserat erwähnten Ausstattungsmerkmale. Der Beklagte hat in seiner Anhörung vor dem Senat glaubhaft bekundet, die Anzeige des Voreigentümers kopiert und für den hier streitgegenständlichen Verkauf mit geringfügigen Änderungen weiterverwendet zu haben. Dies mag den Vorwurf fahrlässigen Handelns begründen, weil es dem Beklagten oblegen hätte, die Richtigkeit seiner Angaben zu prüfen und das Inserat zu korrigieren. Die Klägerin hat jedoch nicht nachgewiesen, dass der Beklagte vorsätzlich Falschangaben gemacht hat und davon ausgegangen ist, dass die Klägerin in Kenntnis der fehlenden Ausstattung den Kaufvertrag nicht geschlossen hätte. Dies liegt deshalb fern, weil die Ausstattungen auf den ersten Blick erkennbar sind und der Beklagte bei lebensnaher Betrachtung nicht ernsthaft damit rechnen konnte, dass deren Fehlen nicht bemerkt werden würde.
2. Der Klägerin steht gegen den Beklagten auch kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags aus §§ 346 Abs. 1, 433, 434, 437 Nr. 2 BGB wegen eines Sachmangels bei Übergabe des Fahrzeugs zu. Ihrem Begehren steht der wirksam im Vertrag vereinbarte Sachmängelgewährleistungsausschluss entgegen.
a. Dem Beklagten ist die Berufung auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss nicht deshalb nach § 444 (Alt. 2) BGB verwehrt, weil er eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben habe.
Eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne des § 444 (Alt. 2) BGB setzt voraus, dass der Verkäufer in vertragsgemäß bindender Weise die Gewähr für das Vorhandensein der vereinbarten Beschaffenheit der Kaufsache übernimmt und damit seine Bereitschaft zu erkennen gibt, für alle Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen (BGH, Urteil vom 29. November 2006, VIII ZR 92/06 - juris). Dass sich der Beklagte durch die Angaben im Internet in dieser Weise binden wollte und für sämtliche negativen Folgen des Fehlens der dort angegebenen Eigenschaften einstehen wollte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Eine Garantie hat der Beklagte lediglich für sein unbeschränktes Eigentum abgegeben.
b. Der vertraglich vereinbarte Gewährleistungsausschluss ist entgegen der Berufung auch nicht einschränkend dahin auszulegen, dass er die in der Internetanzeige angegebenen Eigenschaften des Pkw nicht erfasse.
aa. Zwar ist in den Fällen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein daneben vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit gelten kann, weil andernfalls die gleichrangig neben dem Gewährleistungsausschluss stehende Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer außer im Falle der Arglist des Verkäufers ohne Sinn und Wert wäre (BGH, Urteil vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15). Diese Rechtsprechung lässt sich jedoch nicht auf öffentliche Äußerungen über Eigenschaften der Kaufsache - etwa in einem Inserat - im Sinne von § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 lit. b BGB übertragen. Das Gesetz hat diese Äußerungen nicht mit einer Beschaffenheitsvereinbarung gleichgesetzt, sondern zählt sie zu der Beschaffenheit, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann (BGH, Urteil vom 27. September 2017, VIII ZR 271/16 - juris, Rn. 24 zu § 434 BGB a.F.). Fälle, in denen aus objektiver Sicht des Käufers ein im Kaufvertrag ausdrücklich vereinbarter umfassender Haftungsausschluss gemäß §§ 133, 157 BGB dahin auszulegen ist, dass er eine im Vorfeld des Vertragsschlusses abgegebene, aber im Kaufvertrag nicht einmal ansatzweise erwähnte öffentliche Äußerung des Verkäufers über eine Eigenschaft der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB nicht umfasst, kommt regelmäßig und ohne das Hinzutreten besonderer Umstände nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 27. September 2017, VIII ZR 271/16 - juris, Rn. 29 zu § 434 BGB a.F.).
bb. Eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB über das Vorhandensein bestimmter Ausstattungsmerkmale haben die Parteien nicht geschlossen.
An das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung sind strenge Anforderungen zu stellen. Eine solche Vereinbarung kommt nur in eindeutigen Fällen in Betracht. Dies setzt rein konkludenten Beschaffenheitsvereinbarungen, welche die Parteien nicht ausdrücklich getroffen haben, Grenzen. Eine im Vorfeld des Vertragsschlusses ergangene, öffentliche Äußerung des Verkäufers erfüllt als solche nach der Systematik des § 434 BGB noch nicht die Anforderungen an eine (konkludente) Beschaffenheitsvereinbarung (Maultzsch in Münchener Kommentar zum BGB, 9. Auflage 2024, § 434 Rn. 31). Insbesondere sind bei einem Gebrauchtwagenkauf unter Privaten die Angaben des Verkäufers zu der technischen Beschaffenheit des Fahrzeugs dann regelmäßig nicht als Beschaffenheitsvereinbarung zu bewerten, wenn der Verkäufer für die Überprüfung der Angaben selbst keine hinreichende Beurteilungsgrundlage hat und in dem Vertrag auch keinen besonderen Einstandswillen für die betreffenden Umstände erkennen lässt (BGH, NJW 2008, 1517 Rn. 12).
Ausgehend von diesen Grundsätzen sind die Angaben des Beklagten in seiner Internetannonce nicht Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung. Eine ausdrückliche Vereinbarung scheidet aus, weil der schriftliche Kaufvertrag keine Angaben zu einer bestimmten Ausstattungsvariante enthält. Ebenso wenig hat der Beklagte, mit Ausnahme seiner unbeschränkten Eigentümerstellung, Zusicherungen abgegeben. Ein besonderer Einstandswille für das Vorhandensein bestimmter Ausstattungsmerkmale ist nicht erkennbar.
Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung kommt ebenfalls nicht in Betracht. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Beklagte besondere Sachkunde für sich in Anspruch genommen hat. Die Abweichungen von der Fahrzeugbeschreibung in der Internetannonce wären für die Klägerin mit zumutbarem Aufwand erkennbar gewesen. Ihr wäre es auch zumutbar gewesen, auf die Aufnahme der für sie bedeutsamen Eigenschaften in die Kaufvertragsurkunde hinzuwirken. Die Ausstattungsmerkmale waren auch nicht Gegenstand mündlicher Zusicherungen, insbesondere wurde deren Vorhandensein durch die Klägerin nicht gesondert überprüft, was ihr durch eine Inaugenscheinnahme ohne Weiteres möglich gewesen wäre.
c. Schließlich hat der Beklagte die Mängel am Fahrzeug nicht arglistig verschwiegen, so dass ihm die Berufung auf den Sachmängelgewährleistungsausschluss auch nicht gemäß § 444 (Alt. 1 BGB) verwehrt ist.
d. Auf die von den Parteien erörterte Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin gemäß § 442 S. 1 BGB ausgeschlossen sind, weil sie die Mängel bei Vertragsschluss gekannt hat, kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an.
3. Die mit der Berufung weiterverfolgten Klageanträge auf Feststellung des Annahmeverzugs, auf Ersatz von Aufwendungen und auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten bestehen aus den genannten Gründen ebenfalls nicht.
III.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 47 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO auf bis € 10.000,00 festgesetzt (€ 8.700,00 + € 406,69).
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert.