Normen:
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.866,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Baisiszinssatz ab dem 15.08.2024 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 288,46 EUR zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 55% und die Beklagte zu 45%.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Az.: 15 O 229/24
Landgericht Bonn
Urteil
In dem Rechtsstreit
in pp.
Spruchkörper:
Vorinstanz:
Nachinstanz:
Leitsatz
Normen:
Schlagwörter:
für Recht erkannt:
14Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 3.866,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 15.08.2024 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 288,46 EUR zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
17Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 55 % und die Beklagte zu 45 %.
18Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Zahlung von angemessener Entschädigung in Geld wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.
Der Kläger zu 1.) buchte am 03.08.2023 für sich und seine Ehefrau - der Klägerin zu 2.) - eine Kreuzfahrt bei der Beklagten. Geplant war eine Fahrt mit der MS H. im Zeitraum vom 01.02.2024 (Abflug in Deutschland, Einschiffung am 02.02.2024) bis zum 25.02.2024 von den Seychellen Richtung Bali. Von der Buchung umfasst waren auch der Flug von D. auf die Seychellen am 00.00.0000 sowie der Rückflug von B., Indonesien, nach D. am 25./26.02.2024. Der Kläger zahlte den vereinbarten Gesamtreisepreis von 11.598,00 EUR.
Es sollte nach zahlreichen vergangenen Reisen mit der Beklagten für die Kläger die letzte Fernreise werden, da sie sich auf Grund ihres Alters und bestehender Krankheiten in der Zukunft keinen derart langen Flug mehr zutrauten. Das Gebiet zwischen den Seychellen und Bali hatten sie bislang nicht bereist.
Die gebuchte Kreuzfahrt war Teil einer von der Beklagten angebotenen Weltreise mit der MS H., die am 21.12.2024 in J. beginnen und nach der Umfahrung der Südspitze Afrikas Kurs ostwärts in Richtung der Seychellen nehmen sollte.
Die MS H. befand sich seit September 2023 in Werft N. in W. zur Durchführung umfangreicher Umbaumaßnahmen, mit deren Durchführung von der Schiffseignerin MS T. beauftragt worden war. Die Haupt- und aufwendigsten Arbeiten betrafen die Antriebsmaschinen und alle damit zusammenhängenden äußerst komplexen technischen Änderungen. Weitere Arbeiten betrafen Renovierungen und Änderungen im Bereich der Kabinen und Allgemeinräume, beispielsweise 232 neue Duschen, 2200 m² Außendeckbelag, 2300 LED-Leuchten + 900 m LED-Leuchtstreifen, 420 WLAN Router, 540 Fensterscheiben, die Verlegung von 6500 m² Teppich und 2700 km Rohrleitungen. Da die vorstehenden Arbeiten nicht unwesentlich das Erscheinungsbild des Schiffes betrafen, war die Beklagte hierin eingebunden.
Im Rahmen der Werftarbeiten kam es zu Verzögerungen, die im Einzelnen zwischen den Parteien streitig sind. Als für die Beklagte absehbar wurde, dass die MS H. jedenfalls für den ersten Teil der Weltreise nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen würde, bemühte sie sich um ein Ersatzschiff. Mit Vertrag vom 06.12.20230 charterte die Beklagte sodann die MS P. von der Reederei R. für den ersten Teil der Weltreise. Zunächst war beabsichtigt, dass ein Umstieg der Passagiere auf die MS H. am 15.01.2023 in M. erfolgen sollte.
Mit Schreiben vom 18.01.2024 (Anlage K3, Bl. 11 ff. d.A.) informierte die Beklagte die Kläger wie folgt:
„Wie bereits am 16.01.2024 mitgeteilt, hat uns die Reederei A. informiert, dass MS H. die Werft jetzt doch noch nicht verlassen wird. Die dringend erwarteten und schon vor langer Zeit plangemäß bestellten Waren sind aber inzwischen eingetroffen. In der Hauptsache fehlten obligatorische elektronische Bestandteile, die für den ordnungsgemäßen und sicheren Einsatz eines Kreuzfahrtschiffes eingebaut und mit den bereits vorhandenen Schiffskomponenten verknüpft sowie im Anschluss getestet werden müssen. Diese wichtigen Arbeiten müssen für die Sicherheit des Schiffes, der Crew und aller Gäste mit größter Sorgfalt ausgeführt werden.
Die Reederei A. hat uns zugesagt, dass MS H., fest terminiert, am 00.00.0000 die Werft in Polen verlässt und nach einem Versorgungsstopp in Deutschland Kurs Richtung Süden nimmt. […]
Da die H. aufgrund der aktuellen Situation im Roten Meer jetzt nicht durch den Suez-Kanal fahren könnte und wegen der zwingenden Rückgabe der P., ist ein Schiffswechsel auf den Seychellen oder zu einem späteren Zeitpunkt ostwärts auf der ursprünglichen Weltreiseroute leider nicht möglich. […]
Ab den Seychellen nimmt MS P. am 02.20.2024 Kurs West Richtung Kanarische Inseln, mit Stopps in M. und auf den Kapverden. Am 24.02.2024 wird das Schiff in V./Gran Canaria neben MS H. liegen. Kapitän L., Kreuzfahrtdirektorin X. und das Q. sowie auch die Kollegen von sea chefs sind selbstverständlich während dieser Reise an Bord. Danach wird MS H. ab 25.02.2024 auf neuer Route nach G., Feuerland und weiter rund um Südamerika kreuzen, wo ab dem 13.04.2024 in O. die letzte Teilstrecke der Weltreise nach dem ursprünglichen Routenplan bis zum Ende der Weltreise nach K. führt.“
Überdies wurden den Klägern mehrere alternative Reiseangebote unterbreitet.
Am 19.01.2024 stornierte der Kläger zu 1.) die Reise, woraufhin die Beklagte den Reisepreis vollständig erstattete. Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.03.2024 (Anlage K5, Bl. 15 f. d.A.) forderten die Kläger die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 60 % des Reisepreises, 6.958,80 EUR, nebst Erstattung unnützer Aufwendungen für eine Reiserücktrittsversicherung in Höhe von 852,00 EUR unter Fristsetzung bis zum 10.04.2024 auf.
Mit der am 14.08.2024 zugestellten Klage begehren die Kläger Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden in Höhe von 60 % des Reisepreises. Hierzu behaupten sie, der Grund für die Absage der Reise liege allein in der Sphäre der Beklagten. Zu den Ausführungen der Beklagten im Hinblick auf die Verzögerungen in der Werft und die Ursächlichkeit der Ereignisse im Roten Meer für die Absage der Reise erklären sie sich mit Nichtwissen.
Die Kläger beantragen,
die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 6.958,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage sowie anwaltliche Nebenkosten in Höhe von 531,57 EUR zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte sieht sich zu einer Schadensersatzzahlung nicht verpflichtet. Die Reise sei durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände vereitelt worden. Die MS H. sei tatsächlich am 27.01.2024 fertigstellt gewesen, habe den Ausgangsort der Reise bzw. den Übergabepunkt mit der zuvor gecharterten MS P. (E., Sri Lanka) jedoch nur deswegen nicht rechtzeitig erreichen können, weil eine Durchfahrt durch den Suez-Kanal und das Rote Meer auf Grund der Sicherheitslage insbesondere am Horn von Afrika/in Höhe des Jemens nicht möglich gewesen sei.
Dass in dem Schreiben vom 18.01.2024 - insoweit unstreitig - mitgeteilt worden ist, dass die MS H. bis zum10.02.2024 in der Werft verbleibe, stehe dem nicht entgegen. Tatsächlich sei das Kreuzfahrtschiff bereits am 27.01.2024 fertig gestellt gewesen, es sei jedoch nach der Absage der von den Klägern gebuchten Reise bis zum 10.02.2024 in der Werft verblieben, um bis zum Beginn des Einsatzes bei einer Ersatzreise Kosten für sonst erforderliche Zwischenstopps einzusparen.
Weiter behauptet die Beklagte, sie habe nach dem Bekanntwerden der Sicherheitsbedenken, die der Befahrbarkeit der Passage durch das Rote Meer entgegenstanden, verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die von den Klägern gebuchte Reise dennoch stattfinden zu lassen. Insbesondere habe sie mit hohen finanziellen Angeboten mit der Reederei der MS P. über eine Verlängerung der Charterzeit verhandelt. Die Beklagte habe der Reederei R. angeboten deren Schiff bis 09./10.05.2024 zu einer um 50.000,00 EUR pro Tag erhöhten Charterrate sowie einer Bonuszahlung in Höhe von 2 Millionen EUR zu übernehmen bei gleichzeitiger Bereitstellung der MS H. für die von der R. geplanten Reisen.
Auch die Verzögerungen bei den Werftarbeiten, die dazu führten, dass die MS H. die Werft nicht so rechtzeitig verlassen konnte, dass sie den Ausgangspunkt der Reise auf der ursprünglich geplanten Route um die Südspitze Afrikas hätte erreichen können, habe die Beklagte nicht zu vertreten. Insbesondere habe sie keinen Einfluss auf die Durchführung der umfangreichen technischen Arbeiten nehmen können, die in der Werft durchzuführen gewesen seien und aus unterschiedlichen Gründen die Verzögerung der Fertigstellung des Schiffes verursacht hätten. Die Beklagte habe in Abstimmung mit den Fachplanern vorsorglich schon eine längere Werftzeit von 91 Tagen eingeplant. Aus vorangegangenen ähnlichen Werftaufenthalten, z.B. mit MS S., habe die Beklagte die Erfahrung gehabt, dass etwa 70 Tage ausreichend seien. Dies habe auch der Einschätzung der beteiligten Fachfirmen entsprochen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, aber nur teilweise begründet.
I. Den Klägern steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreuden aus §§ 651i Abs. 3 Nr. 7, Abs. 2 S. 3, 651 Abs. 1 und 2 BGB in der sich aus dem Tenor ergebenden Höhe zu.
1. Zwischen dem Kläger zu 1.) und der Beklagten wurde ein Pauschalreisevertrag i.S. des § 651a abgeschlossen, nach dem sich die Beklagte als Reiseveranstalter zur Verschaffung mehrerer Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise (Beförderung, Beherbergung sowie touristische Leistungen) verpflichtet hat. Die Klägerin zu 2.) ist als Mitreisende in den Schutzbereich dieses Vertrags mit einbezogen.
2. Die Pauschalreise wies einen Reisemangel i.S. des § 651i Abs. 2 S. 3 BGB auf. Hiernach liegt ein Reisemangel auch vor, wenn der Reiseveranstalter Reiseleistungen nicht verschafft. Die Beklagte hat die von dem Kläger zu 1.) gebuchte Reise - konkret die Kreuzfahrt mit der MS H. von den Seychellen nach Bali vom 02. bis 00.00.0000 - vollständig abgesagt und hat sie somit den Klägern nicht verschafft.
3. In der vollständigen Absage der Reise lag auch eine Vereitelung i.S. des § 651n Abs. 2 BGB.
4. Die Kläger müssen sich nicht entgegenhalten lassen, dass sie die Alternativangebote der Beklagten nicht angenommen haben. Ein etwaiger dahingehender Einwand der unzulässigen Rechtsausübung greift jedenfalls dann nicht durch, wenn die Alternativangebote nicht gleichwertig sind (BGH, Urteil vom 11.01.2005 - X ZR 118/03, NJW 2005, 1047). Die angebotene Kreuzfahrt von den Seychellen zu den Kanaren mit der MS P. war angesichts der vollständig abweichenden Reiseroute unabhängig von einer etwaigen Gleichwertigkeit der Schiffe nicht gleichwertig.
5. Der Beklagten ist es nicht gelungen, die Voraussetzungen eines Ausschlussgrundes nach § 651n Abs. 1 BGB darzulegen. Der Reiseveranstalter kann - da § 651n Abs. 2 BGB auf § 651n Abs. 1 BGB Bezug nimmt - seine Entlastung nur auf die in § 651n Abs. 1 Hs. 2 Nr. 1-3 BGB bezeichneten Gründe stützen (BT-Drs. 18/10822, S. 84). Der Reiseveranstalter muss darlegen und im Bestreitensfalle beweisen, dass der Mangel entweder durch das eigene Verschulden des Reisenden (§ 651n Abs. 1 Hs. 2 Nr. 1 BGB) oder das unabwendbare Verschulden eines unbeteiligten Dritten (§ 651n Abs. 1 Hs. 2 Nr. 2 BGB) verursacht worden ist oder auf unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen beruht (§ 651n Abs. 1 Hs. 2 Nr. 3 BGB). Bei der Vereitelung einer Reise muss der Reiseveranstalter darlegen, dass die Ursache hierfür nicht aus seiner Sphäre herrührt bzw. dass er die Ursache nicht bei gehöriger Anstrengung hätte vermeiden können (LG Rostock, Teilanerkenntnis- und Schlussurteil v. 07.08.2020 - 1 O 112/20, BeckRS 2020, 19203 Rn. 15; LG Rostock, Urteil vom 18.10.2024 - 1 O 349/24, BeckRS 2024, 30150 Rn. 16).
a. Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass der Reisemangel durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände i.S. des § 651n Abs. 1 Hs. 2 Nr. 3 BGB verursacht wurde.
dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. Letzteres ist nur anzunehmen, wenn die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht zu einer Verhinderung beigetragen hätte (BeckOK BGB/Geib, 72. Ed. 1.11.2024, BGB § 651h Rn. 17). Im Rahmen der Entscheidungen zu Art. 5 Abs. 3 Flugastrechte-VO, die im Rahmen der Auslegung herangezogen werden kann (Führich/Staudinger ReiseR-HdB/Staudinger, 9. Aufl. 2024, § 22), ist der umfangreichen Rechtsprechung des EuGH letztlich eine Beurteilung hauptsächlich normativ nach objektiven Verantwortungs- und vor allem Risikosphären zu entnehmen. Dem Reiseunternehmen wird demnach alles zugerechnet, was in seinen Einfluss- und Organisationsbereich fällt. Dazu zählen alle Abläufe, welche im weitesten Sinne dem ordnungsgemäßen Reisebetrieb dienlich sind. Insoweit verwirklicht sich schlicht unternehmerisches Risiko (BeckOGK/Steinrötter/Bohlsen, 1.12.2024, Fluggastrechte-VO Art. 5 Rn. 54).
Nach dieser Maßgabe fehlt es an den Voraussetzungen der Verursachung durch außergewöhnlichen und unvermeidbaren Umstände.
aa. Zwar stellen die (von den Klägern nicht bestrittenen und im Übrigen auch gerichtsbekannten) Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer grundsätzlich solche außergewöhnliche und für sich genommen für die Beklagte unvermeidbare Umstände dar. Tatsächlich sind schwerwiegende Beeinträchtigungen der Sicherheit (z.B. Terrorismus) gerade ein klassischer Fall des § 651n Abs. 1 Hs. 2 Nr. 3 BGB (Führich/Staudinger ReiseR-HdB/Staudinger, 9. Aufl. 2024, § 22 Rn. 15). Eine Durchquerung des Roten Meers war angesichts der dort von den Huthi-Rebellen drohenden Angriffen auf Grund der Bedrohungslage für die Sicherheit der Besatzung auch dann nicht zu verantworten, wenn das Kreuzfahrtschiff - wie hier - keine Reisenden beherbergte.
bb. Dem steht nicht entgegen, dass die dargestellten Ereignisse in geographischer Hinsicht nicht unmittelbar im Gebiet der streitgegenständlichen Reise gewesen sind, sondern ein Gebiet betrafen, dass das für die Reise gebuchte Kreuzfahrtschiff auf dem Weg zum Startpunkt der Reise durchqueren sollte. Denn eine § 651h Abs. 3 S. 1 BGB hinsichtlich der Nähe zum Bestimmungsort entsprechende Einschränkung enthält die hier maßgebliche Vorschrift gerade nicht. Das gleiche gilt für die der Vorschrift des § 651n Abs. 1 Hs. 2 Nr. 3 BGB zu Grunde liegende Formulierung in Art. 14 Abs. 3 Ziff. c) PauschalRRL. Ob ortsfremde außergewöhnliche Ereignisse entgegen der genannten Wortlaute dennoch als außergewöhnliche Ereignisse im Sinne des § 651n BGB ausscheiden, bedarf jedoch hier keiner abschließenden Entscheidung (ebenso LG Rostock, Urteil v. 18.10.2024 - 1 O 349/24, BeckRS 2024, 30150 Rn. 30).
cc. Jedenfalls hat die Beklagte nicht hinreichend dargelegt, dass die aus der Unpassierbarkeit des Roten Meers bzw. des Suez-Kanals für sie resultierenden Umstände - konkret die nicht rechtzeitige Bereitstellung der MS H. am 02.02.2024 auf den Seychellen - auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht hätte verhindert werden können.
Insoweit beruhte die Notwendigkeit, die Seychellen durch eine Passage des Roten Meeres und des Suez-Kanals zu erreichen, erst auf der Verlängerung des Werftaufenthalts der MS H. weit über den geplanten Fertigstellungstermin hinaus. Nach der Darstellung der Beklagten waren die Umbauarbeiten an der MS H. in der Werft in W. ursprünglich für einen Zeitraum von 70 Tagen ab dem 27.09.2023 mithin bis zum 06.12.2023, geplant. Dass sich dieses Fertigstellungsdatum nicht nur unerheblich nach hinten verschieben konnte, war für die Beklagte erkennbar und hätte insoweit bei der Planung ihrer nachfolgenden Reisen hinreichend berücksichtigt werden müssen.
Die Verzögerungen bei den Arbeiten in der Werft stellen als solche keine außergewöhnlichen und unvermeidbaren Umstände i.S. des § 651n Abs. 1 Hs. 2 Nr. 3 BGB dar. Nach der Rechtsprechung des EuGH stellen die Bestellung und Lieferung eines Fahrgastschiffs, auch wenn sie seltene Vorkommnisse sind, zweifellos einen Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Beförderers im Seeverkehr dar, obgleich der Bau eines Schiffes grundsätzlich nicht zur Tätigkeit eines Beförderers im Seeverkehr, sondern zu der einer Werft gehört. Denn dieser hat im Rahmen seiner Beförderungstätigkeit als eine der Maßnahmen des laufenden Geschäftsbetriebs zur Organisation und Unterhaltung seiner Flotte Schiffe zu bestellen. Daher ist die verspätete Lieferung eines Schiffes als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Beförderers im Seeverkehr ist (EuGH, Urteil vom 2.9.2021 - C-570/19, NJW-RR 2021, 1420 Rn. 110, 112). Für die verspätete Bereitstellung eines Schiffes nach Umbaumaßnahmen kann insoweit nichts anderes gelten. Jedenfalls sind die Verzögerungen der Risikosphäre der Beklagten zuzuordnen, da sich insoweit schlicht unternehmerisches Risiko verwirklicht.
Der von der Beklagten diesbezüglich behauptete (und mit Nichtwissen bestrittene) „Puffer“ von 21 Tagen reicht insoweit nicht aus. Dies ergibt sich bereits unter Zugrundelegung des von der Beklagten in der Klageerwiderung dargelegten Verlaufs der Arbeiten. Die dort angegebenen Verzögerungsumstände sind sämtlich solche, mit denen bei der Durchführung von - wie hier - äußerst umfangreichen Werftarbeiten üblicherweise gerechnet werden muss. Das gilt allem voran für die Feiertage auf dem Gebiet der Durchführung der Werftarbeiten (01. und 11.11.2023), die bereits vor Beginn der Werftarbeiten feststanden. Daneben gilt dies aber auch für die weiteren Umstände, namentlich die verspätete Räumung des Docks durch das vorangegangene Schiff, Lieferschwierigkeiten von Ersatzteilen und Personalprobleme verschiedener Unterfirmen. Dabei kann dahinstehen, ob insoweit ein Verschulden eines Erfüllungsgehilfen i.S. des § 278 BGB vorliegt, da § 651n Abs. 1 Hs. 2 BGB enumerativ aufgezählte Ausschlussgründe enthält, die einen Rückgriff auf allgemeine Verschuldensregelungen des BGB verbieten.
dd. Es ist überdies nicht erkennbar, dass die Beklagte zu irgendeinem Zeitpunkt davon ausgehen konnte, dass der von ihr beabsichtigte „Notfallplan“ (konkret die Bereitstellung der MS H. am 08.02.2024 in E., Sri Lanka, nach Durchquerung des Suez-Kanals) Erfolg versprechend war. Nach ihren eigenen Darstellungen war zunächst ein Wechsel der Schiffe am 15.01.2024 in M. geplant; die MS H. sollte demnach ebenfalls den Weg um die Südspitze Afrikas und nicht durch den Suez-Kanal nehmen. Erst zu einem späteren, nicht benannten Zeitpunkt wurde klar, dass auch diese Planung nicht eingehalten werden konnte. Aus der von der Beklagten vorgelegten Information des Auswärtigen Amts vom 27.03.2024 (Anlage B8, Bl. 58 d.A.) folgt jedoch, dass Angriffe der Huthi-Rebellen auf Schiffe im Roten Meer bereits seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 stattfanden. Auch ist gerichtsbekannt, dass jedenfalls im Dezember 2023 Schiffe westlicher Reedereien bereits den Umweg über das Kap der Guten Hoffnung auf sich nahmen, um eine Durchquerung des Roten Meers aus Sicherheitsgründen zu vermeiden (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/schifffahrt -angriffe-rotes-meer-100.html). Hieraus folgt, dass die Beklagte jedenfalls im Dezember 2023 damit hatte rechnen müssen, dass eine Passage der verspätet fertig gestellten MS H. durch das Rote Meer keine sichere Alternative zum zeitgerechten Aufbruch aus der Werft darstellte.
ee. Schließlich hat die Beklagte nicht dargelegt, dass bei einer Befahrbarkeit des Suez-Kanals die von den Klägern gebuchte Reise hätte stattfinden können. Insoweit ergibt sich bereits aus dem Vortrag der Beklagten, dass am 22.02.2024 allenfalls die MS R. bereitgestanden hätte, ein Umstieg auf die MS H. frühestens am 09.02.2024 in E., Sri Lanka möglich gewesen wäre und mithin rund ein Drittel der Reise nicht mit dem von den Klägern gebuchten Kreuzfahrtschiff hätte stattfinden können.
Die Kläger hatten unter den ihnen angebotenen verschiedenen Kreuzfahrten eine Wahl getroffen und nach dem Inhalt des Reisevertrags eine Reise mit der MS H. gebucht. Bei der gebuchten Reise handelte es sich deshalb nicht etwa um eine Gattungs- oder Wahlschuld der Beklagten des Inhalts, dass sie für die Kläger irgendeine Kreuzfahrt bewerkstelligen musste. Die Leistungspflicht der Beklagten war vielmehr auf die gebuchte MS H. konkretisiert; nur durch die Verschaffung eines Urlaubs auf gerade diesem Kreuzfahrtschiff konnte die Beklagte ihrer Leistungspflicht genügen (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 11.01.2005 - X ZR 118/03, NJW 2005, 1047 zu der Buchung einer Reise auf einer bestimmten Insel der Malediven). Dass die MS R. einen gleichwertigen Ersatz dargestellt hätte, was von den Klägern mit Nichtwissen bestritten wird, hat die Beklagte lediglich pauschal behauptet, allerdings weder konkret dargelegt noch unter Beweis gestellt. Die von der Beklagten aufgestellte - im Übrigen nicht unter Beweis gestellte - Behauptung, dass die MS P. von den betroffenen Gästen überwiegend positiv aufgenommen worden sei, ist nicht ausreichend, um eine Gleichwertigkeit der Schiffe anzunehmen.
b. Auch der Ausschlussgrund nach § 651n Abs. 1 Hs. 2 Nr. 2 BGB greift nicht. Danach ist die Entschädigungspflicht ausgeschlossen, wenn der Reisemangel von einem Dritten verschuldet worden ist, der weder Leistungserbringer noch in anderer Weise an der Erbringung der von dem Pauschalreisevertrag umfassten Reiseleistung beteiligt ist, und der Reisemangel für den Reiseveranstalter nicht vorhersehbar oder vermeidbar war.
aa. Insoweit fehlt es bereits an einer Darstellung der Beklagten, auf wessen Verschulden die Verzögerungen bei den Werftarbeiten konkret zurückzuführen sind. Jedenfalls sind die etwa in Betracht kommenden Mitarbeitern der Reederei, der Werft oder deren Zulieferungsbetriebe nicht von dem Begriff des Dritten, der nicht Leistungserbringer oder in anderer Weise an der Erbringung der von dem Pauschalreisevertrag umfassten Reiseleistung beteiligt ist, erfasst. Insoweit ist ein weiter Maßstab anzulegen (BeckOK BGB/Geib, 72. Ed. 1.11.2024, BGB § 651n Rn. 12). Da sich die Beklagte all dieser Personen bedient, um ihre vertraglich geschuldete Beförderung auf dem Kreuzfahrtschiff zu erbringen, sind diese jedenfalls an der Erbringung der Reiseleistung beteiligt.
bb. Jedenfalls fehlt es auch insoweit an der Unvorhersehbarkeit und Unvermeidbarkeit. Mit Verzögerungen der Werftarbeiten musste die Beklagte rechnen. Hierzu kann auf die obigen Ausführungen Bezug genommen werden.
6. Mit der Vereitelung oder erheblichen Beeinträchtigung der Reise steht zugleich der haftungsausfüllende Tatbestand der vertanen Urlaubszeit fest. § 651n Abs. 2 BGB enthält insoweit kein weiteres eigenständiges Tatbestandsmerkmal. In der Formulierung „wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit“ kommt lediglich das gesetzgeberische Motiv für die Formulierung zum Ausdruck. Der Entschädigungsanspruch hängt daher nicht davon ab, wie der Kunde die für die Reise vorgesehene Zeitspanne verbracht hat (BGH, Urteil vom 11.01.2005 - X ZR 118/03, NJW 2005, 1047).
7. Mithin schuldet die Beklagte den Klägern eine angemessene Entschädigung in Geld. Der Tatrichter hat die Höhe der Entschädigung bei einer Vereitelung der Reise nach den Umständen des jeweiligen Falls zu bemessen (BGH, Urteil vom 11.01.2005 - X ZR 118/03, NJW 2005, 1047).
Nicht anders als bei einer mangelhaften Erbringung der vereinbarten Reiseleistung, bei der für die Höhe der Entschädigung der Umfang der die erhebliche Beeinträchtigung begründenden Reisemängel, die zu einer nutzlosen Aufwendung der Urlaubszeit bei den Reisenden geführt haben, sowie der Reisepreis maßgeblich heranzuziehen sind (BGH, Urteil vom 21.11.2017 - X ZR 111/16, NJW 2018, 789 Rn. 22), sind auch bei Vereitelung der Reise das Ausmaß der Beeinträchtigung und der Reisepreis für die Bemessung der Höhe der Entschädigung von maßgeblicher Bedeutung (BGH, Urteil vom 29.05.2018 - X ZR 94/17, NJW 2018, 3173 Rn. 14). Der Fall der vollständigen Vereitelung einer Reise ist aber regelmäßig nicht einem Fall gleichzustellen, in dem die Reise wegen Mängeln der Leistung des Veranstalters so erheblich beeinträchtigt worden ist, dass der Erfolg der Reise (nahezu) vollständig verfehlt worden ist und deshalb eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen ist (BGH, Urteil vom 29.05.2018 - X ZR 94/17, NJW 2018, 3173 Rn. 15). Auf den ersten Blick mag zwar die vollständige Vereitelung der Reise als die am weitesten reichende Form der Beeinträchtigung des geschuldeten Reiseerfolgs erscheinen. Bei dieser Sichtweise bleibt jedoch außer Betracht, dass die angemessene Entschädigung - anders als die vollständige oder teilweise Rückzahlung des Reisepreises - gerade nicht dem Ausgleich im vertraglichen Synallagma dient, sondern den Reisenden dafür entschädigen soll, dass er seine Urlaubszeit nicht so verbringen konnte, wie mit dem Veranstalter vereinbart. Die sich daraus ergebende (immaterielle) Beeinträchtigung kann bei groben Mängeln der Reiseleistung, die sich typischerweise auch auf das physische und psychische Wohlbefinden des Reisenden auswirken, erheblich größer sein, als wenn die Reiseleistung überhaupt nicht erbracht wird. Die Berücksichtigung dieses Aspekts steht auch nicht in Widerspruch dazu, dass es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung unerheblich ist, wie der Reisende im Fall einer vereitelten Reise die vorgesehene Reisezeit verbracht hat. Vielmehr ist dies gerade die Konsequenz der Beschränkung der Betrachtung auf den dem Reisenden entgangenen konkreten Nutzen seiner Urlaubszeit in Gestalt der vom Reiseveranstalter versprochenen, aber nicht oder mangelhaft erbrachten Reiseleistungen. Sie lässt es als freie Entscheidung des Reisenden und damit als für die Entschädigung unerheblich erscheinen, wie er die für die Reise vorgesehene Zeit tatsächlich verbracht hat; entscheidend ist allein das Maß der Beeinträchtigung durch die nicht oder mangelhaft erbrachten Reiseleistungen (BGH, Urteil vom 29.05.2018 - X ZR 94/17, NJW 2018, 3173 Rn. 18).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen einer Bemessung der Entschädigung anhand des Reisepreises, wie es auch der Gesetzgeber beabsichtigte (vgl. BT-Ds. 8/2343, S. 11), keine Bedenken entgegen (BGH, Urteil vom 11.01.2005 - X ZR 118/03, NJW 2005, 1047; BGH, Urteil vom 29.05.2018 - X ZR 94/17, NJW 2018, 3173 Rn. 18 BGH, Urteil vom 29.05.2018 - X ZR 94/17, NJW 2018, 3173 Rn. 14).
Nach diesen Maßstäben ist den Klägern eine Entschädigung in Höhe von einem Drittel des Reisepreises zuzusprechen.
Dabei ist zu ihren Gunsten zu berücksichtigen, dass die Reise bereits im August 2023 gebucht wurde. Die Vorfreude auf den Urlaub konnte sich mithin über ein halbes Jahr entsprechend verdichten. Ebenso erhöhend wirkt sich der Umstand aus, dass die Beklagte erst am 18.01.2024, mithin etwa zwei Wochen vor Reiseantritt die Reise absagte, sodass den Klägern wenig Zeit für die Suche nach einem möglichen Ersatz blieb. Schließlich wurde bei der Bemessung der Entschädigung zu Gunsten der Kläger berücksichtigt, dass sie das Reiseziel (das Gebiet zwischen den Seychellen und Bali) bislang nicht bereist haben und sich nach ihrer Darstellung im Hinblick auf ihr Alter und den erforderlichen langen Flug auch eine Wiederholung einer vergleichbaren Reise in der Zukunft nicht mehr vorstellen können.
Keiner weiteren Berücksichtigung bedurfte insoweit die Tatsache, dass es sich bei der abgesagten Reise mit einer Kreuzfahrt um eine besonders hochpreisige Reise handelte. Durch die Bemessung der Entschädigung in Form eines Bruchteils des Reisepreises ist dieser Aspekt bereits hinreichend in die Bewertung eingeflossen. Einer doppelten Berücksichtigung stünden Gerechtigkeitserwägungen im Verhältnis zu einkommens- oder vermögensschwächeren Reisenden entgegen, die sich eine entsprechende Reise nicht hätten leisten können.
Auf die Bemessung der Entschädigung wirkt sich andererseits mindernd aus, dass der Beklagten lediglich ein geringes Verschulden zur Last zu legen ist. Diese hat - wenn auch nicht für eine Entlastung nach § 651n Abs. 1 Hs. 2 BGB ausreichende - Maßnahmen ergriffen, um die geplante Reise trotz der Verzögerung in der Werft noch stattfinden zu lassen. Auch ist zu berücksichtigen, dass den Klägern im Hinblick weder auf die stornierte Reise noch auf eine etwaige zukünftige Reise ein erheblicher Vorbereitungsaufwand entstanden ist, da bei Kreuzfahrten sowohl im vorliegenden Fall als auch im Allgemeinen nahezu sämtliche Reisebestandteile umfassend vom Reiseveranstalter angeboten werden, sodass kein Raum für eigene Vorbereitungsleistungen verbleibt. Weiter ist zu berücksichtigen, dass auf Grund der vollständigen Absage der Reise zwar die Vorfreude enttäuscht wurde, die Kläger aber gleichwohl über ihre Zeit frei verfügen konnten (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 29.05.2018 - X ZR 94/17, NJW 2018, 3173 Rn. 20). Schließlich ist zu berücksichtigen, dass es sich für die Kläger bei der abgesagten Reise keineswegs um ein einzigartiges Ereignis handeln sollte. Im Gegenteil haben die Kläger nach eigenen Angaben bereits seit 18 Jahren regelmäßig an Kreuzfahrten vergleichbarer Art teilgenommen.
8. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB.
9. Der Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in dem zugesprochenen Zahlungsbetrag entsprechender Höhe folgt aus § 651n Abs. 1 i.V.m. § 249 BGB in Form eines Mangelfolgeschadens. Entstehen dem Geschädigten für die Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs Kosten, insbesondere Anwaltskosten, so kann er sie als Schadensfolgen ersetzt verlangen, soweit sie ihrerseits in einem hinreichenden Zurechnungszusammenhang mit dem ursprünglichen Schadensereignis stehen, der Schädiger für dieses haftet und die Kosten für die Durchsetzung erforderlich waren (BGH, Urteil vom 30.04.1986 - VIII ZR 112/85, NJW 1986, 2243). Die Kosten für die Beauftragung eines Anwalts sind ersatzfähig, wenn genügender Anlass bestand, einen Anwalt einzuschalten. Diese Voraussetzung ist in schwierigen und streitigen Fällen ohne Weiteres gegeben (NK-BGB/Ulrich Magnus, 4. Aufl. 2021, BGB § 249 Rn. 78). Hiernach besteht vorliegend ein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit setzt einige juristische Kenntnisse voraus. Überdies war eine anwaltliche außergerichtliche Geltendmachung grundsätzlich erfolgsversprechend. Der Höhe nach waren die Kosten aber nur in Bezug auf einen Gegenstandswert in Höhe der zugesprochenen Entschädigung von 3.866,00 EUR erforderlich. Eine Erhöhung des Gegenstandswerts im Hinblick auf eine zurückgeforderte Reiserücktrittsversicherung ergibt sich mangels Darlegung der Voraussetzungen eines solchen Anspruchs (insbesondere Abschluss der Reiserücktrittsversicherung und Zahlung des hieraus resultierenden Betrags) nicht. Anzusetzen ist insoweit auf Grund der Mehrzahl der Mandanten und der von den Klägern nur in Höhe der Hälfte geltend gemachten Gebühr ein Betrag von 288,46 EUR (1,6-Gebühr aus 3.866,00 EUR/2 = 222,40 zzgl. Auslagen von 20,00 EUR und USt.).
III. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 709 S. 1 und 2 ZPO.
Der Streitwert wird auf 6.958,00 EUR festgesetzt.
C. | |