§ 651i BGB – Rechtsprechung (153 Entscheidungen)

AG München Endurteil 28.07.2026

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 651 i Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 651 k Abs. 2 BGB …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2026

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um weitergehende Ansprüche auf Minderung des Reisepreises und auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 05.06.2026

Die Parteien streiten um reiserechtliche Ansprüche

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin II 61. Zivilkammer Urteil 08.05.2026

Übergegangene Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach der Zahlungsunfähigkeit eines Reiseveranstalters

Miet- und Kaufrecht

AG Hannover Urteil 20.04.2026 LS

Schreitet ein Reiseveranstalter gegen eine regelwidrige Reservierungspraxis von Poolliegen (hier …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 25.03.2026

(abgekürzt gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Koblenz 13. Zivilkammer Beschluss 11.03.2026

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Betzdorf vom 20.08.2025, Az. 34 C …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 06.02.2026

Dem Kläger steht für sich und seine Ehefrau ein Anspruch auf Reisepreisminderung aus § 651m Abs. 1 in …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 02.02.2026

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Tochter eine Pauschalreise nach Punta Cana im Zeitraum …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 20.01.2026 LS

Minderung des Reisepreises bei Isolation in Kabine eines Kreuzfahrtschiffes wegen Coronainfektion

Patentrecht Revision zurückgewiesen

AG Uelzen Urteil 04.11.2025

Der Kläger nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau auf …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 16.10.2025

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit einer Pauschalreise geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 01.10.2025

Rückerstattung von Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Rücktritt von Pauschalreisen für Schulklassen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.09.2025 LS

Eine Check-In-Dauer von einer Stunde ist übermäßig lang und begründet einen dem Reiseveranstalter …

Zivilrecht

AG München Endurteil 08.09.2025

Eine angemessene Entschädigung nach Stornierung einer Reise durch den Kunden

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 20.08.2025

Die Parteien streiten um die Mangelhaftigkeit eines Segeltörns im Rahmen einer Pauschalreise

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn 21. Zivilkammer Urteil 11.06.2025 zitiert von 1

Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Miet- und Kaufrecht

AG Daun Urteil 09.04.2025

Die Klägerin hat für ihren Ehemann und sich bei dem Beklagten mit der Buchungsnummer BU … eine Sonderzugreise …

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 26.03.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach Absage einer Kreuzfahrtreise geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 11.03.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Pauschalreisevertrag, die Zahlung von Schadensersatz wegen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 18.02.2025 LS zitiert von 3

Pauschalreisevertrag über eine Kreuzfahrt

Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters und Ansprüche …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG München II Endurteil 10.01.2025

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht Minderung des Reisepreises aus einem mit der Beklagten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 12.12.2024 LS

Kündigung einer Reise nach Unbrauchbarkeit Wohnmobil

Zivilrecht Abgeändert

AG München Endurteil 07.11.2024

Die Parteien verbindet ein Pauschalreisevertrag über eine Reise nach Kreta vom 12.8.2023 bis zum 26.8.2023

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 04.09.2024 LS zitiert von 1

Konfrontiert der Reiseveranstalter den Reisenden nach Vertragsschluss mit einer erheblichen Änderung …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 24.07.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einer Pauschalreise

Miet- und Kaufrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 09.07.2024 zitiert von 1

Rückzahlungsanspruch bei Reiserücktritt wegen Coronapandemie

Erkennbarkeit der Risiken

Patentrecht Revision zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Beschluss 25.06.2024

Formularmäßiger Bauvertrag über eine Einbauküche

Inhaltskontrolle für eine Skonto-Klausel in den Allgemeinen …

Miet- und Kaufrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 04.06.2024 LS zitiert von 1

Fluggastrecht: Verjährung von Ausgleichsansprüchen bei Pauschalreisen

Patentrecht Revision zurückgewiesen

AG München Endurteil 09.04.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Kläger aus einer bei der Beklagten gebuchten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 18.03.2024 LS zitiert von 1

Erstattung von Stornierungskosten aus einer Reiserücktrittsversicherung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG München Endurteil 22.02.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte – eine Reiseveranstalterin – Rückzahlungsansprüche aus einem Reisevertrag …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 14.02.2024

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen Reisepreisminderung und Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 23.01.2024 LS zitiert von 30

Entschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag in der Corona-Krise

Berücksichtigung individueller Verhältnisse oder …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG München Endurteil 11.01.2024

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche der Kläger nach einer bei der Beklagten gebuchten aber nicht …

Miet- und Kaufrecht

AG Hannover Urteil 20.12.2023

Minderungsanspruch bei Pauschalreise wegen ungenutzter Poolliegen

Pauschalreise · Minderungsrecht · Leistungsstörung · Hotelvertrag · Verhaltensregeln

Miet- und Kaufrecht

AG München Endurteil 13.12.2023

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Rückzahlung verauslagter …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 10.11.2023 LS

Haftung eines Reiseveranstalters sowie eines Tourguides für einen tödlichen Motorradunfall während einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 31.10.2023

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 06.10.2023

Reisepreisrückzahlung bei abgewichenen Kreuzfahrtroute

Pauschalreise · Reisemangel · Preisreduktion · außergerichtliche Anwaltskosten · Covid-19-Zusatzversicherung

Miet- und Kaufrecht

AG Nürnberg Endurteil 02.10.2023

Minderungs- und Schadensersatzansprüche bei Pauschalreise wegen Baulärm

Pauschalreise · Minderungsanspruch · Schadensersatz · Reisevertrag · Baulärm

Zivilrecht

LG Hamburg 34. Zivilkammer Urteil 01.08.2023

Verantwortlichkeit des Reiseveranstalters für Reisemängel nach Vermittlung eines Bootsausflugs

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 12.07.2023

Schadensersatzanspruch aus Reisevertrag wegen fehlendem Reisepass

Reisevertrag · vorvertragliche Informationspflicht · Schadensersatz · Reisepasspflicht · Abtretung von Ansprüchen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 14.04.2023

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG München Endurteil 14.04.2023

Der Kläger macht gegen die beklagte Reiseveranstalterin eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Beschluss 13.03.2023

Die Berufung wird zurückgewiesen, weil die Kammer einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 09.03.2023

Die Parteien streiten um Rechtsfolgen eines Nichtantritts einer Reise nach Kanada

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main Beschluss 28.02.2023

Die Berufung wird zurückgewiesen, weil die Kammer einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt 2-24 S 180/22. Zivilkammer Beschluss 28.02.2023

Die Berufung wird zurückgewiesen, weil die Kammer einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Beschluss 09.02.2023

Die Parteien streiten um eine Ausgleichszahlung aus abgetretenem Recht wegen eines verspäteten Fluges

Zivilrecht