OLG Frankfurt am Main · Hessen 16. Zivilsenat Beschluss

Keine Zusicherung der Eigenschaft eines Kreuzfahrschiffes aufgrund einer Pressemitteilung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil Landgerichts Wiesbaden vom 20.11.2025 - 10 O 64/25 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.819,30 EUR festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger verlangt Minderung des Reisepreises aus einem Reisevertrag mit der Beklagten sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Den Anspruch seiner Ehefrau hat er sich abtreten lassen. Die Beklagte ist ein Reiseunternehmen mit Sitz in Stadt1 mit einem Verwaltungs- und Verkaufsbüro in Stadt2.

Wegen des Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit welcher er unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 20.11.2025 sein erstinstanzliches Begehren vollumfänglich weiterverfolgt.

Das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Pressemittelung weder eine Zusicherung noch ein Garantieversprechen über die Ausstattung und den Standard des Schiffes gewesen sei. Es habe eine konkrete Vereinbarung über den Zustand des Schiffes zwischen den Parteien vorgelegen. Der Kläger habe den von der Beklagten angekündigten Zustand des Schiffes im Rahmen des Vertragsabschlusses nicht extra nochmals thematisieren müssen. Aus den genannten Gründen habe sich die Beklagte vertragswidrig verhalten und es habe ein Reisemangel vorgelegen, der zur Preisminderung berechtige. Hinsichtlich der Einzelheiten wird Bezug genommen auf die Berufungsbegründung vom 13.12.2025.

Der Kläger hat angekündigt, zu beantragen,

die Beklagte zu verurteilen,

1. an den Kläger einen Betrag in Höhe von 8.819,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.24 zu bezahlen,

2. an den Kläger außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 887,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte hat angekündigt zu beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

Der Senat hat den Hinweisbeschluss vom 07.04.2026, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, erlassen (vgl. Bl. 48 ff. OLGA). Der Kläger nahm hierzu mit Schriftsatz vom 17.04.2026 Stellung und betonte, dass den Ausführungen des Gerichts nicht gefolgt und zugestimmt werden könne. Würde man der Rechtsansicht des Gerichts folgen, wäre dem „werbewirksamen Missbrauch“ von Pressemitteilungen durch die Tourismusbranche „Tür und Tor geöffnet“. Eine Pressemitteilung eines Reiseveranstalters, mit der gezielt Kunden gelockt würden, sei eine Zusage über die Beschaffenheit einer Reise und werde Vertragsbestandteil. Der Rechtsbindungswille der Beklagten sei dadurch gegeben gewesen, dass sie nicht vage Modernisierungsmaßnahmen für irgendein Zeitpunkt in Aussicht gestellt, sondern für einen ganz bestimmten Reisezeitraum zugesagt habe. Der Kläger beantragt aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung die Zulassung der Revision. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in dem Schriftsatz vom 17.04.2026 Bezug genommen.

II.

1. Die zulässige Berufung des Klägers gegen das am 20.11.2025 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Hierauf hat der Senat mit Hinweisbeschluss vom 07.04.2026, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 13.04.2026, hingewiesen und eine Frist zur Stellungnahme bis zum 28.04.2026 gesetzt.

Der Senat hält unter Berücksichtigung der zur Akte gereichten Stellungnahme des Klägers durch Schriftsatz vom 17.04.2026 an den in dem Hinweisbeschluss dargelegten Erwägungen weiterhin fest:

Der Senat ist weiterhin der Ansicht, dass dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagte nicht zustehen, da der Inhalt der Pressemitteilung nicht Vertragsbestendteil geworden ist und diese auch weder eine Zusicherung noch ein Garantieversprechen darstellt.

Anders als die Berufung meint, wäre dem „werbewirksamen Missbrauch“ von Pressemitteilungen durch die Tourismusbranche nicht „Tür und Tor geöffnet“, wenn man der Rechtsansicht des Senates folgen würde. Denn nach dem Verständnis des Durchschnittsempfängers sowie eines verständigen Verbrauchers stellt die hier in Rede stehende Pressemitteilung - auch wenn sie ein konkretes Datum für die Debütfahrt enthält - ersichtlich keine Aussage der Beklagten mit Rechtsbindungswillen dar, die dort beschriebenen Sanierungsmaßnahmen als Eigenschaften in Bezug auf mögliche zukünftige Reisen ab dem 13.11.2023 zuzusichern oder gar zu garantieren, sondern vielmehr eine unverbindliche werbende Presseinformation.

Die Berufung verkennt, dass der Kläger nicht rechtsschutzlos gestellt ist, denn er hätte bei der Buchung bei der Beklagten ohne weiteres nachfragen können, ob die Umsetzung der in den Presseartikeln beschriebenen Sanierungsmaßnahmen bis zu der geplanten Reise des Klägers verbindlich von dieser zugesichert oder gar garantiert werden könne.

Da die Rechtssache eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung ist, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und schließlich eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist, ist die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Eine mündliche Verhandlung ist auch unter Berücksichtigung von Umfang und Schwierigkeitsgrad der Sache sowie ihrer Bedeutung für die Parteien nicht geboten.

Es besteht keine Veranlassung, die Revision zuzulassen, weil die hierfür in § 543 ZPO aufgestellten Voraussetzungen nicht vorliegen. Als Einzelfallentscheidung hat die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO noch erfordern die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder die Fortbildung des Rechts eine revisionsgerichtliche Entscheidung im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die entscheidungserheblichen rechtlichen Fragen sind höchstrichterlich geklärt bzw. deren Beurteilung hängt von auf den Einzelfall bezogenen

Wertungsentscheidungen ab.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

3. Die Festsetzung des Streitwerts resultiert aus §§ 47 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 1 i.V.m. § 3 ZPO.

Vorausgegangen ist unter dem 20.04.2026 folgender Hinweis (- die Red.):

In dem Rechtsstreit

…

weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers auf der Grundlage von § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

I.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 20.11.2025 ist zwar zulässig, hat in der Sache nach Überzeugung des Senats jedoch offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

1. Zutreffend ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger der mit dem Antrag zu 1. geltend gemachte Anspruch auf Minderung gem. §§ 651a Abs. 1, 651i i.V.m. 651m BGB gegen die Beklagte nicht zusteht.

Die Angriffe der Berufung führen zu keiner abweichenden Beurteilung.

Entgegen der Ansicht der Berufung beinhalten weder die Pressemitteilung der Beklagten noch die darauf basierenden Presseartikel eine Zusicherung einer Eigenschaft oder ein Garantieversprechen über die Ausstattung und den Standard des Schiffes während der von dem Kläger gebuchten Reise.

a) Dass der Inhalt der Pressemitteilung Vertragsbestandteil der von dem Kläger gebuchten Reise geworden wäre, hat der Kläger weder dargelegt noch ist dies ersichtlich. Schon nach den eigenen Ausführungen der Klägerseite in der Berufungsschrift, wonach der Kläger den von der Beklagten angekündigten Zustand des Schiffes im Rahmen des Vertragsabschlusses nicht extra nochmals habe thematisieren müssen, geht hervor, dass hierüber anlässlich des Vertragsschlusses nicht gesprochen wurde.

Auch aus der zur Akte gereichten „Rechnung für Gäste“ (Anlage A1) geht nicht hervor, dass die mit der Pressemitteilung angekündigten Sanierungsmaßnahmen Vertragsbestandteil geworden wären.

Die Pressemitteilung aus April 2022 an sich beinhaltet - auch nach dem Empfängerhorizont - ersichtlich keinen Rechtsbindungswillen der Beklagten, die dort beschriebenen Sanierungsmaßnahmen als Eigenschaften in Bezug auf mögliche zukünftige Reisen ab dem 13.11.2023 zuzusichern. Es handelt sich vielmehr um eine unverbindliche werbende Presseinformation, welche nicht mit einem Prospekt der Beklagten, mit dem eine konkrete zu buchende Reise unter Darstellung näherer Einzelheiten in verbindlichem Umfang dargestellt wird, gleichzusetzen ist. Dass in der Pressemitteilung und auch in den daraus resultierenden Presseberichten konkrete Sanierungsmaßnahmen beschrieben wurden (z.B. „alle Suiten und Kabinen komplett erneuert und mit neuen Möbeln versehen“) und auch ein konkretes Datum genannt wurde, zu welchem u.a. das dort genannte Schiff „X“ debütieren“ solle, und der Kläger genau diese Fahrt des Schiffes buchte, steht der Annahme einer bloßen werbenden Anpreisung nicht entgegen. Diesbezüglich schließt der Senat sich nach eigener Prüfung zur Vermeidung von Wiederholungen den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts an.

Sofern die Berufung argumentiert, dass es entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht zu Lasten des Verbrauchers, der gezielt mit einer entsprechenden Anpreisung und Zusage umworben werde, gehen dürfe, dass sich geplante Arbeiten nicht immer wie zeitlich geplant umsetzen ließen, so verfängt dies nicht.

Denn ein verständiger Verbraucher erkennt, dass es sich sowohl bei der Pressemitteilung als auch bei den zur Akte gereichten Presseartikeln Dritter, nur um werbende Anpreisungen und nicht um bindende Zusicherungen der Beklagten handelt. Vorliegend wäre es zudem ein Leichtes für den Kläger gewesen, im Rahmen der Buchung bei der Beklagten selbst nachzufragen, ob die Umsetzung der in den Presseartikeln beschriebenen Sanierungsmaßnahmen bis zu der geplanten Reise des Klägers verbindlich von dieser zugesichert oder gar garantiert werden kann; zumal der Kläger - wie er es behauptet - die Reise auf keinen Fall auf einem unrenovierten Schiff habe durchführen wollen. Allein aufgrund von Presseartikeln Dritter kann hingegen nicht angenommen werden, dass eine dort angekündigte Renovierung verbindlich beim Reiseantritt erfolgt sein wird.

Ferner hat die Beklagte auch keine Erklärung, wie in § 443 Abs. 1 BGB beschrieben, abgegeben.

2. Ein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten (Antrag zu 2.) steht dem Klägers mangels eines Anspruchs in der Hauptsache nicht zu.

II.

Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts.

Eine mündliche Verhandlung ist auch unter Berücksichtigung von Umfang und Schwierigkeitsgrad der Sache sowie ihrer Bedeutung für die Parteien nicht geboten.

Die Klägerseite erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Hinweisen bis zum 28.04.2025. Der Senat regt im Kosteninteresse die Prüfung an, ob die Berufung des Klägers zurückzunehmen ist.

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