Urteile zu § 651j BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

82 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 651j BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

82 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters und Ansprüche …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 37

Covid-19-Pandemie als unvermeidbarer, außergewöhnlicher … · Auswirkung am Wohnort des Reisenden · erhebliche Beeinträchtigung einer Flusskreuzfahrt · erhebliche nicht zumutbare Risiken im Einzelfall

Patentrecht Revision zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9

Begriff der höheren Gewalt · Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund …

Patentrecht Revision zurückgewiesen