Urteile zu § 651e BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 651e BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

133 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Beschreibung einer Flugpauschalreise im Reiseprospekt mit …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8

Zumutbarkeit von Änderungen für den Reisenden · Kündigungsrecht bei erheblicher Änderung einer wesentlichen … · Vorliegen einer erheblichen Änderung

Patentrecht Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 97

Beurteilung der Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 20

Gesamtwürdigung hinsichtlich möglicher Ansprüche auf … · Kündbarkeit des Reisevertrages wegen erheblicher …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Weißenfels Urteil

Waldbrände in Russland als höhere Gewalt

Zivilrecht Klage abgewiesen