§ 651d BGB – Rechtsprechung (335 Entscheidungen)

AG Schöneberg Urteil 17.07.2025

Reisemangel durch lärmenden Schiffsgenerator

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.01.2025

Reisevermittlungsportal muss über Notwendigkeit von Transitvisum informieren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 09.04.2024

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Kläger aus einer bei der Beklagten gebuchten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG München Endurteil 12.07.2023

Schadensersatzanspruch aus Reisevertrag wegen fehlendem Reisepass

Reisevertrag · vorvertragliche Informationspflicht · Schadensersatz · Reisepasspflicht · Abtretung von Ansprüchen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 26.01.2023 LS

Der Reiseveranstalter muss auch bei einer Vertragsänderung über aufenthaltsrechtliche Bestimmungen in einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 20.10.2022 LS

Schafft es ein Luftverkehrsunternehmen über mehrere Wochen hinweg nicht, das Gepäck der Passagiere auf einer …

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 08.02.2022 LS zitiert von 4

Pauschalreisevertrag: Anforderungen an die Begründung eines Reisemangels bei behaupteter Beeinträchtigung …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus eigenem sowie abgetretenem Recht Schadensersatz- sowie …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 142 Urteil 16.11.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Beschluss 10.11.2020 LS

der Vertrag über die im Jahr 2017 erfolgte Buchung einer Jagdreise, der als Leistungen u.a.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.10.2020 LS

Auf negative Umstände der gebuchten Unterkunft muss der Reiseveranstalter den Reisenden vor Vertragsschluss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 2

Der Reiseveranstalter muss sich grundsätzlich alle inhaltlich unrichtigen Erklärungen des Personals des von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

EuGH Achte Kammer Beschluss 28.05.2020 zitiert von 4

Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs

Luftverkehr · Verordnung (EG) Nr. 261/2004 · Art. 12 · Pauschalreise

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Celle Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Bemessung eines Minderungsanspruches i. S. v. §§ 651 d Abs. 1, 638 Abs. 3 BGB a. F. sind der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 1

Nach § 139 Abs. 1 und 2 ZPO gebotene rechtliche Hinweise hat das Gericht gem. § 139 Abs. 4 ZPO regelmäßig …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 142 Urteil 16.03.2020 LS

Reisevertragsrecht: Reisepreisminderung wegen teilweiser Undurchführbarkeit einer Flusskreuzfahrt bei …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 1

Zur den Anforderungen an die Beweisführung bei behauptetem Bettwanzenbefall.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Mönchengladbach Richter am Amtsgericht Urteil 14.11.2019

Der Kläger macht mit der Klage Ansprüche aus einem Reisevertrag geltend

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Anrechung eines Bordguthabens auf einen Minderungsanspruch eines Reisenden

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 20.09.2019

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ausgleichszahlung wegen einer nicht erfolgten Luftbeförderung sowie auf …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 19.06.2019

Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Reise in der Zeit von 5.7.2018 bis 23.7.2018 nach Madagaskar

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 22.05.2019

Der Kläger macht reisevertragliche Gewährleistungsansprüche insbesondere im Zusammenhang mit einem selbst …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 22.05.2019

Der Kläger macht reisevertragliche Gewährleistungsansprüche insbesondere wegen Baulärms geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 04.04.2019

Reisekostenersatz wegen störender Bauarbeiten im Hotel

Reisevertrag · Bauarbeiten · Störung des Reiseerlebnisses · Schadensersatz · Werkvertragsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 11. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 02.04.2019

Die Klägerin zu 1) begehrt Ausgleichsleistungen aus eigenem und abgetretenem Recht des Herrn C nach Maßgabe …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Abteilung 12c Urteil 16.03.2019

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 15.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Art und Weise der Preisdarstellung in einem von der Beklagten …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 27.02.2019

Anstelle eines Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 21.02.2019

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Der Kläger macht aus eigenem Recht ebenso wie aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatzansprüche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 12.11.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung, Entschädigung wegen …

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 22.10.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises aus dem …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 02.10.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen sowie anteilige Reisepreiserstattung aus einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.09.2018

Die Klägerin, die bereits etwa 25 Schiffsreisen mit der Beklagten unternommen hatte, buchte bei dieser für …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 20.08.2018

Der Kläger buchte bei der ...für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Griechenland in der Zeit vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 20.08.2018

Die Kläger verfügten über bestätigte Buchungen für einen Flug, der von der Beklagten auszuführen war

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 30.07.2018

Ansprüche aus einem Reisevertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 19.06.2018

Der Kläger buchte für sich und seine Lebensgefährtin L bei der Beklagten eine Pauschalreise unter der …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 27.11.2017

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Schadensersatz, Reisepreisminderung und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 02.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen einer vor Reiseantritt erfolgten Kündigung eines Reisevertrages …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Urteil 20.09.2017

Die Klägerin buchte für sich, ihren Ehemann, sowie den am 27.04.2014 und 18.04.2016 geborenen Kindern eine …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 24.04.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 21.02.2017 LS zitiert von 4

Pauschalreisevertrag: Nicht ordnungsgemäßer Hinweis des Reiseveranstalters auf die Obliegenheit zur Anzeige …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

AG Hagen Urteil 06.02.2017

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine mitreisende Ehefrau, Frau N2, die Rundreise „Durch das …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 16

Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall …

Patentrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 06.12.2016 zitiert von 1

Pauschalreisevertrag: Verkehrsunfall bei Hoteltransfer als Reisemangel

Zurechnungszusammenhang und allgemeines Lebensrisiko · Höhe des Minderungsanspruchs bei schwerem Reisemangel

Patentrecht Aufgehoben

LG Koblenz 2. Zivilkammer Urteil 07.11.2016 zitiert von 1

Minderungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag wegen verspäteten Reisebeginns und verspäteter …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 23.08.2016 zitiert von 2

(ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 19.07.2016 LS zitiert von 9

Reisevertrag: Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des Reiseveranstalters

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Urteil 27.06.2016

Reisepreisminderung und Entschädigung wegen verspätetem Flugantritt

Pauschalreise · Reisepreisminderung · Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude · Verspätung des Hinflugs · Abtretung von Ansprüchen

Miet- und Kaufrecht