§ 651f BGB – Rechtsprechung (391 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2026

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um weitergehende Ansprüche auf Minderung des Reisepreises und auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 05.06.2026

Die Parteien streiten um reiserechtliche Ansprüche

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 25.03.2026

(abgekürzt gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 01.10.2025

Rückerstattung von Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Rücktritt von Pauschalreisen für Schulklassen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.09.2025

Reisepreisminderung wegen Informationspflichtverletzung hinsichtlich Fertigstellung der Hotelanlage

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.09.2025 LS

Eine Check-In-Dauer von einer Stunde ist übermäßig lang und begründet einen dem Reiseveranstalter …

Zivilrecht

LG Bonn 21. Zivilkammer Urteil 11.06.2025 zitiert von 1

Landgericht Bonn IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 26.02.2025

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Bauvertrag gem. § 650 f BGB auf Leistung einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.12.2024 LS

Der in § 651g Abs. 1 Satz 3 BGB gebrauchte Begriff der "erheblichen Änderung" ist autonom auszulegen und …

Zivilrecht

LG Rostock 1. Zivilkammer Urteil 18.10.2024

Reisevertrag: Entschädigungsanspruch in Höhe von 10 Prozent des Reisepreises wegen entgangener Urlaubsfreude …

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Urteil 06.10.2023

Reisepreisrückzahlung bei abgewichenen Kreuzfahrtroute

Pauschalreise · Reisemangel · Preisreduktion · außergerichtliche Anwaltskosten · Covid-19-Zusatzversicherung

Miet- und Kaufrecht

OLG München Hinweisbeschluss 08.09.2023

Die Parteien streiten um die Rückerstattung der Anzahlung für eine Kreuzfahrt

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 09.03.2023

Die Parteien streiten um Rechtsfolgen eines Nichtantritts einer Reise nach Kanada

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren um Rückerstattung einer Anzahlung für einen Aufenthalt in …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Schleswig Urteil 16.12.2022

Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit bei Ferienwohnungsvermietung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 20.10.2022 LS

Schafft es ein Luftverkehrsunternehmen über mehrere Wochen hinweg nicht, das Gepäck der Passagiere auf einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 30.06.2022 zitiert von 1

Erstattung des Reisepreises bei Rücktritt wegen Corona-Pandemie

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 17.05.2022 zitiert von 3

Reisevertrag: Wirksamkeit des formularmäßigen Wahlrechts des Reiseveranstalters zwischen pauschaler und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 13.09.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten – einer Reiseveranstalterin – eine Zahlung in Höhe von 3.219 € aufgrund …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus eigenem sowie abgetretenem Recht Schadensersatz- sowie …

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 1

Vertragstypische Leistungen beim Reisevertrag

Beschreibung einer Flugpauschalreise im Reiseprospekt mit …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 01.06.2021 LS zitiert von 2

Ausgleichsanspruch des Pauschalreisenden wegen Flugannullierung

Anrechenbarkeit einer Entschädigungsleistung des …

Patentrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 1

Amtshaftung bei Ausreiseuntersagung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 142 Urteil 16.11.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 2

Der Reiseveranstalter muss sich grundsätzlich alle inhaltlich unrichtigen Erklärungen des Personals des von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Bemessung eines Minderungsanspruches i. S. v. §§ 651 d Abs. 1, 638 Abs. 3 BGB a. F. sind der …

Zivilrecht

LG Essen 16. Zivilkammer Versäumnisurteil 03.04.2020 zitiert von 1

Der Kläger, welcher niedergelassener Zahnarzt ist, begehrt von der Beklagten die Zahlung des Honorars für die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Abt. 142 Urteil 16.03.2020 LS

Reisevertragsrecht: Reisepreisminderung wegen teilweiser Undurchführbarkeit einer Flusskreuzfahrt bei …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 1

Zur den Anforderungen an die Beweisführung bei behauptetem Bettwanzenbefall.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 1

Ein Reiseveranstalter hat reisevertraglich unabhängig von einem Verschulden für den Erfolg und die …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Sturz des Reisenden im regennassen Hoteleingangsbereich

Reisemangel trotz Warnschild mit Hinweis auf Rutschgefahr

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 20.12.2019

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Potsdam Urteil 12.12.2019

Die Kläger mieteten bei der Beklagten für den Zeitraum vom 16.07.2018 bis 23.07.2018 zum Preis von 2.942,50 € …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 05.12.2019

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 5. Zivilkammer Urteil 06.11.2019

Es wird hinsichtlich des Sach- und Streitstandes auf die Ausführungen in dem amtsgerichtlichen Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Urteil 06.08.2019 LS zitiert von 10

Anrechnung von reisevertraglichen Ausgleichszahlungen auf Schadensersatzansprüche

Patentrecht Revision zurückgewiesen

AG Duisburg Richterin am Amtsgericht Urteil 22.07.2019

Amtsgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Miet- und Kaufrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 13

Reiseveranstalterhaftung bei einem Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer

Anwendbares Recht für die einzuhaltenden … · Voraussetzungen für die amtswegige Ermittlung der …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 19.06.2019

Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Reise in der Zeit von 5.7.2018 bis 23.7.2018 nach Madagaskar

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 22.05.2019

Der Kläger macht reisevertragliche Gewährleistungsansprüche insbesondere im Zusammenhang mit einem selbst …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 22.05.2019

Der Kläger macht reisevertragliche Gewährleistungsansprüche insbesondere wegen Baulärms geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 10.04.2019 LS zitiert von 2

Es gibt keinen Rechtssatz, wonach die Entschädigung wegen vertanen Urlaubs im Falle der vom Reiseveranstalter …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 04.04.2019

Reisekostenersatz wegen störender Bauarbeiten im Hotel

Reisevertrag · Bauarbeiten · Störung des Reiseerlebnisses · Schadensersatz · Werkvertragsrecht

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 03.04.2019

Mangel bei Hotelzimmeraufteilung im Reisevertrag

Reisemangel · Sonderwunsch · Reisevertrag · Vertragsverletzung · Haftung des Reiseveranstalters

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 27.02.2019

Anstelle eines Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Der Kläger macht aus eigenem Recht ebenso wie aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatzansprüche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger buchte bei der Beklagten für den Zeitraum 03.06.2017 bis 10.06.2017 eine Pauschalreise nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Beschluss 22.10.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises aus dem …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 05.10.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Kündigung des Reisevertrages auf Schadensersatz wegen nutzlos …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.09.2018

Die Klägerin, die bereits etwa 25 Schiffsreisen mit der Beklagten unternommen hatte, buchte bei dieser für …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen