Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 651g BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
184 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 651g BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
184 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht
keine Erhöhung des Zugangsfaktors bei der Berechnung der an …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Abgeändert
Pauschalreise · Reisemangel · Preisreduktion · außergerichtliche Anwaltskosten · Covid-19-Zusatzversicherung
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Sozialrecht Abgeändert
Die Klägerin macht Ausgleichszahlungsansprüche gemäß EG-Verordnung 261/2004 (nachfolgend: EGV) aus …
Zivilrecht
Voraussetzungen des Wegfalls des Entschädigungsanspruchs … · erhebliche Beeinträchtigung der Reise · Schließung des gebuchten Hotels in der Corona-Pandemie · Auswahl eines bestimmten Hotels als besondere Vorgabe des …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
Zivilrecht Abgeändert
Pauschalreisevertrag · Rücktrittsrecht · COVID-19-Pandemie · BGB § 651h · Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Rüge eines Mieters nach § 556g als geschäftsähnliche … · Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Umfang und Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis · Ausschluss einer Abtretung bei Interesse des Schuldners an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Patentrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Notwendigkeit einer Vollmachtsurkundenvorlage bei Anspruch … · Sinn und Zweck der Zweimonatsfrist
Verwaltungsrecht
Pauschalreise · Reisepreisminderung · Entschädigung wegen entgangener Urlaubsfreude · Verspätung des Hinflugs · Abtretung von Ansprüchen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Haftung für ordnungsgemäße Durchführung der …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen