§ 651c BGB – Rechtsprechung (313 Entscheidungen)

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 10.11.2023 LS

Haftung eines Reiseveranstalters sowie eines Tourguides für einen tödlichen Motorradunfall während einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 05.09.2022 LS

Erhebliche Lärm- und Abgasbelästigungen durch Straßenverkehr können einen Reisemangel darstellen (§ 651c, § …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 13.09.2021

Der Kläger begehrt von der Beklagten – einer Reiseveranstalterin – eine Zahlung in Höhe von 3.219 € aufgrund …

Miet- und Kaufrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 29.06.2021 LS zitiert von 1

Vertragstypische Leistungen beim Reisevertrag

Beschreibung einer Flugpauschalreise im Reiseprospekt mit …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 142 Urteil 16.11.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen …

Miet- und Kaufrecht

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Beschluss 10.11.2020 LS

der Vertrag über die im Jahr 2017 erfolgte Buchung einer Jagdreise, der als Leistungen u.a.

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.10.2020 LS

Auf negative Umstände der gebuchten Unterkunft muss der Reiseveranstalter den Reisenden vor Vertragsschluss …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Bemessung eines Minderungsanspruches i. S. v. §§ 651 d Abs. 1, 638 Abs. 3 BGB a. F. sind der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 30.03.2020 LS zitiert von 1

Nach § 139 Abs. 1 und 2 ZPO gebotene rechtliche Hinweise hat das Gericht gem. § 139 Abs. 4 ZPO regelmäßig …

Zivilrecht

AG Köln Abt. 142 Urteil 16.03.2020 LS

Reisevertragsrecht: Reisepreisminderung wegen teilweiser Undurchführbarkeit einer Flusskreuzfahrt bei …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 1

Zur den Anforderungen an die Beweisführung bei behauptetem Bettwanzenbefall.

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 1

Ein Reiseveranstalter hat reisevertraglich unabhängig von einem Verschulden für den Erfolg und die …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Sturz des Reisenden im regennassen Hoteleingangsbereich

Reisemangel trotz Warnschild mit Hinweis auf Rutschgefahr

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 22.11.2019

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag aus eigenem und hilfsweise …

Zivilrecht

AG Hamburg Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Anrechung eines Bordguthabens auf einen Minderungsanspruch eines Reisenden

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 13

Reiseveranstalterhaftung bei einem Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer

Anwendbares Recht für die einzuhaltenden … · Voraussetzungen für die amtswegige Ermittlung der …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 19.06.2019

Die Klägerin buchte bei der Beklagten eine Reise in der Zeit von 5.7.2018 bis 23.7.2018 nach Madagaskar

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 22.05.2019

Der Kläger macht reisevertragliche Gewährleistungsansprüche insbesondere im Zusammenhang mit einem selbst …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 22.05.2019

Der Kläger macht reisevertragliche Gewährleistungsansprüche insbesondere wegen Baulärms geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 09.05.2019

Die Beklagte organisiert Gastschulaufenthalte für Schüler im Ausland

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 24.04.2019

Die Klägerin buchte bei der Beklagten zu 2 eine Pauschalflugreise von A nach B und zurück

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 04.04.2019

Reisekostenersatz wegen störender Bauarbeiten im Hotel

Reisevertrag · Bauarbeiten · Störung des Reiseerlebnisses · Schadensersatz · Werkvertragsrecht

Miet- und Kaufrecht

AG Düsseldorf Abteilung 12c Urteil 16.03.2019

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 27.02.2019

Anstelle eines Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 21.02.2019

Von der Wiedergabe der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts und der Darstellung etwaiger Änderungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 2. Zivilsenat Beschluss 05.02.2019 LS

Reisevertrag: Inhaltskontrolle der Trinkgeldempfehlung eines Reiseveranstalters

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Der Kläger macht aus eigenem Recht ebenso wie aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau Schadensersatzansprüche …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 05.11.2018

Die Beklagte organisiert unter anderem Gastschulaufenthalte für Schüler im Ausland

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Beschluss 22.10.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf teilweise Rückzahlung des Reisepreises aus dem …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 02.10.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Ersatz von Aufwendungen sowie anteilige Reisepreiserstattung aus einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 06.09.2018 LS

Begründet der klagende Reisende das Vorliegen einer Verkehrssicherungspflicht seines beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.09.2018

Die Klägerin, die bereits etwa 25 Schiffsreisen mit der Beklagten unternommen hatte, buchte bei dieser für …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 16.08.2018

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit sowie die Freistellung von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 16.08.2018

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und frustrierter Parkplatzgebühren …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 30.07.2018

Ansprüche aus einem Reisevertrag

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 12.07.2018

Der Kläger zu 2. buchte für sich, seine Ehefrau, die Klägerin zu 1., und für seine beiden Kinder, die Kläger …

Delikts- und Haftungsrecht

AG Frankfurt Abteilung 29. Einzelrichter Urteil 11.07.2018

Die Klägerin begehrt Zahlung infolge einer Reisepreiseminderung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 11.07.2018

Die Klägerin begehrt Zahlung infolge einer Reisepreiseminderung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Versäumnisurteil 03.07.2018 LS zitiert von 3

Reisevertrag: Rechtsfolgen des Fehlens der Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige

Patentrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 19.06.2018

Der Kläger buchte für sich und seine Lebensgefährtin L bei der Beklagten eine Pauschalreise unter der …

Miet- und Kaufrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 17

Reisevertrag: Höhe des Anspruchs auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Maß der Beeinträchtigung bei vollständiger Vereitelung … · Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten einer Ersatzreise

Patentrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.04.2018

Dem Kläger stehen die von ihm wegen seines Sturzes in dem hoteleigenen Speisesaal am 07.11.2013, der durch …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 05.02.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Schadenersatz und Entschädigung wegen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 29.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 27.11.2017

Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Schadensersatz, Reisepreisminderung und …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 29

Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel

erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen …

Patentrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 02.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten wegen einer vor Reiseantritt erfolgten Kündigung eines Reisevertrages …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.07.2017 LS

Zu den privaten Unfall- und Verletzungsrisiken des Reisenden, die nicht reisespezifisch sind und mit deren …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 19.07.2017 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns Schadensersatz wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 27.04.2017

Die Klägerin buchte für sich, ihren Lebensgefährten sowie das 21 Monate alte Kind bei der Beklagten am …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen