Angebot eines Telekommunikationsvertrags, anfängliche …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 651b BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 651b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Unterlassungsanspruch · Bildnutzungsrecht · Eigentumsrechte an Kirchenräumen · Schadensersatz · Umsatzauskunft
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Umfang der dem Reiseveranstalter vom Reisenden zu …
Patentrecht Aufgehoben
Patentrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht