Urteile zu § 651k BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

89 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 651k BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

89 Entscheidungen

AG München Endurteil 28.07.2026

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 651 i Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 651 k Abs. 2 BGB …

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 05.06.2026

Die Parteien streiten um reiserechtliche Ansprüche

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Abt. 138 Urteil 21.05.2026

Der Kläger buchte für sich und eine Mitreisende bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Pauschalreise nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 20.01.2026 LS

Minderung des Reisepreises bei Isolation in Kabine eines Kreuzfahrtschiffes wegen Coronainfektion

Patentrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.10.2025 LS zitiert von 1

Altersteilzeit – Wertguthaben

Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 19. Zivilkammer Urteil 16.10.2025

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit einer Pauschalreise geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 24.09.2025 LS

Eine Check-In-Dauer von einer Stunde ist übermäßig lang und begründet einen dem Reiseveranstalter …

Zivilrecht

AG München Endurteil 08.09.2025

Eine angemessene Entschädigung nach Stornierung einer Reise durch den Kunden

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 20.08.2025

Die Parteien streiten um die Mangelhaftigkeit eines Segeltörns im Rahmen einer Pauschalreise

Miet- und Kaufrecht

AG Daun Urteil 09.04.2025

Die Klägerin hat für ihren Ehemann und sich bei dem Beklagten mit der Buchungsnummer BU … eine Sonderzugreise …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 12.12.2024 LS

Kündigung einer Reise nach Unbrauchbarkeit Wohnmobil

Zivilrecht Abgeändert

AG München Endurteil 13.12.2023

Die Parteien streiten um Schadenersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Rückzahlung verauslagter …

Miet- und Kaufrecht

AG Nürnberg Endurteil 02.10.2023

Minderungs- und Schadensersatzansprüche bei Pauschalreise wegen Baulärm

Pauschalreise · Minderungsanspruch · Schadensersatz · Reisevertrag · Baulärm

Zivilrecht

AG Aschaffenburg Endurteil 27.06.2023

Die Klägerin buchte für sich und ihre Familie bei der Beklagten eine Reise für den Zeitraum 25.07.2022 bis …

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 09.03.2023

Die Parteien streiten um Rechtsfolgen eines Nichtantritts einer Reise nach Kanada

Miet- und Kaufrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 28.02.2023 LS zitiert von 1

Pauschalreisevertrag: Wegfall des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei Rücktritt vor …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 27.10.2022

Die Entscheidung ist anfechtbar.

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 20.10.2022 LS

Schafft es ein Luftverkehrsunternehmen über mehrere Wochen hinweg nicht, das Gepäck der Passagiere auf einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.09.2022

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten aufgrund einer vorzeitig abgebrochenen Afrikareise die Erstattung …

Miet- und Kaufrecht

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 01.03.2022

Pauschalreisevertrag: Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch des Reisenden bei verweigerter Beförderung auf …

Zivilrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 16.02.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klage fristgerecht erhoben wurde, des Weiteren um die Frage, ob eine …

Steuerrecht Abgeändert

AG Frankfurt Abteilung 29. Einzelrichter Urteil 15.12.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 15.12.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 15.12.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 29. Einzelrichter Urteil 15.12.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Neuruppin 4. Zivilkammer Urteil 08.12.2021

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Reisepreises

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 24.11.2021

Haftungshöchstbetrag bei Pauschalreiseversicherung nach Insolvenz

Pauschalreiserichtlinie · Sicherungsschein · Insolvenz · Haftungshöchstbetrag · § 651 r BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 24.11.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 24.11.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 24.11.2021

Ansprüche nach der Insolvenz von A und deren Tochtergesellschaften

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 24.07.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ausgleichszahlung i.H.v. 250 € nach der Fluggastrechteverordnung (EG) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 17.03.2020 zitiert von 3

Ausgleichsansprüche nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG München Endurteil 22.03.2019

Das Urteil ist gemäß § 313a ZPO verkürzt, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig …

Miet- und Kaufrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 19.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Kundengeldversicherer Reisepreiserstattung für eine infolge …

Zivilrecht

AG Frankfurt Abteilung 30. Einzelrichter Urteil 19.04.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Kundengeldversicherer Reisepreiserstattung für eine infolge …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 16.02.2016 zitiert von 3

Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Luftbeförderungsvertrag

Klausel über die vollständige Zahlung des Flugpreises bei …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Verfügung 16.02.2016

Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller …

Patentrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Urteil 16.02.2016 LS zitiert von 20

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Vereinbarung der Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei Abschluss eines …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.12.2014 LS

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 26

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic …

Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in … · Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor … · Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 2

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag

Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 13

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag

Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 25.11.2014

Pauschalreisevertrag: Schadensersatzanspruch des Reisenden gegen das vermittelnde Reisebüro bei unterlassenem …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 25.11.2014 LS zitiert von 8

Reisevertrag mit einem ausländischen Reiseveranstalter

Verpflichtung des Reisevermittlers zum Nachweis einer …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2014

1] Sofort nach Erhalt der Reisebestätigung / Rechnung wird die vereinbarte und auf der Reisebestätigung / …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen i.S.d

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.09.2014 LS zitiert von 1

Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung der Buchung aufgrund AGB's …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.01.2014 LS zitiert von 2

Reiserecht: Unwirksamkeit von AGB-Klauseln in Reiseverträgen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger, der in der Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne des § 4 UKlaG eingetragen ist, wendet sich …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 28.11.2013 LS

Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden zu einer Anzahlung verpflichtet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen