Urteile zu § 651i BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

153 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 651i BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

153 Entscheidungen

EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 14 Abs. 1 · Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen · Erfüllung eines Pauschalreisevertrags · Haftung des betreffenden Reiseveranstalters

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin L. Medina Schlussanträge zitiert von 1

Richtlinie 2015/2302 · Durchführung eines Pauschalreisevertrags · Vertragswidrigkeit bei der Erbringung einer in einer … · Preisminderung für jeden Zeitraum, in dem eine …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10

Voraussetzungen des Wegfalls des Entschädigungsanspruchs … · erhebliche Beeinträchtigung der Reise · Schließung des gebuchten Hotels in der Corona-Pandemie · Auswahl eines bestimmten Hotels als besondere Vorgabe des …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Darlegungslast des Reiseveranstalter hinsichtlich der …

Patentrecht Revision zurückgewiesen
LG Duisburg 7. Zivilkammer Urteil

Pauschalreise · Stornokostenpauschale · Abtretung von Ansprüchen · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Reiserücktrittsversicherung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
FG Hamburg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1

Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt

Steuerrecht