LG Köln · Nordrhein-Westfalen 1. Kammer für Handelssachen Urteil zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung irreführender Werbung sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist für die Beklagte vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags.

Tatbestand

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Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung irreführender Werbung sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.

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Der Kläger ist gerichtsbekannt ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, gewerbliche oder selbstständige berufliche Interessen zu verfolgen und zu fördern sowie zu Fragen des lauteren Wettbewerbes zu beraten und zu informieren. Der Kläger ist in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen.

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Dem Kläger gehört eine erhebliche Anzahl von Gewerbetreibenden an, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art wie diejenigen der Beklagten vertreiben.

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Die Beklagte ist ein Handelsunternehmen. Einer von mehreren Geschäftsbereichen betrifft Medizinprodukte zur Gesundheitskontrolle wie Fieberthermometer, Pulsoxiemeter und Blutdruckmessgeräten sowie solchen zu Therapiezwecken wie Inhalatoren, Muskelstimulatoren, Massage- und EMS/TENS-Geräten. Die Beklagte lässt diese Handelsware vorwiegend in China herstellen und vertreibt diese weltweit, auch in Deutschland. Ihr Produktabsatz ist insoweit insbesondere ausgerichtet auf den Markt gegenüber medizinischen Laien. Seit 2014 wird der Geschäftsbereich Gesundheitsprodukte unter der Lizenz des Markeninhabers, der A. Beteiligungs AG, bezüglich verschiedener Marken mit der Bezeichnung „H.“, die beim DPMA widerspruchslos eingetragenen sind, u.a die im Antrag wiedergegebenen Marken, geführt.

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Sämtliche mit den im Antrag wiedergegebenen Marken gekennzeichneten Produkte sind so gekennzeichnet, dass der jeweilige Hersteller in China angegeben ist und die Beklagte als Importeur.

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Geführt wird das Unternehmen der Beklagten von I.. Gründungsgesellschafter waren S. und O., die heute Mitglieder des Beirats sind, in dem F. den Vorsitz hat. F. ist bei der Beklagten im Angestelltenverhältnis tätig, er ist Jurist und hat einen Doktortitel der Rechtswissenschaften.

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In der Verwendung der im Antrag genannten Marken bezogen auf F. sieht der Kläger eine Irreführung und mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 29. Januar 2024 erfolglos ab.

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Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte verwende die im Antrag wiedergegebenen Wort-/Bildmarken irreführend und täuschend und verstoße damit gegen § 5 Abs. 1, 2 Nr. 1, 3 UWG. Die Produktkategorie, aber auch das in der Marke enthaltene weiße Kreuz auf grünem Grund erwecke beim durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher den Eindruck, das herstellende Unternehmen würde von H. geführt und H. hätte seinen in der Marke verwendeten Doktortitel in der Medizin, oder jedenfalls in einem angrenzenden Fachbereich erlangt und verfüge daher über eine besondere Sachkunde, welche er dann auch in das Unternehmen und dessen Produkte einbringen könne. Das sei nicht der Fall. Eine die Irreführungsgefahr ausschließende Verwendung des Doktortitels durch H. liege nicht vor. An einen Juristen denke der Verbraucher nicht. Der Verbraucher gehe bei einer Markenkennzeichnung wie hier auch davon aus, dass die Produktentwicklung und Überwachung in Europa erfolge und zwar von einem Unternehmen, in welchem H. als Mediziner die Unternehmensgeschicke leite und sich für die Produktqualität verantwortlich zeichne. Dass die Produkte aus China stammten, erkenne der Verbraucher bei der Bestellung nicht. H. verfüge auch nicht über das juristische Know-how, welches das Zertifizierungsverfahren für Medizinprodukte erfordere. Es gehe bei der Interessenabwägung auch nicht um einen wertvollen Besitzstand, da die Beklagte einen solchen noch nicht lange und auch nicht redlich erworben habe. Für die Abmahnung stehe dem Kläger ein Aufwendungsersatzanspruch zu.

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Der Kläger beantragt,

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I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für die von ihr vertriebenen Medizinprodukte zur Gesundheitskontrolle (Fieberthermometer, Blutdruckmessgeräte, Pulsoximeter und/oder Blutdruckmessgeräte) und/oder zur Therapie (Inhalatoren, Muskelstimulatoren, Massagegeräte und/oder EMS/TENS Geräte) und/oder Produkte zum Gesundheitsschutz (Schutzmasken, Schutzhandschuhe und/oder Insektenschutz) mit der Wort-/Bildmarke zu werben:

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„Bilddarstellung wurde entfernt“

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sofern dies geschieht wie aus Anlage K 5 ersichtlich;

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II. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 238,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte meint, Doktortitel in der Marke seien in der Regel nicht irreführend, da der Verkehr meist nicht davon ausgehen werde, dass die Güte der Produkte von der Überwachung des Inhabers abhänge. Die Angaben über die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wiesen die Beklagte als Importeur und den Hersteller in China aus. Dem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher sei bekannt, dass OTC-Medizinprodukte wie Schutzmasken, die die Beklagte vertreibe, schon wegen der wesentlich geringeren Herstellungskosten nahezu vollständig als Handelsware aus Asien, insbesondere aus China importiert würden. Die Angaben auf den Produkten seien wahr und nicht irreführend. Auch die Angabe zum Doktortitel sei bezogen auf F. und O. wahr. O. - unstreitig Professor der Medizin - prüfe im Geschäftsbereich „H.“ die jeweiligen Gesundheitsprodukte aus medizinischer Sicht und gebe eine entsprechende Empfehlung, vergleichbar mit einem grünen Rezept ab. F. prüfe als promovierter Jurist die rechtlichen Voraussetzungen und deren Einhaltung, um das jeweilige Gesundheitsprodukt importieren und in Deutschland vertreiben zu dürfen.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist unbegründet.

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1.

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Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 5, 8 UWG zu.

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a.

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Allerdings folgt die Klagebefugnis des Klägers aus §§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 8b Abs. 1, 2 UWG, was die Beklagte auch nicht in Abrede stellt.

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b.

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Entgegen der Auffassung des Klägers liegt keine Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1, 2 Nr. 1, 3 UWG vor, wonach eine geschäftliche Handlung irreführend ist, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

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Nr. 1 die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;

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Nr. 3 die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs.

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Der Kläger beanstandet ohne Erfolg, es sei bei Verwendung der im Antrag wiedergegebenen Marken irreführend, dass es sich bei H. nicht um den Unternehmensinhaber handele und zudem nicht um einen Mediziner, sondern um einen Juristen. Beides erwarte der Verbraucher bei dem Angebot von Waren, die mit den genannten Marken gekennzeichnet seien.

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aa.

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Es ist nicht davon auszugehen, dass die von den Markenprodukten angesprochenen Endverbraucher, wobei auf den durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher abzustellen ist, der der Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt (BGH GRUR 2000, 619 - Orient-Teppichmuster; GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft), annehmen, dass es sich bei „H.“ um den Unternehmensinhaber handelt, was S. unstreitig nicht ist. Zwar ist er Vorsitzender des Beirats und in dem Unternehmen der Beklagten tätig, hat aber nicht die Stellung eines Unternehmensinhabers inne.

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Da der entscheidende Vorsitzende den Endverbraucherkreisen angehört, kann er diese Beurteilung selbst vornehmen (BGH GRUR 2002, 550 - Elternbriefe; GRUR 2003, 247 - THERMAL BAD; Bornkamm/Feddersen in KBF, UWG § 5, Rdnr. 1.235). Ein Verbraucher erwartet bei einer Marke, auch wenn diese wie hier personalisiert ist, nicht, dass die darin genannte Person zugleich Unternehmensinhaber ist. Verbrauchern ist bekannt, dass Marken Produkte oder Produktlinien kennzeichnen, nicht aber auf den Unternehmensinhaber hinweisen. Das ist offensichtlich bei nicht personalisierten Marken. Aber auch bei personenbezogenen Marken erwartet der Verbraucher dies nicht.

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Anders könnte es liegen, wenn die Person in der Firma genannt wird, da gemäß § 17 Abs. 1 HGB die Firma eines Kaufmanns der Name ist, unter dem er seine Geschäfte betreibt und gemäß § 18 Abs. 2 HGB keine, über geschäftliche Verhältnisse irreführende Angaben enthalten darf (vgl. Bornkamm/Feddersen in KBF, UWG, § 5, Rdnr. 4.151). Auch bei der Verwendung von Unternehmenskennzeichen im Sinne von § 5 MarkenG kann ein Bezug auf den Inhaber vorliegen.

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Marken wie hier dienen dagegen der Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen. Ohne weitere Umstände wird der angesprochene Verbraucher nicht erwarten, dass die in der Marke genannte Person zugleich Unternehmensinhaber ist, sondern allenfalls annehmen, dass ein Bezug zu den Produkten besteht. Dagegen spricht vorliegend auch die abweichende Firma der Beklagten, die die Beklagte verwendet.

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bb.

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Es stellt auch nicht eine Irreführung dar, dass H. Jurist ist und nicht Mediziner. Dabei kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass der Verbraucher aufgrund der Gestaltung der Marke, insbesondere der Verwendung des weißen Kreuzes auf grünem Grund, davon ausgeht, dass es sich bei dem Doktortitel um einen Doktor der Medizin handelt. Auch kann davon ausgegangen werden, dass evtl. medizinrechtliche Kenntnisse von H. nicht bestehen oder nicht ausreichend sind, die Verbrauchererwartung zu befriedigen. Schließlich kann auch für die Entscheidung unterstellt werden, dass der Verbraucher nicht oder nicht stets bei Wahrnehmung der Marke erkennt, dass die gekennzeichneten Produkte in China hergestellt und von der Beklagten nur importiert sind.

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Auf der anderen Seite setzt der Verbraucher kein besonderes Vertrauen in die Person von „H.“, der - anderes ist nicht vorgetragen - in der Werbung der Beklagten nicht durch Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens hervorgehoben wird.

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Der Verbraucher mag allenfalls erwarten, dass ein „H.“ einen Bezug zu der Beklagten hat, insbesondere in deren Unternehmen beschäftigt ist. Das ist unstreitig der Fall.

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Der Verbraucher wird jedenfalls erwarten, dass bei Verwendung der in dem Antrag wiedergegebenen Marken mit den Produkten ein promovierter Mediziner befasst ist. Dabei erwartet der Verbraucher indes nicht, dass diese Person die Produkte selbst entwickelt, was hier auch nicht der Fall ist. Eine Erwartung in die konkrete Person von F. verbindet der Verbraucher, dem H. als Person verborgen bleibt, nicht.

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Es mag auch sein, dass der Verbraucher weitergehend erwartet, dass die Produkte von einem promovierten Mediziner geprüft und freigegeben werden. Eine solche Erwartungshaltung verträgt sich auch mit in China hergestellten Produkten.

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Einer solchen Erwartungshaltung genügt die Verwendung der Marke durch die Beklagte auch. Die Beklagte hat dargelegt, dass die gekennzeichneten Produkte durch den Mediziner O. geprüft werden. Das genügt der Erwartungshaltung des Verbrauchers, da O. die Erwartung an einen promovierten Mediziner nicht nur erfüllt, sondern durch die zusätzliche Professur noch übertrifft. Das hat der Kläger zwar mit Nichtwissen bestritten. Der Kläger ist allerdings darlegungs- und beweispflichtig für den Wettbewerbsverstoß. Legt die Beklagte wie hier dar, warum ein Wettbewerbsverstoß nicht vorliegt, muss der Kläger das Gegenteil darlegen und beweisen. Dem genügt das Bestreiten mit Nichtwissen nicht.

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Insgesamt ist daher nicht von einer Irreführung auszugehen, da die Verbrauchererwartung in die im Klageantrag genannten Marken erfüllt wird.

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2.

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Die Erstattung von Abmahnkosten kann der Kläger folgerichtig nicht beanspruchen.

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3.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.

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Streitwert: 50.000 €