Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § …
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nicht die nach § 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 166 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Grad der Erfolgsaussicht darf mit Blick auf Art. 3 Abs. 1, 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nicht in einer Weise überspannt werden, dass der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird, Unbemittelten und Bemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen. Prozesskostenhilfe ist daher immer schon dann zu bewilligen, wenn die Risikoabschätzung zur Erfolgsaussicht einer ausreichend bemittelten Person in einer vergleichbaren Situation zugunsten der Rechtsverfolgung ausfallen würde. Dazu reicht es aus, dass ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen. Verweigert werden darf Prozesskostenhilfe aber dann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte oder bloß theoretische ist.
Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. Januar 1994 - 1 A 14.92 -, juris Rn. 3; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 15 E 342/16 -, juris Rn. 7 jeweils m. w. N.
Gemessen an diesen Kriterien hat die vorliegende Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Dabei geht das Gericht im Ausgangspunkt davon aus, dass das klägerische Begehren gemäß § 88 VwGO bei verständiger Würdigung des gesamten Vorbringens (nur) auf die Aufhebung des Schlussbescheides vom 23. Mai 2024 (Az.: N01) gerichtet ist und nicht - wie es schriftsätzlich ausdrücklich formuliert wurde (vgl. Bl. 21 der Gerichtsakte) - darüber hinaus auf Feststellung, dass die Zuwendung nicht zurückgezahlt werden muss. Die so verstandene Anfechtungsklage ist zwar zulässig, aber nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand unbegründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 23. Mai 2024 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Beklagte war entsprechend § 49a Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) berechtigt, den ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 12. Januar 2023 durch einen Schlussbescheid zu ersetzen und deswegen den ausgezahlten Vorschuss in Höhe von 1.377,87 EUR zurückzufordern. Bei dem ursprünglichen Bewilligungsbescheid vom 12. Januar 2023 handelte es sich um einen vorläufigen Verwaltungsakt. Ausweislich Ziffer 2. des Bescheides erfolgten Bewilligung und Auszahlung der Neustarthilfe 2022 unter dem Vorbehalt der endgültigen Festsetzung im Rahmen der Endabrechnung. Unter Ziffer 3. der Nebenbestimmungen wurde dem Kläger aufgegeben, innerhalb von vier Wochen ab Datum des Bewilligungsbescheides über ein Online-Tool die Endabrechnung einzureichen. Bereits unter Ziffer 1. des Bescheides war außerdem darauf hingewiesen worden, dass die Neustarthilfe als Vorschuss ausgezahlt wird, auch wenn der konkrete Umsatz während der Laufzeit noch nicht feststeht. Hieraus ergibt sich für einen objektiven Empfänger eindeutig, dass die Neustarthilfe 2022 noch nicht in voller Höhe endgültig bewilligt, sondern gerade die Höhe der Bewilligung einem nachträglichen Überprüfungsverfahren unterzogen und dann abschließend festgesetzt werden sollte.
Ausf. dazu Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil vom 26. Juni 2026 - 16 K 2998/24 -, juris Rn. 39 ff. m. w. N.
Im Fall des Klägers lagen keine Gründe dafür vor, von einer entsprechenden Schlussfestsetzung und Rückforderung der ausgezahlten Zuwendung abzusehen. Nach derzeitigem Sach- und Streitstand ist nicht davon auszugehen, dass er bis zum Ablauf der Frist am 9. Februar 2023 (vier Wochen nach dem Datum des vorläufigen Bewilligungsbescheides) die erforderliche Endabrechnung auf einem ordnungsgemäßen Weg eingereicht hat. Soweit der Kläger sich auf ein von ihm erstelltes Schreiben vom 24. Januar 2023 bezieht (Bl. 15 ff. der Gerichtsakte), steht dies einer erfolgreichen Übermittlung der Endabrechnung - unabhängig von den inhaltlichen Anforderungen an eine solche Endabrechnung, die ebenfalls zweifelhaft erscheinen - schon deswegen entgegen, da in dem bestandskräftigen Bewilligungsbescheid ausdrücklich bestimmt war, dass die Endabrechnung „ausschließlich über ein Online-Tool auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de“ eingereicht werden kann. Eine postalische Übersendung, dessen Zugang bei dem Beklagten der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger im Übrigen weder substantiiert vorgetragen noch nachgewiesen hat, schied demnach aus.
Soweit der Kläger in seinem auf den 24. Januar 2023 datierten Schreiben ausführt, es sei ihm (wie auch schon bei der Endabrechnung für das vierte Quartal des Jahres 2021, vgl. Bl. 4 der Gerichtsakte) aufgrund technischer Probleme beim Online-Einreichungssystem nicht möglich, die Abrechnung digital zu übermitteln (vgl. Bl. 15 der Gerichtsakte), steht dies der von dem Beklagten vorgenommenen Schlussfestsetzung und Rückforderung ebenfalls nicht entgegen. Der darlegungs- und beweisbelastete Kläger hat nicht substantiiert vorgetragen, wann genau welche technischen Schwierigkeiten aufgetreten sind - es ist nicht ansatzweise erkennbar, welchen technischen Schwierigkeiten der Kläger begegnet sein soll -, inwieweit diese dazu geführt haben, dass die Endabrechnung nicht technisch übermittelt werden konnte, auf welchem Weg er versucht hat, die Endabrechnungen einzureichen und wann und wie er mit den von ihm behaupteten Problemen an den Beklagten herangetreten ist. Im Übrigen dürfte es dem Kläger möglich und zumutbar gewesen sein, die Endabrechnung auf dem vorgesehenen Weg erneut zu einem anderen Zeitpunkt einzureichen oder erneut an den Beklagten heranzutreten, auf die technischen Schwierigkeiten hinzuweisen und gegebenenfalls eine Fristverlängerung wegen anhaltender technischer Schwierigkeiten zu beantragen. Dass der Kläger über das Schreiben vom 24. Januar 2023 hinaus (dessen Zugang bei dem Beklagten aus den oben genannten Gründen weder dargelegt noch bewiesen ist) solche Bemühungen getätigt hat, ist indes weder vorgetragen noch ersichtlich.
Vgl. dazu auch VG Köln, Urteil vom 26. Juni 2026 - 16 K 2998/24 -, juris Rn. 54 ff.
Die im Schlussbescheid vom 23. Mai 2024 festgesetzte Verzinsung ist ebenfalls nicht zu beanstanden.
Vgl. dazu ausf. VG Köln, Urteil vom 26. Juni 2026 - 16 K 2998/24 -, juris Rn. 58 ff.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz, 50667 Köln oder Postfach 10 37 44, 50477 Köln) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist eingeht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster.