OLG Hamm · Nordrhein-Westfalen 3. Strafsenat Beschluss

Mit Beschluss vom 04.11.2025 hat der Senat den Antrag des Antragsstellers auf Bewilligung von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

Tenor

Das Befangenheitsgesuch wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Versetzung des Verfahrens in die Lage vor dem Senatsbeschluss vom 04. November 2025 wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs wird auf Kosten des Antragsstellers verworfen.

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen.

Gründe

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I.

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Mit Beschluss vom 04.11.2025 hat der Senat den Antrag des Antragsstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 Abs. 2 S. 1 StPO gegen den Bescheid des Generalstaatsanwalts in Hamm vom 11.08.2025 zurückgewiesen.

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Mit Schreiben vom 12.11.2025 hat der Antragssteller nunmehr die erkennenden Richter, den Richter am Oberlandesgericht P., die Richterin am Oberlandesgericht R. und den Richter am Landgericht H., wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt sowie „Anhörungsrüge gemäß Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör“ gegen den Senatsbeschluss vom 04.11.2025 eingelegt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung des Antrags Bezug genommen.

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II.

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1.

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Das Ablehnungsgesuch gegen die genannten Richter war gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen, da es verspätet und daher unstatthaft ist.

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Im Beschlussverfahren außerhalb einer Hauptverhandlung ist die Ablehnung eines Richters nach gefestigter Rechtsprechung nur solange möglich, als noch keine Entscheidung ergangen ist (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Dezember 1981, 2 Ss 362/81, NStZ 1982, 217; OLG Hamm, Beschluss vom 5. März 1976, 2 Ws 383/75, NJW 1976, 1701). Nach Erlass der Entscheidung ist die Ablehnung nicht mehr statthaft. Denn das Ablehnungsrecht soll sicherstellen, dass an einer bevorstehenden Entscheidung nur unbefangene Richter mitwirken; dieses Ziel kann die Ablehnung nicht mehr erreichen, wenn die Entscheidung bereits ergangen ist (OLG Hamm, NJW 1976, 1701; OLG Stuttgart, NStZ 2019, 693). Ein derart verspätetes Gesuch ist nach § 26a Abs. 1 Nr. 1 als unzulässig zu verwerfen. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn die Ablehnung mit einer Anhörungsrüge nach § 33a StPO oder nach § 356a StPO verbunden wird (OLG Celle, NStZ-RR 2015, 219; OLG Hamm, NStZ-RR 2019, 221); in diesen Fällen wird das Ablehnungsgesuch erst zulässig, wenn aufgrund der (begründeten) Anhörungsrüge das Verfahren in die Lage zurückversetzt worden ist, die vor dem Erlass der Entscheidung bestanden hat (OLG Celle, NStZ-RR 2015, 219; OLG Hamm NStZ-RR 2019, 221 (222); OLG Stuttgart NStZ 2019, 693 (694)). Ebenso wenig statthaft ist die Ablehnung in Verbindung mit einer Gegenvorstellung gegen die bereits ergangene Entscheidung (BGH, NStZ-RR 1998, 51; NStZ 2021, 115; OLG Düsseldorf NStZ 1989, 86; KK-StPO/Heil, 9. Aufl. 2023, StPO, § 25 Rn. 3, beck-online; m.w.N.).

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Das nach der Entscheidung des Senats vom 04.11.2025 gestellte Ablehnungsgesuch vom 12.11.2025 war daher als unzulässig zu verwerfen.

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2.

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Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (§ 33a StPO) ist bereits unzulässig, weil nicht schlüssig dargelegt wird, dass der Senat in seinem Beschluss vom 04.11.2025 den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher und beschwerender Weise verletzt hätte. Denn die zulässige Erhebung einer Gehörsrüge gemäß § 33a StPO setzt voraus, dass der Antragsteller die „übergangenen“ Tatsachen oder Beweisergebnisse (§ 33 Abs. 3 StPO), die das Gericht zu seinem Nachteil verwertet hat und zu denen er nicht gehört worden ist, konkret rügt (vgl. OLG München Beschluss vom 10. März 2020 - 2 Ws 283/20, BeckRS 2020, 3685, m.w.N.).

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Derartiges Vorbringen enthält die Antragsschrift vom 12.11.2025 jedoch gerade nicht. Der Antragsteller vertritt unter Wiederholung des vorangegangenen Vorbringens zusammengefasst lediglich die Auffassung, seine Antragsschrift vom 01.09.2025 werde den (gesetzlichen) Voraussetzungen gerecht.

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Wenn aber - wie hier - im Ergebnis lediglich gerügt wird, die Entscheidung sei falsch, ist der Antrag unzulässig (vgl. KK-StPO/Schneider-Glockzin, 9. Aufl. 2023, StPO § 33a, Rn. 3, m.w.N.).

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Darüber hinaus wäre der Rechtsbehelf aber auch unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Antragteller nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Antragstellers übergangen. Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruhte maßgeblich darauf, dass es bereits an der Darlegung eines verständlichen Sachverhalts fehlte.

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Der Umstand, dass der Senat die Rechtsansichten des Antragsstellers zwar zur Kenntnis genommen hat, ihnen aber im Ergebnis nicht gefolgt ist, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Es ist schon grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 Rn, 16 m. w. N., wistra 2014, 434), zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht dazu verpflichtet ist, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07).

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Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 2 ARs 278/14, BeckRS 2015, 2483 Rdnr. 3; BGH, Beschluss vom 6. November 2006 - 1 StR 50/06, BeckRS 2006, 13335 Rdnr. 4; OLG München Beschluss vom 16. Juli 2020 - 4d Ws 137/20, BeckRS 2020, 34141 Rdnr. 10).

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3.

18

Soweit die Eingabe auch als Gegenvorstellung auszulegen sein könnte, war diese zurückzuweisen.

19

Gegenvorstellungen sind grundsätzlich nur in den Fällen zulässig, in denen das Gericht seine Entscheidung selbst wieder abändern kann (vgl. Schmitt/Köhler, StPO, 68. Auflage, vor § 296, Rdnr. 24). Dies ist bei rechtskräftigen Entscheidungen - wie hier - regelmäßig nicht der Fall. Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte sind nach § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO grundsätzlich unanfechtbar. Eine Ausnahme nach § 304 Abs. 4 S. 2, 2. Hs. StPO liegt hier nicht vor. Gegenvorstellungen gegen rechtskräftige Entscheidungen sind regelmäßig ausgeschlossen, zumal es gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsmittelklarheit verstößt, wenn von der Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe außerhalb des geschriebenen Rechts geschaffen werden, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (vgl. BVerfG, Beschluss v. 16.1.2007 - 1 BvR 2803/06, NJW 2007, 2538).

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Ausnahmen sind von der Rechtsprechung nur in Einzelfällen zugelassen worden, etwa dann, wenn mit der Gegenvorstellung eine Grundrechtsverletzung behauptet wird und die Aufhebung der rechtskräftigen Entscheidung die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde ersparen würde (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Auflage, vor § 296, Rdnr. 24 f).

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Ein derartiger Ausnahmefall ist hier ersichtlich nicht gegeben.

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Unabhängig davon ist die Gegenvorstellung jedenfalls unbegründet, da der Senat bei seiner Entscheidung vom 04.11.2025 - auch unter Berücksichtigung des weiteren Sachvortrags des Antragsstellers vom 12.11.2025 - weder von unzutreffenden tatsächlichen oder prozessualen Voraussetzungen ausgegangen ist, noch sonst Anlass besteht, den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss aufzuheben oder abzuändern.

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4.

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Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass weitere gleichgelagerte Eingaben in dieser Sache nicht mehr beschieden werden.