§ 172 StPO – Rechtsprechung (429 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Beschluss 11.08.2026 LS

Kein Anspruch eines Dritten auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW 1. Kammer Beschluss 14.07.2026

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in einem …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW 3. Kammer Beschluss 14.07.2026

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in einem …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW 1. Kammer Beschluss 14.07.2026

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in einem …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW 3. Kammer Beschluss 14.07.2026

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in einem …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW 2. Kammer Beschluss 14.07.2026

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in einem …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW 1. Kammer Beschluss 14.07.2026

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in einem …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW 2. Kammer Beschluss 14.07.2026

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in einem …

Verfassungsrecht

OLG Köln 3. Strafsenat Beschluss 25.03.2026

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 3.Strafsenat Beschluss 24.03.2026 LS

Dem Antragsteller werden bei Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs. 2StPO …

Strafrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 18.03.2026 LS

Opfer einer in § 25 Abs. 4a Satz 1 AufenthG genannten Straftat ist nur, wer seitens zuständiger …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 05.03.2026

Unzulässigkeit eines Antrags auf Klageerzwingung wegen Unschlüssigkeit des Antragsvorbringens im Hinblick auf …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 30.10.2025

Der Antragsteller ist nicht Verletzter im Sinne des § 172 Abs. 1 S. 1 StPO

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 16.10.2025

Zulässigkeitsvoraussetzungen eines als Ermittlungserzwingungsantrag umgedeuteten Klageerzwingungsantrag

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 16.10.2025

Unzulässigkeit des Klageerzwingungsantrages wegen fehlender Auseinandersetzung mit der Beweislage

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 16.10.2025

Unzulässigkeit eines als Ermittlungserzwingungsantrag ausgelegten Klageerzwingungsantrages gegen "unbekannte …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 16.10.2025

Klageerzwingungsverfahren: Neue Beweismittel müssen Tatsachen betreffen, die Grundlage der staatsanwaltlichen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 16.10.2025 zitiert von 1

Auseinandersetzung mit der Beweislage als Kernstück des Klageerzwingungsantrages

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2025

Am 13. Oktober 2024 erstattete der Antragsteller („Name 01“) gegenüber der Polizeidirektion West Anzeige …

Strafrecht Anträge verworfen

VG München Beschluss 16.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Behandlung verschiedener von ihm gestellter Strafanträge durch die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 05.09.2025 LS zitiert von 4

Ordnungsmaßnahme gegen einen Schüler

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 01.08.2025

Der Antragsteller erstattete mit Schreiben vom 21. Dezember 2021, ergänzt mit Schreiben vom 29. August 2022 …

Strafrecht Antrag verworfen

LSG Bayern Beschluss 17.07.2025

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren L 17 U 8/25 B wendet sich die Klägerin und Beschwerdeführerin …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 11.07.2025

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat mit Bescheid vom 5. Mai 2025 zum Aktenzeichen 290 Js 12860/25 ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1.Strafsenat Beschluss 17.06.2025

Mit Beschluss vom 27.05.2025 hat der Senat einen Antrag des Antragstellers vom 17.04.2025 auf Bewilligung von …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 05.06.2025 LS

Ein Klageerzwingungsantrag muss so formuliert sein, dass das Gericht allein auf Grundlage des Antrags - also …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.05.2025

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 17.04.2025, eingegangen beim Oberlandesgericht am 23.04.2025 erklärt …

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.05.2025

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG München Beschluss 12.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Nennung seines Namens als Anzeigeerstatter in einer Einstellungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 07.05.2025

Der Betroffene verbüßt derzeit in der Anstalt der Antragsgegnerin mehrere Gesamtfreiheitsstrafen sowie eine …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.04.2025

Mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung begehren die Antragsteller als Eltern des am (*) verstorbenen …

Strafrecht Antrag verworfen

AG Stade Beschluss 01.04.2025 LS

Wer Verletzter im Sinne des § 406e Abs. 1 StPO ist, bestimmt sich nach der Legaldefinition des § 373b StPO.

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 27.03.2025

Die Antragstellerinnen begehren die Neuverbescheidung der staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 22.05.2024 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 25.03.2025 LS zitiert von 1

Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.03.2025 zitiert von 1

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden betr Klageerzwingungsverfahren

Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.03.2025 zitiert von 1

Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten …

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln Beschluss 18.03.2025

Die Antragstellerin legt der Beschuldigten eine falsche uneidliche Aussage, Verleumdung und üble Nachrede zur …

Strafrecht Antrag verworfen

VG München Beschluss 17.03.2025

Der Kläger wendet sich gegen das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung zu einer Einstellungsverfügung der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.02.2025

Zur Zumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung in Verfahren mit Anwaltszwang (hier

Klageerzwingungsverfahren, § 172 StPO) bei Möglichkeit der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2025 LS

Prüfung einer Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens bei unzulässig erhobenem …

Wahrung des effektiven Rechtsschutzes

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.02.2025 zitiert von 6

Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache

unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde, ua …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2025

Der Anzeigeerstatter hat mit dem an die Staatsanwaltschaft Potsdam gerichteten Anwaltsschriftsatz vom 11. …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 14.01.2025 LS

Zu Ansprüchen aus Artikel 15 Abs. 1 und 3 DS-GVO

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2024

Der Antragsteller hat seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 27. September 2024, der nicht näher …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.12.2024

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Religionsgesellschaft bzgl eines Klageerzwingungsrechts hinsichtlich …

Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Nürnberg Beschluss 28.11.2024

Der am selben Tag eingegangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren des …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 14.10.2024

Der Kläger war seit 2016 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 04.10.2024

Der Kläger war seit 2016 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.09.2024

Überspannung der Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) verletzt …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 08.08.2024

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, weil er nicht der gesetzlichen Formvorschrift des § …

Strafrecht Antrag verworfen