§ 173 StPO – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

VerfGH NRW 1. Kammer Beschluss 14.07.2026

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in einem …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW 3. Kammer Beschluss 14.07.2026

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in einem …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW 1. Kammer Beschluss 14.07.2026

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in einem …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW 3. Kammer Beschluss 14.07.2026

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in einem …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW 2. Kammer Beschluss 14.07.2026

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in einem …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW 2. Kammer Beschluss 14.07.2026

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung in einem …

Verfassungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 28.11.2024

Der am selben Tag eingegangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 16.05.2024

Ein Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33a S. 1 StPO ist nur dann zulässig, wenn der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 07.09.2023 LS

Klageerzwingungsverfahren: Anweisung der Staatsanwaltschaft zur Ermittlungsaufnahme hinsichtlich der …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2023

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf effektive Strafverfolgung (Art 12 Abs 1 iVm Art 8 Abs 1 S 1 und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 25.05.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an seine …

Strafrecht

OLG Oldenburg Entscheidung 24.02.2022 LS

Zu den Voraussetzungen der Gleichstellung naher Angehöriger mit dem Verletzten im Falle seines Todes gem. § …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 24.02.2022 LS

Zu den Voraussetzungen der Gleichstellung naher Angehöriger mit dem Verletzten im Falle seines Todes gem. § …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 1

Unterbringung: Anweisung an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung notwendiger Ermittlungen

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 16.11.2018

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2018

Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen …

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) … · Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Bremen Beschluss 21.09.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 19.08.2016 bei der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 18.08.2017

Die am […] 1993 geborene T erhängte sich am 08.08.2014 in […] im Haus ihrer Mutter, der Antragstellerin des …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 1

Bieten sich in einem bislang ausschließlich wegen eines bestimmten Straftatbestandes (hier: Betrug) geführten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2016 LS

Klageerzwingungsverfahren in Baden-Württemberg

Nötigung eines Polizeibeamten durch Ankündigung des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 15.01.2016 zitiert von 3

Der Antragsteller erstattete mit Schreiben vom 2. Mai 2015 bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin Strafanzeige …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Beschluss 06.07.2015 LS zitiert von 2

Klageerzwingungsverfahren: Anweisung der Staatsanwaltschaft zur Durchführung von Ermittlungen bei …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.05.2015

Ermittlungsverfahren gegen Sozialarbeiter

Sorgfaltspflichten von Sozialarbeitern im Umgang mit einem … · Kausalität zwischen dem Suizid und der …

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2015 zitiert von 17

Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter insb bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Polizeikräfte

hier: "Blocksperre" im Anschluss an ein Fußballspiel bei … · keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2015

Die Antragstellerin ist die Tochter des am 10. Oktober 2013 infolge des Tatgeschehens verstorbenen M. d. L. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 16.12.2014 zitiert von 2

Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Betroffene gegen einen Bescheid des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 21.10.2014

Der Antrag ist zulässig; er begegnet insbesondere hinsichtlich der Erfüllung der aus § 172 Abs. 3 StPO …

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.10.2014 zitiert von 18

Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 14.04.2014

Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 S. 1 StPO

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 5

Vorbereitung der öffentlichen Klage

Anweisung zur Durchführung von Ermittlungen durch die …

Strafrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 07.09.2012 zitiert von 2

Rückerstattung von Anwaltsvergütungsüberschüssen

Anwaltsvergütung · Rahmenvereinbarung · Erstattungspflicht · Verzugszinsen · Abrechnungspraxis

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 24.01.2012 LS

Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme im Klageerzwingungsverfahren

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 3

Ist Gegenstand eines Klageerzwingungsantrages der Vorwurf der fahrlässigen Tötung ( § 222 StGB ), so sind die …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.09.2010 zitiert von 12

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren

Kenntnisnahme und Berücksichtigung von zentralem … · hier: Nichtberücksichtigung von Hinweisen bzgl der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 6

Nach dem Zweck des Klageerzwingungsverfahrens und den sich aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 S. 1 StPO …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 21.10.2008

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 13.03.2007, mit dem gegen den Beschuldigten der Vorwurf einer …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2007

Mit dem am 11. September 2006 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.09.2007

Der Antragsteller hat am 24.03.2005 Strafanzeige gegen die Beschuldigten wegen Nötigung, Freiheitsberaubung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 29.06.2007 zitiert von 1

Der Angeschuldigte befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Landgerichts Köln vom 18.5.2007 seit dem …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 08.03.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat gegen die Beschuldigte Strafanzeige wegen Untreue erstattet

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 08.06.2005

Die Antragstellerin ist die Witwe des am 10.08.2002 im Alter von 57 Jahren verstorbenen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 10.01.2005

Mit Schreiben vom 28.12.2003 erstattete der Antragsteller C. bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2003

Der Antragsteller hat durch seinen damaligen Bevollmächtigten Rechtsanwalt T2 aus T4 am 29. November 1996 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 26.04.2002 LS zitiert von 1

Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren aus Rechtsgründen eingestellt, ohne überhaupt Ermittlungen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 21.10.1999 zitiert von 1

Die Kindesmutter erhebt gegen den Beschuldigten, den Vater der am 4. Dezember 1996 geborenen Q, den Vorwurf …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.09.1998 zitiert von 4

Mit dem zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Antragsteller gegen den Bescheid des …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.12.1991 zitiert von 2

Der Klageerzwingungsantrag ist unzulässig, weil er den gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO an seinen Inhalt zu …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 16.08.1988 zitiert von 2

Der Beschuldigte sagte am 4.6.1986 in einem gegen seinen Vater ... gerichteten Zivilprozeß als Zeuge aus

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 13.11.1986

Der Beschuldigte beurkundete als Notar unter Nr. 378 der Urkundenrolle für 1982 am 8.12.1982 einen …

Strafrecht