§ 172f StPO – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 16.10.2025

Klageerzwingungsverfahren: Neue Beweismittel müssen Tatsachen betreffen, die Grundlage der staatsanwaltlichen …

Strafrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 11.09.2025

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zum Erlass von Bußgeldbescheiden gegen Falschparker

Verwaltungsrecht

OLG Nürnberg Beschluss 28.11.2024

Der am selben Tag eingegangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2024

Mit dem am 08. April 2024 bei dem Oberlandesgericht Hamm eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Strafrecht Antrag verworfen

VG München Urteil 14.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Behandlung seiner Petitionen im Zusammenhang mit einer von ihm bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 10.10.2023 LS zitiert von 2

Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren und wiederholter Antrag auf gerichtliche …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 07.09.2023 LS

Klageerzwingungsverfahren: Anweisung der Staatsanwaltschaft zur Ermittlungsaufnahme hinsichtlich der …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2023

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf effektive Strafverfolgung (Art 12 Abs 1 iVm Art 8 Abs 1 S 1 und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.12.2022 zitiert von 8

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Erzwingung weiterer Ermittlungen zu einem Todesfall in …

keine Verletzung des Anspruchs der Hinterbliebenen auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 30.08.2022

Wiederaufnahme von Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwurfs abgelehnt

Verfassungsbeschwerde · Ermittlungsverfahren · Vergewaltigung · Tatnachweis · Unzulässigkeit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 14.07.2022

Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung ohne konkrete Angaben

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 07.02.2022 zitiert von 16

Strafverurteilung von Mitgliedern einer Motorrad-Bande im sog. Berliner Wettbüro-Mordfall

Vollstreckungsabschlag wegen einer Verletzung des Rechts …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.11.2021

Rüge mangelhafter strafverfahrensrechtlicher Ermittlungen in einem Verwaltungsgerichtsverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 18.10.2021

Klageerzwingungsantrag unzulässig, bevor vorgelagertes Verfahren vollständig durchlaufen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2021

Mit am 27. Februar 2020 bei dem Polizeipräsidium ...[Z] eingegangenem Schreiben (Bl. 6 f. d.A.) erstattete …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 12.01.2021 LS zitiert von 1

Unterbringung: Anweisung an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung notwendiger Ermittlungen

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Bayern Entscheidung 02.12.2020

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 22. August 2019 …

Verfassungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 02.12.2020

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 25. November …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.11.2020 zitiert von 20

Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache wegen …

insb keine hinreichende Darlegung einer Verletzung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.01.2020 zitiert von 3

Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bzgl …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.01.2020 zitiert von 8

Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 1

Im Klageerzwingungsverfahren obliegt es dem Antragsteller mitzuteilen, ob und in wieweit es sich bei seinem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VerfGH NRW Beschluss 03.09.2019

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen Ablauf und Ausgang eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.10.2017 LS

Die Aufzeichnung mutmaßlich verkehrsordnungswidriger Verhaltensweisen Dritter im öffentlichen Straßenverkehr …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Bremen Beschluss 21.09.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 19.08.2016 bei der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 18.08.2017

Die am […] 1993 geborene T erhängte sich am 08.08.2014 in […] im Haus ihrer Mutter, der Antragstellerin des …

Strafrecht

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Beschluss 26.04.2017

Der Antragsteller und Berufungsführer ist der Dienstgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen bereits …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 13.05.2016

Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Hauses in L, das sie im Jahre 2008 zu veräußern beabsichtigte

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 1

Bieten sich in einem bislang ausschließlich wegen eines bestimmten Straftatbestandes (hier: Betrug) geführten …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Beschluss 06.07.2015 LS zitiert von 2

Klageerzwingungsverfahren: Anweisung der Staatsanwaltschaft zur Durchführung von Ermittlungen bei …

Strafrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.05.2015 zitiert von 20

Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten …

hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe … · keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 30.03.2015 zitiert von 1

Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde bzgl eines …

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.03.2015 zitiert von 17

Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter insb bei strafrechtlichen Vorwürfen gegen Polizeikräfte

hier: "Blocksperre" im Anschluss an ein Fußballspiel bei … · keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.10.2014 zitiert von 18

Keine Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung (Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.06.2014 zitiert von 19

Zur Reichweite des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung - hier

keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung eines …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

KG 3. Strafsenat Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 5

Vorbereitung der öffentlichen Klage

Anweisung zur Durchführung von Ermittlungen durch die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 3

Ist Gegenstand eines Klageerzwingungsantrages der Vorwurf der fahrlässigen Tötung ( § 222 StGB ), so sind die …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 6

Nach dem Zweck des Klageerzwingungsverfahrens und den sich aus dem Wortlaut von § 172 Abs. 3 S. 1 StPO …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.10.2007

Mit dem am 11. September 2006 bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller war in der Zeit vom 1. Februar 1999 bis zum 30. Juni 2001 als Assistenzarzt in der Inneren …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 26.04.2002 LS zitiert von 1

Hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren aus Rechtsgründen eingestellt, ohne überhaupt Ermittlungen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 29.09.1998 zitiert von 4

Mit dem zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Antragsteller gegen den Bescheid des …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 03.12.1991 zitiert von 2

Der Klageerzwingungsantrag ist unzulässig, weil er den gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO an seinen Inhalt zu …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 09.11.1979

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht ... hat mit Bescheid vom 29. Mai 1979 das auf die Anzeige des …

Strafrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 04.03.1968 LS

Einzelfall einer durch § 23 EGGVG den ordentlichen Gerichten zugewiesenen öffentlich-rechtlichen Streitigkeit.

Verwaltungsrecht