§ 177 StPO – Rechtsprechung (86 Entscheidungen)

OLG Hamm 3.Strafsenat Beschluss 24.03.2026 LS

Dem Antragsteller werden bei Rücknahme des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 172 Abs. 2StPO …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 03.04.2025

Mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung begehren die Antragsteller als Eltern des am (*) verstorbenen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 18.03.2025

Die Antragstellerin legt der Beschuldigten eine falsche uneidliche Aussage, Verleumdung und üble Nachrede zur …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Köln Urteil 19.12.2024

Verurteilung wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 06.12.2024

Der Antragsteller hat seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 27. September 2024, der nicht näher …

Strafrecht

OLG Nürnberg Beschluss 28.11.2024

Der am selben Tag eingegangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 21.09.2023 zitiert von 1

Klageerzwingungsverfahren: Vorrang der Dienstaufsicht

Strafrecht Antrag verworfen

EuGH Erste Kammer Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Telekommunikation – Verarbeitung personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation

Richtlinie 2002/58/EG · Geltungsbereich · Art. 15 Abs. 1 · Von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 15.02.2023 LS zitiert von 2

Ausnahmsweise Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Entscheidung 24.02.2022 LS

Zu den Voraussetzungen der Gleichstellung naher Angehöriger mit dem Verletzten im Falle seines Todes gem. § …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 24.02.2022 LS

Zu den Voraussetzungen der Gleichstellung naher Angehöriger mit dem Verletzten im Falle seines Todes gem. § …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2022 zitiert von 2

Einstellung des Ermittelungsverfahrens wegen Verurteilung in Schweiz

Bindungswirkung für deutsche Ermittlungsbehörden

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 22.11.2021

Der Antragsteller hat mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 18. Februar 2020, auf das wegen der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2021

Der Antragsteller wirft den angezeigten Richtern mit seiner am 06. Oktober 2020 bei den Staatsanwaltschaften …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 18.10.2021

Klageerzwingungsantrag unzulässig, bevor vorgelagertes Verfahren vollständig durchlaufen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 10.05.2021 LS

Zur Körperverletzung im Amt durch Vornahme eines PCR-Rachenabstriches bei Schülern auf Grundlage des Gesetzes …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2021

Mit am 27. Februar 2020 bei dem Polizeipräsidium ...[Z] eingegangenem Schreiben (Bl. 6 f. d.A.) erstattete …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Bremen Beschluss 28.10.2020

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 14.10.2020 ist unzulässig, da er entgegen den Anforderungen des …

Strafrecht Antrag verworfen

LG Gießen 7. Große Strafkammer Urteil 01.10.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung tateinheitlich begangen mit vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

LG GieBen Urteil 01.10.2020

Verurteilung wegen Vergewaltigung tateinheitlich begangen mit vorsätzlicher Körperverletzung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 04.03.2020

Unstatthaftigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.02.2020

Mein Bruder hat nämlich ein Millionenvermögen sich übertragen lassen und nach Auffassung meiner Eltern …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 1

Im Klageerzwingungsverfahren obliegt es dem Antragsteller mitzuteilen, ob und in wieweit es sich bei seinem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW 2. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 06.09.2019 zitiert von 3

Mit Urteil des Anwaltsgerichts Hamm vom 14. November 2018 (2 AnwG 50/2017 – EV 304/16) sind gegen den dort …

Berufsrecht Berufung verworfen

OLG Schleswig 1. Strafsenat Beschluss 08.08.2019

Freiheitsberaubung: Verbot des Entfernens aus einem Raum

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 14.03.2019 LS

Formulierung eines Klageerzwingungsantrags bei möglichem strafbefreiendem Rücktritt

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2018

Mit Schreiben vom 31. Juli 2017 hat die Antragstellerin Strafanzeige gegen die Beschuldigte u. a. wegen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 07.11.2018 zitiert von 1

Klageerzwingung: Formerfordernis für Antragsschrift nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.04.2018 zitiert von 1

Klageerzwingungsverfahren: Tod des Verletzten

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Bremen Beschluss 21.09.2017 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 19.08.2016 bei der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 18.08.2017

Die am […] 1993 geborene T erhängte sich am 08.08.2014 in […] im Haus ihrer Mutter, der Antragstellerin des …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 06.10.2016

Die Antragsteller zu 1) bis 3) sind Nebenkläger nach § 395 Abs. 2 Nr. 2 StPO in einem Strafverfahren 600 Js …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.10.2016

Erledigung eines Klageerzwingungsantrags

Prozessuale Überholung durch Wiederaufnahme der zunächst …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 1

Bieten sich in einem bislang ausschließlich wegen eines bestimmten Straftatbestandes (hier: Betrug) geführten …

Strafrecht Aufgehoben

KG 3. Strafsenat Beschluss 09.11.2015 LS zitiert von 1

Klageerzwingungsverfahren: Formerfordernisse an Antragsschrift bei Betreiben des Verfahrens durch einen …

Verletzteneigenschaft bei Klageerhebung wegen … · Privatklagedelikt

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 19.06.2015 LS zitiert von 3

Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien im Falle eines Abwesenheitsurteils

Wiederaufnahmeverfahren nach rumänischem Recht · notwendige Zusicherung eines neuen Gerichtsverfahrens in …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 01.06.2015 LS

Klageerzwingungsverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Beauftragung einer anderen als …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.05.2015

Ermittlungsverfahren gegen Sozialarbeiter

Sorgfaltspflichten von Sozialarbeitern im Umgang mit einem … · Kausalität zwischen dem Suizid und der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.12.2014 zitiert von 2

Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung wendet sich der Betroffene gegen einen Bescheid des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 21.10.2014

Der Antrag ist zulässig; er begegnet insbesondere hinsichtlich der Erfüllung der aus § 172 Abs. 3 StPO …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 30.06.2014

Klageerzwingungsverfahren: Unzulässigkeit eines Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei mangelndem Vortrag …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.05.2014

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, weil er entgegen § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht von …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 14.04.2014

Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 S. 1 StPO

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 1

Erkennen die Mitarbeiter eines Reiseunternehmens vor Beginn einer Reise, dass wesentliche …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 18.07.2013 LS

Die Rechtsprechung, dass bei Untreuehandlungen zu Lasten einer GmbH nur diese als unmittelbar Betroffene …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 3. Strafsenat Beschluss 11.04.2013 LS zitiert von 5

Vorbereitung der öffentlichen Klage

Anweisung zur Durchführung von Ermittlungen durch die …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.11.2012

Formerfordernisse des Klageerzwingungsantrags

Strafrecht Antrag verworfen

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 07.09.2012 zitiert von 2

Rückerstattung von Anwaltsvergütungsüberschüssen

Anwaltsvergütung · Rahmenvereinbarung · Erstattungspflicht · Verzugszinsen · Abrechnungspraxis

Berufsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.07.2012

Nach Rücknahme des Antrages auf gerichtliche Entscheidung durch Schriftsatz vom 17.07.2012 ist eine …

Strafrecht

OLG 2. Strafsenat Beschluss 24.01.2012 LS

Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme im Klageerzwingungsverfahren

Strafrecht