§ 174 StPO – Rechtsprechung (65 Entscheidungen)

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2024 LS

Die §§ 359 ff. StPO sind auf eine Widerrufsentscheidung nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB nicht analog …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 20.06.2024

Mit dem am 08. April 2024 bei dem Oberlandesgericht Hamm eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung …

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 5. Strafsenat Urteil 28.02.2024 zitiert von 2

Beschränkung der Öffentlichkeit durch nichtöffentliche Vernehmung einer Nebenklägerin ohne Beschluss

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 31.10.2023 LS

Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 Nr 5 StPO …

Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 17.10.2023

1 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung der …

Verfassungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 21.09.2023 zitiert von 1

Klageerzwingungsverfahren: Vorrang der Dienstaufsicht

Strafrecht Antrag verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 23.08.2023

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts auf effektive Strafverfolgung (Art 12 Abs 1 iVm Art 8 Abs 1 S 1 und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 15.02.2023 LS zitiert von 2

Ausnahmsweise Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung des Klageerzwingungsverfahrens

Strafrecht Antrag verworfen

LG Karlsruhe 16. Große Strafkammer Beschluss 22.08.2022 LS

Wohnungsdurchsuchung bei zuvor eingestelltem Ermittlungsverfahren wegen derselben prozessualen Tat

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.05.2022

Zulässigerklärung einer Überstellung zur Strafverfolgung an die Tschechische Republik trotz …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2022 zitiert von 2

Einstellung des Ermittelungsverfahrens wegen Verurteilung in Schweiz

Bindungswirkung für deutsche Ermittlungsbehörden

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 7. Strafsenat Beschluss 18.10.2021

Klageerzwingungsantrag unzulässig, bevor vorgelagertes Verfahren vollständig durchlaufen

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2021

Mit am 27. Februar 2020 bei dem Polizeipräsidium ...[Z] eingegangenem Schreiben (Bl. 6 f. d.A.) erstattete …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 04.03.2020

Unstatthaftigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.01.2020 zitiert von 3

Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch Einstellung eines Ermittlungsverfahrens bzgl …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.10.2019 zitiert von 7

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags - hier

polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer Unterbringung gem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 1

Im Klageerzwingungsverfahren obliegt es dem Antragsteller mitzuteilen, ob und in wieweit es sich bei seinem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 07.11.2018 zitiert von 1

Klageerzwingung: Formerfordernis für Antragsschrift nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.07.2018

Anspruch auf effektive Strafverfolgung verpflichtet Landesjustizverwaltungen zur Sicherstellung des zeitnahen …

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) … · Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 11.04.2018 zitiert von 1

Klageerzwingungsverfahren: Tod des Verletzten

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Bremen Beschluss 18.08.2017

Die am […] 1993 geborene T erhängte sich am 08.08.2014 in […] im Haus ihrer Mutter, der Antragstellerin des …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 05.10.2016

Erledigung eines Klageerzwingungsantrags

Prozessuale Überholung durch Wiederaufnahme der zunächst …

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.07.2016 zitiert von 14

Teils wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.01.2016 LS

Klageerzwingungsverfahren in Baden-Württemberg

Nötigung eines Polizeibeamten durch Ankündigung des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.05.2015

Ermittlungsverfahren gegen Sozialarbeiter

Sorgfaltspflichten von Sozialarbeitern im Umgang mit einem … · Kausalität zwischen dem Suizid und der …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 21.10.2014

Der Antrag ist zulässig; er begegnet insbesondere hinsichtlich der Erfüllung der aus § 172 Abs. 3 StPO …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.05.2014

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig, weil er entgegen § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO nicht von …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Strafsenat Beschluss 14.04.2014

Darlegungsanforderungen nach § 172 Abs. 3 S. 1 StPO

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Braunschweig Beschluss 29.08.2013 LS zitiert von 1

Der Eigentümer/Halter eines Tieres ist in einem wegen des Verdachts der Tierquälerei geführten Verfahren …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 18.07.2013 LS

Die Rechtsprechung, dass bei Untreuehandlungen zu Lasten einer GmbH nur diese als unmittelbar Betroffene …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.11.2012

Formerfordernisse des Klageerzwingungsantrags

Strafrecht Antrag verworfen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 24.01.2012 LS

Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme im Klageerzwingungsverfahren

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 09.11.2011 zitiert von 7

Strafverfahren: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Bezugnahme auf fremdsprachige Urkunden

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2011 zitiert von 1

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Formerfordernisse nach § 172 Abs. 3 S. 1 StPO

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2011

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.02.2011 zitiert von 1

Am 24.12.2009 um 00.07 Uhr verübten die drei Heranwachsenden Y. K., C. M. und der später verstorbene B. O. …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Koblenz 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2010 zitiert von 1

Internationale Vollstreckungshilfe: Vollstreckbarkeit einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe in der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 14.09.2010 LS

Die Täuschung über die Verwendung von Darlehensmitteln vor Abschluss eines entsprechenden Vertrages vermag …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2010 zitiert von 1

Unzulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 II StPO

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.03.2010

Die polnischen Behörden ersuchen mit Schreiben vom 08. Juli 2009, gestützt auf den Europäischen Haftbefehl …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 07.05.2009

Am 26. Dezember 2007, gegen 6:27 Uhr, kam es in einer

Strafrecht

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 21.10.2008

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 13.03.2007, mit dem gegen den Beschuldigten der Vorwurf einer …

Zivilrecht Antrag verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.02.2008 zitiert von 2

Gültigkeit der Kündigung bei Betriebsratsmitglied

Betriebsratschutz · Kündigungsschutz · Arbeitsverhältnis · Zuständigkeitsänderung · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2007

Dem Angeklagten ist mit Anklage vom 11. Juli 2006 Unterschlagung in zwei Fällen zur Last gelegt worden

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.04.2007 LS

Klageerzwingung: Anforderungen an den Klageerzwingungsantrag im Hinblick an die Darlegung der Antragsfrist

Sorgfaltsanforderungen an Kraftfahrer beim Vorbeifahren an …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 08.08.2006

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) hat das auf die Anzeige der Antragsteller eingeleitete …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 30.06.2006 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten eingestellt und die …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 17.05.2006

Der Anzeigeerstatter wirft der Beschuldigten, die für den Deutschen Kinderschutzbund e.V. tätig ist, vor, sie …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 01.03.2006

Klageerzwingungsverfahren: Anforderungen an den Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.07.2005 zitiert von 1

Mit ihrem am 27. Mai 2005 beim Oberlandesgericht Hamm eingegangenen Antrag vom selben Tage auf gerichtliche …

Strafrecht Antrag verworfen