VG Köln · Nordrhein-Westfalen 20. Kammer Beschluss

Ziffer 1 des Beschlusses ist unanfechtbar

Verwaltungsrecht

Tenor

Frau V. W. P. und Herr T. S. B., beide M.-straße 0, 00000 X. werden beigeladen. Die aufschiebende Wirkung der Klage 20 K 2916/24 gegen die mündliche Polizeiverfügung des Antragsgegners vom 22.05.2024 (Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot nach § 34a PolG NRW) wird angeordnet, weil sich die Voraussetzungen des § 34a PolG NRW, eine gegenwärtige Gefahr für die Schutzgüter Leib, Leben oder Freiheit, aus der Gefahrenprognose des Antragsgegners für das Gericht nicht nachvollziehbar ableiten lassen. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers setzt eine Wohnungsverweisung grundsätzlich entweder eine (aktuelle) Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen voraus oder eine erstmalige Gewalttat, wenn auf Grund der Intensität des Angriffs und der Schwere der Verletzungen mit einer jederzeitigen Wiederholung der Gewaltanwendung zu rechnen ist (Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Dezember 2014 - 5 E 1202/14 -, juris unter Hinweis auf den Gesetzentwurf, LT-Drs. 13/1525, S. 12). Dies zugrunde gelegt durften die Einsatzbeamten in Anbetracht der Sachlage nicht von einer Gefahr für Leib oder Leben der Beigeladenen nach der maßgeblichen ex-ante Gefahrenprognose ausgehen. Für ihre Gefahrenprognose, wonach von einer psychischen Gewalt auszugehen und eine Anwendung von physischer Gewalt ebenfalls zu erwarten sei, lagen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Auf eine - von den Einsatzbeamten in der schriftlichen Bestätigung vom 22.05.2024 angemerkte - psychische Gewalt durch ständige lautstarke Schreien, eine Bedrohlichkeit, die immer vor der Eskalation stehe, sowie Einschüchterungen durch den Antragsteller, kann mangels Feststellungen dazu, ob die Auswirkungen der psychischen Gewalt einen körperlichen Krankheitswert haben, nicht nachvollziehbar abgestellt werden. Bloße Angstzustände der Beigeladenen reichen herfür jedenfalls nicht aus. Sofern die Beigeladenen den Einsatzbeamten gegenüber geschildert haben, der Antragsteller habe den Beigeladenen T. S. B. angerempelt und zu ihm gesagt „du wirst sehen“ genügt dies nicht den Anforderungen an eine erstmalige Gewalttat von gewisser Intensität. Andere in Rede stehende körperliche Übergriffe, wie die Übergriffe mittels eines Gürtels oder zusammen mit dem Onkel gegenüber der Ehefrau des Antragstellers lägen jedenfalls so weit in der Vergangenheit, dass daraus keine Gewaltbeziehung mehr abgeleitet werden könnte. Dies ergibt sich auch daraus, dass selbst der letzte aktenkundige Vorfall wegen häuslicher Gewalt am 27.04.2023 lediglich eine Bedrohung bzw. Beleidigung zum Gegenstand hatte. Zu der weiterhin vom Antragsgegner vorgetragenen gefährlichen Körperverletzung aus dem Jahr 2020 hat die Ehefrau des Antragstellers in der Vernehmung nichts weiter vorgetragen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG i. V. mit Nr. 35.4, 1.5 und 1.7.2 des Streitwertkatalogs. Der für ein Hauptsacheverfahren anzunehmende Streitwert von 2.500 Euro wird im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht reduziert, weil die Entscheidung in der Sache vorweggenommen wird. Die Zwangsgeldandrohung bleibt für die Streitwertfestsetzung außer Betracht. |

Gründe

1

Rechtsmittelbelehrung

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Ziffer 1 des Beschlusses ist unanfechtbar.

3

Gegen Ziffer 2 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, Beschwerde eingelegt werden.

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Die Beschwerdefrist wird auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist schriftlich bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, eingeht.

5

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen.

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Auf die ab dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung von Schriftstücken als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) wird hingewiesen.

7

Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, die die Befähigung zum Richteramt besitzen, für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts auch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im Übrigen bezeichneten ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

8

Gegen Ziffer 3 dieses Beschlusses kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, Beschwerde eingelegt werden. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

9

Die Beschwerde ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, einzulegen.

10

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt.

11

Die Beschwerdeschrift sollte zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung eines elektronischen Dokuments bedarf es keiner Abschriften.­