VG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 20. Kammer Beschluss

Da bisher ein Bescheid gegenüber der Antragstellerin, der sie zur Teilnahme am Notdienst der Ärztekammer …

Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Gründe

2

Der am 22. Juli 2026 bei dem Gericht eingegangene Antrag der Antragstellerin,

3

ihre Verpflichtung zum ärztlichen Notdienst der Antragsgegnerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung ruhend zu stellen,

4

hat keinen Erfolg. Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

5

Da bisher ein Bescheid gegenüber der Antragstellerin, der sie zur Teilnahme am Notdienst der Ärztekammer Nordrhein verpflichtet, nicht ergangen ist, ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO zu bewerten, sondern nach § 123 VwGO. Im Hauptsacheverfahren 20 K 6958/26 beantragt die Antragstellerin eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, sie unter Aufhebung der ablehnenden Entscheidung vom 23. Juni 2026 vom ärztlichen Notdienst zu befreien. Dementsprechend liegt eine Verpflichtungsklage vor. Vorläufig durchsetzbar ist die begehrte Verpflichtung durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zwar ist der Antragstellerin mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 23. Juni 2026 mitgeteilt worden, sie müsse zukünftig mit der Einteilung zum Notdienst rechnen. Eine anfechtbare Regelungswirkung enthielt dieses Schreiben jedoch nicht. Sollte zukünftig eine Einteilung der Antragstellerin zum Notdienst durch Bescheide der Antragsgegnerseite erfolgen, ist dagegen die Anfechtungsklage möglich. Diese hat kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung. Ordnet die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung ihrer Entscheidung an, kann vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gesucht werden.

6

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO setzt die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches sowie eines Anordnungsgrundes voraus. Bei summarischer Prüfung des geltend gemachten Anspruches auf Befreiung vom ärztlichen Notdienst muss erkennbar sein, dass dieser Anspruch begründet ist. Außerdem müssen Gründe dafür vorliegen, diesem Anspruch vorzeitig Geltung zu verschaffen, weil anderenfalls Rechtsnachteile drohen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht vermeidbar sind.

7

Bei Anwendung dieser Grundsätze erscheint der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht geboten. Es fehlt jedenfalls an einem Anordnungsanspruch. Ob es auch an einem Anordnungsgrund fehlt, weil die Antragstellerin ihre Rechte durch die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zukünftig wahren könnte, wenn die Antragsgegnerin sie tatsächlich zum Notdienst einteilt, kann offen bleiben. Der Eilantrag hat insoweit den Charakter eines vorbeugenden Rechtsschutzes, der eine besondere Betroffenheit des Antragstellers voraussetzt. Allerdings hat die Antragsgegnerin eine Inpflichtnahme der Antragstellerin mit Schreiben vom 23. Juni 2026 bereits angekündigt. Es kann sich dabei nach dem Wortlaut des Schreibens auch um eine kurzfristige Einteilung zum Notdienst handeln. Dies spricht für einen Anordnungsgrund.

8

An einem Anordnungsanspruch fehlt es aber, weil die Antragstellerin bisher nicht erfolgreich dargelegt hat, dass ihr ein Anspruch auf Befreiung vom ärztlichen Notdienst zusteht.

9

Aus § 30 Nr. 2 HeilBerG ergibt sich für die Kammerangehörigen, die - wie die Antragstellerin - ihren Beruf ausüben und ambulant ärztlich tätig sind, die Pflicht, grundsätzlich am Notfalldienst teilzunehmen. Die nähere Regelung ist gemäß § 31 Abs. 1 HeilBerG der Berufsordnung (BO) und der Notfalldienstordnung (NDO) vorbehalten, die nach § 31 Abs. 3 HeilberG von der zuständigen Kammer erlassen werden. Die Notfalldienstordnung hat nach Abs. 2 insbesondere vorzusehen, dass die Teilnahmeverpflichtung auf einen bestimmten regionalen Bereich begrenzt ist. Sie kann Teilnahmebefreiungen vorsehen, insbesondere wegen körperlicher Behinderungen oder besonders belastender familiärer Pflichten sowie wegen Teilnahme an einem klinischen Bereitschaftsdienst mit Notfallversorgung. Teilnahmebefreiungen können auf Antrag ganz, teilweise oder vorübergehend erteilt werden. Vorstehende Vorschrift vermittelt mithin die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Eingriffsermächtigung nach § 1 NDO.

10

Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Heranziehung der Antragstellerin zur Teilnahme an einem ärztlichen Notdienst liegen nach § 1 NDO vor. Nach dessen Abs. 1e) sind niedergelassene Privatärzte zur Teilnahme an dem organisierten ärztlichen Notdienst verpflichtet. Zu dieser Personengruppe gehört die Antragstellerin.

11

Der Heranziehung zum ärztlichen Notdienst steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin die Praxis in Y. mangels Zulassung durch die Kassenärztliche Vereinigung rein privatärztlich betreibt. Denn weder nach der NDO, noch nach der BO oder dem HeilberG wird im Hinblick auf die Teilnahmepflicht am Notdienst danach differenziert, ob der Arzt als Vertragsarzt oder rein privatrechtlich tätig ist. Vielmehr trifft diese Pflicht unter den Voraus­setzungen der Vorschriften grundsätzlich alle niedergelassenen Ärzte gleichermaßen. Den Kassenpatienten ist für den Fall der Notfallbehandlung eigens die Möglichkeit eingeräumt, sich auch durch einen Privatarzt behandeln zu lassen, vgl. § 76 Abs. 1 S. 2 SGB V. Die Heranziehung auch von Privatärzten durch die genannten Vorschriften ist mit dem Gleich­heitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und verfassungsrechtlich unbedenklich. Es ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, die Privatärzte von der Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung außerhalb der regulären Praxiszeiten auszunehmen,

12

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1982 - 3 C 21.81 -; OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 13 A 3775/06 -; beide zitiert nach juris; Gerichtsbescheid der Kammer vom 1. August 2024 - 20 K 2088/24 -.

13

Es ist auch nicht erkennbar, dass die Heranziehung einer Privatärztin zum Notdienst einen Verstoß gegen die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit verstößt.

14

Vorgesehen ist in § 3 Abs. 1 NDO die auf Antrag erfolgende Befreiung vom ärztlichen Notdienst, die dann ausgesprochen wird, wenn die Arbeitskraft tatsäch­lich erheblich eingeschränkt ist. Die Antragstellerin hat von diesem Antragsrecht mit Schreiben vom 12. Januar 2026 Gebrauch gemacht.

15

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 NDO erfolgt die Befreiung vom Notdienst aber nur aus schwerwiegenden Gründen. Zu diesen Gründen gehört gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 NDO insbesondere die nachgewiesene schwere Krankheit und/oder schwere körperliche Behinderung.

16

Die Einschränkung der Arbeitskraft muss sich in einem nennenswerten Umfang auf die ärztliche Tätigkeit (Fallzahlen) nachteilig auswirken, wie § 3 Abs. 1 Satz 3 NDO bestimmt. Auch dies muss durch den Antrag stellenden Arzt in geeigneter Form nachgewiesen werden, § 3 Abs. 1 Satz 4 NDO. Ein schwerwiegender Grund liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 5 NDO in der Regel nicht vor, wenn eine regelmäßige Praxis­tätigkeit aufrechterhalten wird.

17

An das Vorliegen eines schwerwiegenden Grundes sind hohe Anforderungen zu stellen. Die Auswirkungen der geltend gemachten Beschwerden bzw. Einschränkungen in Bezug auf die Mitwirkung des Betroffenen am ärztlichen Notfalldienst müssen konkret nachvollziehbar sein. Das erfordert die Mitteilung einer verlässlichen und nachvollziehbaren Tatsachengrundlage, die eine Beurteilung der geltend gemachten Beschwerden bzw. körperlichen Einschränkungen und deren negativer Auswirkungen für die eigene Praxistätigkeit erlauben. Die Führung eines Nachweises nachteiliger Auswirkungen ist erheblich erschwert, wenn der betreffende Arzt durch sein sonstiges Verhalten den Anschein erweckt, dass er eine regelmäßige Praxistätigkeit in üblicher Weise zu erbringen in der Lage ist,

18

vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. April 2025 - 18 K 3101/22 -; VG Köln, Urteil vom 17. April 2018 - 7 K 5095/16 -, zitiert nach juris.

19

Auf der Grundlage der von der Antragstellerin überreichten ärztlichen Atteste ist bisher nicht feststellbar, dass sie unter gesundheitlichen Einschränkungen leidet, die eine Teilnahme am ärztlichen Notdienst ausschließen. Gegen eine solche Annahme spricht bereits der Umstand, dass die Antragstellerin bis August 2025 noch regelmäßig als Oberärztin ihren Dienst in einem Krankenhaus versehen hat. Danach hat sie eine lange Pause eingelegt, um sich zu erholen und ihren Gesundheitszustand zu verbessern. Dies ist ihr soweit gelungen, dass sie ab September 2026 wieder stundenweise ärztlich tätig werden möchte. Die Antragstellerin schreibt demgemäß in ihrem Antrag an die Antragsgegnerin vom 7. Mai 2026, ihre gesundheitliche Situation habe sich mittlerweile verbessert. Sie beziffert ihre Wochenstundenzahl in der Anmeldung der Privatpraxis (Blatt 12 der Beiakte) auf 20 Stunden. Dies entspricht einer Teilzeitbeschäftigung von 50% und bedeutet ein wichtiges Indiz gegen die Annahme einer Unfähigkeit zur Teilnahme am Notdienst.

20

Die Antragstellerin traut sich auch zu, für die Aufnahme ihrer neuen ärztlichen Tätigkeit eine Fahrstrecke von ca. 90 km (einfach) zurückzulegen, um von ihrem Wohnort die Praxisräume in Y. zu erreichen.

21

Die von der Antragstellerin vorgelegten Atteste vermögen nicht zu belegen, dass sie demgegenüber für den Notfalldienst gesundheitlich ungeeignet ist.

22

Die Atteste sind einerseits teilweise veraltet und daher nicht aussagekräftig für den aktuellen Gesundheitszustand der Antragstellerin. Dies gilt für den Bericht des Facharztes für Nervenheilkunde Dr. O. Y. aus T. vom 13. September 2025, für den Bericht desselben Arztes vom 15. Februar 2024, die Bescheinigung der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie S. V. aus Y. vom 30. September 2024 sowie die Bescheinigung/den Entlassungsbericht derselben Ärztin vom 1. September 2025. Dass die Antragstellerin auch aktuell noch unter Einschränkungen ihrer psychischen Kräfte leidet, ist nicht dargetan. Sie wäre anderenfalls auch nicht geeignet, als Psychotherapeutin zu arbeiten.

23

Die beiden Atteste des Dr. G. D. vom 12. Januar 2026 und 21. April 2026 sind zwar aktueller, sie behaupten die fehlende Eignung der Antragstellerin für den ärztlichen Notfalldienst aber nur, ohne diese Einschätzung mit nachvollziehbarer Begründung zu untermauern.

24

Das weitere Attest desselben Arztes vom 13. Mai 2026 ist ausführlicher und nimmt zu den Erkrankungen der Antragstellerin im Einzelnen Stellung. Aus dem Attest ist zu schließen, dass die Antragstellerin vor allem unter Bewegungseinschränkungen leidet, die mit Schmerzen und verminderter körperlicher Belastbarkeit einhergehen. Aus welchen Gründen aber diese Defizite eine Teilzeittätigkeit als Ärztin in privater Praxis ermöglichen, eine Teilnahme am Notfalldienst aber ausschließen sollen, ist dem Attest nicht zu entnehmen. Es ist dem Attest auch nicht zu entnehmen, mit welchen Verbesserungen des Gesundheitszustandes der Antragstellerin in Zukunft noch gerechnet werden kann.

25

Im Ergebnis steht eine fehlende Eignung der Antragstellerin für den Notfalldienst, der sich in ihrem Fall auf zwei Tage jährlich beschränkt, nicht fest. Eine Heranziehung der Antragstellerin zum ärztlichen Notdienst ist nicht vorläufig zu unterbinden.

26

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 53, 52 Abs. 2 GKG. Der Streitwert des Hauptsacheverfahrens war wegen der Vorläufigkeit des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu halbieren.

27

Rechtsmittelbelehrung

28

Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung bei dem Ver­waltungs­gericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die das Ober­verwal­tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster ent­scheidet. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist ein­geht bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegi­dii­kirch­platz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster. Die Be­schwerde ist in­nerhalb eines Mo­nats nach Be­kanntgabe der Ent­scheidung zu be­gründen. Die Be­gründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Be­schwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht schriftlich einzu­reichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung ab­zuändern oder auf­zuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung aus­einander setzen.

29

Die Beschwerde ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Perso­nen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentli­chen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

30

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nicht selbstständig anfechtbar.

31

Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nach­­dem diese Ent­scheidung Rechtskraft erlangt oder das Ver­fahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schrift­lich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge­schäfts­stelle Beschwerde ein­gelegt wer­den, über die das Ober­ver­wal­tungsgericht für das Land Nord­rhein-West­falen in Münster ent­scheidet, falls das Ver­wal­tungs­ge­richt ihr nicht abhilft. Hierfür be­steht kein Vertretungszwang. Ist der Streitwert später als ei­nen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde inner­halb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbe­schlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Ge­richt, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grund­sätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.