OVG Niedersachsen Beschluss

Die Antragstellerin beantragte mit Schreiben vom 20. November 2025 bei der Antragsgegnerin die Erteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer - vom 18. Juni 2026 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin beantragte mit Schreiben vom 20. November 2025 bei der Antragsgegnerin die Erteilung einer Erlaubnis nach § 7f AEG für die Aufnahme des Betriebs eines Reisezentrums als Serviceeinrichtung im Bereich des Bahnhofs A-Stadt. Zur Begründung führte die Antragstellerin an, dass sie "im Bahnhof .." in A-Stadt bekanntlich das Reisezentrum im Auftrag der E. AG führe. Es handele sich um eine Einrichtung für die Anreise und Erteilung von Reiseauskünften und für den Fahrscheinverkauf, folglich um eine Eisenbahn im Sinne des § 2 Abs. 1 AEG. Auf Anforderung der Antragsgegnerin, den Vertrag mit der E. AG nachzuweisen, legte die Antragstellerin einen im November 2025 geschlossenen Vertrag über den personenbedienten Verkauf von Bahnleistungen über ein von der DB zertifiziertes Verkaufssystem (nationaler Agenturvertrag) vor. Vertragsschließende waren die F. GmbH und die G. GmbH & Co. KG. Der Vertrag sollte am 1. Januar 2026 in Kraft treten mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2026.

Das Bahnhofsgebäude, in welchem das Reisezentrum eingerichtet ist, befindet sich auf einem von den übrigen Bahnhofsflächen abgetrennten Flurstück, welches im Jahr 2014 von einer Privatperson im Wege der Versteigerung erworben wurde. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Betrieb des Reisezentrums im Dezember 2024 aufgenommen wurde.

Die Antragsgegnerin lehnte den Erlaubnisantrag mit Bescheid vom 12. Januar 2026 ab. Darin heißt es, es sei zwar grundsätzlich denkbar, dass das Reisezentrum A-Stadt eine eigenständige Serviceeinrichtung im Sinne des § 2 Abs. 9 AEG i.V.m. Anlage 2 Nr. 2 lit. a) ERegG und die Antragstellerin deren Betreiberin im Sinne des § 2 Abs. 11 AEG sei. Bei der gebotenen funktionalen Betrachtungsweise sei aber davon auszugehen, dass das Reisezentrum hier lediglich ein unselbständiger Bestandteil der Serviceeinrichtung "Personenbahnhof" A-Stadt der H. AG sei. Eine Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebes des Reisezentrums sei daher eisenbahnrechtlich nicht gefordert und könne dafür nicht erteilt werden. Die H. AG stehe als Eisenbahn des Bundes unter der Aufsicht des Eisenbahn-Bundesamts, welches für die Erteilung der eisenbahnrechtlichen Genehmigungen zuständig sei. Als Eisenbahnaufsichtsbehörde des Landes stehe es ihr, der Antragsgegnerin, nicht zu, Genehmigungen in Bezug auf eine Serviceeinrichtung einer Eisenbahn des Bundes zu erteilen.

Die Antragstellerin hat gegen den ablehnenden Bescheid vom 12. Januar 2026 beim Verwaltungsgericht Hannover Klage erhoben (Az. 5 A 436/26), über die noch nicht entschieden ist, und am 12. Februar 2026 den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO beantragt. Klage und Antrag hat sie erweitert, soweit die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 27. März 2026 den weiteren Antrag der Antragstellerin vom 17. Februar 2026 auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs des Bahnhofsgebäudes A-Stadt als Serviceeinrichtung abgelehnt hat. Wegen der im erstinstanzlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gestellten Anträge wird auf den Schriftsatz vom 20. April 2026 Bezug genommen (GA , Bl. 115 ff.).

Zur Begründung ihres Begehrens hat die Antragstellerin geltend gemacht, dass sie das Reisezentrum in dem Bahnhofsgebäude A-Stadt als eigenständige Serviceeinrichtung betreibe und für den Betrieb die Erlaubnis nach § 7f AEG benötige. Der erforderliche Anordnungsanspruch sei gegeben. Es bestehe auch ein Anordnungsgrund. Sie habe mit dem Eigentümer des Bahnhofsgebäudes einen Mietvertrag über die Nutzung von Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Bahnhofsgebäudes geschlossen. Der Mietvertrag sei im September 2025 vom Vermieter ordentlich zum 31. März 2026 gekündigt worden. Sie habe sich gegen die Kündigung zur Wehr gesetzt. Sofern ihr die Betriebserlaubnis für das Reisezentrum nach § 7f AEG erteilt werde, könne sie nach der Rechtsprechung des BGH gegen den Eigentümer in analoger Anwendung des § 11 AEG einen Übereignungsanspruch geltend machen, anderenfalls müsse sie das Bahnhofsgebäude räumen. Als eigenständige Serviceeinrichtung sei auch das Bahnhofsgebäude selbst anzusehen, auch insoweit stehe ihr ein Anspruch nach § 7f AEG zu.

Die Antragsgegnerin hat dem Begehren entgegengesetzt, dass die H. alleinige Betreiberin der Serviceeinrichtung "Personenbahnhof A-Stadt" sei. Bei dem Reisezentrum habe es sich früher um eine Nebenleistung im Sinne der Anlage 2 Nr. 4 lit. d) ERegG gehandelt. Die Serviceleistung sei entfallen, nachdem das Bahnhofsgebäude im Jahr 2014 an eine Privatperson veräußert worden sei. Die notwendigen Funktionen eines Personenbahnhofs seien auch ohne das Reisezentrum vorhanden, insbesondere könnten Fahrscheine online oder an Automaten erworben werden. Die Antragstellerin biete für die F. GmbH, die selbst kein Eisenbahninfrastrukturunternehmen sei, Verkehrsdienstleistungen an und betreibe lediglich ein spezialisiertes Reisebüro, welches auch andernorts betrieben werden könne. Das Bahnhofsgebäude des Bahnhofs könne erst recht nicht als eigenständige Serviceeinrichtung angesehen werden. Das Gebäude weise nur noch eine vernachlässigbare Eisenbahnbetriebsbezogenheit auf. Im ersten und zweiten Obergeschoss des Gebäudes sei eine eisenbahnbetriebliche Nutzung nicht vorhanden. Im Erdgeschoss finde eine Mischnutzung statt. Neben dem Reisezentrum der Antragstellerin befänden sich dort Geschäfte, denen es an einer Eisenbahnbetriebsbezogenheit fehle und die dem reinen Vermarktungsbereich zuzuordnen seien (Buch-/Zeitschriftenladen, Imbissbetrieb).

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 18. Juni 2026 abgelehnt. Wegen der Einzelheiten wird auf die Begründung des Beschlusses Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

Die Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht - hinsichtlich der gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechenden Gründe (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.11.2004 - 8 S 1870/04 -, NVwZ-RR 2006, 75) - nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigt es nicht, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern. Dies gilt umso mehr, als das Beschwerdegericht - über die Beschwerdebegründung hinaus - zu Lasten des Beschwerdeführers auch solche Gründe zu berücksichtigen hat, auf welche sich das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung nicht gestützt hat, die diese aber zu rechtfertigen in der Lage wären (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.08.2002 - 7 B 315/02 -, NVwZ 2002, 1390 [OVG Nordrhein-Westfalen 18.03.2002 - 7 B 315/02]; Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.05.2003 - 1 CS 03.60 -, NVwZ 2004, 251). Es besteht keine Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts in Bezug auf die Gründe, die für die Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.11.2004, a. a. O.).

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dieser Vorschrift ist das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes. Der Anordnungsanspruch hängt regelmäßig davon ab, welche Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.09.2009 - 1 BvR 1702/09 -, juris Rn. 15; Dombert in: Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 8. Aufl. 2025, § 15 Rn. 11). Sowohl der Anordnungsanspruch als auch der Anordnungsgrund sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Begehrt der Rechtsschutzsuchende in der Hauptsache eine dauerhafte oder jedenfalls einen längeren Zeitraum umfassende, ihn begünstigende Änderung eines Sachverhalts und zielt er vor diesem Hintergrund bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes darauf ab, die mit der Hauptsache verfolgte Begünstigung in vollem Umfang zugesprochen zu bekommen, so liegt darin regelmäßig die Vorwegnahme der Hauptsache. Einem solchen, die Hauptsache vorweg nehmenden Begehren ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile zur Folge hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.02.2011 - 7 VR 6.11 -, juris Rn. 6 m.w.N.).

1. Die Antragstellerin begehrt mit ihren Hauptanträgen, (1.) die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin gemäß § 7f AEG die Erlaubnis zum Betrieb der Serviceeinrichtung zum Verkauf von Fahrscheinen gemäß § 2 Abs. 9 AEG i.V.m. Anlage 2 Nr. 2 lit. a) ERegG zu erteilen, und (2.) die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin gemäß § 7f AEG die Erlaubnis zum Betrieb des Bahnhofsgebäudes des Bahnhofs A-Stadt gemäß § 2 Abs. 9 AEG i.V.m. Anlage 2 Nr. 2 lit. a) ERegG zu erteilen.

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge zu Recht für unzulässig erachtet. Die Anträge sind nicht auf eine vorläufige Regelung gerichtet, sondern auf eine vom Hauptsacheverfahren abgekoppelte endgültige Erteilung der Erlaubnis. Eine vorläufige Regelung wird explizit nur mit den Hilfsanträgen geltend gemacht ("hilfsweise vorläufig befristet bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens"). Mit der Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann - wie dargelegt - grundsätzlich lediglich ein vorläufiger Zustand in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis geregelt und nicht eine abschließende Regelung getroffen werden, die die Antragstellerin begehrt. Durch die Anträge soll die Hauptsache in unzulässiger Weise vorweggenommen werden. Würden der Antragstellerin die mit der einstweiligen Anordnung begehrten Erlaubnisse unbefristet, d.h. nicht vorbehaltlich des Ausgangs des Klageverfahrens erteilt, hätte sich der Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens erledigt. Es bestünde kein Anlass, das Klageverfahren fortzuführen. Die Notwendigkeit einer - ausnahmsweise zulässigen - Vorwegnahme der Hauptsache ist nicht zu erkennen. Schwerwiegende Nachteile, die es gebieten würden, der Antragstellerin nicht lediglich vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens die begehrten Erlaubnisse zu erteilen, hat die Antragstellerin nicht dargetan. Soweit sie für sich in Anspruch nimmt, sie wolle als Inhaberin einer Erlaubnis nach § 7f AEG einen Übereignungsanspruch nach § 11 AEG (analog) geltend machen, andernfalls drohten ihr schwere Nachteile, fehlt es an einer nachvollziehbaren Begründung, weshalb insoweit einstweilen nicht eine vorläufige Regelung ausreichend sein kann. An einem differenzierten, die Abstufung ihrer Haupt- und Hilfsanträge berücksichtigenden Vortrags fehlt es gänzlich. Soweit die Antragstellerin geltend macht, ihr sei ein Zuwarten bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nicht zumutbar, kann dem im Rahmen der Hilfsanträge nachgegangen werden.

2. Mit ihren Hilfsanträgen begehrt die Antragstellerin eine einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung der o. g. Erlaubnisse zum Betrieb der Serviceeinrichtung zum Verkauf von Fahrscheinen (1.) und zum Betrieb des Bahnhofsgebäudes des Bahnhofs A-Stadt (2.), jeweils vorläufig befristet bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens.

a) Der Hilfsantrag zu 1. hat in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht ausgeführt, dass die Antragstellerin den erforderlichen Anordnungsanspruch, d.h. den materiell-rechtlichen Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis, nicht glaubhaft gemacht hat. Auf das Vorliegen eines Anordnungsgrundes kommt es danach nicht an.

Nach § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG benötigt eine Eisenbahn, die keiner Sicherheitsbescheinigung oder -genehmigung bedarf, für die Aufnahme des Betriebes die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. Eisenbahnen sind gemäß § 2 Abs. 1 AEG öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsdienste erbringen (Eisenbahnverkehrsunternehmen) oder eine Eisenbahninfrastruktur betreiben (Eisenbahninfrastrukturunternehmen).

Der Verkauf von Fahrscheinen kann sowohl im Rahmen einer Eisenbahn - als Nebenleistung eines Personenbahnhofs und möglicherweise auch als Serviceeinrichtung -, aber auch unabhängig von einer Eisenbahn erfolgen. Letzteres ist bei dem von der Antragstellerin beabsichtigen Verkauf der Fall. Nach den tatsächlichen Gegebenheiten führt die Erbringung der Leistung in dem ehemaligen Bahnhofsgebäude nicht dazu, dass es sich um eine Nebenleistung oder um eine eigenständige Serviceeinrichtung handelt.

aa) Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Antragstellerin falle nicht in den subjektiven Anwendungsbereich des § 7f AEG, weil sie kein Eisenbahninfrastrukturunternehmen sei. Sie werde erst dann zu der Betreiberin einer Serviceeinrichtung, wenn sie unabhängig davon ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen betreibe. Die Antragstellerin wendet dagegen ein, dass das Verwaltungsgericht damit rechtswidrig zum Ausdruck gebracht habe, dass es Betreiber von Serviceeinrichtungen grundsätzlich nicht als Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Serviceeinrichtungen nicht als Eisenbahninfrastruktur ansehe. Die Begründung des Verwaltungsgerichts ist insoweit nicht eindeutig. Der Senat versteht sie dahin, dass das Verwaltungsgericht der Auffassung ist, anspruchsberechtigt nach § 7f AEG könne lediglich ein Unternehmen sein, welches bereits unabhängig vom Antragsgegenstand eine Eisenbahninfrastruktur betreibt. Der Senat geht indes davon aus, dass der Betreiber einer Serviceeinrichtung eine Eisenbahninfrastrukturunternehmen sein kann. Gemäß § 2 Abs. 11 AEG ist ein Betreiber einer Serviceeinrichtung jedes Eisenbahninfrastrukturunternehmen, das für den Betrieb einer oder mehrerer Serviceeinrichtungen zuständig ist. Der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass ein Betreiber einer Serviceeinrichtung nur ein solches Eisenbahninfrastrukturunternehmen sein kann, welches bereits ohne eine solche Serviceeinrichtung ("unabhängig davon") ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen betreibt. Der Betrieb einer Serviceeinrichtung wird gemäß § 2 Abs. 11 AEG der Eisenbahninfrastruktur zugeordnet. Daraus folgt ohne Weiteres, dass ein Unternehmen, welches eine Serviceeinrichtung im Sinne des § 2 Abs. 9 AEG betreibt, ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und demgemäß Eisenbahn im Sinne des § 2 Abs. 1 AEG ist. Es ist nicht erforderlich, dass auch daneben Eisenbahninfrastruktur betrieben wird. Aus § 2 Abs. 6 AEG folgt nichts anderes. Danach umfasst die Eisenbahninfrastruktur die Betriebsanlagen der Eisenbahnen einschließlich der Bahnstromfernleitungen. Soweit Serviceeinrichtungen in der Vorschrift nicht explizit benannt werden, ist dies unschädlich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Serviceeinrichtungen als Betriebsanlagen der in § 2 Abs. 3 AEG (a.F.) bzw. § 2 Abs. 6 AEG (aktuelle Fassung) definierten Eisenbahninfrastruktur anzusehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.01.2015 - 6 B 34.14 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 15.01.2018 - 6 B 21.17 -, juris Rn. 19).

bb) Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Betrieb des Reisezentrums durch die Antragstellerin falle nicht in den sachlichen Anwendungsbereich des § 7f AEG. Für Serviceeinrichtungen bestehe keine Erlaubnispflicht. Im Kontext der §§ 7a ff. AEG gelte § 7f AEG für Eisenbahnen, die keiner Sicherheitsbescheinigung oder -genehmigung bedürfen. Gemeint seien Unternehmen, die ausschließlich im Inland verkehrende Regionalbahnen betreiben oder Anschluss ins Ausland betreiben, weil diese Eisenbahnen mangels Teilnahme an einem übergeordneten Netz vom Erfordernis der Sicherheitsbescheinigung bzw. Sicherheitsgenehmigung nicht erfasst würden. Die Antragstellerin ist dem zu Recht entgegengetreten. § 7f AEG dient der eisenbahnbezogenen Sicherheit. Die Regelung ist gerichtet an alle Eisenbahnunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 AEG, die weder einer Sicherheitsbescheinigung nach § 7a AEG noch einer Sicherheitsgenehmigung nach § 7c AEG bedürfen. Es handelt sich um einen Auffangtatbestand, durch den sichergestellt werden soll, dass auch Unternehmen außerhalb des Regelungsbereichs der Richtlinie 2004/49/EG nicht sicherheitsrechtlich ungeprüft ihren Betrieb aufnehmen. Die Erlaubnispflicht betrifft alle vom Anwendungsbereich der §§ 7a, 7c AEG ausgenommenen Eisenbahnen (vgl. Klages in: Kühling/Otte, AEG, 2020, § 7f Rn. 4; Wachinger in: Hermes/Sellner, AEG, 2. Aufl. 2014, § 7f Rn. 12 ff.). Betroffen sind Eisenbahnverkehrsunternehmen, die gemäß § 7a Abs. 1 AEG keiner Sicherheitsbescheinigung bedürfen, und Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die gemäß § 7c Abs. 1 AEG keiner Sicherheitsgenehmigung bedürfen. Es kommt auch nicht darauf an, ob das Eisenbahnunternehmen der Genehmigungspflicht nach § 6 AEG unterliegt, so dass auch das bloße Betreiben einer Serviceeinrichtung erlaubnispflichtig ist (vgl. Wachinger in: Hermes/Sellner, AEG, 2. Aufl. 2014, § 7f Rn. 15). Die vom Verwaltungsgericht zitierte Kommentierung in der Literatur (Häberle in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand Oktober 2025 (nunmehr: Stand Juni April 2026), § 7f AEG Rn. 1) gibt Abweichendes nicht her. In ihr wird der Hauptanwendungsfall des § 7f AEG bezeichnet ("Unternehmen, die ausschließlich im Inland verkehrende Regionalbahnen betreiben oder Anschluss ins Ausland betreiben"). Zum Betrieb von Serviceeinrichtungen verhält sich die Kommentarstelle nicht. Demgegenüber wird in den Gesetzesmaterialien zu § 7f AEG dessen Anwendungsbereich weitergehend verstanden (vgl. BT-Drs. 16/4169, S. 22: "...oder für Unternehmen, die Netze des Regionalverkehrs oder Serviceeinrichtungen ohne Anschluss ins Ausland betreiben").

cc) Das Verwaltungsgericht hat weiterhin - die Entscheidung selbstständig tragend - ausgeführt, dass die Antragstellerin auch bei isolierter Betrachtung des Begriffs keine Serviceeinrichtung im Sinne des § 2 Abs. 9 AEG betreibe. Der Fahrscheinverkauf werde sowohl in Nr. 2 lit. a) als auch in Nr. 4 lit. d) der Anlage 2 zum ERegG als Nebenleistung zum Betrieb eines Personenbahnhofs definiert. Ein Fahrscheinverkauf in anderen, nur dafür vorgesehenen Einrichtungen sei damit nicht gemeint. Das Bahnhofsgebäude in A-Stadt sei nicht mehr Teil der Serviceeinrichtung "Personenbahnhof" und werde es nicht dadurch, dass die Antragstellerin darin ein Reisebüro betreibe. Der auf die Personenbahnsteige einschließlich (bereits eingerichteter) Örtlichkeiten zum Fahrscheinverkauf beschränkte Bahnhof erfülle seine verkehrliche Funktion weiter. Die Betreiberin der Serviceeinrichtung Personenbahnhof habe das Bahnhofsgebäude deshalb aus der Nutzung nehmen und veräußern können. Als eigenständige Serviceeinrichtung außerhalb des Personenbahnhofs könne das Reisezentrum hier nicht angesehen werden.

Die Antragstellerin ist dieser Begründung im Wesentlichen unter Beibehaltung ihres erstinstanzlichen Vortrags entgegengetreten und führt aus, der Verkauf von Fahrkarten könne als eigenständige Serviceeinrichtung im Sinne der Anlage 2 Nr. 2 lit. a) ERegG erfolgen. Es sei rechtsfehlerhaft, den Fahrscheinverkauf stets lediglich als Nebenleistung im Sinne der Anlage 2 Nr. 4 lit. d) ERegG anzusehen. Bei einer Nebenleistung bestehe für die Zugangsberechtigten ein Recht auf Zugang lediglich nach Maßgabe des § 14 Abs. 2 ERegG. Demgegenüber bestehe für sie, die Antragstellerin, eine Zugangsverpflichtung nach Maßgabe der §§ 10 Abs. 3, 11 Abs. 2 AEG, da sie die Serviceeinrichtung im Bahnhofsgebäude eigenständig im Sinne der Anlage 2 Nr. 2 lit. a) ERegG betreibe. Für den Anspruch nach § 7f AEG komme es nicht darauf an, ob die H. AG den Fahrscheinverkauf zuvor endgültig eingestellt habe. Nach aktueller Rechtslage falle die dauerhafte Einstellung des Betriebs einer jeden Serviceeinrichtung in den Anwendungsbereich des § 11 AEG. Der Betrieb einer Serviceeinrichtung könne unter der Voraussetzung des § 7f AEG jederzeit wieder aufgenommen werden. Die Sichtweise des Verwaltungsgerichts sei mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 05.07.2018 - 3 C 21.16 -) nicht zu vereinbaren.

Das Vorbringen der Antragstellerin führt nicht zum Erfolg. Es bestehen in mehrfacher Hinsicht durchgreifende Zweifel daran, dass die Antragstellerin eine Serviceeinrichtung im Sinne des § 2 Abs. 9 AEG betreibt.

(1) Der Senat weist zunächst darauf hin, dass schon nicht ersichtlich ist, dass die Antragstellerin selbst das Reisezentrum betreibt. Sie hat im erstinstanzlichen Verfahren zwar Unterlagen eingereicht, aus denen sich ergibt, dass sie Mieterin von Büroräumlichkeiten im Bahnhofsgebäude A-Stadt (gewesen) ist. In dem Kündigungsschreiben des Vermieters I. vom 30. September 2025 (GA 5 B 591/26, Bl. 12) wird das - durch Mietvertrag vom 2. Juli 2024 begründete - Mietverhältnis hinsichtlich der angemieteten Räumlichkeiten näher beschrieben. Es spricht aber viel dafür, dass nicht die Antragstellerin, sondern die G. GmbH & Co. KG, welche wie die Antragstellerin unter der Anschrift "A-Straße, A-Stadt" firmiert, tatsächlich das Reisezentrum in dem Bahnhofsgebäude betreibt. In ihrem Erlaubnisantrag vom 20. November 2025 hat die Antragstellerin angegeben, sie betreibe "bekanntlich" im Bahnhof .. A-Stadt im Auftrag der E. AG das Reisezentrum. Auf Anforderung der Antragsgegnerin, den Vertrag mit der Auftraggeberin vorzulegen, hat die Antragstellerin allerdings einen Agenturvertrag zwischen der F. GmbH und der G. GmbH & Co. KG über den personenbedienten Verkauf von Bahnleistungen über ein von der DB zertifiziertes Verkaufssystem vorgelegt. Der Vertrag sollte am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Die Antragstellerin als "XXX GmbH" wird in dem Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Sofern der Agenturvertrag den Nachweis liefern soll, an dem Verkaufssystem der DB zu partizipieren und unter den Bedingungen des Agenturvertrages ein Reisezentrum zu betreiben, ist nicht ersichtlich und wird von der Antragstellerin nicht dargetan, dass sie aus dem Vertrag berechtigt sein soll.

(2) Unabhängig davon ist anzumerken: Die Beteiligten gehen zutreffend davon aus, dass ein Reisezentrum als Nebenleistung zu dem Betrieb eines Personenbahnhofs geführt werden kann (Anlage 2 Nr. 4 lit. d) ERegG). Verhielte es sich vorliegend so, so wäre die Betriebsführung des Reisezentrums im Bahnhofsgebäude A-Stadt dem Betreiber der Eisenbahninfrastruktur "Personenbahnhof" zuordnen. Der Personenbahnhof A-Stadt wird, wie die Antragsgegnerin dargelegt hat, von der H. AG als Eisenbahninfrastruktur betrieben. Die Antragstellerin behauptet nicht, eine Nebenleistung für dieses Unternehmen anzubieten. Sie macht vielmehr geltend, das Reisezentrum als eigenständige Serviceeinrichtung im Sinne der Anlage 2 Nr. 2 lit. a) ERegG zu betreiben. Dem kann - unabhängig davon, dass sie nicht Vertragspartnerin des Agenturvertrages mit der F. GmbH ist (s.o.) - nicht gefolgt werden. Dabei kann dahinstehen, ob, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat, der Wortlaut der Anlage 2 Nr. 2 lit. a) ERegG ausschließt, dass ein Reisezentrum für den Verkauf von Fahrscheinen eine eigenständige Serviceeinrichtung sein kann. Die sprachliche Fassung der Regelung ("Personenbahnhöfe, deren Gebäude und sonstige Einrichtungen, einschließlich Einrichtungen für die Anzeige von Reiseauskünften sowie geeigneter Örtlichkeiten für den Fahrscheinverkauf") legt ein derartiges Begriffsverständnis nahe, ebenso der Zusammenhang mit den weiteren Tatbeständen der Nr. 2 der Anlage 2 ERegG. Würde man - so die Vorstellung der Antragstellerin - den Begriff der "sonstigen Einrichtungen" als eigenständigen Auffangtatbestand neben den ausdrücklich bezeichneten Personenbahnhöfen und deren Gebäuden ansehen, wäre die Aufzählung weiterer Infrastruktureinrichtungen in den Nrn. 2 lit. b) ff. der Anlage 2 ERegG weitgehend überflüssig. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. Juli 2018 (3 C 21.16, juris Rn. 43) eine andere Auslegung der Regelung (in der bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 09.06.2021 (BGBl. I S. 1737) geltenden Fassung: "Personenbahnhöfe, deren Gebäude und sonstige Einrichtungen, einschließlich der Personenbahnsteige, der Zugangswege für Passagiere...") vorgenommen, indem es zu dem Begriff "Personenbahnsteig" ausgeführt hat, die Verselbstständigung der bezeichneten Einrichtungen mache deutlich, dass auch ein Personenbahnsteig eigenständig als Serviceeinrichtung in Betracht komme; seine Nennung exemplifiziere eine sonstige Einrichtung und beschreibe nicht lediglich den Umfang der Serviceeinrichtung "Personenbahnhof". Der Senat muss die Frage, ob der Begriff der "sonstigen Einrichtungen" in der aktuellen Fassung der Regelung in einem von dem Begriff "Personenbahnhof" verselbständigten Sinne zu verstehen ist, hier nicht weiter vertiefen. Denn selbst wenn unterstellt wird, dass ein Reisezentrum mit dem Verkauf von Fahrscheinen gemäß § 2 Abs. 9 AEG i.V.m. Anlage 2 Nr. 2 lit. a) ERegG grundsätzlich (auch) als eigenständige Serviceeinrichtung betrieben werden kann, ist dies im vorliegenden Fall nicht anzunehmen.

Wie die Antragsgegnerin näher dargelegt hat, wurde das Bahnhofsgebäude des Bahnhofs A-Stadt im Jahr 2014 als Eisenbahninfrastruktur aufgegeben und an eine Privatperson veräußert bzw. durch Versteigerung vermarktet. Ob in dem Bahnhofsgebäude zuvor ein Reisezentrum bzw. eine Einrichtung für den Verkauf von Fahrkarten betrieben wurde, ist unklar. Die Antragstellerin verhält sich hierzu nicht. Selbst wenn dies unterstellt wird, führt das nicht zu der Annahme, mangels Durchführung eines Stilllegungsverfahrens nach § 11 AEG existiere eine vormalige Eisenbahninfrastruktur weiterhin. § 11 Abs. 1 Satz 1 AEG in der damals geltenden Fassung vom 27. April 2005 (BGBl. I S. 1138) bestimmte, dass, wenn ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen die dauernde Einstellung des Betriebes einer Strecke, eines für die Betriebsabwicklung wichtigen Bahnhofs oder die mehr als geringfügige Verringerung der Kapazität einer Strecke beabsichtigt, es dies bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beantragen hat. Es bedurfte in diesem Umfang einer Stilllegungsgenehmigung der Aufsichtsbehörde. Nicht genehmigungsbedürftig war im Jahr 2014, worauf die Antragsgegnerin zutreffend hingewiesen hat, die dauerhafte Einstellung des Betriebs einer Serviceeinrichtung. Ein dahingehendes Erfordernis besteht nach der aktuell geltenden Fassung des § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AEG, welche auf im Jahr 2014 vollzogene Sachverhalte aber nicht zurückwirkt. Es spricht auch nichts dafür, dass das Bahnhofsgebäude einschließlich einer im Jahr 2014 etwaig betriebenen Einrichtung für den Verkauf von Fahrscheinen (Reisezentrum) unter dem Blickwinkel einer dauerhaften Einstellung eines für die Betriebsabwicklung wichtigen Bahnhofs einem Stilllegungsverfahren zugeführt werden musste. Für die Betriebsabwicklung wichtig ist ein Bahnhof, welcher für das Streckennetz insgesamt Bedeutung hat, was dann der Fall ist, wenn an diesem Bahnhof mehrere Strecken zusammenlaufen (vgl. Hermes in: Hermes/Sellner, AEG, 2. Aufl. 2014, § 11 Rn. 38; Hellriegel/Brukwicki in: Kühling/Otte, AEG, 2020, § 11 Rn. 38). Das Vorbringen der Antragstellerin gibt für diese Voraussetzungen nichts her. Unabhängig von der Frage der Wichtigkeit des Bahnhofs ist nach Aktenlage davon auszugehen, dass im Jahr 2014 (lediglich) das Bahnhofsgebäude veräußert, nicht aber der Betrieb des Personenbahnhofs eingestellt wurde. Es wurden erhalten und werden auch weiterhin betrieben u.a. Bahnsteige, Aufenthaltsbereiche, Zuwegungen, Fahrplaninformationssysteme und Fahrscheinautomaten. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass - unter Zugrundelegung eines funktionalen Begriffsverständnisses - ein Bahnhof nicht bereits dann eingestellt wird, wenn einzelne Teile seiner Infrastruktur aufgegeben oder ersetzt werden und sich an der Verkehrsfunktion nichts ändert (vgl. zum Vorhaben "Stuttgart 21": BVerwG, Urteil vom 05.07.2018 - 3 C 21.16 -, juris Rn. 30 ff.). Soweit es die Aufgabe und Veräußerung des für entbehrlich erachteten Bahnhofsgebäudes in A-Stadt betrifft, ist nicht ersichtlich und wird von der Antragstellerin nicht dargelegt, dass dieser Umstand zu einem Wegfall bzw. einer Änderung der Verkehrsfunktion des Personenbahnhofs geführt hat.

Ist davon auszugehen, dass der Betrieb der in dem Bahnhofsgebäude A-Stadt - möglicherweise - vorhanden gewesenen Eisenbahninfrastruktureinrichtungen im Jahr 2014 endgültig eingestellt worden ist, so spricht nichts dafür, dass die Antragstellerin bzw. die G. GmbH & Co. KG den Betrieb eines Reisezentrums in der Gestalt einer Serviceeinrichtung gemäß § 2 Abs. 9 AEG i.V.m. Anlage 2 Nr. 2 lit. a) ERegG aufgenommen hat. Es spricht vielmehr Überwiegendes dafür, dass der Betrieb des Reisezentrums außerhalb der vorhandenen Eisenbahninfrastruktur der H. AG geführt wird. Dafür spricht auch der mit der F. GmbH geschlossene Agenturvertrag. Die Antragsgegnerin hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei der F. GmbH um ein Eisenbahnverkehrsunternehmen und nicht um ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen handelt. Soweit das Unternehmen mittels Agenturverträgen - wie hier - Partnerunternehmen die Möglichkeit der Vermittlung von Bahnleistungen über ein DB-zertifiziertes Verkaufssystem verschafft (vgl. Nrn. 1, 2.1 des "nationalen Agenturvertrags", BA Bl. 12 f.), geht es der Sache nach um den Vertrieb von Verkehrsdienstleistungen durch Reisebüros mit DB-Lizenz, nicht um den Betrieb einer mit weiteren Zugangsverpflichtungen (§§ 10, 11 Abs. 2, 13 ERegG) verbundenen Eisenbahninfrastruktur.

b) Der Hilfsantrag zu 2. hat gleichfalls keinen Erfolg.

Der Antrag ist nicht nachvollziehbar. Er ist zu unbestimmt. Die Antragstellerin legt schon den Gegenstand ihres Erlaubnisantrags nicht hinreichend dar. Die Erlaubnispflicht nach § 7f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG ist betriebsbezogen, nicht gebäudebezogen. Was mit dem Betrieb eines Bahnhofsgebäudes gemeint sein soll, bleibt nach dem Vorbringen der Antragstellerin unklar. Gemäß § 2 Abs. 9 AEG i.V.m. Anlage 2 Nr. 2 lit. a) ERegG kann ein Personenbahnhof als Serviceeinrichtung betrieben werden. Wie dargelegt, geschieht dies am Standort A-Stadt bereits durch die H. AG. Soweit es um den Betrieb eines Reisezentrums geht, ist dieser bereits Gegenstand des Haupt- und Hilfsantrags zu 1. (s.o.).

Unabhängig davon, d.h. die Statthaftigkeit und (sonstige) Zulässigkeit des Antrags unterstellt, bleibt ihm mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs der Erfolg versagt. Insoweit kann auf die zuvor gemachten Ausführungen verwiesen werden. In Bezug auf das Bahnhofsgebäude kommt hinzu, dass eine - für die Genehmigungsfähigkeit des Antrags nach § 7f AEG nicht unbeachtliche - Berechtigung der Antragstellerin zur Nutzung des Bahnhofsgebäudes nicht dargetan ist. Wie die Antragsgegnerin dargelegt hat, wurde das Bahnhofsgebäude im Jahr 2014 an eine Privatperson veräußert, in dem Gebäude befinden sich - neben dem Reisezentrum - von diversen Mietern geführte Geschäfte bzw. Imbisseinrichtungen. Es ist nicht ersichtlich und wird von der Antragstellerin auch nicht behauptet, dass sie berechtigt wäre, das (gesamte) Bahnhofsgebäude für ihre Zwecke zu nutzen, d.h. als Eisenbahninfrastruktur.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG und Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NordÖR 2025, 471).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).