§ 11 AEG – Rechtsprechung (89 Entscheidungen)

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.05.2026 LS

Der Senat folgt dem Grundsatz des Bundesgerichtshofs, dass es eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.02.2026 LS

Eisenbahnrecht: Anhörungsberechtigte für die Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Prüfungsumfang der Ernsthaftigkeit von Nutzungsinteressen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.01.2026 LS

Unwirksamkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische …

Genehmigung zur Stilllegung einer Eisenbahninfrastruktur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.01.2026 LS

Anspruch auf Beiladung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 17.12.2025

Einstellung eines Eisenbahnbetriebs

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.12.2025

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von der Bundesnetzagentur auf Antrag der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 04.11.2025

Die Klägerin, ein nicht bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen, begehrt die Freistellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 09.09.2025 LS zitiert von 4

Erzwingung eines eisenbahnrechtlichen Stilllegungsverfahrens durch anerkannten Umweltverband

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 10.06.2025 LS zitiert von 4

Anordnung zur Sicherung seines Antrags auf befristeten Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.05.2025

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sicherheitsbescheinigung gemäß § 7a AEG

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 3

Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen geplante Unterbrechung der direkten Anbindung einer …

Widerspruch zu Planfeststellungsbeschlüssen zu "Stuttgart …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.02.2025 LS zitiert von 3

Verfahren auf aufsichtsrechtliches Einschreiten zwecks Verhinderung der Abbindung der sogenannten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.01.2025

Die Antragstellerin ist ein nationales Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) mit einer Sicherheitsbescheinigung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.01.2025 LS

Klagebefugnis bei Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 07.08.2024 LS zitiert von 2

Pachtvertrag über eine Eisenbahninfrastruktureinrichtung

Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter und Inhaber der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 06.12.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr auferlegt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die Wiederherstellung der zweigleisigen …

Belastung der Anwohner durch Betriebs- und Baulärm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023 zitiert von 1

Beiladung bei Genehmigungsverfahren für stillgelegte Bahnstrecke

Beiladung · Eisenbahnrecht · Unternehmensgenehmigung · AEG · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.02.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken für Grundstücke im Bereich des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.12.2022 LS

Zuständige Behörde für die Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.11.2022 LS

Eine Klagebefugnis der Gemeinde folgt nicht aus dem Umstand, dass sie nach § 23 Abs. 1 AEG im eigenen Namen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.11.2022

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 25.10.2022 LS

Hunsrückquerbahn: zwangsgeldbewehrte Anordnungen, eine Eisenbahnstrecke instand zu setzen und monatlich über …

Ermessen bei der Fristsetzung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.10.2022

Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. den barrierefreien Ausbau von Personenbahnsteigen im Bahnhof

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.10.2022 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer eisenbahnrechtlichen Grundverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 06.09.2022 LS

Zwangsgeldfestsetzung: Vorläufiger Rechtschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 04.03.2022

Die Klägerin ist Betreiberin von rund 5.400 Bahnhöfen in ganz Deutschland

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Gleisanlagen in Anspruch und verlangt …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH Kartellsenat Urteil 08.02.2022

Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Schieneninfrastrukturunternehmens bei der …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Urteil 08.02.2022 LS

EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines marktbeherrschenden Unternehmens …

Kartellrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 19

Anspruch gesetzlicher Krankenkassen auf Information zu Risikobewertungen von Medizinprodukten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Errichtung einer Eisenbahnüberführung aus einer Kreuzungsvereinbarung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 4

Anforderungen an ein Übernahmeangebot im eisenbahnrechtlichen Stilllegungsverfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 194

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2020 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 26. März 2009 beschloss der Rat der Klägerin die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 10

Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen bei Übertragung des …

Ansprüche auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 19

Ertüchtigung einer Eisenbahnstrecke zur Mitnutzung durch Straßenbahnfahrzeuge

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 07.11.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ertüchtigung der Bremen-Thedinghauser-Eisenbahn in den Gemeinden Stuhr und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.09.2019 zitiert von 2

Bejahung der Klagebefugnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 6

Eisenbahnrechtliche Aufsichtsverfügung wegen personalbedingter Einschränkung des Stellwerkbetriebs

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 5

Widerruf der Genehmigung für ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 31

Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes

Umweltverträglichkeitsprüfung · mehrere Vorhaben · Vorprüfungsentscheidung · Planrechtfertigung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 15.08.2018 LS

Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss betreffend die Verlegung eines Bahnhofs

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 22

Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.12.2017 LS zitiert von 19

Reaktivierung einer stillgelegten Eisenbahnstrecke

Lärmschutz

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 12

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs in Planfeststellungsverfahren

vorläufiger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung eines … · Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 7

Wird der Antrag eines Vorhabenträgers auf Erlass einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung abgelehnt, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 09.08.2016 LS zitiert von 5

Zum Anspruch auf Erlass einer Anordnung im Wege einer vorbeugenden Verpflichtungsklage zur Verhütung eines …

hier Bahnsteiganlagen des oberirdischen Kopfbahnhofes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 14.06.2016 LS zitiert von 13

Vereinbarkeit einer Projektmitfinanzierung mit Art. 104a Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 1

Betriebseinschränkungen infolge urlaubs- und krankheitsbedingter Ausfälle des Bedienpersonals eines Stellwerks

Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Eisenbahnbundesamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen