§ 6 AEG – Rechtsprechung (79 Entscheidungen)

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.02.2026 LS

Eisenbahnrecht: Anhörungsberechtigte für die Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Prüfungsumfang der Ernsthaftigkeit von Nutzungsinteressen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.01.2026 LS

Anspruch auf Beiladung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Beschluss 17.12.2025

Einstellung eines Eisenbahnbetriebs

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 04.11.2025

Die Klägerin, ein nicht bundeseigenes Eisenbahninfrastrukturunternehmen, begehrt die Freistellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.01.2025 LS

Klagebefugnis bei Freistellung von Bahnbetriebszwecken

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 07.08.2024 LS zitiert von 2

Pachtvertrag über eine Eisenbahninfrastruktureinrichtung

Ansprüche des Verpächters gegen den Pächter und Inhaber der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 21.02.2024

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer AGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.08.2023 zitiert von 1

Beiladung bei Genehmigungsverfahren für stillgelegte Bahnstrecke

Beiladung · Eisenbahnrecht · Unternehmensgenehmigung · AEG · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.02.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken für Grundstücke im Bereich des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.12.2022 LS

Zuständige Behörde für die Freistellung von Grundstücken von Bahnbetriebszwecken

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 23.11.2022 LS

Zugfunk: Erteilung einer Ausnahme

Verhältnismäßigkeit von Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

Vergabekammer Südbayern Beschluss 06.07.2022

Mit Bekanntmachung vom … veröffentlichte die Antragsgegnerin eine Vergabe zum Expressverkehr … in zwei Losen

VG Köln 18. Kammer Urteil 04.03.2022

Die Klägerin ist Betreiberin von rund 5.400 Bahnhöfen in ganz Deutschland

Verwaltungsrecht

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Gleisanlagen in Anspruch und verlangt …

Sachen- und Grundstücksrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Errichtung einer Eisenbahnüberführung aus einer Kreuzungsvereinbarung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 116

Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 4

Anforderungen an ein Übernahmeangebot im eisenbahnrechtlichen Stilllegungsverfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.11.2020 LS zitiert von 134

Planfeststellung eines kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnels (Feste Fehmarnbeltquerung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.06.2020 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 26. März 2009 beschloss der Rat der Klägerin die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.06.2020 LS zitiert von 10

Eisenbahnvermögen: Vermögensverfügungsbeschränkungen aufgrund frührer Widmungen bei Übertragung des …

Ansprüche auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 21.06.2019

Die Klägerin ist ein nicht bundeseigenes Eisenbahnverkehrsunternehmen, das nach seinem Geschäftsmodell …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 5

Widerruf der Genehmigung für ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 22.02.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die die Beklagte der Beigeladenen für die Erweiterung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.07.2018 zitiert von 2

A. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 22

Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 17

Planfeststellungsbeschluss: Teilwiderruf

FFH-Richtlinie · Natura 2000/FFH-Gebiet · Verträglichkeitsprüfung · nachträgliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2016

Die Klägerin ist ein nichtbundeseigenes öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Kostenbescheid für die Kontrolle der Eisenbahninfrastruktur durch den Landesbeauftragten für Eisenbahnaufsicht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 7

Beweislast bei Teilwiderruf eines Planfeststellungsbeschlusses (Sauschwänzlebahn) wegen Artenschutz …

Verwaltungsrecht

SG Berlin 98. Kammer Urteil 20.10.2016 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – sachlich zuständiger Unfallversicherungsträger

Verschmelzung von Unternehmen · Gesamtunternehmen · Doppelzuständigkeit · Prinzip der Katasterstetigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 09.08.2016 LS zitiert von 5

Zum Anspruch auf Erlass einer Anordnung im Wege einer vorbeugenden Verpflichtungsklage zur Verhütung eines …

hier Bahnsteiganlagen des oberirdischen Kopfbahnhofes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 30.06.2016 LS zitiert von 13

Untersagung eines Eisenbahnbetriebs aus Gründen des Naturschutzes

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Widerruf einer Genehmigung zum Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur für den öffentlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.01.2016

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 17.03.2015 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegen auferlegte Maßnahmen zur Unterhaltung und …

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des nach ihrer Ansicht in den Jahren 2009 bis 2011 überhöht …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.05.2014 LS

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dessen Eisenbahninfrastruktur an die von einem Antrag auf Freistellung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 4

Pflicht der Klägerin, für ihre Fahrzeug-Übergangseinrichtungen in O. und X. auf T. Nutzungsbedingungen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen, das zum DB-Konzern gehört

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.03.2014 zitiert von 17

Verhältnis der Stilllegungsgenehmigung nach § 11 AEG 1994 zur Freistellungsentscheidung nach § 23 AEG 1994

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 2

Eisenbahnrechtliche Betriebsgenehmigung für Touristikverkehr auf stillgelegter Bahnstrecke

Genehmigung als Eisenbahninfrastrukturunternehmen gemäß § 6 … · finanzielle Leistungsfähigkeit als Unternehmer

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 19.09.2013 LS

Die Einwendung einer unterlassenen Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft nicht den formellrechlichen Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.04.2013

Der Kläger war bis Anfang 2011 als Eisenbahnbetriebsleiter bei der N. GmbH tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 19.03.2013 LS zitiert von 4

Erstinstanzliche Zuständigkeit für Streitigkeiten nach § 23 AEG

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 14.03.2013 zitiert von 3

Einordnung eines auf Überlassung von Arbeitnehmern gerichteten Dienstverschaffungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 08.03.2013 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der zum DB-Konzern gehörenden DB G. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 06.12.2012 LS

Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht ordnungsgemäßer Bezeichnung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 15.08.2012 LS

Leistungsfähigkeit eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 19.07.2012 LS

Eisenbahnrechtliche Ordnungspflicht des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.06.2012 LS zitiert von 2

Eisenbahnverkehrsrecht – Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit und Rechtsschutzbedürfnis einer GmbH u. …

Verwaltungsrecht