VG Halle · Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil LS

Zuordnung von Bestandteilen der Schieneninfrastruktur zur erforderlichen Anschlusseinrichtung im Sinne von § …

Zuordnung von Bestandteilen der Schieneninfrastruktur zur erforderlichen Anschlusseinrichtung im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 2 AEG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Leitsatz

In Unterscheidung zwischen erforderlicher und nicht erforderlicher Anschlusseinrichtung genügt es nicht, dass Anlagen dem Übergang zwischen zwei Infrastrukturen lediglich dienen. Eine solche Auslegung ermöglicht keine Abgrenzung, weil schon der Begriff der Anschlusseinrichtung voraussetzt, dass die Anlage dem Übergang zwischen zwei Infrastrukturen dienen muss. Für die Frage der erforderliche Anschlusseinrichtung kommt es vielmehr darauf an, ob der Anschluss objektiv notwendig ist.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

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Die Parteien streiten über die Einbeziehung von technischen Anlagen im Bahnhof .... Süd in einen Infrastrukturvertrag zwischen der Klägerin und der Beigeladenen.

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Die Klägerin betreibt im Bahnhof .... Süd eine Anschlussbahn für ihr Gipswerk. Sie besitzt eine am 15. Juli 1991 erteilte „Genehmigung für die Betriebsaufnahme“. Die Klägerin ist über zwei Weichen A1 und A6 an die Bahninfrastruktur der Beigeladenen angeschlossen. Die Fahrzeugbewegungen zwischen der Infrastruktur der Klägerin und der Infrastruktur der Beigeladenen erfolgen aus Richtung Berga-Kelbra als Einfahrten über die südlich gelegene Weiche A1 auf die Gleise 2 und 3 und von der Anschlussbahn als Ausfahrten aus den Gleisen 2 und 4 ebenfalls über die Weiche A1. Für die Zugfahrten aus Gleis 2 erfolgt eine Freigabe der Strecke durch das Hauptsignal C. Für die Zugfahrten aus Gleis 4 befindet sich ein entsprechendes Ausfahrsignal D an Gleis 4. Über die nördlich gelegenen Weichen A5 und A6 erfolgen Umsetzungen von Triebfahrzeugen und Zügen von der Infrastruktur der Klägerin über die Infrastruktur der Beigeladenen. Für die Einzelheiten wird auf die Lageplanskizze (Bl. 145 d.A. Ausgangsverfahren) und die Übersichtskarte (Bl. 64 d.A.) verwiesen. Die Klägerin gestattet der Werksbahn der .... GmbH & Co.KG und dem Infrastrukturunternehmen Tourismus und .... GmbH Rangierfahrten zur Umsetzung der Streckenlokomotiven der auf Gleis 1 aus Berga-Kelbra eingefahrenen Züge über ihr Gleis 2. Zudem stellt die Klägerin ihre Infrastruktur auch als Zuführungsgleis der öffentlichen Serviceeinrichtung der GemeindeC-Stadt zur Verfügung.

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Zwischen der Klägerin und der Beigeladenen besteht ein am 22. Juli 2011 geschlossener Infrastrukturvertrag. Unter Ziffer 1 Abs. 3 des Vertrages werden als im Eigentum der Beigeladenen u.a. die Anschlussweichen A1 und A6, die sicherungstechnischen Teile der Weichen A2, A3, A4, A5 sowie die Signale C und E genannt. Laut Ziffer 1 Abs. 4 stehen hingegen u.a. die Gleise 2 bis 7 sowie die fahrbahntechnischen Teile der Weichen A2, A3, A4, A5 und das Signal D im Eigentum der Klägerin. Die Weichen A2 und A5 sowie Gleis 2 übertrug der Beigeladene der Klägerin erst im Zusammenhang mit dem Abschluss des Infrastrukturvertrages (vgl. Anlage 5 zum Vertrag). Der Vertrag sah vor, dass zu den für den Infrastrukturanschluss erforderlichen Anlagen die vorgenannten im Eigentum der Beigeladenen und der Klägerin stehenden Anlagen zählen.

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Mit der Änderung der Kostenverteilung in § 13 AEG zum 1. Juli 2021 war eine Anpassung des Infrastrukturvertrages an die neue Rechtslage erforderlich, vgl. § 38 Abs. 9 AEG a.F. Der Vertragsentwurf sieht unter Ziffer 1 Abs. 1 unverändert vor, dass die Anschlussgrenze zur Beigeladenen die Anschlussweichen 1 und 6 auf Gleis 1 vor. In Abs. 3 und 4 werden hingegen nur noch als für den Anschluss erforderliche Anlagen die im Eigentum der Beigeladene stehende Anschlussweiche A1 und A6 sowie die sicherungstechnischen Einrichtungen der Weichen A2 und A5 und die im Eigentum der Klägerin befindlichen oberbautechnischen Einrichtungen der Weichen A2 und A5 aufgeführt. Die Beteiligten konnten sich in der Folge nicht über die Einbeziehung der signaltechnischen Einrichtungen der Weichen A3 und A4, die Ausfahrsignale C und D, die Signale Ne 5 auf den Gleisen 3, 4 und 6 sowie die auf der Infrastruktur der Klägerin montierten Gleiskontakte zur Durchführung der Zugfahrten in den Infrastrukturvertrag einigen.

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Mit Schreiben vom 22. September 2022 beantragte die Klägerin bei der Beklagten eine Entscheidung nach § 13 Abs. 4 AEG über die Einbeziehung der strittigen Anlagenteile. Diese Anlagen seien aus ihrer Sicht ebenfalls Bestandteil des Infrastrukturanschlusses, weil sie erforderlich seien, um als Zugfahrt auf Gleis 3 einfahren oder aus Gleis 4 auf die Infrastruktur der Beigeladenen als Zugfahrt ausfahren zu können. Ihre Infrastruktur werde auch von der Serviceeinrichtung der Gemeinde C-Stadt, der Tourismus und .... GmbH und der .... GmbH & Co.KG genutzt. Der Infrastrukturanschluss sei in der aktuell vorgehaltenen Kapazität erforderlich. Zudem gäbe es keine Zugfahrten innerhalb der Anschlussbahn, sondern nur Zugfahrten zwischen ihrer Infrastruktur und der der Beigeladenen. Die Klägerin verfüge über keine Genehmigung zum Betrieb von Leit- und Sicherungstechnik für Zugfahrten. Sie habe lediglich eine Genehmigung für eine eigenverantwortliche Durchführung von Rangierfahrten und den Betrieb der hierfür erforderlichen Infrastruktur. Die Leit- und Sicherungstechnik der Beigeladenen ermögliche ein Rangieren aus den Gleisen 2, 3, 4 und – eingeschränkt wegen einer anstehenden Brückensanierung – dem Gleis 6 über die Weichen A2, A3 und A4 nur, wenn die Rangiereinheit hinter der Weiche A1 auf der Infrastruktur der Beigeladenen rangiere. Erforderlich im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 2 AEG seien alle tatsächlich vorhandenen Anlagen, welche dem Übergang zwischen zwei Infrastrukturen dienten. Das Ausfahrsignal D befände sich wie sämtliche anderen Anlagen des Infrastrukturanschlusses – so auch das Ausfahrsignal C –, auf ihrem Grundstück und sei in ihrem Eigentum (Schreiben vom 5. Mai 2023). Sie gewähre jedoch der Beigeladenen den Betrieb der zum Infrastrukturanschluss gehörenden Einrichtungen. Bei der Frage, ob Anlagen erforderlich seien im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 2 AEG, komme es aber nicht darauf an, wem die Anlage gehöre, sondern ob sie dem Infrastrukturanschluss diene.

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Mit Bescheid vom 12. Dezember 2023 legte die Beklagte unter Ziffer 1 fest, dass die fernbedienten Anschlussweichen A1 und A6, die signaltechnischen Einrichtungen der Weichen A2 und A5 sowie das fernbediente Hauptsignal C und das Signal Ne 5 im Gleis 2 zu den für den Betrieb des Anschlusses erforderlichen Einrichtungen gehören. Demgegenüber seien die signaltechnischen Einrichtungen der Weichen A3 und A4, das ferngesteuerte Ausfahrsignal D, die Signale Ne5 auf den Gleisen 3, 4 und 6 keine erforderlichen Einrichtungen (Ziffer 2). Nach Ziffer 3 des Bescheides hat die Klägerin alle Kosten für die unter Ziffer 2 aufgeführten Anlagen zu tragen. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass die strittigen Anlagenteile weder aus räumlichen noch funktionalen oder betrieblichen Gesichtspunkten als erforderliche Anschlusseinrichtungen anzusehen seien. Sie ermöglichten lediglich der Klägerin mehr Zugausfahrten aus den anderen Gleisen. Die Beigeladene sei nicht gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 AEG verpflichtet, diese zu betreiben und die Betriebskosten zu tragen. Dem stehe nicht entgegen, dass die Beigeladene im Auftrag der Klägerin auf der Grundlage eines Servicevertrages die signaltechnische Steuerung als Serviceleistung durchführe. Damit werde die Klägerin nicht von ihrer Betreiberverantwortung entbunden. Die Kosten für die Einbindung in die Leit- und Sicherungstechnik habe die Beigeladene ebenfalls nicht zu tragen, weil kein Fall der erstmaligen Errichtung vorläge. Der Anschluss existiere seit über 20 Jahren.

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Mit Schreiben vom 10. Januar 2024 legte die Klägerin Widerspruch ein. Die strittigen Anlagenteile würden nicht dem werksinternen Verkehr, sondern allein der Durchführung von Zugfahrten zwischen beiden Infrastrukturen dienen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 14. März 2024 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Es seien ausschließlich die beiden Anschlussweichen A1 und A6, die signaltechnischen Einrichtungen der Schutzeinrichtungen Weiche A2 und A5 sowie ein Start- und Zielsignal (Signal C und Ne 5 im Gleis 2) notwendig. Alle darüberhinausgehenden Anlagen, wie etwa die Weichen A3 und A4, welche vom Stellwerk der Beigeladenen als Serviceleistung für die Klägerin mit bedient würden, dienten ausschließlich dem Unternehmenszweck und dem Betrieb der Klägerin als Anschließer, der eine Anschlussbahn mit mehr als einem Gleis betreiben möchte. So diene Signal D ausschließlich dem Zweck, Zugausfahrten aus den weiteren Gleisen der Klägerin zu ermöglichen. Dieses Signal wie auch die signaltechnischen Einrichtungen der Weichen A3 und A4, die Signale Ne 5 auf den Gleisen 3, 4 und 6 sowie die auf der Infrastruktur der Klägerin montierten Gleiskontakte seien nicht zur grundsätzlichen Funktionstüchtigkeit der Anschlusseinrichtung notwendig. Auch ohne sie wäre ein Betrieb der Anschlusseinrichtung erforderlich. Der von der Beigeladenen zu gewährende Anschluss bestehe in das Gleis 2 hinein bzw. aus dem Gleis 2 hinaus. Dass die Beigeladene im Auftrag der Klägerin die strittigen Anlagen steuere, bedeute nicht, dass sie auch zu den erforderlichen Anschlusseinrichtung zählten. Die der Klägerin erteilte Unternehmensgenehmigung vom 15. Juli 1991 führe zu keiner anderen Bewertung. Aus ihr gehe zwar keine Genehmigung zum Betreiben von Schienenwegen nach § 6 AEG hervor. Es handele sich jedoch um ein Äquivalent zur heutigen „Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebes“ nach § 7f AEG, die den Betrieb der strittigen Anlagen einschließe. Zur weiteren Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen.

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Mit Schreiben vom 21. April 2024 hat die Klägerin Klage vor dem erkennenden Gericht erhoben. Sie wiederholt im Wesentlichen ihre Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren und verweist ergänzend auf den Umstand, dass sie die bestehende Infrastruktur im Jahr 2011 übernommen hat. Im selben Jahr habe die Beigeladene sie über eine Verkürzung der möglichen Zuglänge von 480 m auf 415 m im Bahnhof .... informiert. Die aktuelle Beschaffenheit der Anlagenbestandteile des Infrastrukturanschlusses trage in keiner Weise ihrem Bedürfnis Rechnung, die Anschlussbahn mit wettbewerbsfähigen Zuglängen zu bedienen. Bei der Auslegung der „erforderlichen Anschlusseinrichtung“ müsse die Dimensionierung maßgebliches Kriterium sein, um dem in § 1 Abs. 1 AEG verankerten Zweck der Schaffung eines attraktiven Verkehrsangebotes auf der Schiene gerecht zu werden. Auch aus Gründen der Sicherheit des Bahnbetriebes sei eine funktionale Betrachtungsweise zwingend geboten.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verpflichten, ihren Ausgangsbescheid vom 12. Dezember 2023 in Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 14. März 2024 dahingehend zu ändern, dass in Ziffer 1 „die signaltechnischen Einrichtungen der Weichen A3 und A4, das ferngesteuerte Ausfahrsignal D, die Signale Ne5 auf den Gleisen 3, 4 und 6 sowie die auf der Infrastruktur der Klägerin montierten Gleiskontakte zur Durchführung der Zugfahrten“ ergänzt und die Ziffern 2 und 3 aufgehoben werden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft sie die Gründe der angefochtenen Bescheide. Wegen des weiteren Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung des Gerichts gewesen.

Entscheidungsgründe

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Das Gericht entscheidet durch die Einzelrichterin, der die Kammer den Rechtsstreit mit Beschluss vom 4. Februar 2026 übertragen hat (§ 6 Abs. 1 VwGO).

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig.

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Die Klage ist allerdings unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Änderung. Der Bescheid vom 12. Dezember 2023 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. März 2024 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

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Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte antragsgemäß in ihrem Sinne nach § 13 Abs. 4 AEG entscheidet. Danach entscheidet im Falle der Nichteinigung über die Bedingungen des Anschlusses (§ 13 Abs. 1 Satz 1 AEG) und bei Streitigkeiten über die Kosten (§ 13 Abs. 2 AEG), wenn eine Eisenbahn des Bundes beteiligt ist, das Eisenbahn-Bundesamt, in den übrigen Fällen die zuständige Landesbehörde.

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Die formellen Voraussetzungen für einen solchen Anspruch liegen zwar vor. Die Beklagte ist für eine Entscheidung nach § 13 Abs. 4 AEG die zuständige Behörde, weil die Beigeladene als eine Eisenbahn des Bundes beteiligt ist.

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Zutreffend sind die Klägerin und die Beigeladenen auch davon ausgegangen, dass ihr im Jahr 2011 geschlossener Infrastrukturanschlussvertrag an die Vorgaben des überarbeiteten § 13 AEG in der Fassung vom 9. Juni 2021 anzupassen war. Der mittlerweile weggefallene § 38 Abs. 9 Sätze 1 und 2 AEG in der Fassung vom 9. Juni 2021 sah als Übergangsvorschrift vor, dass auf einen vor dem 1. Juli 2021 geschlossenen Vertrag § 13 AEG in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden ist. Verträge nach Satz 1, deren weitere Laufzeit nach dem 1. Juli 2021 noch mehr als 24 Monate beträgt, sind jedoch spätestens bis zum Ablauf von 24 Monaten nach dem 1. Juli 2021 an die Vorgaben des neuen § 13 AEG anzupassen. In Anwendung dessen galt für die Klägerin und der Beigeladenen eine Anpassungsverpflichtung. Zwischen beiden lag ein vor dem 1. Juli 2021 geschlossener Vertrag im Sinne von § 38 Abs. 9 Satz 2 AEG a.F. vor, der von der gesetzlichen Neuregelung des § 13 AEG erfasst wurde. Der auf unbestimmte Zeit geschlossene Infrastrukturvertrag wurde weder innerhalb der vorgenannten 24 Monate gekündigt noch auf sonstige Weise von seinen Vertragsparteien beendet.

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Die Klägerin und die Beigeladene waren sich im Sinne von § 13 Abs. 4 AEG über die Verteilung der Kosten für die Instandhaltung und den Ersatz der signaltechnischen Einrichtungen der Weichen A3 und A4, des ferngesteuerten Ausfahrsignals D, der Signale Ne5 auf den Gleisen 3, 4 und 6 sowie der auf der Infrastruktur der Klägerin montierten Gleiskontakte zur Durchführung der Zugfahrten uneinig. Ihre nach Änderung des § 13 AEG aufgenommenen Verhandlungen führten hinsichtlich der Kostenfrage zu keiner Einigung. Es bedurfte somit zutreffend einer Entscheidung durch den Beklagten.

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Indes sind die materiellen Voraussetzungen der Norm nicht erfüllt. Die im Bescheid vom 12. Dezember 2023 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2024 getroffene Entscheidung ist nicht zu beanstanden. Die von der Klägerin beantragte Kostenverteilung ist nicht mit § 13 Abs. 2 Satz 2 AEG vereinbar, weil sich die Kosten nicht auf die erforderliche Anschlusseinrichtung im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 2 AEG beziehen.

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Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AEG hat jede Eisenbahn angrenzenden Eisenbahnen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland den Anschluss an ihre Eisenbahninfrastruktur unter billiger Regelung der Bedingungen zu gestatten. Nach § 13 Abs. 1 Satz 2 AEG muss die anschlussgewährende Eisenbahn die dafür erforderliche Anschlusseinrichtung an der von ihr betriebenen Eisenbahninfrastruktur errichten und betreiben. Begehrt gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 AEG eine Eisenbahn den Anschluss an die Eisenbahninfrastruktur einer angrenzenden Eisenbahn, so tragen die Kosten für den Bau, den Ausbau, den Ersatz und den Rückbau der hierfür erforderlichen Anschlusseinrichtung die an dem Anschluss beteiligten Eisenbahnen zu gleichen Teilen. Die laufenden Kosten dieser Anschlusseinrichtung, insbesondere für Betrieb, Wartung und Instandhaltung, trägt die anschlussgewährende Eisenbahn nach § 13 Abs. 2 Satz 2 AEG. Die anschlussbegehrende Eisenbahn trägt die Kosten der von ihr betriebenen Infrastruktur, § 13 Abs. 2 Satz 3 AEG.

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Entscheidend für die Abgrenzung der Kostentragungspflichten zwischen zwei Eisenbahnen ist daher die Zuordnung der jeweiligen Anlagen zur Eisenbahninfrastruktur der einen oder der anderen Bahn. Diese Kosten trägt die jeweilige Eisenbahn selbst. Für die erforderlichen Anschlusseinrichtungen wird für die Kostentragungspflicht zwischen dem Bau, Ausbau, Ersatz und Rückbau einerseits und den hier interessierenden laufenden Kosten, insbesondere für Betrieb, Wartung und Instandhaltung, andererseits unterschieden. Erstere tragen beide Eisenbahnen zur Hälfte, letztere trägt allein die anschlussgewährende Eisenbahn.

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Die Klägerin ist die anschlussbegehrende und die Beigeladenen die anschlussgewährende Eisenbahn. Die Klägerin betreibt eine Eisenbahninfrastruktur, deren Grenze zur Eisenbahninfrastruktur der Beigeladenen die beiden Weichen A1 und A6 bilden. Dies ist im bestehenden Infrastrukturanschlussvertrag vom 22. Juli 2011 festgehalten und wird von den Beteiligten übereinstimmend auch weiterhin als gültig angesehen.

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Die signaltechnischen Einrichtungen der Weichen A3 und A4, das ferngesteuerte Ausfahrsignal D, die Signale Ne5 auf den Gleisen 3, 4 und 6 sowie die auf der Infrastruktur der Klägerin montierten Gleiskontakte zur Durchführung der Zugfahrten gehören indes nicht zur erforderlichen Anschlusseinrichtung im Sinne von § 13 Abs. 2 AEG dar, deren laufende Kosten die Beigeladene tragen müsste. Satz 2 spricht zwar nur von Anschlusseinrichtung, nimmt jedoch durch die Verwendung des Wortlauts „dieser Anschlusseinrichtung“ auf Satz 1 Bezug, welcher genauso wie § 13 Abs. 1 Satz 2 AEG die Frage der Kostenverteilungsregelung auf die erforderliche Anschlusseinrichtung beschränkt.

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Der Begriff der erforderlichen Einrichtungen ist nicht legal definiert. Nach dem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Norm sind jedoch darunter die Anlagen zu verstehen, die technisch notwendig sind, die grenzüberschreitende Nutzung zweier Eisenbahninfrastrukturen zu ermöglichen. Die Anlagen müssen dafür zentral einen engen funktionalen Bezug zum Gleisanschluss aufweisen. Ein enger räumlicher Bezug wird dafür regelmäßig ebenfalls gegeben sein, hat allerdings nur Indizwirkung für einen funktionalen Zusammenhang.

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Eine Definition der erforderlichen Einrichtungen kann sich zunächst zentral daran orientieren, was auch nach der vor dem 1. Juli 2021 geltenden Rechtslage nach § 13 Abs. 1 AEG a.F. unter einem Anschluss verstanden wurde. Denn § 13 Abs. 1, 2 AEG in seiner seit 2021 bestehenden Fassung sollte nach der Gesetzesbegründung nur das bisherige Anschlussrecht um eine Verpflichtung des anschlussgewährenden Betreibers ergänzen, die Anschlusseinrichtungen zu errichten und auch zu betreiben sowie eine faire Kostenteilung zwischen anschlussgewährendem und anschlussnehmendem Unternehmen ermöglichen, auch um mehr Verkehr auf den Eisenbahnverkehr zu verlagern (BT-Drucks. 19/28828, S. 12 f.). Dafür, dass mit der Gesetzesänderung auch der Umfang des zu gestattenden Anschlusses verändert werden sollte, ist nichts ersichtlich.

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Unter einem Anschluss wurde nach altem Recht die technische Ermöglichung einer die Grenzen der einzelnen Infrastrukturen überschreitenden Nutzung verstanden (Gerstner, in: Hermes/Sellner, Beck‘scher AEG-Kommentar, 2. Auflage 2014, § 13 Rn. 15). Hierzu zählen insbesondere die Schienenwege und die dazugehörigen Betriebsleit- und Sicherungssysteme (Gerstner, in: Hermes/Sellner, Beck‘scher AEG-Kommentar, 2. Auflage 2014, § 13 Rn. 16).

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Die Anlagen müssen für den Anschluss notwendig sein. Denn nur über das enge Kriterium der „Notwendigkeit“ kann die vom Gesetz bezweckte faire Kostenaufteilung zwischen den beteiligten Unternehmen nach § 13 Abs. 1, 2 AEG gewährleistet werden. Zunächst tragen beide Unternehmen jeweils die Kosten für ihre Infrastruktur bis zum Anschluss. Nach dem Grundgedanken des § 13 Abs. 1, 2 AEG haben anschließend beide beteiligten Unternehmen ein Interesse an der Errichtung eines Gleisanschlusses und tragen diese Kosten daher je zur Hälfte: Das anschlussgewährende Unternehmen kann über den Anschluss mehr Verkehr auf seinem Schienennetz generieren und damit von Netzwerkeffekten profitieren; das anschlussnehmende Unternehmen gewinnt die Möglichkeit, über den Anschluss Zugang zum Netz der anderen Eisenbahn zu erhalten und ihren Aktionsradius zu erweitern (BT-Drucks. 19/28828, S. 13). Die Kosten für den Betrieb, die Wartung und die Instandhaltung trägt das anschlussgewährende Unternehmen allein, da dies der Tatsache Rechnung trägt, dass der Verkehr im Hauptstrang deutlich mehr zur Abnutzung der Anschlussweiche beiträgt, als die Nutzung der Weiche zum Zweck des Abbiegens auf den Gleisanschluss. Zudem ist das anschlussgewährende Unternehmen regelmäßig – wie auch hier im vorliegenden Fall bezogen auf die Anschlussweichen A1 und A6 – Eigentümer der Anschlussweiche und kann die Kosten der Anschlussweiche in den Trassenpreis für alle Nutzer des Netzes einkalkulieren (BT-Drucks. 19/28828, S. 13).

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In Unterscheidung zwischen erforderlicher und nicht erforderlicher Anschlusseinrichtung genügt hingegen nicht, dass Anlagen dem Übergang zwischen zwei Infrastrukturen lediglich dienen. Eine solche Auslegung ermöglicht keine Abgrenzung mehr zur nicht erforderlichen Anschlusseinrichtung, weil schon der Begriff der Anschlusseinrichtung voraussetzt, dass die Anlage dem Übergang zwischen zwei Infrastrukturen dienen muss. Eine erforderliche Anschlusseinrichtung soll hingegen den Bereich der erfassten Anlagen enger ziehen und, wie oben ausgeführt, einer fairen Kostenaufteilung gerecht werden. Maßgeblich bleibt mithin, ob der Anschluss objektiv notwendig ist.

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Die signaltechnischen Einrichtungen der Weichen A3 und A4, das ferngesteuerte Ausfahrsignal D, die Signale Ne5 auf den Gleisen 3, 4 und 6 sowie die auf der Infrastruktur der Klägerin montierten Gleiskontakte zur Durchführung der Zugfahrten stellen keine notwendigen Bestandteile einer erforderlichen Anschlusseinrichtung da, weil sie für die grenzüberschreitende Nutzung der betroffenen Infrastrukturen technisch nicht notwendig.

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Die oberbautechnische Verbindung der beiden Infrastrukturen erfolgt bereits durch die Weichen A1 und A6. Zu deren Betrieb sind wiederum jeweils technische Einrichtungen notwendig. Des Weiteren ist unter den vorliegenden tatsächlichen Bedingungen auch das fernbediente Hauptsignal C im Gleis 2 notwendig, um den ausfahrenden Zügen von der Infrastruktur der Klägerin auf die Infrastruktur der Beigeladenen die Fahrt bis zum Einfahrsignal am Bahnhof .... zu erlauben. In einer idealtypischen Konstellation befände sich unmittelbar an der Infrastrukturgrenze von der Infrastruktur der Klägerin gesehen aus vor der Weiche A1 ein Ausfahrsignal auf die Infrastruktur der Beigeladenen. Dies würde einen Anschluss der gesamten Eisenbahninfrastruktur der Klägerin an die Infrastruktur der Beigeladenen ermöglichen und nicht nur Gleis 2 anschließen. Dass die Klägerin einen entsprechenden Anspruch auf die Errichtung eines solchen Signals hat, ist möglich, kann vorliegend aber dahinstehen. Denn da dieses hypothetische Signal vorliegend nicht existiert, sondern das Signal C an Gleis 2 vor der Weiche A2 steht, hat die Beklagte auch die signaltechnischen Einrichtungen der Weiche A2 als erforderliche Einrichtungen definiert und spiegelbildlich auch die signaltechnischen Einrichtungen der Weiche A5 mit einbezogen, die den Übergang von Gleis 2 am nördlichen Ende zur Anschlussweiche A6 ermöglicht. Dadurch wird gleichsam ein Übergang von der Infrastruktur der Beigeladenen von deren Gleis 1 zum Gleis 2 der Klägerin gewährleistet, der den leit- und sicherungstechnischen Anforderungen entspricht.

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Demgegenüber ermöglichen die signaltechnischen Einrichtungen der Weichen A3 und A4, das ferngesteuerte Ausfahrsignal D, die Signale Ne5 auf den Gleisen 3, 4 und 6 sowie die auf der Infrastruktur der Klägerin montierten Gleiskontakte zur Durchführung der Zugfahrten zwar einen weiteren Übergang von Zügen auch von Gleis 4 von der Infrastruktur der Klägerin auf die Infrastruktur der Beigeladenen. Dieser Übergang stellt aber gerade einen zusätzlichen Übergang neben demjenigen dar, der von Gleis 2 aus möglich ist. Im Sinne einer fairen Kostenverteilung ist dieser zusätzliche Übergang der Infrastruktur der Klägerin zuzuordnen und von ihr vollständig zu finanzieren, da er allein den Interessen der Klägerin an einer Bereitstellung auch von Zügen auf Gleis 4 dient.

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Die von der Klägerin beantragten Anlagen zählen auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines diskriminierungsfreien Übergangs zur erforderlichen Anschlusseinrichtung. So mag es zwar sein, dass die Auslegung der technischen Notwendigkeit eines Anschlusses für einen grenzüberschreitenden Übergang dahingehend eines Korrektivs bedarf, als die Dimensionierung der anschlussnehmenden Eisenbahn auch bei der Dimensionierung des Anschlusses zu berücksichtigen ist. Denn eine anschlussnehmende Bahn kann ein solch hohes Verkehrsaufkommen besitzen, dass es notwendig ist, einen Anschluss zwei- (oder mehr-)gleisig auszugestalten, damit zwei (oder mehr) Züge gleichzeitig von der einen Infrastruktur auf die andere übergehen können. In einem solchen Fall würde es gerade eine von § 13 Abs. 1, 2 AEG nicht zugelassene Diskriminierung darstellen, wenn sich das anschlussgewährende Unternehmen darauf zurückziehen könnte, dass es grundsätzlich die grenzüberschreitende Nutzung durch einen eingleisigen Anschluss gewährt. Es kommt in solchen Fällen entscheidend darauf an, ob die anschlussnehmende Eisenbahn auch durch Maßnahmen an ihrer Infrastruktur, also in ihrem eigenen Einflussbereich, nicht vermeiden kann, dass eine größere Dimensionierung des Anschlusses notwendig wird.

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Ein solcher Fall liegt hier aber aus zweierlei Gründen nicht vor und bedarf daher keiner abschließenden Klärung. So hat die Klägerin erstens nicht substantiiert dargelegt, dass sie ein Verkehrsaufkommen generiert, welches einen Übergang von zwei Gleisen über eine Anschlussweiche notwendig macht. Eine Ausfahrt aus Gleis 4 mag den betriebstechnischen Anforderungen der Klägerin dienen, da sie dadurch zwei Züge gleichzeitig zur Ausfahrt bereitstellen kann bzw. auch dann Züge bereitstellen kann, wenn Gleis 2 als Umsetzgleis genutzt wird. Für die grenzüberschreitende Nutzung notwendig ist eine Ausfahrt aus Gleis 4 dagegen nicht. Denn die Klägerin generiert nach ihren Angaben ein Zugaufkommen von 12 Zügen pro Woche (Bl. 357 d. A. Ausgangsverfahren). Selbst wenn die Nutzung von Gleis 2 als Umsetzgleis und damit weitere 10 Züge pro Woche hinzugerechnet werden, rechtfertigen 22 Züge pro Woche keine Dimensionierung des Anschlusses, die über einen eingleisigen Anschluss mit einfacher Ausführung der Leit- und Sicherungstechnik hinausgehen. Dies zeigt sich insbesondere durch einen Vergleich mit einem idealtypisch ausgestalteten Übergang zwischen der Infrastruktur der Klägerin und der Beigeladenen. Wie oben dargelegt befände sich bei einem solchen idealtypischen Übergang ein Ausfahrsignal aus der Sicht der Infrastruktur der Klägerin unmittelbar vor der Anschlussweiche A1. Dieses Signal würde die Einfahrt von der Infrastruktur der Klägerin auf die Infrastruktur der Beigeladenen bis zum Einfahrsignal im Bahnhof .... erlauben. Es wäre dann von der Klägerin durch geeignete Leit- und Sicherungstechnik, insbesondere Signale an ihren Gleisen 2 und 4, sicherzustellen, dass zwei Züge nicht gleichzeitig auf dieses hypothetisch an der Weiche A1 stehende Ausfahrsignal zufahren. Bei 22 Zügen pro Woche ist es dagegen ausgeschlossen, dass zwei Züge gleichzeitig ein- bzw. ausfahren müssen und dafür ein größer dimensionierter Anschluss mit mehr als einer Anschlussweiche und einem Ausfahrsignal notwendig ist.

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Zweitens spricht auch die Tatsache, dass die Klägerin anderen direkt an Gleis 1 der Beigeladenen angeschlossenen Unternehmen, wie der .... GmbH, die Möglichkeit einräumt, auf ihrem Gleis 2 über die Weiche A6 zu rangieren, dass die aktuellen Gegebenheiten nicht unterdimensioniert sind. Wäre dem so, würde die Klägerin die Möglichkeit über Gleis 2 und Weiche A6 zu rangieren für sich beanspruchen.

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Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der Anschluss nicht so zu dimensionieren, dass ein möglichst attraktives Verkehrsangebot für die Endkunden besteht, die durch den Infrastrukturanschluss bedient werden. Die neue Regelung zur Kostenverteilung stellt bereits eine deutliche Verbesserung für die anschlussnehmenden Unternehmen dar und trägt damit zu einer Verlagerung von Verkehr auf den Eisenbahnverkehr bei. Nach der vor 2021 geltenden Rechtslage musste zumeist das anschlussnehmende Unternehmen die Kosten für die Errichtung und die laufenden Kosten für den Infrastrukturanschluss tragen. Das Bundesverwaltungsgericht entschied zur alten Rechtslage ausdrücklich, dass es nicht den Zielvorgaben des Allgemeinen Eisenbahngesetzes widerspricht, wenn ein Eisenbahnunternehmen, welches den Anschluss an die benachbarte Eisenbahninfrastruktur beansprucht, unter Heranziehung des in der zivilrechtlichen Rechtsprechung zu § 315 BGB ausgeformten Maßstabs der Billigkeit die laufenden Kosten dieses Anschlusses zu tragen hat (BVerwG, Urteil vom 3. März 2026 – 6 C 64/14, Rn. 39 ff.). Weiter wird unter Rn. 40 ausgeführt:

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„Nach § 1 Abs. 1 AEG dient dieses Gesetz unter anderem der Gewährleistung eines attraktiven Verkehrsangebotes auf der Schiene. Ob das in § 13 AEG normierte Anschlussrecht im Hinblick auf den erwähnten Gesetzeszweck nicht nur den individuellen Interessen der anschlussberechtigten Eisenbahnunternehmen, sondern auch der Förderung der Verknüpfung der Eisenbahninfrastruktur im Allgemeininteresse dient, kann dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls folgt hieraus nicht, dass das anschlussgewährende Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf der Grundlage des § 13 Abs. 2 AEG ohne weiteres verpflichtet werden kann, einen Anteil der durch die Nutzung des Anschlusses im Interesse der anschlussnehmenden Eisenbahn tatsächlich entstehenden Kosten selbst zu tragen. Eine Auslegung des Gesetzes, nach der von der grundsätzlichen Kostentragungspflicht der anschlussnehmenden Eisenbahn nicht nur in atypischen Fallkonstellationen abgewichen werden könnte, widerspräche dem in Art. 87e Abs. 3 Satz 1 GG normierten Grundsatz der Privatwirtschaftlichkeit.“

42

Hieran hat sich zur Überzeugung der Einzelrichterin nichts durch die Neuregelung des § 13 AEG geändert.

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Soweit die Klägerin vorträgt, dass es effizienter und günstiger sei, die Zugfahrten bereits vor der Anschlussweiche enden zu lassen und die Bedienung ihrer Infrastruktur mit Rangierfahrten durchzuführen, ist dies für die vorliegende Entscheidung unerheblich. Die Beklagte entscheidet nach § 13 Abs. 4 AEG im Falle der Nichteinigung über die Bedingungen des Anschlusses und bei Streitigkeiten über die Kosten. Es geht dabei gerade um Streitigkeiten über den Übergang zwischen zwei Eisenbahninfrastrukturen. Ob es für die Klägerin effizienter und günstiger ist, Zugfahrten bereits auf der Infrastruktur der Beigeladenen enden zu lassen und damit Leit- und Sicherungstechnik am Anschluss beider Infrastrukturen einzusparen, stellt eine Entscheidung der Beigeladenen dar. Diese Entscheidung hat zwar mittelbare Auswirkungen darauf, welche Leit- und Sicherungstechnik zu den erforderlichen Einrichtungen i.S.v. § 13 Abs. 1, 2 AEG gehört, da bei einem Anschluss, der ausschließlich Rangierfahrten dient, weniger Leit- und Sicherungstechnik erforderlich ist. Die Klägerin hat aber nur Ansprüche, die sich unmittelbar auf den Anschluss beziehen. § 13 Abs. S. 1 AEG spricht in diesem Zusammenhang nur davon, dass das anschlussgewährende Unternehmen den Anschluss „zu gestatten“ hat. Ein Optimierungsgebot lässt sich daraus nicht ableiten, auch nicht nach der neuen Rechtslage, da sich der Wortlaut dieser Vorschrift nicht geändert hat und § 13 AEG n.F. nach dem Sinn und Zweck vor allem hinsichtlich der Kosten eine Änderung der Rechtslage herbeiführen wollte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil diese keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit nicht dem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.