Art. 87e GG – Rechtsprechung (115 Entscheidungen)

Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und … · Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status … · teilweise Unzulässigkeit der Anträge im …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 11.08.2017 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin für Kosten der Sondierung und Räumung von Kampfmitteln …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2017 LS zitiert von 1

Für die Qualifizierung als Eisenbahn des Bundes - als Gegenteil der nicht definierten nichtbundeseigenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.02.2017 LS zitiert von 134

Zugang zu Informationen

Planfeststellungsabschnitte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 7

Wird der Antrag eines Vorhabenträgers auf Erlass einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung abgelehnt, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2016

Die Klägerin ist ein nichtbundeseigenes öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 1

Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Widerruf der der Klägerin zugeteilten Frequenznutzungsrechte im Bereich 000,0-000,0 Megahertz (MHz) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.07.2016 LS zitiert von 3

Anspruch der Gemeinde gegen die DB Netz AG auf Lärmschutzmaßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 14.06.2016 LS zitiert von 13

Vereinbarkeit einer Projektmitfinanzierung mit Art. 104a Abs. 1 GG

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 08.06.2016 LS zitiert von 1

Betriebseinschränkungen infolge urlaubs- und krankheitsbedingter Ausfälle des Bedienpersonals eines Stellwerks

Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und Eisenbahnbundesamt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Verbesserung ihrer Note in der ersten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 7

Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 2

Teilbescheid zur Verteilung der laufenden Kosten von Anschlussweichen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.02.2016 LS

Ein gemischt wirtschaftliches Unternehmen, das hoheitliche öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 09.12.2015

Teilweise Rückzahlung von Entgelten, die die Klägerin in den Jahren 2009 bis 2011 an die Beklagte für die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Nach hessischem Verwaltungskostenrecht ist der Aufwand der Behörden, die als beteiligte Behörden nach § 73 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.08.2015 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.08.2015 LS

Vorübergehende Einschränkungen des Betriebs einer Eisenbahninfrastruktur

Zuständigkeit Bundesnetzagentur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 30.04.2015

Das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen